Nachrichten 35/04

Es gibt noch Arbeit

Arbeitsvermittlung. Den Arbeitslosen liegt die Welt zu Füßen. Natürlich nicht denjenigen, die sich nicht von ihrem Zuhause trennen können. Ihnen bleibt nur übrig, für ein bis zwei Euro Hecken zu schneiden. Wen allerdings das Fernweh packt, der hat bessere Karten. Denn wie in der vorigen Woche bekannt wurde, schickt die Bundesagentur für Arbeit Jobsuchende und Arbeitslose auch als Sicherheitskräfte in den Irak. In der Zeitschrift Markt und Chance der zur Bundesagentur gehörenden Bonner Zentralstelle für Arbeitsvermittlung werden »geprüfte Sicherheitsdienstleistungskräfte« gesucht. Ihr Job ist es, den Flughafen Mossul im Norden des Irak zu bewachen. Dafür bietet der Unternehmer ein überdurchschnittliches Gehalt, Unterkunft und sogar eine Lebensversicherung an, die ja keinesfalls schaden kann. Bewerber müssen Englisch sprechen können, körperlich fit sein und »Waffensachkunde« besitzen.

Selbstverständlich kann man niemanden zu seinem Glück zwingen. Deshalb betonte eine Sprecherin der Zentralstelle, dass Arbeitslose solche Angebote nicht annehmen müssten. (jb)

Die Amigos rochieren

CSU. Edmund Stoiber greift durch! Um der CSU in München ein vollkommenes Debakel zu ersparen, bat er den dortigen Vorstand der Partei zurückzutreten. Das tat dieser prompt in der vorigen Woche. Hintergrund des Rücktritts ist die Affäre um angeblich gekaufte Mitgliedschaften in der CSU, mit denen parteiinterne Abstimmungen beeinflusst werden sollten.

Eine Auflösung des Münchner CSU-Ortsverbandes und seine Eingliederung in die oberbayrische CSU steht nun nicht mehr zur Debatte. Weitere Konsequenzen dürfte der kollektive Rücktritt nicht mit sich bringen. Denn Stoiber rechnet fest damit, dass die meisten Vorstandsmitglieder auf dem Parteitag im September wieder gewählt werden. Wozu also die ganze Aktion? Der Rücktritt sei ein »formeller Schritt für einen Neuanfang«, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung Stoiber.

Doch die CSU kommt nicht zur Ruhe. Denn nach einem Bericht der Internetausgabe der Süddeutschen Zeitung sollen mehrere CSU-Politiker in dubiose Geschäfte verwickelt sein. Sie sollen demnach zum Vorstand der West Net AG gehört haben, die durch politische Beziehungen an Aufträge der Post gekommen sein soll. U.a. werden der ehemalige Bundespostminister Wolfgang Bötsch und der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer genannt. (jb)

Im Himmel der Marktwirtschaft

Rexrodt. Nun muss Günter Rexrodt nicht mehr verbissen für mehr Markt und weniger Staat kämpfen. Der ehemalige Wirtschaftschaftsminister im Kabinett von Helmut Kohl erlag am vorigen Donnerstag im Alter von 62 Jahren einem plötzlichen Herztod.

Nicht zu Unrecht trug Rexrodt den Namen »Mister Wirtschaft«. Der gebürtige Berliner war nie ausschließlich in der Politik tätig, sondern immer auch in der Wirtschaft. Mit 39 Jahren trat er in die FDP ein, 1982 wurde er Direktor im Wirtschaftsressort des Berliner Senats, 1985 Finanzsenator. 1989 wechselte er in den Vorstand der Citibank, ab 1991 half er als Vorstand der Treuhandanstalt bei der Abwicklung der DDR. 1993 wurde er nach dem Rücktritt Jürgen W. Möllemanns Wirtschaftsminister unter Kohl.

