3

3

Aller guten Amtszeiten sind drei. Das glaubt jedenfalls Benazir Bhutto, die bereits zweimal pakistanische Premierministerin war. Eine weitere Amtszeit untersagt die Verfassung, doch die derzeit im Exil lebende Politikerin weiß eine Lösung: Man kann die Verfassung ja ändern und bei dieser Gelegenheit gleich dafür sorgen, dass die gegen sie anhängigen Korruptionsverfahren eingestellt und die gesperrten Konten ihres Clans, auf denen schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar liegen, freigegeben werden. Über einen solchen Deal verhandelt sie seit Wochen mit den Repräsentanten des Militärherrschers Pervez Musharraf. Bhuttos Partei, die PPP, könnte Musharraf, der ähnliche Probleme mit der Verfassung hat, eine weitere Amtszeit als Präsident verschaffen. Allerdings besteht sie darauf, dass Musharraf sein Amt als Armeechef niederlegt. Der Kontrolle über das Militär zu entsagen, wäre für den unpopulären Präsidenten jedoch gefährlich. Derzeit stocken die Verhandlungen, Bhutto hat angekündigt, sie werde in jedem Fall am 14. September nach Pakistan zurückkehren.

Neben der ungeklärten Aufteilung der Macht gibt es weitere Probleme. Viele Richter gehorchen Musharraf nicht mehr, sie werden nicht unbedingt auf Prozesse gegen Bhutto verzichten. Die PML-Q, die den Präsidenten derzeit unterstützt, hat bereits gegen den geplanten Deal protestiert. Auch die undankbaren Islamisten wollen Bhutto bekämpfen, obwohl unter deren Regierung Mitte der neunziger Jahre die Taliban vom pakistanischen Geheimdienst aufgerüstet wurden. Zudem wird bereits am 10. September Nawaz Sharif, der von Musharraf gestürzte Premierminister, zurückerwartet. Auch gegen ihn sind Korruptionsverfahren anhängig, während einer seiner beiden Amtszeiten testete Pakistan 1998 die erste Atombombe. Nun verbündet er sich mit dem islamistischen Parteienbündnis MMA gegen Mu­sharraf.

Einmal mehr wird deutlich, dass die zivile Oligarchie ebenso unfähig ist, die Probleme Pakistans zu lösen, wie das Militär. Wenn drei dubiose Politiker mit nicht minder dubiosen Verbündeten um die Macht kämpfen, bleibt für demokratische und soziale Bewegungen wenig Raum.

js

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …

Folgen Sie uns!

Jungle World
auf Twitter

Was die anderen sagen:
Tweets über die »Jungle World«

johann10000: “reinrassiger deutscher“ http://t.co/Zb2Wruyl #fb @jungle_world @sat1

d_cantona7: RT @Jungle_World: Vollmer! Voll-mer! Volllmmmmmer! Und nun kurz zur… Das Medium von Elke Wittich und Boris Mayer http://t.co/VFH2wBcG

FAU_Freiburg: RT @Jungle_World: Lutz Getzschmann: Die Tarifverhandlungen der kommenden Monate http://t.co/0TXdmVTC

FAU_Freiburg: RT @Jungle_World: Norma Spindler: Der Europäische Gerichtshof erlaubt atypische Beschäftigungsverhältnisse http://t.co/AxBiiJhf

maysens_: RT @zeitrafferin: Cord Riechelmann in der @Jungle_World: Die Konservativen und ihre #Nazis http://t.co/aYdxOOhk