Nachrichten 09/05
Von Dresden nach Pforzheim
Gedenken. Auch Pforzheim gedachte in der vorigen Woche der Bombardierung der Stadt vor 60 Jahren. Dabei wurde alles aufgeboten, was ein ordentliches Gedenken heutzutage benötigt: eine Lichterkette; eine Aufführung des Requiems von Mozart in der Stadtkirche; ein Programm mit 40 weiteren Veranstaltungen; eine Kundgebung von Rechtsextremen; eine Gegenveranstaltung der Antifa; ein paar Hundertschaften der Polizei.
700 Menschen gedachten auf dem Hauptfriedhof in Pforzheim des »größten Schicksalstags der Pforzheimer Geschichte«, wie Christel Augenstein (FDP), die Oberbürgermeisterin der Stadt, sich ausdrückte. Sir Peter Torry, der britische Botschafter, war ebenso anwesend wie John Petty, der frühere Probst von Coventry, der an die Pforzheimer gewandt sagte: »So bitte ich, dass Sie mir vergeben und den Weg dazu in Ihrem Innern finden.« Petty überreichte ein so genanntes Nagelkreuz an den Pfarrer der Stadtkirche. Den Antifas war nicht ganz so nach Versöhnung zumute. Sie versuchten, eine Mahnwache der rechten Vereinigung »Freundeskreis ›Ein Herz für Deutschland‹« auf dem nahe gelegenen Wartberg zu verhindern. Dies wiederum verhinderte die Polizei. (sw)
Tod in der Zelle
Tod eines Obdachlosen. Ein 51jähriger Mann starb in der vorletzten Woche offenbar an Unterkühlung in einer Zelle der Magdeburger Polizei. Der Obdachlose war am Morgen des 18. Februar in stark alkoholisiertem Zustand auf einem Spielplatz gefunden worden. Die Rettungskräfte brachten ihn nicht ins Krankenhaus, da angeblich keine Anzeichen einer Alkoholvergiftung oder einer Unterkühlung vorlagen. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, dass sich die Sanitäter geweigert hätten, den Mann mitzunehmen. Am Mittag wurde er dann in der Zelle, die nach Polizeiangaben alle 30 Minuten kontrolliert wurde, tot aufgefunden.
Die Magdeburger Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen die beiden Sanitäter wegen Pflichtverletzung. Uwe Peterman, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, sagte dem MDR, dass sich Rettungskräfte oft scheuten, »hilflose Personen« medizinisch zu versorgen, weil sie Verunreinigungen ihres Wagens befürchteten und weil oft niemand die Versorgung bezahlen wolle.
In Dessau wird indes weiter gegen drei Polizisten ermittelt. In ihrem Gewahrsam kam ein 21jähriger Mann aus Sierra Leone am 7. Januar bei einem Zellenbrand ums Leben. Die Brandursache ist bisher nicht geklärt. Der an seinen ausgestreckten Händen und Beinen fest angebundene Mann soll aus der Sicht der Staatsanwaltschaft seine Matratze mit einem Feuerzeug angezündet haben. (jm)
Der sensible Asket
Deutsche Bank. »Vielleicht bin ich ein zu ehrlicher Mensch«, sagte Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, dem Spiegel. Die Bank hätte auch einfach einen schönen Gewinn vorzeigen können, »und ohne die Kosten des Stellenabbaus wäre der noch schöner gewesen«. In dem Interview verteidigte Ackermann erneut seinen Plan, trotz Milliardengewinnen in seinem Kreditinstitut Stellen abzubauen. Zur Kritik von Bundeskanzler Schröder, der mehr soziale Verantwortung der Bank gefordert hatte, meinte Ackermann: »Um sozial zu sein, muss man wettbewerbsfähig sein.« Und das sei das deutsche Bankensystem im internationalen Vergleich noch nicht. Zudem habe er im vergangenen Jahr auf ihm vertraglich zustehendes Geld verzichtet. »So unsensibel sind wir nicht«, sagte Ackermann. (jm)
Katholischer Bruderkrieg
