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dieter Schenk: Kameraden im Dienst

Kameraden im Dienst

Über personelle Kontinuitäten beim Bundeskriminalamt (BKA) nach 1945. Wir dokumentieren einen Vortrag des ehemaligen BKA-Mitarbeiters Dieter Schenk

von dieter Schenk

Von 1981 bis 1989 gehörte ich dem BKA in der Stabsstelle Interpol an. Ich war als so genannter Sicherheitsberater des Auswärtigen Amtes tätig und acht Jahre lang in der ganzen Welt unterwegs, in 65 Ländern, auf allen Kontinenten. Überwiegend handelte es sich dabei um Militärdiktaturen, Folterregime und Bürgerkriegsstaaten. Das war, wie gesagt, in den achtziger Jahren. Leider ist, erkennbar an den ständig umfangreicher werdenden Berichten von amnesty international, die Welt bis heute nicht besser geworden. Zu jener Zeit galten Václav Havel oder Nelson Mandela, auch in den Augen mancher meiner Chefs, als Terroristen.

Auf eigenen Antrag schied ich dann aus dem BKA und aus dem Polizeiberuf aus. Mein Verhältnis zum BKA ist insbesondere an der Menschenrechtsfrage zerbrochen. Das möchte ich nur an einem Beispiel von vielen kurz illustrieren. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) reiste nach Paraguay. Nach seiner Rückkehr gab er eine Pressekonferenz, auf der er sagte: »Dies ist ein kleines schönes Land, fast eine Demokratie, und von Menschenrechtsverletzungen hat mir niemand berichtet.« Zwei Monate später hatte ich den Auftrag, die deutsche Botschaft in Paraguay zu überprüfen. Ich hatte immer auch die Sicherheitslage zu evaluieren und berichtete in meinem Gutachten von den Grausamkeiten des paraguayischen Geheimdienstes, der seine Opfer an den Daumen aufhängte.

Meine Amtsleitung schlug die Hände über dem Kopf zusammen und sagte, wie können Sie so etwas schreiben, der Herr Minister hat doch etwas ganz anderes gesagt. Etwa zu dieser Zeit hatte ich ein Gespräch mit Otto Schily, damals noch Bundestagsabgeordneter der Grünen, und bat ihn: »Helfen Sie mir, Herr Schily, wie komme ich aus dem BKA wieder raus?« Er sagte zu mir: »Bleiben Sie, es ist gut, dass es solche Leute im BKA gibt, wie Sie einer sind«.

Ich habe drei Bücher über das BKA geschrieben, und ich bin mir bewusst, dass ich damit aus der Sicht des Amtes ein Tabu verletzt habe. Das erste Buch, emotional geschrieben und nicht frei von Polemik, erschien 1990 unter dem Titel »BKA – die Reise nach Beirut«. Es schildert meine eigenen Erfahrungen im und mit dem Amt in den achtziger Jahren. Es folgte 1998 die Bio­grafie von Horst Herold, dem überragenden BKA-Präsidenten vor dem Hintergrund der siebziger Jahre, der Zeit der RAF und der Terrorismusbekämpfung. In diesem Buch bemühte ich mich um strenge Sachlichkeit, und es fand hier und da auch An­erkennung im Bundeskriminalamt.

Schließlich erschien 2001 »›Auf dem rechten Auge blind‹ – Die braunen Wurzeln des BKA«, und damit waren meine Aktien im BKA erneut im Keller. Ich verstand das eigentlich nie, denn das heutige BKA ist ja nicht verantwortlich für das, was in den fünfziger und sechziger Jahren die damaligen Führungsleute zu verantworten hatten und für deren Vergangenheit in der Nazizeit. Davon erfuhr ich während meiner Tätigkeit im BKA in den acht Jahren nur sehr Diffuses. Ich wusste, es gab eine Gruppe von Führungsleuten, die wurden die »Charlottenburger« genannt, was damit zusammenhing, dass sie gemeinsam 1938/39 einen Kommissarlehrgang an der Schule der Sicherheitspolizei und des SD in Berlin-Charlottenburg absolviert hatten.

Im Buch über Herold schrieb ich auch ein Kapitel über die »Charlottenburger«, einer Seilschaft, die die Personalpolitik und die fachliche Zielsetzung bestimmte. Es war eine verschworene Gemeinschaft, die sich mit Intrigen, Vetternwirtschaft und einem autoritären Führungsstil in diesem Amt verbreitete und es beherrschte. Die Vater­figur von ihnen war Paul Dickopf.

Nun versuchte ich in dieser Zeit, an Akten heranzukommen, und musste feststellen, dass der umfangreiche Dickopf-Nachlass durch das Bundeskriminalamt im Bundesarchiv in Koblenz für 25 Jahre gesperrt war. Ich stellte dann einen Antrag beim BKA, mir diese Akten zugänglich zu machen. Das wurde mit der Begründung abgelehnt, dies sei wahrscheinlich nicht im Sinne des Verstorbenen Herrn Dickopf. Das ist wohl wahr, aber es wäre im wohl verstandenen Interesse des Bundeskriminalamtes gewesen.

