Jungle World Nr. 04/08,
24. Januar 2008
Ausgeschnüffelt! Das wurden unzählige Linke, weil die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des Paragrafen 129a ein riesiges Terror-Konstrukt gesponnen hatte. Der Bundesgerichtshof wies die Behörde jedoch in die Schranken, von Terrorismus könne keinesfalls die Rede sein. Viel zu harmlos, diese Linke! Ausgeschnüffelt haben die Ermittler deshalb aber noch lange nicht. Zumindest ein Verfahren nach Paragraf 129a gegen Linke läuft noch. Wie geht es nun weiter mit dem Paragrafen? Gegen wen wird er künftig eingesetzt und weshalb?
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