Polen. Heftige Kritik äußerte der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa an dem radikalen katholischen Sender Radio Maryja. Ein ehemaliger Solidarnosc-Aktivist hatte in einem Interview mit dem Sender die ohnehin nur noch weißgraue Weste Walesas mit Aussagen beschmutzt, die den Verdacht einer Kollaboration Walesas mit dem realsozialistischen Sicherheitsdienst weiter erhärteten. Walesa soll während seiner Gewerkschaftszeit unter dem Decknamen »Bolek« mit dem Inlandsgeheimdienst zusammengearbeitet haben. Dem Magazin Warsaw Voice zufolge habe Walesa daraufhin in einem offenen Brief seinen »Protest gegen den satanischen Ausdruck des Hasses unter der Fahne der heiligen Mutter, die wir alle lieben«, formuliert. Der Direktor des Senders, der Priester Tadeusz Rydzyk, »und all diese Menschen müssen von Satan ausgewählt worden sein, um den Glauben und Polen zu zerstören«, wetterte Walesa weiter. In die Schlagzeilen war Radio Maryja auch durch das Gerücht geraten, dass aus dem Kreis seiner Unterstützer eine neue nationale, radikal-katholische Partei gegründet werden solle. Der des öfteren auch durch antisemitische Beiträge auffallende Sender verfügt mit dem »Freundeskreis Radio Maryja« über 200 000 aktive Anhänger. (ms)
Kurzer Prozess
Mazedonien. Der ehemalige mazedonische Innenminister Ljube Boskovski ist am Freitag von kroatischen Behörden im Zusammenhang mit dem Mord an sechs Pakistanis und einem Inder angeklagt worden. Er soll die Ermordung der Männer in der Nähe von Skopje im März 2002 angeordnet haben, um der internationalen Öffentlichkeit Mazedoniens entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus zu demonstrieren. Der seit 2004 in Kroatien lebende Boskovski bestreitet den Tatvorwurf weiterhin mit der Aussage, es habe sich bei den sieben Ermordeten um al-Qaida nahe stehende Terroristen gehandelt, die getötet worden seien, als sie das Feuer auf eine Polizeistreife eröffnet hätten. Nachforschungen mazedonischer Behörden hatten jedoch ergeben, dass die sieben Männer unter dem Vorwand des Weitertransports nach Westeuropa von Bulgarien nach Mazedonien gelockt und dort in einem Hinterhalt von der Polizei erschossen worden waren. Nach der Verhaftung von vier weiteren Tatverdächtigen in Mazedonien war Boskovski nach Kroatien geflohen. Auslieferungsvereinbarungen zwischen den beiden Ländern bestehen nicht. Dank eines internationalen Haftbefehls wird Borkovski dennoch in Kroatien der Prozess gemacht. (ms)
Mode fürs prekäre Leben
Italien.Die anglo-japanische Modedesignerin Serpica Naro hätte mit ihrer Modenschau die diesjährige Mailänder Modewoche abschließen sollen. Nur wenige Stunden zuvor stellte sich jedoch heraus, dass Serpica Naro nur ein Fake war. Hinter dem exotischen Namen der Künstlerin – einem Anagramm des San Precario des »Beschützers aller Prekären auf Erden« – steckten Aktivisten des Kollektivs Chainworkers, prekär Beschäftigte, die im Bereich der Mailänder Modeschauen arbeiten.
Für die Designerin wurde nicht nur eine Website aufgestellt, auch nicht existierende Pressebüros und Showrooms in Mailand, London und Tokio wurden für die Gelegenheit ins Leben gerufen. »Wir kennen uns in dieser Welt gut aus«, erklärte ein Chainworker, »deshalb konnten wir das Ganze glaubwürdig machen.«
Der Modeschau der prekären Designerin fand schließlich doch statt. Allerdings nicht in den exklusiven Räumen der Modewoche, sondern im centro sociale Pergola: Dort wurde die »neue Kollektion für prekär Beschäftigte« vorgestellt: Von Kleidung, die besonders geeignet ist, eine Schwangerschaft zu verheimlichen, über Anti-Belästigungs-Röcke, die mit Mäusefallen versehen sind, bis zu Unisex-Jacken, mit speziellen Taschen für den bequemen »proletarischen Einkauf«, war für das moderne, metropolitane prekarisierte Leben alles dabei. (fm)
Achtung, Presidente!