Als ich das Buch über die braunen Wurzeln des BKA zu schreiben begann, untersuchte ich die aus etwa 47 Leuten bestehende Führungsmannschaft und formulierte als Ausgangsthese, dass ein Teil von ihnen in der Zeit des Nationalsozialismus irgendetwas mit der Polizei zu tun gehabt hatte. Das Ergebnis meiner Recherche hat sogar mich entsetzt, der ich von Berufs wegen einiges gewohnt bin, was Verbrechen angeht. Denn ich hielt es nicht für möglich, dass Männer, die über zwei Jahrzehnte – also in den fünfziger und sechziger Jahren – die Innenpolitik der Bundesrepublik beeinflusst haben und die selbst Verbrechen bekämpfen sollten, ebenfalls Verbrecher waren.

Welche waren nun die wesentlichen Ergebnisse, zu denen ich kam? Da gibt es einerseits die Rollen der Besatzungsmächte und des US-Geheimdienstes. Es ist sehr interessant zu erfahren, welcher Einfluss von dort auf das zu errichtende BKA ausging und wie die Hand der Alliierten, insbesondere der Amerikaner, schützend auch über Leute gehalten wurde, die einmal der SS angehörten.

Es gelang mir, die einzelnen Beziehungsgeflechte innerhalb des BKA und dessen Gruppierungen zu entschlüsseln. Dort waren Menschen, die sich gegenseitig die Posten zuschoben, sich gegenseitig schützten und natürlich auch gegenseitig förderten. An ihrer Spitze stand das Triumvirat Paul Dickopf, Rolf Holle und Bernhard Niggemeyer.

Wichtig ist auch das Verhalten des Innenministeriums und der Innenminister, denn sie haben die alten Nazis im Bundeskriminalamt gedeckt. Sie kaschierten durch Alibimaßnahmen ihre Laufbahnen, sobald diese bekannt wurden. So eröffnete man zum Beispiel nur vorübergehend ein Disziplinarverfahren und stellte es wieder ein, nachdem es ruhiger um die betreffende Person geworden war. In heftigen Fällen wurde jemand für einige Monate zum Statistischen Bundesamt abgeordnet, um die Person aus dem Schussfeld zu nehmen.

Schließlich ist es mir auch gelungen, nicht nur die Kontinuitäten der Personen, sondern auch die in der Sache herauszufinden. Es war schon erstaunlich, dass eine organisatorische Verwandtschaft bestand zwischen dem ehemaligen Reichskriminalpolizeiamt, das eine Abteilung des Reichssicherheitshauptamtes war, und dem neu geschaffenen Bundeskriminalamt. Wenn man die Organisationspläne beider Dienststellen nebeneinander legt, dann wird man verblüffende Ähnlichkeiten feststellen. So war es auch hinsichtlich der Arbeitsweisen. Ich wunderte mich, wie man in der Nachkriegszeit, als das BKA entstand, innerhalb von wenigen Monaten Konzepte aufstellte – über polizeiliche Spezialgebiete, wie die Bekämpfung der Drogen, des Falschgeldes oder über Meldedienst und Fahndung.

Bei der Überprüfung der Vorschriftensammlung des Reichskriminalpolizeiamtes merkte ich, dass das alles von früher abgeschrieben worden war. Man hatte nur alles, was nazitypisch war, daraus entfernt. Aber das war nicht nur ein Phänomen des Bundeskriminalamtes. Auch hochrangige Kriminalisten in fast allen Bundesländern, denen im Nachkriegsdeutschland eine Meinungsführerschaft zukam, waren auf ähnliche Weise belastet – so zum Beispiel Georg Heuser, der Leiter des Landeskriminalamtes in Koblenz.

Er hatte von 1941 bis 1944 als Leiter der Gestapo in Minsk mindestens 30 000 Menschen ermorden lassen. 1961 wurde er vom Schwurgericht Koblenz zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. In Nordrhein-Westfalen gab es 50 bis 60 höhere Kriminalbeamte, die alle eine SS-Vergangenheit hatten, so die Kripochefs von Aachen, Bonn, Gelsenkirchen, Krefeld, Mönchengladbach, Köln, Essen und Mühlheim/Ruhr. In der Presse war seinerzeit zu lesen, das Innenministerium Nordrhein-Westfalens möchte doch dafür sorgen, dass die regelmäßigen Dienstversammlungen der Großstadt-Kriminalpolizei nicht zu SS-Kameradschaftstreffen verkommen.

Das Triumvirat

Ich möchte nun einige Einzelheiten zum Triumvirat Dickopf, Holle und Niggemeyer nennen. Paul Dickopf war eine schillernde Persönlichkeit, eine Spielernatur, die Talent im Tarnen und Täuschen besaß. Nach dem Lehrgang in Berlin-Charlottenburg wurde er als Kriminalkommissar und SS-Untersturmführer zur Abwehrstelle Stuttgart versetzt. Dass das kein automatischer Angleichungsdienstgrad war, dafür spricht u.a. seine Personalakte, nach der er selbst den Antrag gestellt hatte, in die SS aufgenommen zu werden.

