Nachrichten 10/06

Schön gerechnet

AEG Nürnberg. Die Gewerkschaften, hierzulande besser als »Blockierer« bekannt, sind mit den Jahren bescheiden geworden. Als »gutes Ergebnis unter den gegebenen Umständen« bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Ber­thold Huber, den Sozialvertrag, auf den sich die Gewerkschaft und der Konzern Elektrolux am Dienstag der vorigen Woche geeinigt hatten. Danach soll das Werk Ende kommenden Jahres geschlossen werden, die Mitarbeiter erhalten dafür Abfindungen in der Höhe von 1,8 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Auch wird für zwölf Monate eine Beschäftigungsgesellschaft eingerichtet.

Bei einem Streikfest rechnete der Bezirksleiter der IG Metall, Werner Neugebauer, dem Publikum vor, wie teuer die Werksschließung Elektrolux zu stehen komme. 46 Streiktage, der Sozialvertrag ­sowie die Verlagerung der Produktion nach Polen und Italien kosteten insgesamt 600 Millionen Euro, von dem Imageschaden ganz zu schweigen. »Elektrolux rechnet die Werkschließung schön. Tatsächlich handelt es sich um die größte Geldverschwendung der letzten 30 Jahre«, sagte er in der Manier des Bundes der Steuerzahler. Schön gerechnet, Herr Neugebauer! An der Aufstellung werden sich die zukünftigen Erwerbslosen noch lange erfreuen können.

Eine Urabstimmung am Montag sollte darüber entscheiden, ob die Arbeit in dieser Woche wieder aufgenommen wird. Dafür genügt es, wenn ein Viertel der Mitarbeiter zustimmt. (gs)

Nachträglich weggesperrt

Jugendstrafrecht. Als erstes Bundesland will Bayern diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche in dem Bundesland ermöglichen soll. Das berichtete der Spiegel. »Jetzt heißt es, nicht nur von Opferschutz reden, sondern auch etwas dafür tun«, wird die Justizministerin Beate Merk (CSU) zitiert. Auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der für Sommer geplant sei, wolle man nicht warten.

Jugendliche, die zu mindestens fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt wurden und die während ihrer Haftzeit den Eindruck erwecken, sie würden in Freiheit »mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten« begehen, durch die »Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden«, könnten künftig auch nach dem Absitzen ihrer Strafe weiter hinter Gittern bleiben. Dumm nur, dass für Jugendliche das Gleiche gilt wie für Erwachsene: Ihre Straftaten lassen sich nicht vorhersagen. (gs)

Autobahnen vergessen

Studie zum Nationalstolz. »Gibt es denn gar nichts, worauf wir Deutschen stolz sein können?« fragte die Bild-Zeitung vorige Woche verzweifelt. Doch, mag man dem Blatt zurufen: Wir haben die Autobahnen erfunden!

Nichtsdestotrotz schneiden wir unter 33 Ländern in Sachen Nationalstolz nachgerade erbärmlich ab. Soziologen des Meinungsforschungszentrums der Universität Chicago hatten Bürgerinnen und Bürger in 33 Staaten in den Jahren 2003 und 2004 per Fragebogen mit diversen Aussagen zum Nationalstolz konfrontiert. Die Befragten sollten angeben, in welchem Maße diese zutreffend seien. Auch galt es, die Leistungen des jeweils eigenen Landes in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Politik und Sport zu bewerten. Nach der »Schock-Studie« (Bild) belegt Deutschland einen der letzten Plätze im Ranking. Während Venezuela, die USA, Australien und Österreich die ersten Plätze einnahmen, landeten die Westdeutschen auf einem schlappen 28. Platz. Die Ostdeutschen belegten sogar den allerletzten Platz. Und das, obwohl die Autobahnen dort erst vor wenigen Jahren auf Vordermann gebracht worden sind. (gs)

Tod in der Zelle

Spanien. »Die Politik der Trennung und Isolierung (der Gefangenen) hat Igor Angulo ermordet.« Mit diesem Zitat der baskischen Eta betitelte die baskische Tageszeitung Gara einen Bericht über die verbreitete Meldung der Separatistentruppe zum Tod des baskischen Gefangenen Igor Angulo. Er war am 27. Februar erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden. »Die von Sondergerichten verhängten lebenslangen Haftstrafen, die Isolierung und Verteilung der Inhaftierten verurteilen die politischen Gefangenen zum Tode«, schrieb die Eta in ihrer Meldung. Unklar bleibt, wie Angulo an die Lederbänder gelangen konnte, mit denen er sich angeblich erhängte, da er in einem Hochsicherheitsgefängnis keinen Zugriff auf derartige Gegenstände hatte.