Venezuela. Die gescheiterten Anschläge auf Fidel Castro sind Legion. 638 Attentate will der kubanische Geheimdienst seit der Revolution von 1959 vereitelt haben, einige dieser Anschlagsversuche, hinter denen zumeist die CIA oder Exilkubaner steckten, sind sogar in einem Museum in Havanna dokumentiert. Durch einen bewaffneten Aufstand ist der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez zwar nicht an die Macht gekommen, aber auch er will eine Revolution angeführt haben, die »bolivarianische« nämlich. Und wo Revolution ist, lauert stets die Konterrevolution.
»Ich bin zum Tode verurteilt«, erklärte Chávez am 21. Februar in seiner wöchentlichen Fernseh- und Radiosendung »Aló Presidente«. Die US-amerikanische Regierung wolle ihn töten, weil sie wisse, dass er von 70 Prozent der Venezolaner unterstützt werde und bei der Präsidentenwahl 2006 »unschlagbar« sein werde. Sollten die »perversen Pläne« der USA, die auch eine militärische Invasion einbezögen, verwirklicht werden, werde Venezuela, der fünftgrößte Erdöl-Exporteur der Welt, die Lieferungen in die USA stoppen.
In der vorigen Woche legte sein Stellvertreter José Vicente Rangel nach. In Florida existierten Camps, in denen Söldner für eine Invasion in Venezuela ausgebildet würden. Es habe »keinen Sinn«, nach Beweisen für die Mordpläne zu suchen. Den Beweis habe der Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 geliefert. (dy)
Hexenjagd am Kap
Südafrika. Nicht nur die Tatzeit mutet gespenstisch an: Gegen Mitternacht zogen Dutzende Jugendliche durch die Umgebung des Dorfes Giyani im Norden Südafrikas und setzten 39 Häuser in Barnd. »Sie erklärten ihren Opfern: ›Ihr seid Hexen‹«, berichtete ein Polizeisprecher am Freitag über die Hexenjagd, die zwei Tage zuvor im Norden Südafrikas stattfand. Bei einer Schießerei mit eintreffenden Polizisten kam ein Jugendlicher ums Leben, 90 Personen wurden festgenommen.
In diesem Teil des Landes ist der Glaube an Magie weit verbreitet. Jedes Jahr werden Hunderte von Fällen bekannt, in denen Menschen der Hexerei beschuldigt werden, immer wieder kam es auch zu Morden. Die Regierung versucht, mit Versammlungen, Radioansprachen und Appellen an religiöse Führer gegen den Aberglauben vorzugehen. »Wir dachten, dass dieses Denken der Vergangenheit angehört«, sagte der Polizeisprecher. (dy)
Killer-Kinder
UN-Bericht. »Mehr als 250 000 Kinder werden weiterhin als ›Kindersoldaten‹ ausgebeutet und als Kämpfer, Träger, Spione und Sexsklaven benutzt«, berichtete der UN-Sondervertreter für Kinder und bewaffnete Konflikte, Olara Otunnu, am Mittwoch der vorigen Woche im UN-Sicherheitsrat. Drei Staaten – die Demokratische Republik Kongo, Myanmar und Uganda – sowie 51 bewaffnete Organisationen rekrutierten Kinder als Kombattanten. Die Kinder würden oft entführt, sie seien leicht zu kontrollieren und würden in die gefährlichsten Frontabschnitte geschickt. Oft hielten sich ältere Kämpfer Mädchen als Sexsklavinnen. In dieser Woche will der Sicherheitsrat eine Resolution zu dem Thema beschließen.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch findet sich die höchste Quote an Kindersoldaten in Kolumbien. In den Reihen der linken Guerillaorganisationen Farc und ELN sowie der paramilitärischen AUC kämpften insgesamt 11 000 Minderjährige. Mehrere tausend davon seien unter 15 Jahren, dem Mindestalter für die Rekrutierung durch Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen, gemäß den Genfer Konventionen. (dy)