Schließlich wurde er im Juli 1942 im Auftrag der Zentrale in die Schweiz geschickt, um dort als Doppelagent Fuß zu fassen. Er war dann als Informant für den schweizerischen Geheimdienst tätig, forschte diesen aber auch aus und leitete seine Berichte über die Vatikan-Botschaft in Rom nach Berlin weiter. Dem Schweizer Geheimdienst wurde das irgendwann sehr dubios, und so nahm man ihn dann für mehrere Monate in Haft.

Anfang Januar 1945, als tatsächlich kein Zweifel mehr am Ausgang des Krieges bestand, setzte sich Dickopf in der US-Gesandtschaft in Bern mit der Zentrale des OSS – Office of Strategic Services, dem Vorläufer der CIA – in Verbindung. Dort galt er als ein Kenner der Kriminalpolizei, aber auch des SD und der Gestapo. Er fing an, darüber Berichte zu schreiben und erlangte auf diese Art das Vertrauen der Amerikaner. In der Nachkriegszeit gab er sich als Widerstandskämpfer aus. Insbesondere bei seinen Kollegen im Bundeskriminalamt vertrat er das so glaubhaft, dass man ihm das auch abnahm.

1947 kehrte er nach Deutschland zurück und wurde ein Agent der CIA. Ich sage das nicht einfach so locker dahin, ohne das verantworten zu können. Unter anderem konnte ich die Akten des Schweizer Bundesarchivs in Bern genau prüfen und erhielt auch über seinen Agentenführer Tom Polgar eine Menge Informationen. Dieser Mann war Residenturleiter in diversen Orten auf der ganzen Welt, unter anderem in Vietnam, und zum Schluss auch für mehrere Jahre oberster Sicherheitschef der amerikanischen Botschaft in Bonn. Dickopf schrieb 15 Agentenberichte unter einer Agentennummer, die alle erhalten sind, weil er die Eigenschaft besaß, nichts wegzuwerfen und jeden Schnipsel aufzuheben. Aber wie banal das Geheimdienstgeschäft in der Realität nun eben manchmal ist: Seine Agentennummer entsprach seinem Geburtsdatum.

Am 15. Mai 1950 wurde er ins Bundesinnenministerium zur Berufung als Vizepräsident des BKA einbestellt, dessen Präsident er schließlich in der Zeit von 1965 bis 1971 wurde. Anschließend hatte er noch bis 1972 die Präsidentschaft von Interpol inne. 1973 ist er verstorben.

Dickopf war sehr unbeliebt und galt als nachtragend. Man sagt, er hatte ein Gedächtnis wie ein Elefant. Wer irgendwann mal bei ihm in Ungnade fiel, bekam keinen Fuß mehr auf den Boden – dafür gibt es Beispiele. Er war ungerecht und betrieb eine intrigante Personalpolitik und förderte natürlich die alten Kameraden.

Jedenfalls ist es erstaunlich und hat was von einem Schurkenstück, dass die verbrecherische CIA ihren Mann an einflussreicher Stelle im Bundeskriminalamt platzieren und später auch innerhalb der Interpol-Organisation unterbringen konnte. Ob Dickopf nach 1951 – da enden seine Berichte für die CIA – weiter für diesen Geheimdienst arbeitete, ist bisher nicht feststellbar, weil diese Akten in Amerika noch unter Verschluss sind. Aber die ganze Entwicklung spricht auch nicht für die Souveränität der jungen Bundesrepublik.

Nun zum zweiten Mann, Rolf Holle. Bereits 1930 – also noch vor der Machtübernahme – trat er zunächst dem SS-Schülerbund und später der Hitlerjugend bei. Ab 1933 war er in der Standarte Leipzig der SA, ab 1937 offizielles Mitglied der NSDAP und schließlich ab 1939 SS-Hauptsturmführer.

Er bewarb sich dann für den Einsatz im polizeilichen Kolonialdienst und wurde dafür in Rom ausgebildet.

In der Personalakte der damaligen Zeit findet sich ein Formular, in dem die betreffenden Herren gebeten wurden aufzuschreiben, wo sie weiter verwendet werden möchten. Herr Holle schrieb dort, er möchte entweder in Deutsch-Südwest-Afrika oder in der Südsee eingesetzt werden. Daraus kann man erkennen, dass er die Weltmachtansprüche des damaligen Regimes in der Tat sehr verinnerlicht hatte. Vielleicht hoffte er, Gauleiter auf Samoa zu sein, mit einem KZ in Tonga.

