Nachrichten 48/07

Pakistanis auf Heimreise

Im zweiten Anlauf hat es geklappt. Nach Benazir Bhutto ist mit Nawaz Sharif am Wochenende ein weiterer früherer Regierungschef zurückgekehrt. Auf dem Flughafen in Lahore wurde er von Tausenden Anhängern begeistert empfangen. Bei seiner ersten Einreise im September nach sieben Jahren im Exil war er umgehend wieder nach Saudi-Arabien abgeschoben worden. Präsident Pervez Musharraf, der 1999 gegen Sharif geputscht hatte, war wenige Tage vor dessen Rückkehr noch zu einem Besuch in Saudi-Arabien gewesen. Dabei hat er den saudischen König Abdullah wohl gebeten, Sharifs Rückkehr bis nach den Wahlen am 8. Januar zu verzögern, was dieser jedoch ablehnte.

Verschiedene Konstellationen sind nun denkbar. Sharif bemühte sich um ein Bündnis mit der islamistischen Parteienkoalition MMA, möglicherweise sicherte ihm dies die Unterstützung Abdullahs. Vielleicht hofft Musharraf aber auch, Sharif könne ein Gegengewicht zu Benazir Bhutto und ihrer Pakistanischen Volkspartei (PPP) bilden – auch wenn Sharif einen Deal bestreitet. Eine Vereinbarung hatte es zwischen Musharraf und Bhutto gegeben, sie ermöglichte deren Rückkehr aus dem Exil im Oktober. Doch nach der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November war der Pakt schnell zerbrochen. Dem Präsidenten mag Sharifs Muslimliga (PML) als einzige Partei erscheinen, die einen Wahlerfolg Bhuttos verhindern kann. Allerdings ist auch ein Bündnis von Bhutto und Sharif nicht undenkbar. Manche Beobachter halten Sharifs Rückkehr deshalb für eine ernste Bedrohung für Musharraf. Dieser will in dieser Woche von seinem Posten als Armeechef zurücktreten. Dennoch wird die eigentliche Macht im Land das Militär bleiben. Ohne den Nationalen Sicherheitsrat, in dem die vier ranghöchsten Generäle sitzen, kann keine wichtige Entscheidung getroffen werden. ak

Arbeit wird sogar bezahlt

Bahn. Da ratterten die Nachrichtenticker! Eine Lohnerhöhung um 13 Prozent und einen eigenen Tarifvertrag habe die Bahn der Lok­führergewerkschaft GDL angeboten, hieß es am Wochenende. Beide Nachrichten erwiesen sich als ungenau. Denn der eigene Tarifvertrag soll nur ein »eigenständiger« sein, der »ins gesamte Tarifgefüge« der Bahn passe. Und die Lohnerhöhung soll u.a. zustande kommen durch Zulagen und fünf Prozent mehr Lohn, die durch Überstunden verdient werden. Ein Novum, denn von einer Lohnerhöhung wird bislang nur dann gesprochen, wenn für eine geleistete Arbeitststunde mehr bezahlt wird, und nicht, wenn eine Stunde, die länger gearbeitet wurde, gnädigerweise entgolten wird. Verhandeln will die GDL über die Farce trotzdem. sw

Linke gewinnen, Rechte siegen

Kroatien. Das hat man selten: Eine Wahl mit zwei Gewinnern. Sowohl die regierende konservative HDZ als auch die sozial­demokratische SDP erheben nach der Parlamentswahl in Kroatien am Wochenende Anspruch auf die Führung der künftigen Regierung. Auf die HDZ entfallen im Parlament nun 66 der 153 Sitze, darunter sechs der bosnischen Kroaten, die mehrheitlich für die HDZ gestimmt haben. Die SDP will den Kroaten im Nachbarland das Wahlrecht nehmen und hatte dort auf jeden Wahlkampf verzichtet. Sie gewann 13 Sitze hinzu und kommt auf 56 Mandate. Rechnerisch können nun beide Parteien in Koalitionen mit kleineren Parteien die Regierung stellen. ak

Howard muss gehen

Australien. Im Wahlkampf hatte Kevin Rudd von der Labor Party angekündigt, australische Truppen aus dem Irak abzuziehen und das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu ratifizieren, dem sich Australien bisher als einzige Industrienation neben den USA verweigert. Nach dem Sieg seiner Partei, die bei der Parlamentswahl am Samstag auf gut 53 Prozent kam und damit elf Jahren konservativer Regierung unter John Howard ein Ende setzte, kann er als designierter Ministerpräsident nun Taten folgen lassen. Zudem wird erwartet, dass Rudd die Beziehungen zu China und anderen Ländern Asiens ausbauen wird. ak

Antinapolis

Während im fernen Westen, in Annapolis, der Nahostgipfel tagte, demonstrierten Palästinenser in Tulkarem in der Westbank für die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. In Gaza gingen ebenfalls am Dienstag mehrere Zehntausend Hamas-Anhänger auf die Straße, um gegen den Gipfel in den USA zu protestieren, bei dem die Palästinenser von Präsident Mahmoud Abbas von der Fatah vertreten wurden. Die Hamas sprach den Teilnehmern der Konferenz die Berechtigung ab, über die Zukunft der Palästinenser zu verhandeln und erklärte, sie werde niemals die Existenz Israels anerkennen und die Waffen niederlegen. Das Regime im Iran kündigte unterdessen eine Gegenkonferenz an, an der die Hamas und andere terroristische Palästinensergruppen, die nicht in Annapolis dabei waren und die, so der Regierungssprecher in Teheran, »für die Befreiung kämpfen«, teilnehmen sollen. ib