Nachrichten 40/07

Zelten in der Fabrik

»Wir werden hier essen, trinken und schlafen«, kündigte Gehad Taman an. Tausende Arbeiter der Misr Spinning and Weaving Company besetzten am Dienstag der vergangenen Woche das Werksgelände in Mahalla al-Kubra, viele brachten Zelte mit. Die 27 000 Beschäftigten der staatlichen Textil­fabrik waren drei Tage zuvor in den Streik getreten, weil das Management die Zusagen, die zur Beendigung des Arbeitskampfs im Dezember des vergangen Jahres gegeben wurden, nicht eingehalten hat. Die Arbeiter fordern nun unter anderem die Auszahlung der damals versprochenen Prämien, höhere Zulagen, eine unabhängige Vertretung und die Absetzung des verhassten Direktors Mahmoud al-Gibaly. Am Samstag wurde der Streik beendet. Die meisten ökonomischen Forderungen seien erfüllt worden, sagte Abdel-Hamid Nouier, Repräsentant der Regierungspartei NDP in Mahalla al-Kubra, Gibaly werde seinen Rücktritt einreichen, und acht kurzzeitig verhaftete Arbeiter müssten keine Strafverfolgung fürchten.

Nach Angaben des »Workers’ Coordination Committee« gab es in der ersten Jahreshälfte 386 Arbeitskampfaktionen in Ägypten: 109 Streiks, 100 Sit-ins, 33 Demonstrationen und 126 mit Warnstreiks verbundene illegale Versammlungen. Streiks sind illegal, es sei denn, sie werden vom staatlich kontrollierten Gewerkschafts­verband und vom Premierminister genehmigt, was noch nie vorgekommen ist. Der Arbeitskampf in Mahalla al-Kubra im Dezember 2006 führte zu einer Streikwelle (Jungle World, 09/07). Repräsentanten der Textilfabrik in Kafr al-Dawwar, wo bereits im Februar gestreikt wurde, haben die Wiederaufnahme des Arbeitskampfs angekündigt. In Tanta begannen mehrere hundert Arbeiter am Samstag einen Streik in der Linseed and Oils Com­pany. js

Uneinsperrbar

CDU-Parteispendenaffäre. Früher waren Gerichte noch Gerichte und Urteile noch Urteile. Heute wird über alles geredet, zumindest wenn Prominenz vor Gericht steht. Manfred Kanther, ehemaliger Bundesinnenminister, der vor beinahe einem Vierteljahr­hundert für die CDU zusammen mit dem damaligen Finanzberater Horst Weyrauch und dem hessischen Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein über 22 Millionen Euro Parteivermögen in die Schweiz und später nach Liechtenstein geschafft hatte, wird draußen bleiben. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 54 000 Euro. Es folgte damit der zuvor getroffenen Einigung zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern. gs

Kein Platz zum Sterben

Schweiz. Die so genannten Sterbewohnungen des Vereins Dignitas sind immer gut besucht. Weniger beliebt ist das Projekt allerdings bei Anwohnern und politischen Organisationen gegen Sterbehilfe und Euthanasie. Zwei der Wohnungen mussten vergangene Woche auf behördliche Anordnung geschlossen werden. Alleine innerhalb von sechs Tagen, bevor die Gemeinde Stäfa das Nutzungsverbot der »Sterbewohnung« in ihrem Dorf polizeilich durchsetzen ließ, waren sechs Menschen in den Tod »begleitet« worden. Aufgebrachte Anwohner sprachen von psychischer Belastung durch den unablässigen Sterbebetrieb. ke

Arme Gläubiger

Afrika. Die afrikanischen Staaten haben insgesamt 215 Milliarden Dollar Auslandsschulden. Doch eigentlich sind sie »Gläubiger gegenüber dem Rest der Welt«, sagte Janvier Nkurunziza, Öko­nom der UN Conference on Trade and Development. Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter UN-Bericht schätzt, dass in den vergangenen 30 Jahren mehr als 400 Milliarden Dollar auf außerafrikanische Konten transferiert wurden. Die meisten Staa­ten des Kontinents haben kein effektives Steuersystem, und Unternehmer legen ebenso wie korrupte Politiker ihr Geld lieber im Westen an. Für einen Kapitalzufluss von 15 Milliarden Dollar jährlich sorgen dagegen afrikanische Migranten. js

Kick Ass for Kim?

Frieden schaffen ohne Waffen. War es das, was die Kampfsport-Spezialeinheit des südkoreanischen Militärs zum 59. Jahrestag der Armee-Gründung vorführen wollte? Am Rande der Feierlichkeiten am Montag in Daejeon, südlich von Seoul, sprach sich Präsident Roh Moo-hyun für einen Kurs der »Aussöhnung« und »Zusammenarbeit« mit Nordkorea aus.

Einen Tag später, am Dienstag, brach er dann mit einer 300 Mann starken Delegation nach Pjöngjang auf, um mit dem Diktator Kim Jong-Il unter anderem auch über einen Friedensvertrag zwischen beiden Staaten zu sprechen. Das nordkoreanische Atomprogramm soll dabei jedoch kein Thema sein. Es ist das erste koreanische Gipfeltreffen seit sieben Jahren. In Seoul kam es am Montag zu einer Demonstration von Gegnern des nordkoreanischen Regimes, die die Politik der Annäherung ablehnen. Einer Meinungsumfrage vom August zufolge begrüßen jedoch 74 Prozent der Südkoreaner das Gipfeltreffen.