Dickopf und Holle schrieben 1971 eine Broschüre mit dem Titel »Das Bundeskriminalamt«, in der sie die Sicherheitspolizei der Jahre 1937 bis 1945 als das Nonplus­ultra der fachlichen Kompetenz und auch der Organisation darstellten. Den begangenen Verbrechen widmeten sie mit keiner Zeile Aufmerksamkeit, geschweige denn einen Satz des Bedauerns, der Reue oder der Trauer.

Dr. Bernhard Niggemeyer gründete das Kriminalistische Institut des Bundeskriminalamtes und war innerhalb der Behörde bekannt und beliebt. Er veranstaltete und moderierte die internationalen BKA-Herbsttagungen, die in ganz Europa und darüber hinaus einen guten Ruf besaßen. In der Nazizeit war er SS-Sturmbannführer und leitender Feldpolizeidirektor der Heeresgruppe Mitte in Russland.

In ehemaligen DDR-Archiven fand ich Unterlagen, nämlich seine eigenen Berichte, die seine Tätigkeit in der NS-Zeit entlarven. Er war ein ehrgeiziger SS-Sturmbannführer in entscheidender Kommandostelle. Diese Berichte enthalten unter anderem Statistiken über fünf Monate aus dem Jahre 1944. Demnach wurden 675 Menschen exekutiert, 32 auf der Flucht erschossen, 1 047 den Einsatzgruppen des SD ausgeliefert, was einem Todesurteil gleichkam, und 1 556 an Kriegsgefangenenlager überstellt, was meistens auch mit dem Tod endete.

Nach dem Krieg waren gegen ihn auch einige Verfahren anhängig. Allerdings wies er mit frecher Arroganz jeden Verdacht von sich und blockte alle Ermittlungen auf erstaunliche Art und Weise ab. Es kamen mal zwei Staatsanwälte, die Mitarbeiter von ihm vernehmen wollten. Denen verwies er als Abteilungsleiter die Tür, sodass sie zur Amtsleitung gehen mussten, um die beiden anderen Beamten als Zeugen überhaupt vernehmen zu können.

Unglaublich aber wahr ist, dass leitende Führungskräfte aus dem Reichskriminalpolizeiamt direkt ins Bundeskriminalamt wechselten. So der Chefbiologe des RKPA, Dr. Martin, der die gleiche Position im Bundeskriminalamt bekam, und der Cheffahnder Kurt Amend, der Abteilungsleiter Fahndung im Bundeskriminalamt wurde. Und auch die Leiter in der Nazizentrale für Fingerabdrucksammlungswesen, Heinz Drescher, der Urkundenabteilung, Rudolf Mally, und der Cheftechniker Heinrich Becker erhielten die gleichen Positionen im BKA.

Erwähnen möchte ich noch den Kriminalrat in der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes, Theo Saevecke, der Einsatzleiter in der Spiegel-Affäre war. Er wurde in der NS-Zeit »Henker von Mailand« genannt, denn er ließ als SS-Hauptsturmführer und Sicherheitschef dieser norditalienischen Stadt aus Rache am 10. August 1944 15 Geiseln erschießen. Trotz eindeutiger Aktenlage stellte das Bundesinnenministerium zwei Disziplinarverfahren gegen ihn ein, und der damalige Innenminister Hermann Höcherl nahm ihn in einer Fragestunde des Bundestages in Schutz. Sae­vecke wurde in Mailand in Abwesenheit zu Lebenslänglich verurteilt. Er konnte aber rechtlich nicht ausgeliefert werden und ist vor ein paar Jahren verstorben. Wie alle anderen war er bis zuletzt Pensionär, der im Gegensatz zu den vielen Opfern, soweit sie überlebten, gut von seiner Pension leben konnte.

Ursprünge des BKA

Nach meinen Untersuchungen wurde das Bundeskriminalamt von Nazitätern aufgebaut. Bis auf zwei hatten 1959 alle BKA-Beamten des leitenden Dienstes, der insgesamt 47 Leute umfasste, eine braune Weste, waren also mindestens auch Angehörige der Partei. Auch wenn das für sich noch nichts sagt, so ist es doch für das rechtsstaatliche Selbstverständnis des Bundeskriminalamtes rückblickend betrachtet eine moralische Katastrophe. Fast die Hälfte dieser 47 BKA-Chefs waren NS-Verbrecher »im kriminologischen Sinne«. Ich mache die Einschränkung »im kriminologischen Sinne«, weil sie ja nie bestraft wurden.

Fünf von ihnen waren Schreibtischtäter des Reichskriminalpolizeiamtes, die mitwirkten, unzählige Homosexuelle, »Zigeuner«, »Asoziale« und so genannte Berufs- und Gewohnheitsverbrecher in Konzentrationslager einzuweisen und sie damit einem fast sicheren Tod auszuliefern.

15 BKA-Führer waren Mitglieder von Einsatzgruppen in Polen und als Vorgesetzte an der Vernichtung der polnischen Intelligenz oder als Angehörige der Einsatzkommandos und Polizeibataillone in der besetzten UdSSR am Völkermord beteiligt. Andere befehligten die Geheime Feldpolizei.

