Nachrichten 22/07

Rosige Zukunft fürs Kapital

Unternehmenssteuern. Der Aufschwung, so beliebt wie der kleine Knut, nur größer, dürfte bald unermessliche Dimensionen annehmen. Denn in der vorigen Woche beschloss der Bundestag die Senkung der Unternehmenssteuern. »Diese Reform ist eine Investition in die Zukunft des Landes«, erklärte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) all jenen, die der Meinung sind, dem Kapital könne es auch ohne Geschenke so schlecht nicht gehen. Deutschland werde mittelfristig für Investoren attraktiver, hieß es weiter, und das bedeute mehr Arbeitsplätze.

Unter anderem wegen der Senkung der Körperschaftssteuer müssen Aktiengesellschaften und GmbH vom nächsten Jahr an insgesamt nur noch 29,83 statt 38,65 Prozent Steuern zahlen. Die Inhaber von Personengesellschaften erhalten die Möglichkeit, ihre Einkommenssteuer auf Antrag zu senken, zum Beispiel von 42 auf 28,5 Prozent. Somit gehen insgesamt jährlich geschätzte 30 Milliarden Euro weniger an den Fiskus. Dank des eifrigen »Stopfens« von »Steuerschlupflöchern« behauptet die Regierung jedoch, dass im Bundeshaushalt nur fünf Milliarden fehlen werden. Oder ein bisschen mehr. Das ist wurscht, denn den Verlust hat man ohnehin schon mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer prophylaktisch auf alle umgelegt. (gs)

Schmerzhafte Trennung

Günther Oettinger. Bei der CDU in Baden-Württemberg werden Entscheidungen keineswegs leichtfertig gefällt. Ein ausgeklügeltes Verfahren des Abwägens und Aussitzens, des Ruhenlassens und Herumdrucksens geht ihnen voraus. Einen guten Monat dauerte diese Prozedur, bis Ministerpräsident Günther Oettinger vergangene Woche zu dem Ergebnis kam, es sei für seinen Ruf vorteilhaft, wenn er nicht länger in der Mitgliederliste des neurechten Studienzentrums Weikersheim geführt werde. In einer formal gehaltenen Erklärung begründete er seinen Austritt damit, dass man dort »nicht originär Landesinteressen« wahrnehme. Eine grundsätzliche Distanzierung von dem der CDU nahen stehenden Think Tank mit den guten Verbindungen zur extremen Rechten (Jungle World 20/07) scheint mit Rücksicht auf die zahlreichen Parteikollegen, die sich weiterhin dort engagieren, nicht möglich gewesen zu sein.

Beinahe gleichzeitig teilte der Vorsitzende der Bundeszentrale für politische Bildung in einem Brief mit, man ziehe sich aus der Förderung des Studienzentrums »durch die systematische Verminderung der Jahreskontingente allmählich zurück«. Derweil wurde ein Antrag der Linksfraktion, dem Studienzentrum grundsätzlich keine öffentlichen Gelder mehr zukommen zu lassen, im Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. (ca)

Witzparade

SPD und Linkspartei. »Sagt ein Sozialdemokrat zum anderen … « Die Witzspalte der deutschen Politik ist derzeit ausschließlich für Genossen reserviert. Den drittbesten Witz der vorigen Woche riss Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, der sich nach dem Wahlerfolg seiner Partei in Bremen ganz gehörig was traut. Er nannte Franz Müntefering ein »Großmaul« und die SPD »Sozialabbau-Partei Deutschlands«. Platz zwei erreichte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der Lafontaine daraufhin einen »Helfershelfer der Taliban« und den »Scheinriesen der deutschen Politik« nannte.

