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Alex Feuerherdt: Wird die Antirassismus-Konferenz der Uno im Jahr 2009 wieder zum antiisraelischen Tribunal?

Uno plant Intifada in Genf

Vor knapp sieben Jahren fand im südafrikanischen Durban die dritte Antirassismuskonferenz der Uno statt. Sie geriet zu einem Tribunal gegen Israel. Für April 2009 ist eine Folgekonferenz vorgesehen, an deren Organisation der Iran und Libyen maßgeblich beteiligt sind. Dagegen regt sich nun Protest.

von Alex Feuerherdt

Eigentlich waren es noble Ziele, die sich die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im September 2001 gesetzt hatte. Sklaverei und Kolonialismus sollten öffentlich als Verbrechen anerkannt werden, außerdem wollte man Strategien für ein gemeinsames Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit besprechen. Doch die Tagung geriet stattdessen zu einer einzigen Anklage gegen Israel. Sowohl auf der Konferenz als auch im gleichzeitig tagenden NGO-Forum, das ebenfalls unter der Schirmherrschaft der Uno stand, waren die arabischen Vertreter tonangebend. Und die hatten vor allem ein Interesse: Israel sollte als weltweit schlimmste Ausgeburt des Rassismus verurteilt werden. Uneinigkeit bestand unter ihnen allenfalls in der Frage, wie scharf die Formulierungen ausfallen sollten. Während die einen den jüdischen Staat mit dem südafrikanischen Apartheidsystem verglichen, hielten andere ihn für die Reinkarnation des Nationalsozialismus.

Auf dem Konferenzgelände wurden die »Protokolle der Weisen von Zion« und »Mein Kampf« verkauft; antisemitische Karikaturen machten die Runde. Unter den Teilnehmern an den Konferenzen und auf Demonstrationen kursierten Flugblätter, auf denen unter dem Konterfei Adolf Hitlers geschrieben stand: »Was wäre, wenn ich gewonnen hätte?« Die Antwort wurde gleich mitgeliefert: »Dann gäbe es kein Israel und kein paläs­tinensisches Blutvergießen!« Immer wieder kam es zu Demonstrationen und Protesten, bei denen »Israel ist Apartheid« und »Tod den Juden« gerufen wurde. Das jüdische Gemeindezentrum in Durban musste nach Gewaltdrohungen für die Dauer der Konferenz geschlossen werden. Jüdische Teilnehmer berichteten, sie hätten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit gehabt.

Als die arabischen Staaten auf der Konferenz schließlich einen bereits angekündigten Resolutionsentwurf einbrachten, in dem Zionismus und Rassismus gleichgesetzt wurden, zogen Israel und die USA ihre Delegierten zurück und verließen das Treffen unter Protest. Im NGO-Forum scheiterten jüdische Gruppen mit ihrem Antrag, die Leugnung des Holocaust, die Delegitimierung Israels sowie Gewalt gegen Juden, die Israel unterstützen, zu Formen des Antisemitismus zu erklären. Auch sie reisten vorzeitig ab.

Die Konferenz der Staaten entschied daraufhin gegen die Stimmen der arabischen Vertreter, das Thema Nahostkonflikt in der Abschlusserklärung weitgehend auszusparen. In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution des NGO-Forums wurde Israel jedoch als »rassistischer Apartheidstaat« bezeichnet, der »systematisch rassistische Verbrechen« begehe, darunter »Kriegs­­verbrechen, Völkermord, ethnische Säuberungen und Staatsterrorismus gegen das palästinensische Volk«.

Trotz dieses Desasters beschloss die UN-Vollversammlung vor zwei Jahren, im April 2009 eine Durban-Folgekonferenz in Genf zu veranstalten. Diese soll prüfen, inwieweit die Erklärung der letz­ten Konferenz in die Tat umgesetzt wurde, und ein Aktionsprogramm vorschlagen. Mit der Orga­nisa­tion und Durchführung von »Durban II« wurde der UN-Menschenrechtsrat beauftragt, eine Institution, die so ziemlich das Gegenteil dessen ist, was ihr Name verspricht. Den Vorsitz des Vorbereitungskomitees hat bezeichnenderweise Li­byen inne – ein Land, dessen Regierung die Men­schenrechte fortwährend eklatant verletzt und ihren »Gaddafi-Preis«, die höchste staatliche Auszeichnung, auch schon mal einem notorischen Antisemiten und verurteilten Holocaustleugner wie dem Franzosen Roger Garaudy verleiht.

