Nachrichten 14/06

No risk, no fun

Pipeline. Eine Pipeline auf dem Grund der Ostsee, durch die russisches Erdgas direkt aus Sibirien nach Deutschland geleitet werden kann, hat der rot-grünen Regierung offenbar noch mehr am Herzen gelegen als man bisher annehmen durfte. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder über dieses Projekt sicherte der innerministerielle Ausschuss der Bundesregierung dem quasi staatlichen russischen Unternehmen Gazprom im Oktober vergangenen Jahres auch die Bürgschaft für einen Kredit über eine Milliarde Euro zu. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung. Im Fall der Fälle müsste der Bund 900 Millionen Euro plus Zinsen tragen. Mehrere Details an der Vereinbarung bezeichnete das Blatt als »ungewöhnlich«. So handele es sich um einen »ungebundenen Finanzkredit«, wie er in der Regel nur an deutsche Unternehmen vergeben werde. Weiterhin hafte Deutschland »sowohl für das politische als auch das wirtschaftliche Risiko«.

Schröder, der inzwischen im Aufsichtsrat des Konsortiums sitzt, das die Pipeline baut, sagte dem ZDF, er habe von der Entscheidung nichts gewusst. Wollten ihn seine Minister etwa überraschen? Wolfgang Clement verteidigte jedenfalls die Bürgschaft in der Welt am Sonntag im Hinblick auf die Energieversorgung Deutschlands als »das Vernünftigste, was es gibt«. Während die deutsche Staatsbank KfW noch gemeinsam mit anderen Banken an dem Kredit »arbeitet« (SZ), hat Schröder bereits erfahren, »dass Gazprom einen Kredit gar nicht will« (ZDF). Und er muss es ja wissen. (gs)

Springfield lässt grüßen

Philippsburg. In Atomkraftwerken macht gelegentlich etwas »poff!« Für die Bevölkerung besteht dabei grundsätzlich keine Gefahr, wenn es sich um einen deutschen Meiler handelt. Und für alle Fälle gibt es Jodtabletten, die jeglichen Schaden schnell beheben.

Erst recht besteht kein Grund zur Panik, weil wichtige Schlüssel des Atomkraftwerks Philippsburg abhanden gekommen sind. Wie der Spiegel berichtete, fehlen die zwölf Ausreißer bereits seit dem 10. März. Drei von ihnen ermöglichten den Zugang zu »sicherheitsrelevanten Bereichen«. Nach gründlicher Suche erfuhr fünf Tage später der Leiter des Kraftwerks von dem Verlust, eine Woche später das baden-württembergische Umweltministerium und knapp drei Wochen später der Spiegel. Mittlerweile ermittele das Landeskriminalamt wegen des Verdachts auf Diebstahl oder Unterschlagung. »Auch wer unbefugt im Besitz dieser Schlüssel ist, kann nicht unbemerkt die betreffenden Räume betreten«, versicherte der Betreiber EnBW. Es wurde bereits begonnen, die Schlösser auszutauschen. Don’t panic! (gs)

Meine Preiserhöhung

Deutsche Bahn. »Voll auf Kurs« in Richtung Börsengang sei die Deutsche Bahn AG, sagte ihr Vorstandsvorsitzender, Hartmut Mehdorn, als er am Freitag die Bilanz des Unternehmens vorstellte. Und tatsächlich: Zweimal wurden im vergangenen Jahr die Fahrpreise erhöht, die Bezüge Mehdorns und weiterer sieben Manager stiegen um 56 Prozent auf 14,7 Millionen Euro, und 10 000 Stellen wurden ­abgebaut. Wenn das nicht daxverdächtig ist!

