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Anton Maegerle: Stoibers Kontakte zur extremen Rechten

Kamerad Stoiber

Im Wahlkampf gibt sich der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber rhetorisch gemäßigt. Dabei hat er beste Kontakte in die Grauzone des Rechtsextremismus.

von Anton Maegerle

Als Jungunionist fährt der Trachtenträger und Liebhaber einer bodenständigen Kultur zu Beginn der siebziger Jahre mit dem Aufkleber »Mir stinken die Linken!« durch die Gegend. Wenige Jahre später, er ist bereits zum Generalsekretär der CSU aufgestiegen, erwirbt er sich rasch den Ruf eines Scharfmachers. Er schwadroniert von einer »durchmischten und durchrassten« Gesellschaft, klopft dumme Sprüche wie »Nationalsozialisten waren in erster Linie Sozialisten« und erklärt 1999, die geplante doppelte Staatsbürgerschaft werde »die Sicherheitslage in Deutschland mehr gefährden als die Terroraktionen der Roten Armee Fraktion in den siebziger und achtziger Jahren«.

Der SPD-Politiker Günter Verheugen kritisiert Edmund Stoiber daraufhin: »Was Stoiber da macht, ist die schlimmste Form von Ausländerhetze, die ich in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt habe.«

Die Abgrenzung nach rechtsaußen fällt Stoiber auch in jüngster Zeit schwer. Im letzten Jahr gratulierte er dem Gründer und Spiritus Rector der stramm rechten Deutschland-Stiftung e.V., Kurt Ziesel, mit überschwänglichen Worten zum 90. Geburtstag. »Jeder Historiker«, so Stoiber an Ziesel, »der über die alte Bundesrepublik forscht« wird sich »auch mit Ihnen und Ihrem Wirken beschäftigen müssen. Und Sie dürfen dies als Auszeichnung empfinden.« Verschwiegen wird von Stoiber, dass das NSDAP-Mitglied Ziesel seine journalistische Karriere beim Völkischen Beobachter startete. 1944 wurde Ziesel Mitarbeiter der NSDAP-Gauzeitung Westdeutscher Beobachter.

1960 zählte er zu den Gründungsvätern der von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären ins Leben gerufenen Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), die heute Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge die »mitgliederstärkste rechtsextreme Kulturvereinigung« in der Bundesrepublik ist.

Sechs Jahre nach der Gründung der GFP wird Ziesel Mitgründer und Geschäftsführer der unionsnahen Deutschland-Stiftung, eines »Kampfhunds gegen den Verfall deutscher und christlich-abendländischer Werte« (Die Zeit). Sie kürte am 4. Juni 2000 in München den wegen seiner fragwürdigen Theorien über den Nationalsozialismus berüchtigten Geschichtsrevisionisten Ernst Nolte zum Konrad-Adenauer-Preisträger.

Der bayrische Ministerpräsident ließ es sich nicht nehmen, Nolte bei der Preisverleihung mit lobenden Worten zu danken. Die Gesellschaft, so Stoiber an Nolte, brauche Wissenschaftler, »die sich mutig auf die Wahrheitssuche begeben, ohne Scheu vor Auseinandersetzung und Streit«. Selbst die CDU-Vorsitzende Angela Merkel blieb der Preisverleihung demonstrativ fern.

Dass Stoiber keine Berührungsängste hat, belegen auch seine Kontakte zum extrem rechten Witikobund, der sich selbst als eine »nationale sudetendeutsche Gesinnungsgemeinschaft« versteht. Den Witikonen bescheinigte er im September 1996 in seinem Grußwort zu ihrer Jahrestagung in Naumburg an der Saale: »Seit vielen Jahren bemüht sich der Witikobund um eine Aussöhnung zwischen den Heimatvertriebenen und unseren tschechischen Nachbarn. Dafür spreche ich seinen Mitgliedern meine Anerkennung aus.«

Im »Handbuch deutscher Rechtsextremismus« ist über den Witikobund zu lesen: »Der Witikobund ist stramm revanchistisch ausgerichtet und verlangt nach einer Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.« Er »verbreitet ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, in dem der einzelne sich dem Volksganzen unterzuordnen hat und Naturgesetze an die Stelle des Humanismus treten.«

Im Oktober 1999 empfahl Stoiber als erster und einziger Regierungschef und ausländischer Parteivorsitzender seiner österreichischen Schwesterpartei ÖVP, mit Jörg Haiders FPÖ eine Regierung zu bilden, und löste Empörung in der CDU aus. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe betonte die strikte Ablehnung einer solchen Intervention: »Hier gibt es keinen Konsens zwischen CSU und CDU.«

Stoibers Vorstoß hat Tradition. So sprach er sich im April 1991 als bayerischer Innenminister auf einer Münchner CSU-Versammlung, bei der Haider als Redner auftrat, gar für eine »enge Zusammenarbeit« der CSU mit der FPÖ aus. Sein damaliger Kabinettschef Max Streibl bezeichnete Haider in diesem Zusammenhang als »Hoffnungsträger«, der »genauso gut bei uns in der CSU sein« könnte.

Gern gesehen ist Stoiber auf Vertriebenentreffen der revanchistischen Landsmannschaft Ostpreußen, deren Patenland seit 24 Jahren Bayern heißt. Das Organ der Ostpreußen, Das Ostpreußenblatt, bejubelte Stoibers Kanzlerkandidatur mit den Worten: »Endlich wieder Klartext.« »Stoiber lässt hoffen, dass der lächerliche Spruch 'Das darf kein Wahlkampfthema werden' in diesem Wahlkampf nicht zum Zuge kommt.«

Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge hat das Blatt »in einzelnen Fällen Beiträge von Rechtsextremisten veröffentlicht oder für Erzeugnisse rechtsextremistischer Verlage geworben«. Im Frühling des Jahres 2000 musste sich die Landsmannschaft Ostpreußen von ihrer Jugendorganisation Junge Landsmannschaft Ostpreußen trennen, in der sich Mitglieder verbotener Neonazi-Organisationen ungehindert breit machen konnten.

Vorsitzender der Landsmannschaft Ostpreußen ist Wilhelm von Gottberg, der Aussagen von Stoiber zufolge mit ihm »in regelmäßigem Kontakt« steht. In einem Interview mit dem Rechtsaußenblatt Junge Freiheit betonte von Gottberg, die »Oder-Neiße-Grenze ist völkerrechtlich nicht anerkannt«, und beharrte darauf, dass »das Streben« der Ostpreußen »nach Änderung der derzeitigen Gegebenheiten legitim« sei.

Von Stoiber erwarten die Ostpreußen, dass er Themen, »die den Bürgern unter den Nägeln brennen, nicht ausspart«. Dazu zählt Das Ostpreußenblatt (19. Januar 2002) u.a. die Zuwanderungspolitik.

Was die Immigration anbelangt, liegt »Stoiber 100prozentig auf der Linie der Nationaldemokraten«, stellte der NPD-Parteivorstand am 12. August des Jahres 2000 fest. Amüsiert verkündeten die Nationaldemokraten, Stoiber »kopiere ihre Forderungen und gerate dadurch ins Visier der Musterdemokraten«.

Der Artikel erschien zuerst im Juni 2002 in den Archiv-Notizen des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung

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