Nachrichten 44/06

Schäuble schläft nicht

Überwachung. Wolfgang Schäuble (CDU) ist doch ganz der alte. Früher nie um einen repressiven Vorschlag verlegen, hörte man, seit er Bundesinnenminister der Großen Koalition wurde, eine Weile erstaunlich wenig von ihm. Nun aber ist klar, dass er in der Zwischenzeit so einiges ausgeheckt hat.

In der vorigen Woche legte sein Ministerium dem Innenausschuss im Bundestag ein »Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit« vor. Nach einer Pressemitteilung von Jan Korte und Ulla Jelpke, die für die Linkspartei in dem Ausschuss sitzen, will Schäuble bis zum Jahr 2009 zusätzlich 132 Millionen Euro in Überwachungsmaßnahmen investieren.

Geplant sind der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Ausstattung der Kameras mit einer speziellen Software, die »eine automatische Erkennung von Gesichtern, Gegenständen, Bewegungsabläufen und Szenen« ermöglicht. Außerdem sollen umfangreiche Datenbanken aufgebaut werden. Korte spricht von einem »Gruselkabinett«, da auch davon die Rede sei, »private PC zu hacken« und »Flugpassagiere aus ›problematischen Herkunftsländern‹« zu überwachen. (gs)

Abschied von Freunden

Zuwanderung. Die Lage der Flüchtlinge in Deutschland könnte sich unter der Großen Koalition um einiges verschlimmern. Darauf wies Pro Asyl in der vorigen Woche hin. Die Organisation kritisiert die Vorschläge zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes, die in einem Evaluierungsbericht enthalten sind, den das Innenministerium bereits im Juli vorlegte. Pro Asyl stellte in der vorigen Woche einen »Katalog der Grausamkeiten« vor, der 35 Beispiele dafür enthält, welche Gesetzesverschärfungen geplant sind. Sogar Personen, deren Asylantrag bereits vor mehr als drei Jahren stattgegeben wurde, müssten demzufolge um ihren Status fürchten. Minderjährige wären verpflichtet, ihr Alter selbst nachzuweisen, um »nach den Maßstäben des Kindeswohls« behandelt zu werden. »Überfallartige Abschiebungen«, wie Pro Asyl sie nennt, Festnahmen in der Ausländerbehörde und Wohnungsdurchsuchungen ohne polizeirechtliche Begründung könnten zur Regel werden. Der Bezug des Arbeitslosengeldes II würde zum Abschiebegrund werden. (gs)

Mitarbeiter des Jahres

Bestechung. Wer hätte gedacht, dass mit dem stillgelegten AKW in Tschernobyl immer noch Geld zu machen ist? Zumindest versuchte das die Nukem GmbH. Für 47 Millionen Euro beseitigt das fränkische Unternehmen in Tschernobyl seit dem Jahr 2001 radioaktiv verseuchte Abfälle. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, handelt es sich nach Angaben des Unternehmens jedoch um ein großes Verlustgeschäft. Das wollte ein besonders eifriger Mitarbeiter von Nukem ändern.

Filmaufnahmen, die am 5. Oktober im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wurden, zeigen, wie der entlassene Projektleiter der Nukem GmbH, Rainer Göhring, dem Direktor des Atomkraftwerks vor rund einem Jahr persönliche Vorteile versprach, sollte er sich bei der EU für eine Nachzahlung an seine Firma einsetzen. Der Geschäftsführer Erwin Wehner will von dem »illegalen Alleingang« (FAZ) des bis dahin völlig unbescholtenen Mannes nichts gewusst haben. Als »völlig verrückt« bezeichnete er den Bestechungsversuch, für den Göhring im Unternehmen »nicht den geringsten Rückhalt gehabt« habe.

