»Der Sturz der Regierung war keine Befreiung«
Elisabetta Piccolotti, Vorsitzende der Giovani Comunisti (Junge KommunistInnen)
von Catrin Dingler
Wegen der vielen Kompromisse zugunsten der politischen Mitte hat der Präsident der Abgeordnetenkammer und ehemalige Vorsitzende der Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti, bereits im Dezember vom Scheitern der Mitte-Links-Koalition gesprochen. Ist die Linke im Januar trotzdem im Januar von der Regierungskrise überrascht worden?
Zunächst einmal waren die Umstände, die zum Sturz der Regierung führten, deprimierend. Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau hielt Justizminister Clemente Mastella im Parlament eine Rede gegen die Staatsanwaltschaft. Er bekam Applaus aus dem gesamten politischen Spektrum. Wer diesen Auftritt gesehen hat, bekam eine Vorstellung von der politischen Unmoral, die in diesem Land herrscht. Deshalb war da zunächst der Wunsch, gegenüber einer solchen Selbstdarstellung der italienischen Politik auf Distanz zu gehen.
Wie erlebten die Giovani Comunisti den Sturz der Regierung Prodi?
Wir haben einerseits die Regierung und die gesamte Mitte-Links-Koalition seit langem negativ bewertet. Ihr ist es nicht gelungen, wenigstens den Schimmer einer sozialen, politischen Veränderung aufleuchten zu lassen. Andererseits ist uns bewusst, dass mit der Regierung von Romano Prodi ein politisches Projekt gescheitert ist. Das Scheitern der Mitte-Links-Koalition hängt mit der Gründung der Demokratischen Partei (PD) zusammen. Es handelt sich auch um ein politisches Scheitern der Linken, insofern es uns nicht gelungen ist, konkrete Resultate zu erzielen.
Nach dem vergeblichen Versuch, eine Übergangsregierung zu bilden, wurden vorige Woche die beiden Kammern aufgelöst und für den 13. April Neuwahlen angesetzt. Die Chancen für die Linke stehen allerdings schlecht.
Auch deshalb gab es nach dem Sturz der Regierung auf Seiten der Linken einen Moment der Ohnmacht. Die Jahre mit Silvio Berlusconi sind uns noch in guter Erinnerung. Nach den Wahlen wird sehr wahrscheinlich wieder ein Mitte-Rechts-Bündnis regieren, das die letzten sozialen Sicherungen zu zerschlagen droht. Das sorgt auch dafür, dass wir den Sturz der Regierung, trotz aller schlechten Erfahrungen, nicht als Befreiung erleben. Vor uns liegt nichts, was Anlass zur Hoffnung geben könnte, etwas in unserem Sinne zu bewegen, deshalb sind wir eher besorgt.
Die Vorsitzenden der linken Parteien haben sich jetzt darauf verständigt, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Rifondazione Comunista favorisiert zusammen mit den Linkssozialisten und den Grünen ein Regenbogenlabel, die italienischen Kommunisten möchten dagegen nicht auf Hammer und Sichel verzichten. Hängen die Giovani Comunisti auch an den alten Werkzeugen?
Wir hängen nicht an Hammer und Sichel, im Gegenteil. Die Giovani Comunisti haben in den vergangenen Jahren versucht, den identitären Merkmalen der Organisation weniger Bedeutung zuzumessen. Wir glauben, dass die politische Praxis die politische Organisation bestimmt, wir verstehen die Linke als einen Raum für radikale politische Praktiken, für die Möglichkeit zur Veränderung. Auch wir wollen die Einheit der Linken und möglichst sofort, aber es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass diese Einheit allein von den linken Parteien ausgehandelt wird. Nicht nur, weil eine solche Verhandlung schwierig wäre, sondern weil sie zu einer gefährlichen Konservierung der alten Führungsgruppen führen würde. Wir unterstützen den Vereinigungsprozess »von oben«, andererseits aber bemühen wir uns, eine neue Linke »von unten« zu konstruieren, in der sich verschiedene Praktiken, Erfahrungen und Diskurse mischen. Was uns auf dramatische Weise fehlt, ist weniger ein Parteisymbol, sondern die Fähigkeit, die Gegenwart und die in ihr wirkenden Prozesse zu analysieren. Wir brauchen eine Linke, die in Räume vorzudringen vermag, in denen sie bisher nicht präsent war oder aus denen sie seit Jahren verschwunden ist, zum Beispiel die Fußballstadien, die Vorstädte, die Schulen. Meine Generation ist nach 1989, also inmitten des Neoliberalismus, aufgewachsen, für uns geht es darum, das politisch-kulturelle Erbe der alten Linken, in Italien vor allem die große Tradition der kommunistischen Partei, entsprechend der veränderten sozialen Verhältnisse zu erneuern.