Nicht nur Niggemeyer bildete eine Seilschaft mit ehemaligen Mitarbeitern, die verantwortlich in der Partisanenbekämpfung oder im Ermorden von politischen Kommissaren waren. Wenn ein Dorf irgendwo in Russland im Verdacht stand, Partisanen zu unterstützen, dann scheute man sich nicht, alle Männer des Dorfes einfach zu erschießen oder das Dorf anzuzünden. Einige BKA-Vorgesetzte legten bei Exekutionen selbst Hand an, oder sie waren Einsatzführer an der Grube – Formulierungen, die alle zahlreichen Zeugenvernehmungen entnommen sind. Zwei BKA-Führer gehörten Standgerichten und SS-Gerichten an.

In der Fachliteratur wird häufig behauptet, dass wenigstens Gestapomitarbeiter in der Nachkriegszeit keine Chance hatten, in der Polizei Fuß zu fassen. Auch das ist so nicht richtig, denn annähernd jeder Dritte des von mir geschilderten Personenkreises war Angehöriger der Gestapo. Nur zwei dieser BKA-Führer wurden überhaupt verurteilt – und zwar im Ausland. Alle anderen blieben straflos, überstanden auch schadlos disziplinarische Überprüfungen und gingen als Räte oder Direktoren in allen Ehren in Pension. Meistens wurden sie kurz vorher noch einmal befördert.

Zieht man eine Bilanz, dann gelten die alten Nazis in der Polizei bis heute als rehabilitiert. Sie zeigten weder Mitleid, noch schworen sie ihrer Gesinnung ab. Sie zeigten vielmehr ein Wagenburgverhalten, unterstützten und beschützten sich gegenseitig. Nie sprachen sie nach außen über ihre Vergangenheit, und wenn Verfahren anhängig waren, gab es nur wenige Fälle, wo sie Angaben über andere Personen machten.

Man muss sich fragen, wie sie in diese Ämter kommen konnten. Das lag einerseits an Paul Dickopf. Eigentlich wollte er schon zu Anfang BKA-Präsident werden. Das war aber den Amerikanern – wegen seines SS-Dienstgrades – doch zu heikel, und er bekam die Personalabteilung und auch die Personalhoheit übertragen. In den ersten Ausbaustufen waren damals 152 Stellen zu besetzen. Auf diese Stellen bewarben sich 8 000 Leute, die alle aus dem Bereich der ehemaligen Sicherheitspolizei, d.h. der ehemaligen Kriminalpolizei, der Gestapo und des SD kamen. Unter dem Einfluss Dickopfs entschied das Bundesinnenministerium, keine Ausschreibungen zu machen, da man ja genügend Fachleute hatte.

Eine gewisse Rolle spielten die Alliierten, die in den Jahren 1946 bis 1949 durchaus andere Vorstellungen hatten und auch Einfluss auf die Personalpolitik nahmen. Aber nach und nach nahm ihr Interesse ab. Das hing mit der politischen Entwicklung – also dem Kalten Krieg – zusammen. So kam man auch auf alliierter Seite zu dem Ergebnis, dass man gegen SS-Angehörige im BKA keine Bedenken mehr haben musste. Der Feind lag wieder im Osten, und die Experten, insbesondere die der Sicherungsgruppe, hatten dieses Feindbild ja schon eh und je.

Die Ministerialbürokratie war in ähnlicher Weise vorbelastet. So hatten zum Beispiel 1950 mehr als ein Viertel aller Abteilungsleiter Karrieren in der NS-Zeit hinter sich, 1953 waren es 60 Prozent. 42 Prozent aller Planstellen im Bundesinnenministerium waren mit Leuten besetzt, die auch schon in der NS-Zeit Funktionen ähnlicher Art innehatten. Über die Justiz ist bekannt, dass sie fast geschlossen übernommen wurde. Und in der Bevölkerung bestand eine Schlussstrichmentalität, die der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer 1952 in einer Bundestagsrede mit den Worten auf den Punkt brachte, »wir sollten jetzt mit der Naziriecherei Schluss machen«.

Die »Betroffenen« selbst wurden entnazifiziert. Überwiegend wurden sie, dank der Persilscheine, die alle diese Betroffenen sich gegenseitig ausstellten, in die Klasse Fünf eingestuft und vollständig entlastet. Hier und da wurden einige auch in Klasse Vier, Mitläufer, eingestuft. Ihre Reaktion war Wehleidigkeit und Trotz. Die Entnazifizierung trugen sie wie ein Schutzschild vor sich her, fühlten sich damit rehabilitiert. Ja, sie stellten sich sogar als Opfer von Verleumdungskampagnen dar.

Bis Anfang der siebziger Jahre gingen die meisten Altkriminalisten, wie sie sich selber nannten, in den Ruhestand. Nach dem Ausscheiden von Paul Dickopf begann 1971, mit der Präsidentschaft von Horst Herold, eine neue Ära. Doch bis heute ist die Nazigeschichte des Amtes ein Tabu. Beim Festakt »50 Jahre BKA« im Jahre 2001 fiel kein Wort über die Schatten der Vergangenheit des Amtes.