Rexrodt galt als Gegenspieler Möllemanns. Auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai 1997 forderte Möllemann die Ablösung Rexrodts, konnte sich aber nicht durchsetzen. In der Möllemann-Affäre im Jahr 2002 trat Rexrodt für eine entschiedene Aufklärung des Finanzskandals seiner Partei ein. Allerdings teilte er mit Möllemann die Lust auf Geschäfte mit arabischen Staaten. Rexrodt war zudem Präsident der deutsch-arabischen Handelsvereinigung Ghorfa, die nach einem Bericht des Stern an deutschen Exporten nach Saudi-Arabien und in die Golfstaaten verdient. Sie erteilt Stempel für Lieferpapiere, die bescheinigen, dass »keine Schraube des Produkts aus Israel stammt und dass die Lieferfirma keine Unternehmenstochter in Israel hat«. (sw)

Der Kommissar geht um

Brüssel. Otto Schily hat nur die Idee von seinen britischen Kollegen geklaut. Aber inzwischen gelten Asyllager in Nordafrika als seine Erfindung. Damit die Flüchtlinge gar nicht erst ihre dreckigen Füße auf den frisch gewischten europäischen Boden setzen müssen. Neuester Fan dieses perfiden Plans ist der designierte, künftig für Asylfragen zuständige EU-Kommissar Rocco Buttiglione aus Italien. In solchen Lagern könne die EU die Flüchtlinge auf die Jobsuche in Europa vorbereiten, erklärte er, offenbar bar jeder Kenntnis von Asylrecht und -praxis. Aber wer weiß, vielleicht war diese Bemerkung auch als Witz gedacht. Denn völlig unvermittelt regte Buttiglione im selben Interview mit dpa an, die Möglichkeit eines »Asylrechts aus wirtschaftlichen und nicht nur aus politischen Gründen« zu prüfen. Ein komischer Kauz. Unterdessen sind in den letzten Wochen wieder zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen worden. Am Wochenende landeten 114 illegale Einwanderer auf der sizilianischen Insel Lampedusa. (ib)

Nichts als Drogen

Niederlande/Spanien. Angler und ihre Fische. Man kennt das ja. Sooooo groß sei er gewesen, heißt es immer. Sooooo groß war auch der Fisch, der der niederländischen Polizei ins Netz ging. Stolz verkündete sie am Donnerstag vergangener Woche vor der Presse, einen der Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. März in Madrid erwischt zu haben. In Roosendaal, nahe der belgischen Grenze, hatten niederländische Polizisten, gemeinsam mit spanischen Anti-Terror-Kollegen, neun Verdächtige festgenommen. Mindestens einer, ein Marokkaner, stehe im Verdacht, die Madrider Wohnung gemietet zu haben, in der sich drei Wochen nach den Anschlägen die mutmaßlichen Täter in die Luft sprengten.

Nachdem man also den Fahndungserfolg an die große Glocke gehängt und kräftig gebimmelt hatte, begann man den Mann zu vernehmen und seine Fingerabdrücke zu überprüfen. Dabei stellte sich schnell heraus, dass er doch nicht der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Islamist Mohamed Belhadj ist, sondern nur ein kleiner Fisch, dem man außer einem Drogenvergehen nichts vorzuwerfen hat. Am nächsten Tag nahm die spanische Polizei in Valencia zwei Männer fest, deren Fingerabdrücke in der erwähnten Wohnung gefunden worden seien. Bei Redaktionsschluss stand die Vernehmung durch den Haftrichter noch bevor. Man darf gespannt sein. (ib)

Knast ist Hölle

Italien. Die Proteste der Häftlinge gegen die schlechten Bedingungen im Gefängnis Regina Coeli in Rom begannen mit friedlichen Aktionen, zwei Tage lang. Die klassische Protestform ist es dabei, gegen die Gitter der Zellen zu schlagen, um so viel Lärm wie möglich zu machen. Doch am Dienstag vergangener Woche kam es zu einer Revolte, an der ca. 160 Gefangene teilnahmen. Dabei wurde ein Flügel des Gebäudes zerlegt, in dem Häftlinge vor allem wegen der Überfüllung des Gefängnisses unter unerträglichen Bedingungen leben müssen.

Seit Jahren kritisieren Insassen wie auch Beschäftigte die Verhältnisse im Gefängnis Regina Coeli. In der für 700 Personen vorgesehenen Anstalt befinden sich mittlerweile 1 000 Häftlinge. Jeder vierte Gefangene ist drogenabhängig, jeder dritte kommt nicht aus der EU. 25 Prozent der Häftlinge warten noch auf ein Urteil. Hinzu kommen die infrastrukturellen Probleme der Anstalt, die in den heißesten Monaten des Jahres zu einer Hölle wird.

