Jungle World Nr. 27/08,
3. Juli 2008
Ende des Asylmissbrauchs! Das hatte Oskar Lafontaine 1989 gefordert und damit maßgeblich den Weg für die 1993 beschlossene faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl bereitet. Heute unterstützt Lafontaines Linkspartei die am Samstag stattfindende Demonstration »Für ein globales Recht auf Migration«. Mittlerweile hat die EU die Rolle des Scharfmachers in Sachen Flüchtlingsabwehr übernommen. Die in Deutschland lebenden Flüchtlinge sind weiterhin Schikanen wie Residenzpflicht und Lagerunterbringung ausgesetzt.
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Aus der aktuellen Ausgabe:
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