Nachrichten 37/04

Alles vor der Haustür

Auslandseinsätze. Wäre die Welt ausschließlich von Kosmopolitinnen und Kosmopoliten bevölkert, wäre sie gewiss eine bessere. Wenn sich jedoch der deutsche Verteidigungsminister in allzu vertrauter Weise über andere Gegenden der Welt äußert, ist ein gewisser Argwohn angebracht. »Das ist ein Kontinent, der vor unserer Haustür liegt«, sagte Peter Struck (SPD) vergangene Woche bei einem Truppenbesuch in Trier und meinte damit den afrikanischen.

Nun liegt ja tatsächlich nur Asien näher, das sich ja geradezu reihenhausmäßig an Europa anschließt. Dennoch stand die Äußerung im Zusammenhang mit Überlegungen, die Bundeswehr auf Einsätze dort vorzubereiten, schließlich habe Deutschland gegenüber Afrika auch eine »Verantwortung« wegen seiner kolonialen Vergangenheit wahrzunehmen. Deshalb werde jede Anfrage der Uno um militärische Unterstützung gewissenhaft geprüft.

So ist es an der Zeit, Wetten abzuschließen, wann die Bundeswehr in einem Land »Verantwortung« übernimmt, in dem deutsche Kolonialherren seinerzeit ihr Unwesen trieben. Struck wollte wahrscheinlich bloß bekräftigen, dass der Bundeswehr keine Grenzen gesetzt sind. Und das darf man getrost glauben. (gs)

Pleite, Pleite, Pleite

Lars Windhorst. Er war mal so, wie sich die Regierung jeden Bürger und jede Bürgerin des Landes wünscht: jung, dynamisch, erfolgreich. Jetzt ist er immer noch jung, doch dynamisch folgt eine Pleite der nächsten. Gleich für drei Firmen in Berlin musste Lars Windhorst in den vergangenen Tagen Insolvenz anmelden.

Von Ostwestfalen dehnte der Jungunternehmer, der schon vor der Volljährigkeit seine erste Firma für Computerzubehör gegründet hatte, seine Einflusssphäre bis nach Fernost aus, mit dem damaligen Kanzler Helmut Kohl reiste er 1995 nach Vietnam, wo er auch einen Wolkenkratzer bauen wollte. Doch wer hoch fliegt, fällt tief, Geld verdirbt den Charakter, das kennt man ja. Jedenfalls soll er inzwischen 60 Millionen Euro Schulden haben und von seinem ehemaligen Geschäftspartner als »kleines Würstchen« bezeichnet worden sein, wie der Spiegel berichtet. (gs)

Nicht zurückstecken

Polnische Zivilklage. Das Datum wählte der Rechtsanwalt Stefan Hambura absichtlich. Am 1. September 2004, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen im Jahr 1939, reichte er die erste private Klage einer Polin auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Hambura vertritt die in Warschau lebende Izabela Brodacka. Sie fordert 6 000 Euro Schmerzensgeld wegen der von ihr erlittenen Folgeschäden des Zweiten Weltkriegs. Ihr Vater war als politischer Häftling von September 1940 bis März 1942 in Auschwitz inhaftiert und kehrte nervlich zerrüttet in die Familie zurück. Die Klägerin leide an schweren psychopathologischen Erkrankungen, die »als seelische Reaktion direkt auf die schweren seelischen und körperlichen Misshandlungen ihres Vaters in Auschwitz zurückzuführen sind«, berichtet Spiegel online.

