Nachrichten 36/04
Montagsnazis
Montagsdemonstrationen. Weil bei den aktuellen Montagsdemonstrationen das »Volk« demonstriert und Nazis unzweifelhaft dazugehören, sind sie manches Mal mit dabei, ohne auf nennenswerten Protest zu stoßen. Im Gegenteil. Auf der Montagsdemonstration am 23. August in Rostock schlug ein Neonazi auf eine junge Frau ein, weil sie sich heftig gegen die Teilnahme von Neonazis äußerte. Die Polizei nahm die Personalien der Frau auf, während der Schläger unbehelligt weiter demonstrieren konnte. Im sächsischen Görlitz skandierten zahlreiche Neonazis ausländerfeindliche Parolen, ohne dass dagegen interveniert wurde. Weder Veranstalter noch Ordner hätten ein Interesse daran gezeigt, die Nazis auszuschließen, berichtet das linke Internetportal Ostsachseninfos. Knapp 40 Neonazis konnten in Magdeburg mitdemonstrieren, und in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) durfte sogar der Landesvorsitzende der NPD, Andreas Karl, als Redner auftreten. (jb)
Kreuzberger Alltagskultur
Antisemitismus. Erneut ist in Berlin ein Jude angegriffen worden. Der 21jährige war mit zwei weiteren Teilnehmern einer Reisegruppe aus Litauen in Berlin, um das Jüdische Museum im Bezirk Kreuzberg zu besuchen. Die drei Männer waren an ihren Kippas als Juden zu erkennen. Auf dem Weg wurden sie von einem 19jährigen Jugendlichen angesprochen, der sagte, er sei Palästinenser und Juden müssten ermordet werden, berichtete die Berliner Morgenpost. Daraufhin trat er dem Litauer mehrfach in den Unterleib, so dass dieser wegen starker Schmerzen ein Krankenhaus aufsuchen musste. Der Angreifer konnte kurz nach der Tat festgenommen werden.
Mehr als ein Dutzend antisemitische Angriffe haben in diesem Jahr bereits in Berlin stattgefunden, die Täter waren überwiegend arabischer Herkunft. Das Zentrum für demokratische Kultur benennt in einer Studie aus dem vergangenen Jahr vor allem die Gefahr des islamistischen Antisemitismus. Antisemitismus sei jedoch nicht nur religiös begründet, sondern in allen sozialen, politischen und kulturellen Schichten Teil der Alltagskultur. (jb)
Immer Vorbild
Privatsphäre vs. Pressefreiheit. Wer sich zum Beispiel dafür interessiert, dass Reinhold Messner einmal jemanden angerempelt hat oder wie geschickt sich Iris Berben beim Hühnchenessen anstellt, findet unter www.hoeflichepaparazzi.de seine Erfüllung. Da stehen all die kleinen Begegnungen mit der Prominenz, die mit deren eigentlichem Wirken nicht viel zu tun haben.
Doch sogar die höflichen Paparazzi könnten bald in Verruf kommen, denn ein Verbot, ohne Genehmigung über das Privatleben prominenter Personen zu berichten, droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Brüssel. Er verurteilte im Juni dieses Jahres den Abdruck eines Fotos in der Bunten, auf dem Caroline von Monaco beim Kauf einer Flasche Olivenöl in Saint Rémy im Jahr 1993 zu sehen war.
Führende deutsche Verleger, die darin die Pressefreiheit gefährdet sehen, forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder vergangene Woche in einem Brief, der in der Welt zu lesen war, auf, endlich Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das ist noch bis 24. September möglich. Doch dem Kanzler ist das wahrscheinlich ziemlich egal, denn PolitikerInnen wären so oder so von der Regelung ausgenommen. Ihre Vorbildfunktion soll jederzeit überprüft werden dürfen. (gs)
Nach sich selbst suchen
Italien/Irak. Für die Freilassung des italienischen linken Journalisten Enzo Baldoni hatten die irakischen Entführer der »Islamischen Armee« in der vergangenen Woche den Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak gefordert. Nach einem Ultimatum von 48 Stunden wurde Baldoni am Donnerstag vor laufender Kamera ermordet.
Die Entführung und Ermordung eines Pazifisten, eines »Freundes des irakischen Volkes« – wie Baldoni sowohl von Pazifisten als auch vom italienischen Außenminister Franco Frattini bezeichnet wurde –, war vor allem für die italienische Friedensbewegung unfassbar. Zum letzten Mal waren italienische Pazifisten auf Forderung der »Grünen Brigaden Mohammeds« im April auf die Straße gegangen; diese hatten für die Freilassung von drei italienischen Geiseln eine Großdemo in Rom gegen die Irakpolitik der italienischen Regierung verlangt. (Jungle World, 21/04). Nicht nur eine Demonstration fand damals statt, auch eine Delegation der italienischen Friedensbewegung verhandelte im Irak für die Freilassung der drei entführten Bodyguards. Die Verhandlungen erwiesen sich als erfolgreich.