Walter Veltroni, der Vorsitzende der Demokratischen Partei PD, hat bereits angekündigt, ohne Bündnisabsprachen mit den radikalen Kräften, in den Wahlkampf zu ziehen. Muss die italienische Linke trotz langer Tradition um ihre Existenz fürchten?
Veltronis Entscheidung steht für ein strategisches Projekt, den Übergang vom Bipolarismus, der durch die Konfrontation einer rechten und einer linken Koalition geprägt war, zu einem Zweiparteiensystem, in dem sich nur noch Berlusconis Partei und der PD gegenüberstehen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die italienische Gesellschaft für einen solchen Prozess noch nicht reif ist, auch wenn er auf institutioneller Ebene tatsächlich verwirklicht werden sollte. Im Gegenteil, die Gesellschaft ist auf politische Pluralität ausgerichtet, die auch im Parlament vertreten sein sollte.
Veltronis Entscheidung ist nicht weiter erstaunlich. Bereits unter der Regierung Prodi war die Haltung der moderaten Mitte von einer totalen Verweigerung des Dialogs mit der Linken gekennzeichnet. Der PD-Vorsitzende ist konsequent, aber in gewisser Weise unverantwortlich: Er verzichtet auf den Kampf gegen die Rechten. Er will mit seiner Entscheidung die Linke marginalisieren. Er wird während des Wahlkampfs daran appellieren, eine »nützliche Stimme« abzugeben, soll heißen: den PD zu wählen, um Berlusconi zu besiegen. Dabei hat er in Wirklichkeit mit seiner Entscheidung, ohne Bündnisabsprachen in die Wahl zu gehen, Berlusconi überhaupt erst die Möglichkeit zum erneuten Wahlsieg verschafft. Dennoch wird es immer einen politischen Raum links des PD geben. Für die Linke kommt es darauf an, diesen Raum auszufüllen.
Während die anderen linken Parteien gerne ein neues Bündnis mit dem PD vereinbart hätten, um eine größere parlamentarische Präsenz zu garantieren, plädierte Rifondazione von Anfang an nachdrücklich für eine Autonomie der Linken.
Rifondazione setzt auf die Autonomie der Linken, weil die Regierungserfahrung gezeigt hat, dass es unmöglich ist, in einem Mitte-Links-Bündnis die Forderungen zum Ausdruck zu bringen, die aus den sozialen Bewegungen und aus den sozialen Kämpfen kommen.
Steht dahinter die Hoffnung, durch die entschiedene Opposition zum PD den Bruch mit der außerparlamentarischen Linken zu kitten?
Die Beziehung zur Antiglobalisierungsbewegung und zu den Pazifisten ist nie ganz abgebrochen, muss aber erneuert werden. Denn ebenso wie die institutionelle Linke steckt auch die Bewegungslinke in einer Krise. Sie artikuliert sich derzeit nur noch territorial, in lokalen Streitfragen, es gelingt ihr kaum mehr, auf nationaler Ebene gemeinsam öffentlich aufzutreten. Es gibt viel zu tun, denn es geht nicht nur darum, dass die Linke wieder Anschluss an die sozialen Bewegungen gewinnt, sondern darum, eine solide Basis zu konstruieren, um neue soziale Kämpfe anzufangen.
Bertinotti ist eine der angesehensten Persönlichkeiten der italienischen Linken, sicherlich auch eine Vaterfigur. Besonders für die Giovani Comunisti, die alle Kursänderungen, die Bertinotti in den vergangenen Jahren der Partei vorgeschlagen hat, begeistert mitgetragen haben, insbesondere natürlich diejenige, mit denen der Kontakt zur außerparlamentarischen Bewegung gesucht wurde. Niemand könnte das neue politische Subjekt, eine einheitliche und dennoch pluralistische Linke, besser vertreten als er. Wir müssen in den nächsten Wochen einen Wahlkampf bestreiten, in dem wir hinsichtlich der Aktivitäten der vorausgegangenen Regierung nicht viel vorzuweisen haben. Es wird also eher darum gehen, bestimmte soziale Segmente für ein zukünftiges Projekt zu begeistern. Bertinotti ist dafür bestens geeignet, er wird das neue Projekt vermitteln können. Allerdings muss sich auch die Linke verjüngen. Nach den Wahlen sollten insbesondere die Führungspositionen von Jüngeren besetzt werden.