Aufklärung und Reaktion

Ich möchte Ihnen kurz berichten, wie das BKA auf mein letztes Buch reagiert hat. Ich ging davon aus, dass das Bundeskriminalamt über dieses Projekt nicht erfreut war, es mich aber, weil es dem Zeitgeist entspricht, dabei unterstützen würde.

Mit dieser Annahme beantragte ich im April 2000 persönlich beim Bundesinnenminister Schily Akteneinsicht für das Bundeskriminalamt und für das Bundesinnenministerium. Dies genehmigte Schily ohne Umstände. Es verging über ein Jahr, ohne dass mir im Bundeskriminalamt irgendwelche Akten gezeigt wurden. Man täuschte guten Willen vor, blockierte aber zugleich das Vorhaben mit juristischen Spitzfindigkeiten des Datenschutzes und Beamtenrechts, insbesondere weil damit Personalvorgänge verbunden seien. Obwohl ich mitteilte, dass ich bereits hunderte von Personalvorgängen in den Akten des Bundesinnenministeriums einsehen konnte und somit die Einwände der nachgeordneten Behörde unbegründet waren, kam ich nicht weiter und sah mein Projekt als gefährdet an. Als ich dann aber merkte, dass ich im Bundesarchiv und den Landesarchiven, in den Archiven in Polen und der Schweiz Material über diesen Personenkreis in Hülle und Fülle fand, konnte ich das Buch schreiben, ohne je ein Blatt Papier des Bundeskriminalamtes gesehen zu haben.

Das BKA verweigerte jede Stellungnahme zu dem Buch, was auch den Unmut der Medien hervorrief. Vier Wochen nach Erscheinen erhielt ich dann die Genehmigung auf Einsicht in so genannte Restpersonalakten, die das BKA inzwischen ans Bundesarchiv in Koblenz abgegeben hatte. Die schaute ich mir an, und es erstaunte mich nicht, dass in diesen Akten nichts enthalten war, was über den Inhalt meines Buches hinausging.

Der damalige BKA-Präsident Ulrich Kersten lud mich zwei Monate vor dem Erscheinen des Buches zu einem Gespräch ein. Bei dieser Gelegenheit schlug ich ihm vor, er möchte sich doch – so wie es zum Beispiel die Max-Planck-Gesellschaft gemacht hatte – vor Erscheinen des Buches offiziell seitens des Amtes von diesen Leuten und dieser Zeit distanzieren oder wenigstens sein Bedauern bekunden. Er muss mich missverstanden und sich persönlich angegriffen gefühlt haben, denn seine Antwort lautete: Das habe ich nicht nötig, schließlich bin ich Jahrgang 1944.

Als mein Buch erschien, gab es eine Kleine Anfrage im Bundestag mit der Frage, ob die Behauptungen des Buches stimmen würden, und, wenn ja, wie die Bundesregierung zu dieser Vergangenheit des BKA steht und ob sie sich davon distanziert. Diese Anfrage hatte die PDS-Fraktion gestellt, woraufhin mir zum Vorwurf gemacht wurde, warum es denn ausgerechnet die PDS sein musste, die eine solche Anfrage im Bundestag stellt. Ich kann dazu nur antworten, dass erstens nur die PDS und nicht ich etwas damit zu tun hatte, und zweitens, dass sie eine demokratisch gewählte Partei ist, die das Recht hatte, diese Anfrage zu stellen. Die Antworten darauf waren sehr wenig greifbar – sie gipfelten aber in der Aussage, das Bundeskriminalamt sei 1951 gegründet worden und habe deswegen keine nationalsozialistische Vergangenheit.

Ich bin nicht der Auffassung, dass heute im BKA noch der Geist alter Nazis weht. Vielmehr verhinderte aber bis jetzt ein Korpsgeist die innere Demokratie und die Aufklärung. Sich schützend und undifferenziert vor solche Mitarbeiter zu stellen, ist typisch für die Polizei und geschieht, aus meiner Sicht, mit einer zu verurteilenden Loyalität. Durch gewerkschaftlichen Druck wurde im Jahre 2002 innerhalb des BKA beschlossen, dass externe Wissenschaftler die BKA-Historie erforschen sollten. Als ich zwei Jahre später nachfragte, hieß es inof­fiziell aus der Behörde, wir haben inzwischen Wichtigeres zu tun.