Deutlich von der Konkurrenz absetzen konnte sich Ludwig Stiegler (SPD). Wortgewaltig und inbrünstig verglich er Lafontaine mit dem »gefallenen Engel Luzifer« der »nur noch zerstörerisch wirken« könne. Auf seinem Tun liege der »Fluch der Spaltung der Arbeiterbewegung, die in der deutschen und europäischen Geschichte nur Unheil angerichtet« habe. (gs)

Ein Denkmal für die Attentäter

Tschechien. Dass das Attentat auf den Chef des Reichssicherheitshauptamtes, Reinhard Heydrich, eine gute Sache war, ist quasi Konsens in Tschechien. Wie Radio Prag berichtet, soll im Prager Vorort Liben nun ein Denkmal zu Ehren der beiden Attentäter errichtet werden. Die Vertreter des Stadtrats in Liben diskutieren den Plan bereits mit Historikern der Akademie der Wissenschaften und Verantwortlichen der Armee.

Vor 65 Jahren, am 27. Mai 1942, warfen Josef Gabcik und Jan Kubis in Liben im Auftrag der tschechischen Exilregierung eine Handgranate auf Heydrichs Auto. Der Henker von Prag starb nach einigen Tagen. Es war das einzige erfolgreiche Attentat auf einen hohen NS-Funktionär in Europa. Gabcik und Kubis wurden nicht gefasst. Als Vergeltung ließen die Nationalsozialisten das Dorf Lidice vollständig zerstören, alle männlichen Bewohner über 16 Jahre wurden getötet, die Frauen und Kinder kamen in Konzentrationslager. (ke)

Die Zeiten ändern sich

Serbien. Zwei Männer wurden vorige Woche in Belgrad zu je 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie sollen es gewesen, die den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic im März 2003 ermordet haben. Milorad Ulemek (Foto, Mitte) war Kommandeur der serbischen Spezialeinheit Rote Barrette, Zvezdan Jovanovic sein Stellvertreter. Mehrere ihrer Helfer wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

So weit, so gut. Die Suche nach den politischen Hintergründen und den Hintermännern war während des Prozesses allerdings ausgeklammert worden. In der Anklage war etwas vage davon die Rede, dass die Attentäter den Ultranationalisten zur Macht verhelfen und weitere Auslieferungen an das UN-Kriegsverbrechertribunal verhindern wollten. Djindjic wollte Serbien so schnell wie möglich in die EU bringen und trat vehement für eine Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ein. Er hatte dafür gesorgt, dass Slobodan Milosevic an das Tribunal ausgeliefert worden war. Jovanovic hatte kurz nach der Tat gestanden, Djindjic ermordet zu haben.

Ironie der Geschichte: Seine Demokratische Partei sitzt inzwischen mit der Demokratischen Partei Serbiens in der Regierung. Die Partei tritt ein für eine Ablehnung der EU, eine stärkere Bindung an Russland und feiert gesuchte Kriegsverbrecher als Nationalhelden. (ke)

Gegen die Volksstimmung

Litauen. Seit fast vier Jahren tourt die EU-Kampagne »Für Vielfalt – gegen Diskriminierung« bereits durch Europa. Worum es dabei geht, scheint man in Litauen jedoch noch nicht verstanden zu haben. »Hier geben wir traditionellen Familienwerten Vorrang und lehnen die öffentliche Propagierung homosexueller Ideen ab«, sagte Juozas Imbrasas, der Bürgermeister von Vilnius, und rechtfertigt damit die Entscheidung der Stadtverwaltung. Sie hat eine für den vergangenen Freitag geplante Kundgebung für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten verboten. Die Ankunft des Kampagnenbusses, der in 15 EU-Ländern über nationale und europaweite Gesetze gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz informiert, war als Höhepunkt der Veranstaltung vorgesehen. Offiziell wird die Entscheidung mit anonymen Drohungen aus dem Internet und der damit verbundenen Angst vor Unruhen begründet. Dass auch lettische Behörden aber nicht besonders bemüht sind, Engagement gegen sexuelle Diskriminierung zu ermöglichen, zeigte sich schon einmal im vergangenen Jahr. Damals wurde eine Schwulenparade in Lettland mit Hinweis auf die »Volksstimmung« verboten. (ca)

Flucht und Cholera

Irak. Dass der Satz, dass Kinder am meisten unter einem Krieg zu leiden haben, allzu phrasenhaft klingt, ändert nichts daran, dass er oft wahr ist. So auch im Fall Irak. In der vorigen Woche berichtete das Kinder­hilfswerk der UN, dass es sich bei der Hälfte der der­zeit rund vier Millionen irakischen Flüchtlinge um Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren handle.