Hambura versteht die Klage auch als Antwort auf die Schadensersatzforderungen der Preußischen Treuhand, die damit beschäftigt sein soll, die Eigentumsansprüche deutscher Vertriebener zu sammeln. »Die Menschen in Polen haben sich gefragt, warum die Vertriebenen klagen und die Polen immer zurückstecken müssen«, sagt Hambura. (jb)

Blok ausgeliefert

Niederlande/Schweden. Nach all den Gipfeln ist Ruh’. Sollte man meinen. Doch nicht nur die ehemaligen Gefangenen aus Genua haben beständig unter Repressalien zu leiden, auch die Teilnehmer der Gipfelproteste in Göteborg 2001 sind nach drei Jahren noch immer im Visier der Sicherheitsbehörden. Am Mittwoch vergangener Woche wurde der Amsterdamer Fahrradmechaniker Maarten Blok von den niederländischen Behörden an Schweden ausgeliefert. Der linke Aktivist war am Abend des 13. Juni 2001 zum EU-Gipfel nach Göteborg gefahren, nur um bereits am nächsten Morgen mit weiteren 450 Personen festgenommen zu werden. Bei der Festnahme soll er einen Polizisten geschlagen haben. Doch das bestreitet Blok vehement. Am 23. September wird sein Fall nun vor einem Göteborger Gericht verhandelt. Eine Solidaritätsgruppe ruft dazu auf, zum Prozess nach Schweden zu kommen. Sie kritisiert die Missstände, die es im Zuge anderer Göteborg-Verfahren in Schweden gegeben hatte und die auch von amnesty international beanstandet worden waren. (ib)

Pflicht oder Kür

Den Haag. Seit über zwei Jahren versucht der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic, den Prozess vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag dazu zu nutzen, die Geschichte des jugoslawischen Exitus in seinem Sinne zu korrigieren. An bisher insgesamt fast 300 Verhandlungstagen hat er um ein Vielfaches länger geredet, als die Beweisführung der Anklage dauerte. Und dabei hat er auch ein paar richtige Dinge gesagt, etwa, dass insbesondere Deutschland und sein damaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Schuld am Zerfall Jugoslawiens trügen. Dass er sich deshalb nicht für seine eigenen Verbrechen zu verantworten habe, sieht allerdings nur er so – und ein paar linke und rechte Antiimps, die ihrem »Slobo« alles verzeihen. Das Gericht in Den Haag jedenfalls stellte Milosevic, der einen Rechtsbeistand ablehnt, weil er darauf besteht, sich selbst zu verteidigen, am Donnerstag vergangener Woche einen Pflichtverteidiger zur Seite. Ihm selbst drehten die Richter das Mikro ab. Das Gericht will damit einerseits den Redefluss Milosevics stoppen und andererseits das Verfahren beschleunigen, das bereits 14 mal unterbrochen werden musste, weil sich der schwer kranke Angeklagte bei seinen stundenlangen Monologen so verausgabt hatte. Nun wird er sich vielleicht doch dazu durchringen müssen, einen Wahlanwalt hinzuzuziehen. So oder so: Milosevics Geschichtsunterricht ist vorerst beendet. (ib)

Ausgebrannt

Frankreich. Seiner Aufklärung möglicherweise näher gerückt ist der Brandanschlag auf ein jüdisches Sozialzentrum in Paris am 21. August. Mitte voriger Woche wurde ein Strafverfahren gegen den 52jährigen marokkanischen Juden Raphaël B. eröffnet. Der Tatverdächtige, der als »psychisch labil« gilt, wurde von der Gemeinde betreut, die das Sozialzentrum verwaltet. Er soll aus Unmut gehandelt haben, weil man eine Miete für die Wohnung von ihm verlangte, die er bisher umsonst bewohnen durfte. Gegen ihn sprechen auch materielle Indizien wie der Besitz von Filzstiften, mit denen Inschriften am Tatort gemalt worden sein könnten. Raphaël B. soll von einem Kriminalfilm inspiriert worden sein, der im Dezember 2003 in dem Sozialzentrum gedreht wurde und der einen auf ähnliche Weise fingierten antisemitischen Anschlag zeigt. Der Film wurde jedoch nie ausgestrahlt, aus Furcht, dass Zuschauer diese Darstellung für bare Münze nehmen könnten. Vom Jahresbeginn bis zum 20. August wurden in Frankreich 67 verbale oder physische Angriffe auf Personen und 162 Sachbeschädigungen mit antisemitischem Hintergrund registriert. (bs)