Ist es also schon so weit, dass Angestellte aus eigener Tasche Bestechungsgelder zum Vorteil ihres Unternehmens bezahlen? Hätte Göhring statt der Entlassung nicht den Titel »Mitarbeiter des Jahres« verdient? Der in Ungnade Gefallene scheint das ähnlich zu sehen. Er weist den Vorwurf der Bestechung zurück und klagt gegen seine Kündigung. Die Würzburger Staatsanwaltschaft ermittelt. (gs)

Keine Beleidigung

Dänemark. Die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen im September des vergangenen Jahres in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten hat die Gemüter nicht weniger Muslime erregt: Boykottdrohungen gegen dänische Firmen wurden ausgesprochen und europäische Botschaften angegriffen – mehrere Menschen starben bei den Protesten. Sieben muslimische Organisationen aus Dänemark hatten versucht, sich juristisch bestätigen zu lassen, dass Muslime durch die Mohammed-Karikaturen beleidigt worden seien. Sie verklagten den Chefredakteur Carsten Juste und den Kulturredakteur Flemming Rose wegen Beleidigung und Verleumdung und verlangten Schadensersatz. Dem hat ein Gericht in Aarhus, wo sich der Sitz der Zeitung befindet, vergangene Woche nicht entsprochen. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass sich einige Muslime beleidigt fühlten, aber die Karikaturen hätten nicht zum Ziel gehabt, »Muslime herabzusetzen«, hieß es.

Die muslimischen Organisationen wollen beim Landgericht in Berufung gehen. Allerdings haben sie bereits im Frühjahr erfolglos versucht, beim Generalbundesanwalt eine Verurteilung wegen der Verletzung von Gesetzen gegen Blasphemie und Rassismus zu erreichen. (ke)

Attacken auf Busse

Frankreich. Handelt es sich um einen neuen Operationsmodus von Jugendbanden? Oder um die Früchte einer Art Strategie der Spannung, wie Einwohner von Nanterre meinen, die am Samstag in einer Reportage von Le Monde zu Wort kamen? Fakt ist, dass es im Laufe voriger Woche in mehreren französischen Städten zu Attacken von Kleingruppen auf Busse kam. Und dass sie am Samstagabend eine dramatische Folge hatten. In Marseille schaffte es eine 25jährige Studentin, Mama Galledou, nicht rechtzeitig, aus einem Bus auszusteigen, in dem drei bis vier vermummte Personen Benzin angezündet hatten. Sie erlitt Verbrennungen auf 70 Prozent der Körperoberfläche. Am Montag schwebte sie noch zwischen Leben und Tod.

Die jüngsten Attacken auf Busse, die mit Brandsätzen oder Benzin angegriffen werden, begannen in der Nacht zum Donnerstag in den Pariser Vorstädten Nanterre und Montreuil. Beobachter stellen fest, dass es dort, wo diese Vorfälle passierten, während den Unruhen in den Banlieues von 2005 fast überall ruhig geblieben war. Möglich ist, dass sich neuartige Gangstrukturen formiert haben. (bs)

Arbeiten, und tschüss!

EU-Treffen. Der britische Innenminister glaubt, die Bürger genau zu kennen. »Organisiertes Verbrechen, Terrorismusbekämpfung und der Umgang mit Migration« stellten die Sorgen der Bevölkerung in den EU-Ländern dar, deren Innenminister sich vergangene Woche zu einem informellen Gipfel im englischen Stratford-upon-Avon trafen. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien waren in der Runde vertreten.

Der deutsche und der französische Innenminister legten ein Papier über eine »neue europäische Migrationspolitik« vor. Ausgewählte Arbeitskräfte aus armen Ländern sollen demnach künftig drei bis fünf Jahre lang in der EU arbeiten dürfen und fleißig Geld nach Hause schicken, wohin sie dann auch wieder zurückkehren müssen. »Zirkuläre Migration« nennt sich dieses Vorgehen, bei dem praktischerweise Integrationsbemühungen und das Erlernen der Sprache des Gastlandes nicht mehr wichtig wären. Zudem wollen die Innenminister der beiden Länder so schnell wie möglich eine europäische Asylbehörde schaffen. (ke)

