Nachrichten 34/07

Für das Gemeinwohl

Wehrpflicht. Zur Armee ja, aber mit so wenig Zwang wie möglich – das beschloss der SPD-Parteivorstand in der vergangenen Woche. Die Strategie sieht so aus: Schießen soll freiwillig sein, aber die Musterung bleibt Pflicht. Und finden sich weniger als 60 000 willige Soldaten, dann werden doch wieder mehr eingezogen. Freiwillig durch den Schlamm zu robben und Gewehre zu putzen, das ist für die SPD »Ausdruck einer persönlichen Entscheidung, sich für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl zu engagieren«. Mit diesem Programmpunkt wollen die Sozialdemokraten 2009 in den Wahlkampf ziehen. Bei aller Gemeinnützigkeit, »Frieden schaffen ohne Waffen« wird wohl kein Slogan. jb

Heimatschutz

Ungarn. Die rechtsextreme Partei Jobbik hat vergangene Woche angekündigt, eine paramilitärische Organisation zu gründen. Die Mitglieder der »Ungarischen Garde« sollen eine schwarze Uniform tragen, verziert mit der Arpad-Fahne der faschistischen Pfeilkreuzler. Die Paramilitärs sollen zum »Schutz der Heimat« an Schusswaffen ausgebildet werden. Am 25. August werden die Gardisten voraussichtlich »vereidigt«. Der Verband der jüdischen Gemeinden teilte dazu mit: »Die Radikalen haben mit Vorbereitungen zu bewaffneter Gewalt begonnen, was sowohl die öffentliche Ordnung des Landes als auch die Ruhe des ungarischen Judentums gefährdet.« ke

Gesprengte Ketten

Venezuela. »Wir haben die Ketten der alten Oligarchie gesprengt«, meint Präsident Hugo Chávez. Bedarf es nun gleich einer neuen Monarchie? Zu den geplanten Verfassungsänderungen, die Chávez in der vergangenen Woche vorstellte, gehört die Aufhebung der Bestimmung, die dem Präsidenten nur zwei Amtszeiten gestattet. Zudem will Chávez das Recht, »Bundesterritorien« zu bilden, deren Gouverneure er ernennt. Die Verfassungsänderungen müssen in einem Referendum angenommen werden. Dass die Arbeitszeit auf sechs Stunden pro Tag reduziert werden soll, könnte den Venezolanern Hugo I. schmackhaft machen. js

Vorsicht, Falle!

Der Öffentlichkeit sind nur drei Prozent der Küste Bahrains zugänglich. Der Rest gehört den Mitgliedern der Monarchenfamilie. Auch am Ufer von Malkiya, einem kleinen schiitischen Fischerdorf, reihen sich zwischen den armen Fischerhäuschen diverse Luxusvillen aneinander. Scheich Hamad bin Mohammed Salman al-Khalifa, der Cousin des Königs, ließ vergangene Woche Fischfallen an der Küste vor seinem Grundstück aufstellen, die die Einwohner am Fischfang hindern sollten. Am Sonntag probten die Bewohner Malkiyas den Aufstand. Sie zündeten einen Wachtturm an, der auf dem Grundstück von Scheich Hamad stand, und rissen die Fischfallen aus dem Wasser (Bild). Der König ließ daraufhin am Montag die Fischfallen seines Cousins wieder entfernen. da