Geld von Gaddafi

Libyen. »Wir danken Gott, dass wir zu einer friedlichen Lösung unserer Probleme mit den großen Mächten gelangt sind«, erklärte der libysche »Revolutionsführer« Muammar al-Gaddafi Mitte vergangener Woche in einer Rede zum 35. Jahrestag der »grünen Revolution«. Gemeint war Libyens Verzicht auf Massenvernichtungswaffen, der inzwischen zu einer Aufhebung der UN-Sanktion gegen das Land geführt hat. Gaddafi rechtfertigte auch Zahlungen an die Hinterbliebenen von Terroranschlägen, an denen Libyen beteiligt war.

Am Freitag wurde in Tripolis eine Entschädigung für die überwiegend deutschen Opfer des Bombenanschlags in der Berliner Diskothek »La Belle« im Jahr 1986 vereinbart. Um afrikanische Migranten effektiver abfangen zu können, die über Libyen nach Europa zu gelangen versuchen, forderte Gaddafi die EU dazu auf, das Land kostenlos mit Nachtsichtgeräten, Hubschraubern und Flugzeugen auszurüsten. Der eigenen Bevölkerung versprach er, 20 Milliarden US-Dollar für Kleinkredite zu gewähren. Von innenpolitischen Reformen sprach der gealterte »Revolutionsführer« nicht. (dl)

Kein Land, kein Frieden

Guatemala. Mindestens neun Menschen starben am Dienstag vergangener Woche, als die Polizei in der Nähe von Retalhuleu eine von Landlosen besetzte Finca stürmte. Die guatemaltekische Presse berichtete, dass mindestens drei Bauern von »außer Rand und Band« geratenen Polizisten »im eiskalten Blutrausch« per Kopfschuss hingerichtet worden seien. Danach sollen die Beamten auf den Leichen herumgetrampelt und »Sieg« skandiert haben. Auch Journalisten wurden offenbar bedroht und geschlagen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Sergio Morales bestätigte inzwischen die Vorwürfe gegen die Polizei, während der im Januar gewählte konservative Präsident Oscar Berger das Vorgehen der Beamten verteidigte. Die Bauern seien gewaltbereit und »ideologisch unterwandert« gewesen. Noch immer unklar ist die genaue Anzahl der Todesopfer, so vermisst eine Frau ihr zehn Monate altes Baby. Für die kommenden Wochen werden weitere Räumungen der insgesamt 150 von der Landlosenbewegung besetzten Ländereien erwartet. Der 1996 zwischen Guerilla, Militär und Regierung nach 36 Jahren Bürgerkrieg geschlossene Friedensvertrag sieht eine Landreform vor, die bis heute nicht erfolgte. (ms)

Gescheiterte Stabilisierung

Haiti. »Die Uno sollte in diesem Moment mehr als 6 000 Mann für die vollständige Wiederherstellung der Sicherheit haben. Nur etwa 2 500 sind angekommen«, beklagte der brasilianische Oberst Luiz Felipe Carbonell. Er sieht sich nicht in der Lage, gegen die ehemaligen Soldaten vorzugehen, die zwei Städte besetzt haben. Zudem sei es der UN-Truppe nicht gestattet, die Initiative zu ergreifen: »Wir können nur in Selbstverteidigung handeln.«

Die Soldaten der 1995 aufgelösten Armee spielten im Februar eine wichtige Rolle beim Sturz des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide. Sie fordern die Neugründung der Armee und Sold für die letzten zehn Jahre. Als ein im Juli gestelltes Ultimatum von der Regierung ignoriert wurde, machten sie ihre Drohung wahr, »die gleiche Bewegung gegen sie in Gang zu setzen wie gegen Aristide«. Eine von Premierminister Gérard Latortue entsandte Vermittlungsdelegation wurde mit Steinwürfen vertrieben. Mit der Eskalation des Machtkampfes dürfte die Strategie der USA und Frankreichs, Haiti durch den erzwungenen Rücktritt Aristides zu stabilisieren, endgültig gescheitert sein. (js)