Ein Einsatz der Polizei war am Dienstag jedoch nicht nötig, denn die Gefangenen zeigten sich kompromissbereit: Nach neunzig Minuten Chaos verlangten sie, mit den Verantwortlichen der Gefängnisverwaltung zu sprechen, wozu es dann auch kam. Nach dem Gespräch wurden ca. 40 von ihnen sofort in einen anderen Flügel des Gefängnisses verlegt. (fm)

Tod unter Tage

China. 19 Bergarbeiter, die am Mittwoch der vergangenen Woche durch einen Wassereinbruch in der Kohlemine Xikeng eingeschlossen wurden, hatten Glück. Alle überlebten, denn es gelang den Rettungskräften rechtzeitig, das Wasser abzupumpen. Doch im vergangenen Jahr starben 6 434 Bergarbeiter in den chinesischen Kohleminen. Ihr Risiko ist 128 mal höher als das ihrer Kollegen in den USA. Nur in der Ukraine leben Bergarbeiter noch gefährlicher.

Diese für einen vorgeblichen Arbeiterstaat wenig schmeichelhaften Verhältnisse wurden bis vor wenigen Jahren verschwiegen. Seit einiger Zeit aber berichten die Regierungszeitungen über Arbeitsunfälle in den Minen, und die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua bietet ein Forum für Debatten, in denen »soziales Bewusstsein« und »Verantwortlichkeit« angemahnt werden. Theoretisch müssen die Minen pro geförderter Tonne Kohle umgerechnet 1,20 Dollar für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben, doch kaum eine hält sich an diese Vorschrift. Offenbar will die Regierung die regionalen Behörden und private Minenbesitzer nun unter Druck setzen. Geändert hat sich jedoch bisher wenig, denn die schnell wachsende Wirtschaft ist von den Lieferungen der Kohleminen abhängig. (js)

Mao gegen Monarchie

Nepal. »Vom Land die Städte einkreisen«, lautete Mao Tse Tungs Strategie für Länder, in denen das Proletariat mangels Masse nicht die Führung der Revolution übernehmen kann. Seit Mittwoch vergangener Woche ist die Hauptstadt Kathmandu von Kämpfern der Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch) eingekreist. Doch die Guerilla will die Hauptstadt nicht einnehmen, sondern fordert die Freilassung inhaftierter Kampfgenossen. Während in Kathmandu Demonstranten die Regierung und die Aufständischen zu einem Waffenstillstand aufforderten, griff die Guerilla die Provinzhauptstadt Khalanga an.

Anfang 1996 begannen die die Maoisten ihren »Volkskrieg« gegen die Monarchie, inzwischen kontrollieren sie ein Gebiet, in dem zehn der 23 Millionen Nepalesen leben. Nepal ist ein von Subsistenzwirtschaft geprägter Agrarstaat, der mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von 246 US-Dollar zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. 50 Prozent der Erwachsenen sind Analphabeten, unter den Frauen ist der Anteil noch höher. Auch das offiziell abgeschaffte Kastensystem existiert weiter. (dl)

Für Gott und Vaterland

Belarus. Wo die katholische Kirche selig spricht, verleiht die russisch-orthodoxe Kirche gerne mal einen Orden. Mit persönlicher Genehmigung des Moskauer Patriarchen wurde Dmitri Pawlitschenko, ein ehemaliger Offizier einer Sondereinheit des Innenministeriums von Belarus, für einen der höchsten kirchlichen Orden würdig befunden. Begründung: sein Beitrag zum Bau einer Kirche auf dem Gelände der ihm anvertrauten Einheit.

Aber Pawlitschenko hat noch mehr zu bieten. Der Europarat hatte ihn in einer Untersuchung verdächtigt, federführend an der Entführung und Ermordung eines im Jahr 2000 spurlos verschwundenen russischen Kameramannes sowie einiger politischer Gegner beteiligt gewesen zu sein. Der Europarat hatte zudem empfohlen, Generalstaatsanwalt Wiktor Schejman und den ehemaligen Innenminister und heutigen Sportminister, Juri Siwakow, ihrer Ämter zu entheben. Pawlitschenko galt als dessen enger Vertrauter. Griechenland verwehrte Siwakow kürzlich die Einreise zu den Olympischen Spielen, drei Tage später wurde der Orden verliehen. Offenbar beweist die russisch-orthodoxe Kirche echte Anteilnahme. (uw)