Ein anderes dringliches Pro­blem sieht Unicef in der Wasserversorgung. Zwei Drittel aller irakischen Kinder habe keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Helga Kuhn, die Sprecherin von Unicef-Deutsch­land, sagte der Jungle World, das Wasser- und Abwassersystem in den Städten sei schon vor dem Krieg problematisch gewesen, danach aber weitgehend zerstört worden. Zwar versuche die Regierung, die Lage zu verbessern, doch würden diese Anstrengungen durch Terroranschläge auf Wasserleitungen sabotiert. Unicef befürchtet, dass es im Sommer zu Cholera-Ausbrüchen kom­men könnte, und versucht, mit einer Impfkampagne einer Epidemie vorzubeugen. Die Organisation ist aus Sicher­heits­grün­den nur mit irakischen Mitarbeitern im Land tätig. (dy)

Alberne Revolution

Ägypten. Da kann Arbeitsministerin Aisha Abdel Hadi noch so sehr vor Leuten warnen, die »eine Revolution anfachen wollen«, da kann ein Sprecher des einzigen legalen Gewerkschaftsbundes ETUF von »albernen Gruppen« reden – bei den Streikenden finden sie, bislang zumindest, kein Gehör. Stattdessen haben sich die teils militant geführten Streiks, Fabrikbesetzungen und Blockaden, die es in den vergangenen Jahren immer wieder in Ägypten gab, zur größten Streikwelle in der jüngeren Geschichte des Landes ausgeweitet. Bestreikt werden vor allem die Textilbranche, aber auch weitere Industriebetriebe und der öffentliche Nahverkehr.

Die Aktionen werden von den Arbeitern initiiert und koordiniert und richten sich gegen die Privatisierung von Staatsbetrieben, die von der regierenden NDP kontrollierte Gewerkschaft sowie die im Verhältnis zur Inflation extrem niedrigen Löhne. Trotz der autoritären Verhältnisse im Land konnten sich die Streikenden bislang immer wieder mit ihren Forderungen durch­setzen. Die Regierung scheint sich dessen bewusst, dass sie gegen die Massenproteste derzeit nicht so hart vorgehen kann wie gegen kritische Intellektuelle oder missliebige Blogger. (we)

Selbst ist der Multi

Lateinamerika. Wenn man ständig gegen sie wettert, darf man sich nicht wundern, wenn die Multis einen nicht mehr mögen. Auch wenn im vorigen Jahr die Direkt­investitionen privater und staatlicher aus­ländischer Konzerne in Mittel- und Südamerika um 1,5 Prozent auf 72,4 Milliarden US-Dollar stiegen, blieb dieser Zuwachs angesichts des weltweiten Anstiegs der Auslands­direktinvestitionen um 34 Prozent auf 1,23 Billionen US-Dollar recht gering. Dafür werden die lateinamerikanischen Konzerne selbst zu Global Players: Wie die Uno-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (Cepal) meldet, haben sie in den vergangenen drei Jahren ihre Auslandsdirektinvestitionen von sechs auf 38 Milliarden US-Dollar erhöht. So legte der brasilianische Rohstoffkonzern CVRD, der zweitgrößte Bergbaukonzern der Welt, für den kanadischen Nickelproduzenten Inco 16,7 Milliarden US-Dollar auf den Tisch. Und der mexikanische Zement­hersteller Cemex ist dabei, den australischen Konkurrenten Rinker zu kaufen, was Cemex zum größten Baustoffhersteller der Welt machen würde. (dy)