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Tanil Bora: Abgebogen in die Mitte

Abgebogen in die Mitte

Nach dem Militärputsch von 1980 entwickelte sich die extreme Rechte in der Türkei zu jener mehrheitsfähigen Fraktion, die heute die Regierung stellt.

von Tanil Bora

Der Militärputsch vom 12. September 1980 hat die türkische Gesellschaft so gründlich verändert wie kaum ein anderes Ereignis seit der Gründung der Republik. Die politische Landschaft ist seither gekennzeichnet von einer »neuen Rechten«, die die neoliberale Marktideologie mit nationalistisch-konservativen Elementen verbindet. Gleichwohl fügt sich diese Entwicklung in der Türkei ein in den seit den achtziger Jahren anhaltenden globalen Trend.

Zwischen 1983 und 1991 stand Turgut Özals Mutterlandspartei (Anap) für diese Politik. Nicht nur zahlreiche Funktionäre seiner Partei entstammten ursprünglich dem religiösen Konservatismus und dem völkischen Nationalismus. Auch in ideologischer Hinsicht übernahm die Anap Anteile beider Strömungen, die in einer gemäßigten Form in eine neoliberal-utilitaristische »Macher«-Ideologie integriert wurden.

Auch in der keynesianischen Ära war die türkische rechte Mitte eher im wirtschaftlichen Sinne liberal, einem politischen Liberalismus hingegen fühlte sie sich nicht verpflichtet. Ihre Beziehungen zur extremen Rechten, dem islamistischen und faschistischen Spektrum, basierten auf einem nicht ausschließenden und gemäßigten Diskurs. Über Jahrzehnte hinweg war der Antikommunismus der gemeinsame Nenner der gesamten Rechten. Özal nutzte das Klima nach dem Putsch, als die zerschlagene radikale Linke keine Bedrohung mehr darstellte, um einen Konsens darüber zu etablieren, was der Marktideologie entsprechend als »Sachzwang« oder als realistisch akzeptiert wurde. So konnte eine Hegemonie der »neuen Rechten«, aber auch der rechten Ideologie im Allgemeinen geschaffen werden. Der Stimmenanteil linker Parteien, der in den siebziger Jahren bei über 40 Prozent lag, sank nach und nach auf unter 20 Prozent.

Die politische Atmosphäre der achtziger Jahre eignete sich vorzüglich für Özals Strategie. Die Herrschaft des Militärs und die rasche Durchkapitalisierung der Gesellschaft brachten eine drastische Entpolitisierung mit sich. Mit der gleichzeitigen Medialisierung der Politik traten die PR und die politische Werbung an die Stelle der Ideologie und der Basisarbeit. Doch die auf den Export orientierte Wirtschaft geriet mit der nachlassenden Konjunktur in eine strukturelle Krise, die dem Land im Jahr 2001 eine schwere Finanzkrise bescherte. Gleichzeitig wandelte sich das Kurdenproblem zu einer »militärischen Auseinandersetzung niedriger Intensität«. Somit nahm in den neunziger Jahren die Konsensfähigkeit erheblich ab: Seit 1991 hat keine Partei zwei Wahlen hintereinander gewonnen. Die jeweiligen Regierungen verdankten ihre Macht immer der Ablehnung ihrer Vorgänger. Neue, medienkompatible Wahlalternativen hatten schnell Erfolg. So konnte bei den letzten Wahlen im Jahr 2002 die gerade einmal zwei Monate zuvor gegründete Partei des Medien- und Telekommunikationsunternehmers Cem Uzan mit einer populistisch-nationalistischen Werbekampagne sieben Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

In der instabilen Phase nach 1991 bildeten die Anap sowie die Partei des Rechten Weges (DYP) die rechte Mitte. Die DYP stand in der direkten Nachfolge der vormaligen Gerechtigkeitspartei und stellte anfangs sowohl eine demokratische Herausforderung des Militärregimes als auch eine wirtschaftlich-populistische Konkurrenz zur Anap dar. Doch nachdem sie 1991 die Regierung übernommen und bald darauf ihren Vorsitzenden Süleyman Demirel auf den Posten des Staatspräsidenten gehievt hatte, konnte sie kein eigenes Profil mehr entwickeln, außer dass sie im Vergleich zur Anap näher an der ländlichen Bevölkerung war.