Ein weiteres Eta-Mitglied, Roberto Sainz, starb am Donnerstag voriger Woche an einem Herzinfarkt in einem Gefängnis in Aranjuez. In San Sebastián und Vitoria kam es zu Ausschreitungen, als bei Versammlungen zum Gedenken an die Verstorbenen Sprechchöre zur Unterstützung der Eta skandiert wurden. Dabei wurden zwei Polizisten leicht verletzt und ein Jugendlicher wurde fest­ge­nom­men. (jm)

Unser liebstes Nachbarkind

Österreich. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider muss sich für seine Regierung in Kärnten neue Freunde suchen. Am Dienstag vergangener Woche wurde die so genannte »Chianti-Koalition« aus Sozialdemokraten und Haiders Bündnis Zukunft Österreich aufgekündigt. Die Ursache dafür war der ständige Konflikt zwischen Haider und der Vorsitzenden der Kärntner SPÖ, Gabriele Schaunig. Anders als ihre Vorgänger in der SPÖ legte sie sich mit dem Landeshauptmann an, als er seine liebsten Prestigeprojekte durchdrücken wollte. Zum Stein des Anstoßes wurde letztlich die Diskussion über eine Babyprämie, die Haider jedem künftigen Sprössling Kärntens zukommen lassen wollte. Die SPÖ möchte jetzt gerne neu wählen lassen, Haider selbst winkt erst mal ab und versucht, mit den Konservativen anzubandeln.

Schaunigs Vorgänger hatten noch brav den politischen Knicks vor dem Rechtspopulisten gemacht, und einer plötzlichen Einsicht der SPÖ-Vorsitzenden ist das Ende der Zusammenarbeit wohl nicht zu verdanken. Im ORF machte ein namhafter Psychologe die narzisstischen Persönlichkeiten der beiden Politiker für ihren Konflikt verantwortlich. (kb)

Vorbei ist vorbei

Griechenland/Deutschland. Nachdem in der Re­publik gründlich die Vergangenheit ausgekehrt worden ist, spricht sich Deutschland selber frei. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag die Verfassungsbeschwerde von Hinterbliebenen des Massakers einer SS-Einheit im griechischen Dorf Distomo abgewiesen und damit das Urteil mehrerer deutscher juristischer Instanzen bestätigt. Aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen müsse Deutschland nicht für Ansprüche von Einzelpersonen, sondern nur für Ansprüche anderer Staaten einstehen. Ferner habe sich Deutschland bereits seiner völkerrechtlichen Verantwortung aufgrund bilateraler Verträge entledigt.

Bei einer »Vergeltungsaktion« für Partisanenangriffe im Jahre 1944 waren in Distomo 218 Menschen ermordet worden. Geschädigten wurde es rechtlich aber erst im Jahre 1990 ermöglicht, direkte Forderungen an die BRD geltend zu machen. Mehrere Überlebende des Massakers zogen, während sie in Griechenland klagten, auch in Deutschland vor Gericht. Obwohl griechische Gerichte ihnen und anderen Hinterbliebenen Schadenersatz zusprachen, verhinderte eine diplomatische Intervention Deutschlands weitere Schrit­te. (kb)