Mit 448 Millionen Euro konnte Mehdorn den »größten Gewinn der Unternehmensgeschichte« verkünden. Wer an die Börse will, braucht gute Nachrichten. Die fast 20 Milliarden Schulden des Unternehmens, deren gehässige Erwähnung dem Wirtschaftsmagazin Capital einen Anzeigenboykott einbrachte, sind auch schon fast wieder ver­gessen. (chr)

Law and Order wirkt

Italien. Es gibt effektivere Abschreckungsmethoden gegen Sprayer, als sie per Hubschrauber zu jagen. Am Mittwoch der vergangenen Woche wurde bei einer Polizeikontrolle im norditalienischen Como ein 19jähriger mutmaßlicher Graffiti-Sprayer erschossen. Die Kugel traf ihn in den Hinterkopf. Bei der Ankunft im Krankenhaus wurde Rumesh Raj­gama Achrige, der Sohn von Migranten aus Sri Lanka, für klinisch tot erklärt und liegt seitdem im Koma.

Bisher ist nur klar, dass die Anti-Graffiti-Einheit der Stadtpolizei dem Auto, in dem Achrige und drei weitere Jugendliche unterwegs waren, das Stopp-Zeichen gab, das Auto fuhr jedoch weiter und wurde nach wenigen Minuten an einer roten Ampel angehalten.

Mehrere Augenzeugen, die bereits beim ermittelnden Staatsanwalt ausgesagt haben, berichteten, die Beamten hätten mit gezogenen Pistolen die Insassen zum Aussteigen aufgefordert. Als die vier Jugendlichen mit erhobenen Händen an der Wand standen, kam der Schuss aus der Dienstwaffe von Marco Dainati, dem Beamten, gegen den bislang wegen »schwerer Körperverletzung« ermittelt wird. (fm)

Boykott wirkt

Dänemark. Haben Muslime falsche Vorstellungen von Dänemark? Das glaubt offensichtlich Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen. Er erklärte vergangene Woche, er wolle eine »zielgerichtete, massive und offensive« Kampagne starten, um das »falsche Bild« von Dänemark zu korrigieren.

Dafür sollen entsprechende Staatsmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Karikaturenstreit sorgt offensichtlich weiterhin für schlechten Absatz in islamischen Ländern. Der Boykott wirke weiter hundertprozentig, erklärte ein Sprecher des Konzerns Arla Foods Mitte März. Und das, obwohl sich das Unternehmen bereits demütig mit ganzseitigen Anzeigen in arabischen Tageszeitungen für die Karikaturen entschuldigte.

Weniger darum bemüht, ein friedliches Einvernehmen herzustellen, ist der Imam Mohammed Akkari, der in Dänemark lebt. Er nahm vor zwei Wochen an einer internationalen Konferenz in Bahrain teil, auf der eine Organisation »zur Verteidigung des Propheten« gegründet und zum anhaltenden Boykott von Produkten aus europäischen Staaten, in denen die Karikaturen nachgedruckt worden waren, aufgerufen wurde. Dafür richteten die Organisatoren einen 100-Millionen-Euro-Fonds ein. (ke)

Noch vier Wochen

Serbien/EU. Das Ultimatum für die Auslieferung des gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sei um vier Wochen, bis zum 30. April, verlängert worden. Das erklärte am Freitag der finnische EU-Erweiterungskommissar, Olli Rehn, nach einem Gespräch mit der Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, Carla del Ponte.

An den geplanten Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, die am Mittwoch dieser Woche stattfinden sollen, werde die EU festhalten, erklärte Rehn. Er hatte zuvor gedroht, die Verhandlungen zu unterbrechen, falls Mladic bis Ende März nicht verhaftet werde.

Ausschlaggebend für die Entscheidung, das Ultimatum zu verlängern, war das Gespräch mit del Ponte. Sie sei zwar »enttäuscht« von der Zusammenarbeit der serbischen Regierung mit dem Haager Tribunal, erklärte sie. Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica habe jedoch versprochen, dass Mladic »ohne Verzug« dem Haager Kriegsverbrechertribunal überstellt werden solle. Dem Belgrader Sender B-92 zufolge hat die Regierung die Chefanklägerin um Verständnis wegen der »komplizierten politischen Situation« gebeten. (fm)

Die verratene Revolution

Ukraine. Warum Wahlen fälschen, wenn man sie auch so gewinnen kann? Gut ein Jahr nachdem Massenproteste gegen Wahlmanipulationen Viktor Juschtschenko an die Macht gebracht hatten, gewann bei den Wahlen am vorvergangenen Sonntag die Partei der Regionen seines Gegenspielers Viktor Janukowitsch 32 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Fraktion im Parlament. Anders als im Dezember 2004 ohne Wahlbetrug.