Führungsstil und Interpol

Dickopf und die »Charlottenburger« behielten ihr Herrschaftswissen für sich. Sie behandelten Untergebene arrogant, schoben sich gegenseitig Posten zu und schirmten sich ab. Auf fatale Weise vererbte sich dieser autoritäre Führungsstil weiter. Auch ich erlebte ihn noch so. Die wöchentliche Abteilungsleiterbesprechung im BKA wurde stets mit den einzelnen Tagesordnungspunkten in einem Umlauf angekündigt. Ich bat einmal meinen Vorgesetzten, er möge mir doch auch das Ergebnisprotokoll geben, um zu wissen, mit welchem Inhalt diese Punkte besprochen wurden. Mein Vorgesetzter antwortete: »Ich entscheide, was Sie wissen müssen.« Das war der Geist, wie ich ihn noch antraf. Es gab keine Transparenz in den Entscheidungswegen und bei der Entscheidungsfindung, keine Information von oben nach unten und keine ausreichende Beteiligung von Personal- und Berufsvertretungen.

Anfang der neunziger Jahre gab es auf Ini­tia­ti­ve der Amtsleitung eine repräsentative anonyme Mitarbeiterbefragung im BKA. Sie war eine Ohrfeige für die Leitung, denn die Ergebnisse waren so erschreckend, wie es sich eine Behörde eigentlich nicht erlauben kann. Heraus kam, dass jeder Fünfte der Befragten quasi schon die »innere Kündigung« ausgesprochen hatte und sich vom Arbeitgeber distanzierte.

Hier noch ein paar Daten: »Wie beurteilen Sie das Betriebsklima in ihrer Organisation?« Schlecht, sehr schlecht: 20,2 Prozent. »Sind Ihnen so weit wie möglich selbstständige Aufgaben, Entscheidungs­befugnisse und Verantwortung übertragen worden?« Selten oder nie, 18,9 Prozent. »Beachtet Ihr unmittelbarer Vorgesetzter Ihre Meinung bei wichtigen Entscheidungen?« Selten oder nie, 24,8 Prozent. »Interessiert sich der Vorgesetzte überhaupt über die Ergebnisse Ihrer Arbeit?« Nein: 22,7 Prozent. »Fühlen Sie sich über wesentliche Dinge im Amt ausreichend informiert?« Selten oder nie: 39,4 Prozent.

Kommen wir kurz zu den internationalen polizeilichen Beziehungen. Ich kritisiere die mangelnde Distanz des BKA zu Unrechtsstaaten. Die vorherrschende Geisteshaltung, wie ich sie antraf und wie sie eigentlich auch von mir erwartet wurde, lautete: Die weltweite Zusammenarbeit muss funktionieren. Wir als Bundeskriminalamt haben die Verhältnisse in anderen Staaten weder verschuldet, noch zu verantworten, noch können wir sie ändern.

Über meinen Schreibtisch gingen seinerzeit die Dienstreiseberichte aller BKA-Beamten, soweit sie im Ausland waren. Manchmal waren sie gleichzeitig mit mir in demselben Land, und ich konnte mich des Gefühls nicht erwehren, das ich in einem anderen Land gewesen war. Natürlich kann man die Augen total verschließen. Man kann in einem Land die Gastfreundschaft der dortigen Polizei genießen. Man kann sich an den Swimmingpool legen und die Kollegen ein Ermittlungsergebnis auf ihre Art und Weise erzielen lassen. Man kann aber das Unrecht, das in vielen Ländern passiert, einfach nicht übersehen. Davon stand aber in solchen Berichten nichts. Es verwundert deshalb auch nicht, dass der Vizepräsident des BKA mir schriftlich verbot, amnesty international zu zitieren. Das hängt damit zusammen, dass Folter in der Polizei ein Unwort ist. Es ist tabuisiert, es fällt auf keiner Interpolkonferenz, es steht auch in keinem Polizeibericht.

In Interpol sind 172 Mitgliedsstaaten organisiert. In über 150 Ländern werden die Menschenrechte verletzt, davon auf eklatante Weise durch Folter und Misshandlungen in 70 Prozent dieser Staaten. Interpol ist alles andere als eine honorige Gesellschaft. Ich bin der Ansicht, dass als Bedingung für die Mitgliedschaft bei Interpol ein Mindeststandard der Beachtung von Menschenrechten gestellt werden müsste. Folterregime sind generell aus dieser Gemeinschaft auszuschließen und haben dort nichts zu suchen.

Einige Sätze noch zur polizeilichen Entwicklungshilfe. Es ist festzustellen, dass die Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Folterregime in die Lage versetzt, ihr schmutziges Handwerk noch effizienter zu erledigen.

Zum Beispiel richtete das Bundeskriminalamt in Mogadischu (Somalia) ein Kriminallabor ein. Einige Jahre danach kam ich nach Mogadischu und ließ mir dieses Labor zeigen. Auf den Gerätschaften lag fingerdicker Staub. Mit anderen Worten: Man arbeitete dort einfach weiter mit der Methode, die man immer anwandte – Ermittlungsergebnisse durch Schläge und Schlimmeres zu erzielen. Allerdings wurden jene Gerätschaften sehr wohl benutzt, die geliefert worden waren, um Menschen zu registrieren oder zu observieren. Als ich dort war, fanden an jedem Samstag auf einem zentralen Platz in Mogadischu öffentliche Hinrichtungen von Verbrechern, oft auch politischen Gegnern, statt.

