Nachrichten 45/07

Römer und Roma

Giovanna Reggiani wurde in Rom vergewaltigt und so schwer misshandelt, dass sie nach zwei Tagen ihren Verletzungen erlag. Nach dem Hinweis einer Zeugin wurde kurz darauf ein 24jähriger in einer Roma-Siedlung als mutmaßlicher Täter verhaftet. Der EU-Bürger Nicolae Romulus Mailat gestand sofort, die Frau verprügelt und beraubt zu haben. Eine Vergewaltigung bestritt er aber.

Die Empörung war groß, in Rom kam es zu Vergeltungsaktionen gegen »Zigeuner«, eine Antwort aus der Politik wurde verlangt. Sie kam erstaunlich schnell. Mitte voriger Woche erließ die Regierung von Romano Prodi im Eilverfahren ein Dekret, wonach straffällig gewordene, die »öffentlich Sicherheit« gefährdende EU-Bürger sofort aus Italien ausgewiesen werden können. Die italienischen Gesetzgeber sehen darin keine Verletzung des EU-Rechts, dies ist jedoch ist sehr umstritten, denn EU-Bürger dürfen sich in der EU eigentlich frei bewegen. Doch das scheint für viele Politiker in Italien quer durch alle Parteien, Zeitungen und Talk-Shows eher eine untergeordnete Rolle zu spielen. Wichtiger ist, gegenüber der schockierten Bevölkerung »Entschlossenheit« zu zeigen.

Eine derartig »entschlossene« Reaktion hatten viele in Italien von Romano Prodi nicht erwartet. Die bürgerlichen Zeitungen loben ihn, weil er sich getraut hat, ein bisschen Populismus an den Tag zu legen. Unzufrieden sind insbesondere die Postfaschisten, die das Dekret zu schwach finden und die Abschiebung aller arbeitslosen EU-Bürger fordern.

Neben dem erwartbaren Rassismusvorwurf kritisieren die Kommunisten zu Recht, dass die Maßnahme gezielt gegen rumänische Bürger gerichtet sei. Die Bevölkerungsgruppe, die in Italien am häufigsten Straftaten begehe, bestehe aus Rumänen, heißt es im Gesetz. Explizit erwähnt wird dabei jedoch nicht, dass Rumänen auch die größte Gruppe an immigranten in Italien stellen. fm

I’m a loser, baby

SPD. Die Zeit, als die Genossen noch kräftig zupacken konnten, ist vorbei. Ihre ganze Kraft verwendeten sie kürzlich darauf, ihrem Vorsitzenden zu applaudieren, obwohl es keinen anderen Grund dafür gab als den, dass man das eben so tut. Als Sigmar Gabriel vorige Woche ins Parteipräsidium gewählt werden sollte, reckten sich nur 16 schlaffe Arme von 42. Durchgefallen! Die Suche nach den Verantwortlichen für diese Schlappe weckte einige Parteiverantwortliche kurzzeitig noch einmal auf. Denn dass ein Kandidat selbst an seiner Nichtwahl schuld sein könnte, gilt als ausgeschlossen. Schuld sind immer die anderen. Oder die Müüüüdigkeit. Schnarch. gs

Scotland Yard schuldig gesprochen

Großbritannien. Scotland Yard ist wegen der Tötung eines unschuldigen Brasilianers zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Eine Geschworenenjury am Obersten Kriminalgericht Englands sprach die gesamte Behörde wegen des Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften schuldig. Einzelne Polizisten wurden nicht belangt. Die Familie des 27jährigen Jean Charles de Menezes fordern eine zivilgerichtliche Untersuchung, um gezielt einzelne Polizisten anklagen zu können. Er war am 22. Juli 2005 mit sieben Schüssen in den Kopf getötet worden, als die Polizei in London nach den Selbstmordanschlägen auf Busse und Metro nach weiteren mutmaßlichen Selbstmordattentätern fahndete. ke

Kritische Anhänger

Venezuela. Nicht nur bei seinen Gegnern kommt Staatspräsident Hugo Chávez mit seinen Plänen schlecht an. In der Nacht zu Freitag demonstrierten in Caracas mehrere tausend Studenten, da­runter auch bekennende Chávez-Anhänger, gegen die geplante Verfassungsänderung, die etwa eine unbegrenzte Wiederwahl des Staatspräsidenten und erweiterte Kompetenzen für ihn vorsieht. Die Polizei ging mit Gewalt gegen die Demonstration vor, vier Menschen wurden schwer verletzt. Die Demonstranten forderten unter anderem, das für den 2. Dezember geplante Verfassungsreferendum um zwei Monate zu verschieben, um mehr Zeit für öffentliche Diskussionen zu haben. ke

Schneeweißchen statt Rosenrot

Es war einmal im Jahr 2003, da stürmte Michail Saakaschwili, getragen von einer Woge des Protestes, mit einer Rose in der Hand das georgische Parlament. Kurze Zeit später gewann er die Wahlen mit beeindruckenden 96 Prozent der Stimmen und wurde Staatspräsident. Was für eine Geschichte! Und wie sich das Blatt doch wenden kann! Nun ist der Held der so genannten Rosenrevolution selbst Objekt des Protestes. Statt Rosen trägt man heute weiße Binden ums Handgelenk. Zur Opposition gehören Nationalisten ebenso wie die linke Arbeitspartei. Am vergangenen Freitag demonstrierten 50 000 bis 100 000 Menschen in Tiflis gegen Amtsmissbrauch, soziale Ungerechtigkeit und die Unterdrückung der Opposition und forderten vorgezogene Neuwahlen. Am Samstag waren es noch mal rund 12 000 Demons­tranten, am Sonntag 20 000. Auch am Montag ging der Protest weiter. Saakaschwili lehnte jedoch Neuwahlen ab. ib