Einer der stellvertretenden Vorsitzenden ist darüber hinaus der ständige Vertreter des Iran bei der Uno, Alireza Moaiyeri, ein Repräsentant des Teheraner Mullah-Regimes. Die Sprecherin der ame­rikanischen NGO »Eye on the UN«, Anne Bayefsky, urteilte deshalb bereits vor einem Jahr: »Mit der Wahl des Iran ins Vorbereitungskomitee werden Rassisten zu UN-Sprechern gegen Rassismus gemacht. Den führenden Exponenten des Antisemitismus wird von den Vereinten Nationen erneut eine globale Plattform gewährt.«

Wie Recht Bayefsky hat, zeigt das Beispiel des Canadian Council on Israel and Jewish Advocacy (CIJA). Die NGO hatte sich für die Durban-Folgekonferenz akkreditiert, doch der Iran weigerte sich, der Zulassung zuzustimmen, und wurde dabei von den ägyptischen, algerischen und palästinen­sischen Vertretern im Vorbereitungskomitee unterstützt. Eine Begründung für die Absage gab es nicht, stattdessen forderte der Vertreter des Iran beim CIJA weitere Informationen an und bekam sie auch. An der Entscheidung änderte sich jedoch nichts. Als deutlich wurde, dass es bei der Weigerung bleiben würde, zog die kanadische Organisation im Mai ihre Anmeldung zurück und schrieb in einem Beschwerdebrief an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte: »Die fortgesetzten und offensichtlichen Aktionen einer vom Iran angeführten Gruppe von Mitgliedsstaaten scheinen in erster Linie darauf abzuzielen, jüdische Stimmen zu marginalisieren.«

Zudem berichtete »Eye on the UN« vergangene Woche von der Gründung eines informellen »Freun­deskreises«, der an einem Manifest für die Durban-Folgekonferenz arbeite. Ihm gehören der Organisation zufolge Vertreter aus Aserbaidschan, Armenien, Ägypten, Pakistan und dem Iran an. Anne Bayefsky erklärte, sie schaudere »bei der Vorstellung, wie sich solche ›Vorbilder‹ für die Menschen­rechte Gedanken über ein Manifest machen«.

Ähnlich äußerte sich der bekannte französische Romancier Pascal Bruckner. »Es wäre zum Kaputtlachen – wenn es nicht so tragisch wäre«, schrieb er Mitte Juni in einem Essay für das Onlinemagazin Perlentaucher. Der Antirassismus sei in der Uno »zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen«. Diktaturen bemächtigten sich »einer demokratischen Sprache« und instrumentalisierten »juristische Standards, um sie gegen die Demokratien in Stellung zu bringen und sich selbst niemals in Frage zu stellen«. Darüber hinaus etabliere sich eine »neue Inquisition«, so Bruckner, »die den Begriff der ›Verunglimpfung der Religion‹ hochhält, um jede Regung des Zwei­fels, besonders in islamischen Ländern, zu unter­drücken«. Bruckner appellierte deshalb: »Angesichts dieses Narrenstücks ist eine klare Haltung Europas gefordert: der Boykott, schlicht und einfach. So wie ihn Kanada bereits beschlossen hat.«

Nun haben sich 32 Publizisten, Journalisten, Wissenschaftler und Künstler aus Europa, den USA und dem Nahen Osten Bruckner angeschlossen, darunter die Historiker Jeffrey Herf und Benny Morris, die Rechtsanwältin Seyran Ates, die So­zio­­login Necla Kelek, der Schriftsteller Ralph Gior­dano und der portugiesische Europaparlamentarier Paulo Casaca. Sie fordern von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in einem Aufruf, der auf Bruckners Aufsatz basiert, die Durban-II-Konferenz zu boykottieren und sich für eine um­fassende Reform des Menschenrechtsrats einzusetzen. »Politiker sind durch solche Aufrufe zwar kaum umzustimmen«, sagte die exil-iranische Publizistin Nasrin Amirsedghi der Jungle World. Das Anliegen der Initiative sei es deshalb vor allem, die Gesellschaft aufmerksam zu machen. »Andererseits wollen wir den Politikern zeigen, dass wir ihr faules Schweigen nicht einfach hinnehmen.«

Der Boykottaufruf im Internet:

http://boycottdurban2.wordpress.com

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