Ein anderes Extrem ist Guatemala. Dorthin wurden 50 Mercedes-Geländewagen und 50 BMW-Motorräder geliefert – mit dem Ergebnis, dass aus und von diesen Fahrzeugen Straßenkinder erschossen wurden, die eine Apfelsine stahlen und dann wegliefen. Ich plädiere prinzipiell dafür, dass jegliche Form der polizeilichen Entwicklungshilfe, mit wenigen Ausnahmen, einzustellen ist. Das, was momentan in Afghanistan geleistet wird, würde ich als durchaus positive Ausnahme betrachten.

Das BKA: Auf dem rechten Auge blind?

Ich meine ja, wenn man die halbherzige Bekämpfung des Rechtsradikalismus beurteilt. Der Begriff Rechtsterrorismus wird bei der Polizei vermieden – man spricht vom Linksterrorismus und vom Rechtsradikalismus. Über Jahrzehnte setzte das BKA 30 Bedienstete im Kampf gegen Rechts und 300 im Kampf gegen Links ein. Jahrelang wurden die rechtsextreme Gewalt verharmlost und die Opferzahlen klein geredet, wie es eine Untersuchung der Frankfurter Rundschau und des Berliner Tagesspiegel ergab. 93 Fälle mit Todesfolge wurden dokumentiert. Der Polizei waren diese Fälle sehr wohl bekannt, aber der rechtsradikale oder rechtsterroristische Hintergrund wurde in keiner Weise berücksichtigt.

Am Besten kann man das anhand der Planstellenpolitik des Bundeskriminalamtes belegen. Wenn man die eingesetzte Manpower in Bezug setzt zu den Straftaten von Rechts oder Straftaten von Links, dann sah es in den Jahren 1991 bis 1994 so aus, dass 16mal so viele Beamte eingesetzt wurden, wenn es sich um Straftaten von der linken Seite handelte. In den Jahren 1994 bis 2000 waren es noch sechsmal so viele, und seit April 2000 sind es ungefähr doppelt so viele.

Ich möchte meine Ausführungen mit einem positiven Ausblick beschließen.

Jüngst wurde ich aus Anlass dieses Vortrages vom jetzigen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, zu einem Gespräch eingeladen. Der BKA-Chef machte dabei deutlich, dass er offensiv mit der NS-Vergangenheit des Amtes umzugehen gedenkt, sobald er das mit dem neuen Innenminister abgestimmt hat. Ferner will er auch die BKA-Historie durch externe Wissenschaftler auf der Basis schon vorhandener Pläne ausarbeiten und erforschen lassen. Außerdem ist es ihm wichtig, dass der BKA-Nachwuchs davon erfährt, wie die Altvorderen des Bundeskriminalamtes in die Nazizeit verstrickt waren.

Ich bezweifele nicht die Absicht des BKA-Präsidenten Ziercke und denke, dass hier demnächst offensichtlich ein Paradigmenwechsel vollzogen wird. Ich freue mich, dass nach über 50 Jahren nicht mehr Korpsgeist, sondern waches Nachdenken herrscht und nicht mehr falsche Rücksichtnahme, sondern souveräne Distanz und republikanische Offenheit den Kurs bestimmen sollen.


Anmerkung

Redaktionell gekürzter und leicht bearbeiteter Vortrag im Rahmen der Reihe »60 Jahre nach Kriegsende – Der lange Schatten des NS-Regimes und die deutsche Gesellschaft«. Von Dieter Schenk gehalten am 25. Oktober 2005 in der »Topographie des Terrors«, Berlin.


Dieter Schenk, 1937 geboren, ist Honorarprofessor für die Geschichte des Nationalsozialismus an der Universität Lodz und freier Publizist. Bis 1988 war er als Kriminaldirektor im Bundeskriminalamt Berater des Auswärtigen Amtes in Fragen der Sicherheit des diplomatischen Dienstes. Schenk ist Gründungs­mitglied des Arbeitskreises Polizei bei amnesty international und arbeitet im Vorstand des gemeinnützigen Vereins Business-Crime-Control. Er hat mehrere Bücher zum Thema herausgegeben, darunter »Die braunen Wurzeln des BKA« (2003); »›Auf dem rechten Auge blind‹ – Die braunen Wurzeln des BKA« (2001) und »Der Chef. Horst Herold und das BKA« (1998). Für sein Buch »Die Post von Danzig – Geschichte eines deutschen Justizmordes« (1995) wurde er in Polen und Deutschland mehrfach ausgezeichnet. Inzwischen gilt sein publizistisches Interesse fast ausschließlich dem Nationalsozialismus, mit Forschungen insbesondere in Polen. Derzeit schreibt er eine Biografie des Generalgouverneurs Hans Frank. Das Buch wird im August 2006 im Verlag S. Fischer erscheinen. Weiterführende Informationen gibt es im Internet unter: www.publizist-schenk.de (Homepage von Dieter Schenk) und www.menschenrechte-in-der-schule.de/dieterschenk

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