Während die Anap und die DYP immer profilloser wurden, nutzten die extrem Rechten die durchlässiger werdenden Grenzen zwischen der politischen Mitte und dem politischen Rand. Sowohl die Islamisten als auch der völkische Nationalismus schwankten zu Beginn der neunziger Jahre zwischen zwei Möglichkeiten: der Anpassung an die Hegemonie der »neuen Rechten« und dem Hang zum Radikalismus. Einerseits mussten auch sie sich um ein salonfähiges und medienkonformes Auftreten bemühen, andererseits mussten sie sich durch ein radikaleres Programm deutlich von den anderen Parteien abgrenzen, um ihre Anhängerschaft nicht zu verlieren. Die in Folge der Durchkapitalisierung wachsende allgemeine Unzufriedenheit sowie Fragen der ethnisch-kulturellen und religiösen Identität boten günstige Bedingungen für einen radikalen Diskurs. Der extremen Rechten gelang es, mehrheitsfähig zu werden.

Die nationalistisch-faschistoide MHP trennte sich in den neunziger Jahren von dem Flügel, der auf den Putsch mit einer Überbetonung der islamischen Komponente reagiert hatte, und verschrieb sich einer Art Liberalisierung. Sie legte ihre Vorbehalte gegen das Militärregime beiseite und entschied sich dazu, sich als äußerst staatstreue Kraft der kurdischen Bewegung entgegenzustellen. Allerdings verzichtete sie in der brenzligen Phase darauf, eine Auseinandersetzung mit Zivilisten zu provozieren, was ausreichte, um von den Medien als demokratisch gefeiert zu werden. Dank der nationalistischen Stimmung erfuhr sie einen steten Aufschwung und erreichte 18 Prozent bei den Wahlen von 1999 – doppelt so viel, als sie zuvor hatte. Obwohl sie in der Folge der Regierung beitrat, erwies sie sich als unfähig zur Zusammenarbeit mit anderen. Zudem empörten ihre gekünstelten Bemühungen, »moderat« und »salonfähig« zu erscheinen, ihre Basis und machten sie in den Augen der Öffentlichkeit lächerlich. Bei den Wahlen 2002 verfehlte sie wie ihre Koalitionspartner den Einzug ins Parlament.

Die Abwahl der MHP bedeutete allerdings keineswegs ein Verschwinden des Nationalismus. Im Gegenteil, als Reaktionen auf die demokratisierenden Reformen und die Zugeständnisse im Zuge der Anpassung an die EU entwickelte sich ein neuer Nationalismus, der weit über die MHP hinausreicht. Splittergruppen betreiben einen auf Rassenideologie gründenden Nationalismus, geostrategische Verschwörungstheorien erfreuen sich einer erstaunlichen Beliebtheit, antikurdische Ressentiments sind vielleicht sogar verbreiteter als in den neunziger Jahren. Als vor einigen Monaten von Demonstranten aus dem Umfeld der PKK eine türkische Fahne verbrannt wurde, kam es zu einer landesweiten Kampagne. Türkische Fahnen wurden massenhaft aus den Fenstern gehängt, fast wöchentlich kommt es zu Übergriffen. Diese Entwicklung steht im direkten Zusammenhang damit, dass es nicht gelang, die militärische Niederlage und die Waffenstillstandserklärung der PKK in einen beständigen gesellschaftlichen Frieden zu transformieren.

Der islamische Flügel der türkischen Rechten schwankte noch stärker und über einen längeren Zeitraum zwischen einer Integration in die »neue Rechte« und einer Radikalisierung. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ist das Produkt dieses Prozesses.

