Austreten, aber schnell!
Die Partei »Die Linke« kann kein Partner für eine konsequente Solidarität mit Israel sein, sondern nur Gegenstand der Kritik.
Disko von Jan Gerber
Die Aufregung ist unbegründet. Würden die antizionistischen Hardliner in der Linkspartei die Rede Gregor Gysis und die Aktivitäten des Bundesarbeitskreises Shalom in der Linksjugend genauer betrachten, könnten sie beruhigt sein. Ein Beispiel: Als sich Norman Paech, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der »Linken«, im Frühjahr wieder einmal zu Lobreden auf die Hamas hinreißen ließ, verschickte der BAK Shalom eine Presseerklärung. Darin hieß es zwar, dass Paech als außenpolitischer Sprecher »untragbar« sei. Wenige Zeilen später wurde jedoch stolz darauf verwiesen, dass er sich immerhin zu einem Gespräch bereit erklärt habe: »In diesem Zusammenhang freuen wir uns über die Bereitschaft Paechs, sich mit uns im Rahmen einer kontroversen Diskussionsveranstaltung auseinanderzusetzen.« Die Botschaft war eindeutig: Man kann über alles reden.
Mit dem Gesprächsangebot an den obersten Antizionisten der Partei wurde vom BAK Shalom gut diskurstheoretisch angedeutet, dass die Vernichtung Israels – und für nichts anderes steht Paechs Unterstützung der Hamas – eine diskussionswürdige Sache sei. Die Kritik am israelfeindlichen Furor wird so zu einer der vielen heterogenen und gleichberechtigten »Ansichten«, die in der Partei ihren Platz finden. Bei allem Protest gegen den Antizionismus bleiben die Feinde Israels innerhalb der »Linken« für die jungen Wilden und ihre prominenten Fürsprecher immer noch eins: Parteifreunde.
Dieser diskursive Umgang mit Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat verweist auf die tatsächliche Funktion der nahostpolitischen Kehrtwende der Linkspartei: Es geht nicht um Israel, sondern um die Modernisierung des eigenen Vereins. Ganz in diesem Sinn betonte Gysi in seiner Rede, dass der bisherige antizionistische Kurs »nicht produktiv« sei – und zwar »für das Projekt ›Die Linke‹«. Auch Petra Pau, bis vor kurzem stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, erklärte kurz darauf, wie wichtig ein »aufgeklärter Umgang mit dem Nahost-Konflikt« für die Koalitions- und Regierungsfähigkeit der Partei sei.
Dass ein solcher »aufgeklärter Umgang« nicht unbedingt im Widerspruch zu einer Kooperation mit hauptamtlichen Judenmördern stehen muss, zeigen nicht zuletzt die potenziellen Koalitions- und Regierungspartner der »Linken«. Im Jahr 2004 organisierte die SPD nahe stehende Friedrich-Ebert-Stiftung, die sich ganz selbstverständlich zum Existenzrecht Israels bekennt, gemeinsam mit der antisemitischen Hizbollah eine Konferenz in Beirut. Der Titel lautete: »Die islamische Welt und Europa. Vom Dialog zur Übereinstimmung.«
Tatsächlich kommt der moderne deutsche Antizionismus nicht mehr mit der Planierraupe daher. Er verschanzt sich vielmehr hinter dem Schlagwort der »kritischen Solidarität«. Das großzügig vorgetragene Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ist dabei die Voraussetzung dafür, ungeniert gegen den jüdischen Staat hetzen zu können. Weder die Rede Gysis noch entsprechende Stellungnahmen Petra Paus oder der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katja Kipping kommen dementsprechend ohne eine Anklage der israelischen Politik aus. Die Erneuererfraktion verhält sich damit wie ein Vorurteilsforscher, der seine Arbeiten mit Beschwerden über polnische Autoschieberbanden beginnt: Sie suggeriert, dass sich hinter dem Ressentiment doch ein Hauch von Wahrheit verbirgt.
Wer es mit der Solidarität zu Israel ernst meint, ist in der Partei ebenso schlecht aufgehoben wie ein Anhänger der freien Liebe im Vatikan. Konsequente Solidarität mit Israel hätte die Linkspartei nicht als Partner zu begreifen, sondern als Gegenstand der Kritik. Denn auch wenn die antizionistischen Hardliner auf einen etwas weniger verfänglichen israelpolitischen Jargon getrimmt werden könnten, wäre das allenfalls ein Beitrag zur Modernisierung des Antizionismus. Ein Bruch mit seinen Voraussetzungen ist innerhalb der Linkspartei aus einem einfachen Grund nicht zu erwarten: Anders als vom BAK Shalom angedeutet, sind der regressive Antikapitalismus, die Begeisterung für einen nationalen Sozialismus und die Sehnsucht nach der Stallwärme des Kollektivs nicht das Verpackungsmaterial einer ansonsten duften Truppe. Sie sind vielmehr das Fundament des Projekts »Die Linke«. Insofern wäre die Parole »Hamas raus aus den Köpfen«, die die Vorgängermannschaft des BAK Shalom vor anderthalb Jahren ausgab, um ein Motto zu ergänzen: »Freunde Israels, zerreißt euer Parteibuch!«