Die Kräfte der »orangenen Revolution« hatten sich im vergangenen Herbst gespalten, Jusch­tschenko entließ die Premierministerin Julia Tymoschenko. Deren Wahlblock Bjut wurde mit etwas mehr als 22 Prozent zweitstärkste Fraktion, Jusch­tschenkos Partei Unsere Ukraine erhielt nur knapp 14 Prozent. Damit erwiesen sich die alten prorussischen Oligarchen um Janukowitsch als fast ebenso populär wie die ehemals dissidente prowestliche »orangene« Führung. Viktor Juschtschen­ko hat Koalitionsverhandlungen mit Janukowitsch nicht ausgeschlossen. Eine solche Koalition wäre »Verrat an der Revolution«, meint Tymoschenko, die gerne noch einmal Regierungschefin an der Spitze eines wieder vereinigten »orangenen« Bündnisses werden will. (sk)

Ein Warlord, zwei Tribunale

Nigeria. Fast drei Jahre lang weigerte sich Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo, Charles Taylor auszuliefern. Er hatte dem liberianischen Präsidenten Asyl angeboten, um ihm den Rücktritt zu erleichtern. Zu diesem Zeitpunkt lag jedoch bereits ein Haftbefehl des von der Uno unterstützten Kriegsverbrechertribunals in Sierra Leone vor. In der vergangenen Woche beugte sich Obansanjo doch noch dem internationalen Druck und entschied, Taylor auszuliefern.

Taylor war der mächtigste Warlord Liberias, seinen Milizen werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Angeklagt wird er wegen der Unterstützung der Guerillabewegung Ruf im benachbarten Sierra Leone. Wie andere internationale Tribunale geht jedoch auch das Gericht in Sierra Leone nicht mit gleichem Eifer gegen alle Kriegsverbrecher vor. Präsident Ahmad Tejan Kabbah soll nicht für die Organisierung regimetreuer Milizen zur Verantwortung gezogen werden. Zudem könnten Taylors verbliebene Anhänger gewaltsam gegen die Inhaftierung protestieren. Wohl deshalb hat das Gericht in Sierra Leone beantragt, den Prozess an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überweisen. (jm)

Unerwünschte Kritik

Gambia. Bleibender Ruhm ist Yahaya Jammeh sicher. Denn das Guinness-Buch der Rekorde verzeichnet ihn als jüngstes Staatsoberhaupt der Welt, seit er sich 1994 im Alter von 29 Jahren an die Macht putschte. Oppositionelle halten auch die Korruption unter seiner Herrschaft für rekordverdächtig. Solche Kritik schätzt Jammeh nicht. Die Opposition wird unterdrückt, regimekritische Journalisten werden bedroht, etliche flohen daher außer Landes.

Am Dienstag vergangener Woche stürmte die Polizei die Büroräume der Zeitung The Independent. Alle Mitarbeiter wurden festgenommen. Geschäftsführer Madi Ceesay und Chefredakteur Musa Saidykhan blieben bis Freitag inhaftiert und wurden dann dem Geheimdienst überstellt, die anderen Festgenommenen kamen frei. Die Regierung rechtfertigte die Inhaftierung der beiden Journalisten mit dem Hinweis auf einen erfolglosen Putschversuch im März. Gegen sie würde in diesem Zusammenhang ermittelt, sagte Informationsminister Neneh Mcdoll-Gaye. Saidykhan erklärte jedoch in einem Telefoninterview, ein Polizist habe die Festnahme mit der Berichterstattung des Independent begründet. (sk)