Die Vorgängerin der AKP, die Wohlfahrtspartei (RP), pflegte Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre einen deutlich islamistischeren Diskurs. Seine demagogische Phraseologie ließ den Parteiführer Necmettin Erbakan zwar als einen Vertreter der konservativen Rechten erscheinen, konnte aber auch als Hinweis auf radikalere Inhalte wahrgenommen werden, und so wurde er von seinen Anhängern auch verstanden. Die Mitwirkung in den kommunalen Regierungen in allen größeren Städten nach dem Wahlsieg von 1994 trug erheblich zur Zähmung und Professionalisierung der Parteikader bei. Während die Wohlfahrtspartei zwischen 1970 und 1990 das mittlere und das Kleinkapital in der Provinz repräsentiert hatte, wurde sie in den Neunzigern zusätzlich zur politischen Vertreterin des neuen islamischen Großkapitals, des so genannten grünen Kapitals.

Als die RP im Jahr 1995 zur größten Partei der Türkei aufstieg, hatte sie eigentlich die erforderliche Reife als Partei der Mitte erreicht. Dennoch wurde die von ihr geführte Koalition am 28. Februar 1997 nach einem verdeckten Putsch, zu dem die Armee die zivile Opposition »ermutigt« hatte, abgesetzt. Ein Grund für das Abservieren der Wohlfahrtspartei war, dass die neu aufsteigende Elite, die sie repräsentierte, eine Konkurrenz zur traditionellen Staatselite mitsamt dem alteingesessenen Bürgertum darstellte. Ein anderer Grund war die Unbeholfenheit der Führungsriege um Erbakan, die ihrem Anspruch, diese neue Elite zu repräsentieren, nicht mehr nachkam und auch nicht in der Lage war, die radikaleren und erzkonservativen Elemente in den eigenen Reihen zu kontrollieren und in der Öffentlichkeit ein gemäßigtes Bild abzugeben.

Die AKP lernte daraus. Bereits als »reife« Partei gegründete, kann sie seit den Wahlen von 2002 allein regieren. Das in der Bevölkerung vorhandene Gefühl der ungerechten Behandlung, die der Wohlfahrtspartei widerfahren war, konnte sie geschickt für sich nutzen. Und ihren Vorsitzenden Recep Tayyip Erdogan umgab die Aura eines Märtyrers, weil er wegen eines Gedichts über Minarette und Bajonette, das er auf einer Kundgebung rezitiert hatte, zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt worden war.

Die AKP definiert sich selbst als konservativ-demokratisch und kann mit ihrer pragmatischen »Macher-Ideologie« als die neue Anap angesehen werden. Persönlichkeiten aus der traditionellen Elite der rechten Mitte haben unter den Kadern und insbesondere im Kabinett ein nicht zu übersehendes Gewicht.

Da die Regierung unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds so gut wie keine wirtschaftlichen Möglichkeiten hat, konzentrierte die AKP ihr ganzes Engagement auf den Beitritt zur EU – und das, obwohl die islamische Polittradition, der sie entstammt, als »reaktionär« und »antiwestlich« gilt. Außerdem sollten die an die EU-Integration gebundenen demokratischen Reformen die nicht gewählten Regierungspartner, also die Armee, zurückdrängen.

Diese Politik konnte sich aus verschiedenen Gründen nicht durchsetzen. Vor allem hat die AKP ihre Strategie wegen ihrer instrumentalistisch-utilitaristischen Haltung nicht konsequent und entschieden verfolgt. Zum Beispiel hat sie sich in der Lösung des Zypern-Konflikts den Verzögerungsmanövern der Staatselite ergeben. Sie hat bei dem Versuch, nationalistische Reaktionen zu beschwichtigen und eine Einigung mit dem Establishment zu erreichen, ihre Handlungsfähigkeit verloren. Ein weiteres Problem der AKP ist, dass sie es nicht geschafft hat, durch politische Entscheidungen den Lebensstil ihrer konservativen Anhängerschaft zu legitimieren. Die Aufrechterhaltung des Kopftuchverbotes im »öffentlichen Bereich« ist dafür das beste Beispiel.


Tanıl Bora ist Buchautor, Lektor des Iletisim-Verlags und Mitherausgeber der gesellschafts- und kulturkritischen Monatszeitschrift Birikim.

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