Sparen ändert nichts …

Weil wir keinerlei Hilfe bekommen, sind wir jetzt völlig frei in unserem Handeln«, frohlockt Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister Berlins. Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, Berlin sei in Wahrheit gar nicht so arm und könne daher auch keine Bundeshilfen beanspruchen, gebe es wenigstens keine Auflagen für die Berliner Politik; man könne nun »frei entscheiden«.

Die Freiheit im Umgang mit Geld, das man nicht besitzt, reicht bekanntlich nicht allzu weit. Berlin hat 61 Milliarden Euro Schulden, und jährlich fallen Zinsen von rund 2,5 Milliarden Euro an. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich in absehbarer Zeit an der Verschuldung etwas ändern wird.

Gerade die Ausweglosigkeit der Lage führt die bisherige »Konsolidierungspolitik« des rot-roten Senats ad absurdum. Mit dem Argument, eisernes Sparen werde das Bundesverfassungsgericht milde stimmen und der Stadt Geld vom Bund bescheren, hatte der Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) harte Sparmaßnahmen durchsetzen können.

Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden bereits Lohnkürzungen bis zwölf Prozent und der Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zugemutet. 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst wurden abgebaut, 30 000 Ein-Euro-Jobs geschaffen, städtische Unternehmen wie die Bewag und die Gasag privatisiert. Dass die Zahl der Studienplätze in Berlin auf 85 000 gesenkt werden soll, ist beschlossen. Mit der Abschaffung des Blindengeldes und der Lehrmittelfreiheit sowie der Verteuerung des BVG-Sozialtickets wurden die Sozialleistungen der Stadt erheblich reduziert. »Sparen, bis es quietscht«, lautete die Devise im Roten Rathaus.

Der mitregierenden Linkspartei hat der Sozial­abbau sichtbar Teile ihrer Basis vergrault. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses sprachen sich kürzlich einige Parteimitglieder dafür aus, auf eine erneute Regierungsbeteiligung zu verzichten. Zum Verzicht auf die Koalitionsbildung ruft auch die Wasg auf; schließlich müsse man angesichts des Karlsruher Urteils sehen, dass die »neoliberale« und »anbiedernde« Sparpolitik der Linkspartei gescheitert sei. Hin- und hergerissen zwischen der von kapitalistischen Interessen geprägten »Standortpolitik« und den Ansprüchen der Basis gilt es nunmehr, street credibility zu beweisen. So weigerte sich Carl Wechselberg von der Linkspartei, den Vorschlägen des Finanzsenators zuzustimmen. Während die SPD das Ziel eines verfassungsgemäßen Haushalts bereits für das Jahr 2011 anpeilen will, nannte Wechselberg das ein »völlig unsinniges finanzpolitisches Ziel«.

Ein nicht verfassungskonformer Haushalt ist jedoch von der Opposition vor dem Landesverfassungsgericht anfechtbar. Denn die bisherige Begründung, Berlin befinde sich in einer extremen Haushaltsnotlage, dürfte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ziehen.

Einig sind sich SPD und Linkspartei darüber, die Steuern zu erhöhen. Nicht etwa die Gewerbesteuer, wie das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, denn die verbliebenen Unternehmer in Berlin möch­te man nicht verstimmen. Stattdessen will der Senat die Grund- und Grunderwerbssteuer erhöhen.

Das hört sich zumindest ein bisschen danach an, als müssten die zahlen, die es haben. Jedoch betrifft die Grundsteuer alle Mieter, da sie in den Wohnnebenkosten enthalten ist. Darüber hinaus müsse am »Konsolidierungskurs« festgehalten werden, so ist sich die Koalition einig. Man wolle aber keinen »radikalen Kürzungs-Masochismus«, betont Wowereit. Noch spricht er sich klar gegen Studiengebühren, gegen den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und für die versprochenen kostenfreien Kitaplätze aus.