Reif für den Vorruhestand

Australien. Für Tadj Din al-Hilali, den Mufti von Australien, stellen sich viele Dinge auf der Welt einfach dar. Doch in der vorigen Woche geriet er in die Kritik, weil er in einer Predigt Frauen, die kein Kopftuch tragen, mit »unbedecktem Fleisch« verglichen hatte, das Katzen anlocke. Diese Frauen seien durch ihr »provozierendes Verhalten« selbst für Vergewaltigungen verantwortlich. Die australische Gleichstellungsbeauftragte, Pru Goward, verlangte daraufhin die Ausweisung des aus Ägypten stammenden Imams, Premierminister John Howard forderte eine Reaktion der muslimischen Verbände. Al-Hilalis Verteidigung, die er der in London erscheinenden arabischen Zeitung al-Sharq al-Awsat diktierte, war nicht weniger befremdlich als seine Predigt: »Im Islam ist es nicht einmal erlaubt, eine Frau anzusehen. Wie könnten wir da eine Vergewaltigung für legitim erklären?« Nach einer Sitzung verschiedener muslimischer Organisationen am Freitag in Sydney sagte der Vorsitzende des Verbands der muslimischen Libanesen in Australien, Tom Zreika: »Wir sind alle der Ansicht, dass sich der Mufti ein wenig ausruhen sollte.« (ke)

Neues aus der One World

Müttersterblichkeit. Ende des 19. Jahrhunderts war der Kaiserschnitt ein riskanter Eingriff, der selten vorgenommen wurde und in vier von fünf Fällen mit dem Tod der Schwangeren endete. Dank der Fortschritte, die die Medizin seither gemacht hat, ist die operative Entbindung, die unter Umständen geboten ist, um das Leben der Mutter oder des Kindes zu retten, zu einer Routineangelegenheit geworden. Doch wie sieht das in der Dritten Welt aus? Dieser Frage widmete sich unter der Leitung von Carine Ronsmans von der Tropenmedizinischen Hoch­schule London eine Gruppe von Wissenschaftlern, die die Kaiserschnittraten in 42 Entwicklungsländern analysierte. Auf der Basis medizinischer Erfahrungen gingen sie davon aus, dass bei mindestens einem Prozent aller Geburten ein Kaiserschnitt nötig sei, um das Leben der Mutter zu retten. Für die meisten afrikanischen sowie einige asiatischen Län­der, die eine niedrigere Kaiserschnittrate aufwiesen, errechneten sie die Zahl der Schwangeren, die zu der Quote von einem Prozent fehlten. Daraus ergab sich die Zahl von 80 000 Geburten pro Jahr, bei denen der statistisch notwendige Kaiserschnitt nicht durchgeführt werden konnte. Die Forscher schluss­folgern, dass 15 Prozent der etwa 530 000 Frauen, die jedes Jahr bei einer Geburt sterben, durch einen Kaiserschnitt gerettet werden könnten. (dy)

Polizei stürmt Oaxaca

Mexiko. Es war das brutale Ende eines fast sechs Monate währenden Kampfes. Mehrere tausend Bundespolizisten stürmten am Sonntag die südmexikanische Stadt Oaxaca, um einen Aufstand von streikenden Lehrern sowie linken und indigenen Gruppen zu zerschlagen. Seit Mitte Juni hatten die Pädagogen und in der »Versammlung der Bevölkerung Oaxacas« (APPO) organisierte Aktivisten die Touristenstadt faktisch unter ihrer Kontrolle. Sie besetzten Radiostationen und sorgten mit Blockaden dafür, dass Regierungsgebäude nicht zugänglich waren. Mit ihrer Rebellion wollten sie durchsetzen, dass der Gouverneur des Bundesstaats Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, von der Partei der Institutionellen Revolution (Pri) abgesetzt wird. Ruiz gilt als typischer Vertreter des Pri-Regimes, das sich in dem Bundesstaat seit 77 Jahren mit Korruption, Wahlbetrug und Repression an der Macht hält.

In den letzten Wochen haben von Ruiz unterstützte paramilitärische Banden sowie Polizisten in Zivil die APPO-Aktivisten mit Schusswaffen angegriffen. Zwölf Menschen starben. Der Plan ging auf: Um die Ordnung wieder herzustellen, schickte der konservative Präsident Vicente Fox Wasserwerfer, Hubschrauber und bewaffneten Einheiten. Bei dem Einsatz starb mindestens ein Mensch. (wdv)