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Am vergangenen Sonnabend hat Pakistans Präsident General Pervez Musharraf den Notstand ausgerufen. Kommunikationsnetze wurden lahmgelegt, die Ausstrahlung von privaten und ausländischen Fernsehsendern unterbrochen und die Präsenz der Sicherheitskräfte massiv verstärkt. Als der Oberste Gerichtshof, der sich seit Monaten einen Machtkampf mit Musharraf liefert, die Verhängung des Ausnahmezustands für nichtig erklärte, wurden der Obersten Richter Ifikhar Chaudhry und sechs seiner Amtskollegen unter Hausarrest gestellt. In wenigen Tagen hätte dieses Gremium über die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl vom Oktober geurteilt – und diese voraussichtlich verneint.

Musharraf erklärte im Staatsfernsehen PTV, er habe gehandelt, um »die Demokratie zu bewahren« und den »Selbstmord Pakistans« zu verhindern. Durch den zunehmenden Terrorismus und eine Justiz, welche die Arbeit der Regierung behindere, sei eine Situation entstanden, in der die Regierung nicht mehr in Einklang mit der Verfassung handeln könne.

Seit Beginn des Ausnahmezustands sind nach pakistanischen Regierungsangaben vom Dienstag mehr als 2 500 Oppositionelle verhaftet worden. Als es trotz Demonstrationsverbots am Wochenende zu Protesten von Anwälten kam, ging die Polizei hart gegen die Demons­tranten vor. Mehrere Zeitungsredaktionen wurden geschlossen. Benazir Bhutto, Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei, kündigte Massendemonstrationen an. Dass sie selbst noch nicht unter Arrest gestellt wurde, liegt vermutlich an dem Rückhalt, den sie seitens der USA genießt.

Diese scheinen von dem Handeln Musharrafs überrascht worden zu sein, der sich tags zuvor noch mit ranghohen US-Militärs getroffen hatte. US-Präsident George W. Bush forderte Musharraf auf, den Ausnahmezustand bald aufzuheben, die Militäruniform abzulegen und so früh wie möglich Parlamentswahlen abzuhalten.

Premierminister Shauqat Aziz bekräftigte daraufhin die Absicht der Regierung, im Januar Parlamentswahlen durchzuführen. Ob es wirklich dazu kommt, scheint aber ungewiss, denn Musharraf wird weiterhin alles versuchen, um sich an der Macht zu halten. pb