Dennoch kursieren die Sparvorschläge. Berlin müsse seine Wohnungsbaugesellschaften verkaufen, fordert der Finanzsenator. Er argumentiert mit den »entspannten Verhältnissen« auf dem Berliner Wohnungsmarkt, weswegen es keine städtischen Sozialwohnungen brauche. Dem widerspricht, dass es für die Wohnungen durchaus Interessenten gibt, die mit steigenden Mieten rechnen. Sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das sich selten der Parteinahme für die Armen des Landes verdächtig gemacht hat, rät zur Zurückhaltung beim Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften. »Berlin braucht einen großen Bestand an Wohnungen, der den sozial Schwachen zur Verfügung gestellt wird«, sagte kürzlich der als Haushaltsexperte geltende Dieter Vesper.

Seit das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, Berlin investiere zu viel in Bildung und Forschung, sind weitere Kürzungen bei den Berliner Universitäten im Gespräch. Doch auch an diesem Punkt regt sich der Widerstand der Wirtschaft. »Humankapital ist schließlich die kostbarste Ressource, die wir haben«, mahnt das DIW.

Die Hertie School of Governance hat sich mit einer von Thyssen gesponserten Studie mit dem Titel »Die finanzielle Zukunft Berlins« medienwirksam in die Diskussion einschaltet. Die Verfasser der Studie wollen nicht am »wichtigen Zukunftsfaktor« Universitäten sparen, aber unbedingt Studiengebühren einführen. Durch die Schließung von Schulen sollen zudem 5 000 Lehrer eingespart werden. Und am Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften führe kein Weg vorbei. Überhaupt seien bei den Sozialleistungen »Berliner Sonderwege« unmöglich. Die kostenlose Kita könne man ebenso vergessen wie die »großzügiger« bemessene Wohnungsgröße für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II.

Letztlich kommt selbst die Studie zu dem Ergebnis, dass all die von der Wirtschaft diktierten Sparmaßnahmen sinnlos sind, weil sich Berlin ohne die Hilfe des Bundes ohnehin nicht aus der »Schuldenfalle« befreien könne. Muss die Stadt also Geld ausgeben, bis das Bundesverfassungsgericht einsieht, dass ein »Haushaltsnotstand« vorliegt? Diesen Vorschlag findet man in der Studie natürlich nicht. Stattdessen solle ein Sanierungsmanagement aus städtischen Mitarbeitern und externen Beratern, etwa von McKinsey, entscheiden, wer in Zukunft wie viel Geld bekommt. Zudem solle Berlin Bundeshilfen erhalten – jedoch gekoppelt an einen von der Bundesregierung eingesetzten Sanierungsrat, der die Sparziele des Landes überwacht.

Die Einsetzung eines Sparkommissars, der den Berlinern schwäbische Tugenden beibringt wie der Internationale Währungsfonds den Regierungen verschuldeter Entwicklungsländer – das würde manch einem Landesfürsten gewiss gefallen. Nach Angaben von Spiegel online haben sich die Ministerpräsidenten aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern bereits im Mai am Tegernsee getroffen und dort in geheimer Abstimmung beschlossen, den Regierungen der armen Länder notfalls Befugnisse zu entziehen, ihren Bürgern Sonderabgaben abzuverlangen, die Sozialleistungen zu kürzen und am Ende möglicherweise diese Länder einfach aufzulösen.

Die Bemerkungen von Wowereit und Klaus Lederer, dem Landesvorsitzenden der Linkspartei, Berlin sei »einsam, aber frei« und stelle so etwas wie »ein gallisches Dorf« dar, haben nur dann Sinn, wenn man den beiden Politikern unterstellt, sich geradezu einen römischen Sparkommissar aus dem reichen Süden herbeizuwünschen. Mit dessen Hilfe könnten die internen Konflikte zwischen den »Sachzwängen« der Standortpolitik und dem linken Gewissen endlich erfolgreich externalisiert werden.