Nachrichten 42/07

Om und abgesagt

Deutsch-chinesische Beziehungen. Ob das noch mal was wird? Nach dem jüngsten Besuch des Dalai Lama im Bundeskanzleramt hat China in der vorigen Woche auch den für Dezember geplanten so genannten Menschenrechtsdialog mit Deutschland abgesagt. Das bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Der Spiegel berichtete, die chinesische Regierung habe den Termin ausdrücklich unter Hinweis auf die Begegnung der Bundeskanzlerin mit dem im Exil lebenden Dalai Lama platzen lassen. Auf dem Treffen sollten deutsche Diplomaten unter anderem eine Liste mit konkreten Fällen von Verhaftungen und Misshandlungen vorlegen und auf Abhilfe drängen. Es wurde seit den neunziger Jahren noch nie abgesagt. sw

Beim Namen genannt

Türkei. Einen Völkermord an den Armeniern hat es in der türkischen Geschichte nie gegeben, das will zumindest die türkische Regierung so festgehalten wissen. Das US-Repräsentantenhaus wollte sich diesem Diktum aber nicht beugen und verabschiedete vergangene Woche eine Resolution, in der der Völkermord an den Armeniern benannt wird. Die türkische Regierung warnte daraufhin vor einer Verschlechterung der Beziehungen. Was verheerende Folgen für die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan nach sich ziehen könnte. Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice hatten sich deshalb gegen die Armenien-Resolution ausgesprochen. ke

Rückzug aus Khartoum

Sudan. In der Provinz Darfur wird weiter gekämpft, nun droht ein neuer Konflikt. In der vergangenen Woche zog sich die süd­sudanesische SPLM aus der Koalitionsregierung mit den islamistischen Generälen zurück. In einem Friedensabkommen hatten beide Seiten im Jahr 2005 vereinbart, die Macht und die Öleinnahmen zu teilen. Die SPLM wirft den Generälen vor, sich nicht an das Abkommens zu halten. So werde die Grenzziehung, auf deren Grundlage die Öleinnahmen geteilt wer­den sollen, verzögert. Vorerst will die SPLM wohl nur Druck ausüben, die Generäle scheinen jedoch nicht gewillt zu sein, die Macht zu teilen. js

Harmonische Gesellschaft

Alle fünf Jahre treffen sich 2 200 Delegierte in Peking, um stellvertretend für 72 Millionen Parteimitglieder der chinesischen KP, die Parteipolitik zu debattieren. Für gewöhnlich werden dort Reden gehalten, die eher weniger der kritischen Diskussion dienen. So steht denn auch der seit Montag laufende 17. Parteikongress unter der Leitlinie der »harmonischen Gesellschaft«.

Doch wie der lange Marsch zum Sozialismus dürfte auch der Weg zur »harmonischen Gesellschaft« noch eine Weile dauern. Das musste auch Staats- und Parteichef Ho Jintao bei seiner Eröffnungsrede eingestehen. Die Partei sei hinter den Erwartungen der Bevölkerung zurückgeblieben, mahnte Ho Jintao, vor allem hinsichtlich des Einkommens, der Wohnsituation und der Bildung. Damit ging er indirekt auf die massiven Proteste von Wohnungslosen, Arbeitern und anderen Gruppen ein. Dissidenten und Bürgerrechtler sind aber wie üblich für die Zeit des Kongresses unter Hausarrest gestellt. da