Plündern mit der Uno

Demokratische Republik Kongo. »Das Problem ist mangelnde Disziplin«, meint Hauptmann Oliver Mputu, ein Sprecher der kongolesischen Armee. Oberstleutnant Frederick Medard, der Sprecher der UN-Mission, führt Hunger als Grund an: »Essensrationen wurden zwar geschickt, aber es ist nicht sicher, ob sie auch angekommen sind.« Vielleicht konnten die Soldaten, die überwiegend aus Warlord-Gruppen rekrutiert worden waren, aber auch nicht von alten Gewohnheiten lassen. Bei der ersten gemeinsamen Offensive mit UN-Truppen begannen sie am Mittwoch der vergangenen Woche, Geschäfte zu plündern. Auch ein Camp der Blauhelme wurde angegriffen und ein UN-Hubschrauber beschossen. Der Einsatz gegen regierungsfeindliche Milizen wurde vorläufig abgebrochen.

Die Bekämpfung der Milizen, die ihre Waffen nicht abgeben wollen, gilt als Voraussetzung für die erfolgreiche Abhaltung der für Juni geplanten Wahlen. Aufstände waren eigentlich erst für die Zeit danach erwartet worden, wenn die Verlierer mit Gewalt versuchen könnten, ihre Ansprüche durchzusetzen. Doch nicht alle Milizenführer freuen sich auf die Abstimmung, denn diese könnte ihre politische Isolation beweisen. Das könnte ein Motiv sein, die Wahlvorbereitungen zu sa­bo­tie­ren. (jm)

Idealer Mechanismus

Mexiko. Die Öffentlichkeit habe »ein Recht darauf, die Wahrheit über die Gräueltaten der Vergangenheit zu erfahren«, kommentierte Kate Doyle, die Sprecherin der unabhängigen US-Forschungsgruppe National Security Archive, die Veröffentlichung des Entwurfs eines Regierungsberichts über die Repressionsmaßnahmen gegen soziale und revolutionäre Bewegungen Mexikos in den siebziger und achtziger Jahren. Dort ist der Bericht, der erstmals die Namen der Schuldigen nennt und die Verantwortung der Regierung eingesteht, bislang noch nicht offiziell herausgegeben worden.

Präsident Vicente Fox hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, sich um die Aufarbeitung der Vergangenheit zu bemühen. Im Jahr 2002 setzte er eine Untersuchungskommission unter Sonderstaatsanwalt Ignacio Carillo Prieto ein. Deren nun vorzeitig veröffentlichtes Papier wollte er jedoch entschärfen. Kritiker zweifeln am Aufklärungs­interesse des Präsidenten. Die Zeitschrift Proceso bezeichnet die Einsetzung »ineffektiver« Kommissionen als »idealen Mechanismus« für Fox, um »seine Kritiker in Schach zu halten«. (jm)

Prinzipien der Revolution

Libyen. Die Freilassung von 130 Gefangenen bestätigte Justizminister Ali Omar Bakr. »Aber wir möchten betonen, dass Libyen keine politischen Häftlinge in seinen Gefängnissen hatte oder hat.« Die meisten der in der vergangenen Woche Freigelassenen hatten gegen Gesetz 71 verstoßen, das Aktivitäten unter Strafe stellt, die gegen die »Prinzipien der Revolution von 1969« (gemeint ist der Putsch Oberst Muammar al-Gaddafis) gerichtet sind. Amnestiert wurden unter anderem alle 85 inhaftierten Mitglieder der al-Jamaa al-Islamiyya al-Libya, einer der Muslimbruderschaft nahe stehenden Organisation.

Ein Ende Januar veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch stellte einen »allmählichen Wandel« fest, unter anderem sei die Justiz ein wenig unabhängiger geworden. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert jedoch die weiterhin strikten Zensurgesetze und das Verbot unabhängiger politischer Organisationen. Gaddafi entschied sich im Jahr 2003 für eine prowestliche Außenpolitik, zeigte aber wenig Bereitschaft, innenpolitische Reformen folgen zu lassen. Die Freilassung der Muslimbrüder könnte auch ein Versuch sein, die islamistische Opposition ruhig zu stellen. (kb)

Schön gerechnet AEG Nürnberg. Die Gewerkschaften, hierzulande besser als »Blockierer« bekannt, sind mit den... Teilen:   Facebook    Twitter    Weitere