Diesmal aber schwieg das Friedensvolk. In einem am Samstag in der Tageszeitung il manifesto erschienenen Leitartikel fragte sich der Verfasser, warum die italienische Friedensbewegung »desorientiert und auf der Suche nach sich selbst« zu sein scheine. Vielleicht, weil neben der Forderung eines Abzugs der italienischen Truppen aus dem Irak auch eine Diskussion über die Haltung von großen Teilen der Bewegung, die sich mit dem irakischen »Widerstand« mehr oder weniger offen solidarisieren, notwendig wäre. (fm)
Führer tot, Partei futsch
Niederlande. Pim Fortuyn hatte es geahnt, dass die rechtspopulistische Liste Pim Fortuyn (LPF) ohne ihren Gründer und Namensgeber bald zersplittern würde. Die Selbstzerfleischung der Partei, die bald nach der Ermordung Pim Fortuyns im Mai 2002 begann, hat in der vergangenen Woche ihren Höhepunkt erreicht. Am Dienstag traten die Abgeordneten der LPF geschlossen aus der Partei aus. In einer Erklärung hieß es, der Grund für den kollektiven Parteiaustritt seien die »anhaltenden Machtkämpfe innerhalb der Parteispitze«. Vor zwei Wochen musste schon die Polizei eingreifen, als es in der Parteizentrale zu einem Handgemenge gekommen war. Der Fraktionsvorsitzende Mat Herben kündigte an, weiterhin den Namen LPF benutzen zu wollen, was Parteichef Jan Berdel mit der Ankündigung quittierte, den abtrünnigen Abgeordneten notfalls per Gerichtsurteil die Benutzung des Parteinamens untersagen zu wollen. Spekuliert wird auch darüber, dass die LPF-Fraktion sich mit der kommunal agierenden, aber landesweite Ambitionen hegenden Liste Lebenswertes Rotterdam zusammentun könnte. Bei den Parlamentswahlen kurz nach der Ermordung Fortuyns durch einen Tierrechtsaktivisten war die LPF zur zweitstärksten Kraft geworden und hatte 26 der 150 Mandate erringen können. Die Mitte-Rechts-Regierung, an der die LPF beteiligt war, stürzte allerdings nach wenigen Monaten, bei den Neuwahlen Anfang 2003 schrumpfte die LPF-Fraktion auf acht Abgeordnete. (dy)
Rückkehr nach Kinshasa
Demokratische Republik Kongo. Die Forderung nach Änderungen im Friedensabkommen sei »ein Witz«, empörte sich Präsident Joseph Kabila. Azarias Ruberwa, einer der vier Vizepräsidenten, hatte sich in der vergangenen Woche aus der Regierung zurückgezogen und Nachverhandlungen zum 2003 unterzeichneten Abkommen gefordert, das die Machtverteilung zwischen Kabilas Fraktion, den Rebellenorganisationen und zivilen Politikern regelt. Ruberwa kehrte in die Hauptstadt Kinshasa zurück, doch diese Entscheidung ist in dem von ihm geführten RCD-Goma umstritten.
»Wir sind im Moment gespalten«, bekannte Ruberwa. Ein Teil des RCD-Goma macht Kabilas Truppen für die Ermordung von 160 Banyamulenge-Flüchtlingen im benachbarten Burundi verantwortlich und will die Übergangsregierung verlassen. Die Mehrzahl der Kämpfer des RCD-Goma sind ebenfalls Banyamulenge. Die extremistische burundische Hutu-Miliz NLF hat zwar die Verantwortung für das Massaker übernommen, Augenzeugenberichten gegenüber UN-Vertretern zufolge waren jedoch auch Milizen aus dem Kongo und ehemalige ruandische Soldaten beteiligt. (js)
Langer Prozess
Chile. Ob Augusto Pinochet jemals der Prozess gemacht werden wird, ist noch immer unklar. Aber immerhin sind in der vergangenen Woche die Chancen dafür gestiegen. Mit neun zu acht Stimmen entschied der Oberste Gerichtshof Chiles, die Immunität des ehemaligen Diktators aufzuheben. Im laufenden Verfahren geht es um Pinochets Beteiligung an der »Operation Condor«, einer Geheimdienstaktion lateinamerikanischer Militärdiktaturen, die in den siebziger Jahren die grenzüberschreitende Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen organisierten.
Die chilenische Justiz hatte bereits im Jahr 2000 die Immunität des Ex-Diktators aufgehoben, der Prozess wegen der Tötung 75 inhaftierter Regimegegner wurde allerdings 2002 wegen angeblicher Altersdemenz des Angeklagten eingestellt. Wegen der Pensionierung von Richtern hat sich seitdem die Zusammensetzung des Obersten Gerichts geändert. Zudem war kürzlich bekannt geworden, dass Pinochet in letzter Zeit persönlich diverse Finanztransaktionen durchgeführt hat, die dafür sprechen, dass der Mann zurechnungsfähig ist. Gegen Pinochet sind über 300 Klagen wegen Entführung, Folter, des »Verschwindenlassens« und der Tötung von Oppositionellen anhängig. (dy)
Frauen ohne Vormund
Algerien. Was lange währt, wird nicht immer gut: Seit Jahren hat die algerische Regierung immer wieder angekündigt, das reaktionäre Frauen- und Familiengesetz zu reformieren. Nun ist es so weit, ein Regierungsausschuss nahm die Vorlage zur Änderung des Code de la famille an, die bis zum Jahresende im Parlament debattiert werden soll. Doch die Reformen bleiben begrenzt. Die bisher erlaubte, aber selten praktizierte Polygamie wird nicht verboten, der betreffende Herr muss aber künftig eine gerichtliche Erlaubnis einholen. Abgeschafft werden soll hingegen die Vormundschaft, die auch erwachsenen Frauen vorschreibt, für eine Eheschließung die Erlaubnis ihres Vaters einzuholen. Die Verstoßung der Frau durch den Ehemann soll nur noch unter besonderen Bedingungen möglich sein und dadurch dem Recht auf Scheidung für die Ehefrau, das ebenfalls an Bedingungen geknüpft ist, angenähert werden.
Alles in allem keine feministische Revolution, doch schon diese Änderungen sind den als Juniorpartner an der Regierung beteiligten »moderaten« Islamisten der Partei MSP-Hamas zu viel. Sie starteten in der vergangenen Woche eine Kampagne gegen das Wirken von »Verbündeten des Kolonialismus und Freimaurern«. (bs)
