Totengräber gesucht

Die Panik greift um sich. Die Welt stehe am Rand einer »Kernschmelze des Finanzsystems«, unkte der Dominique Strauss-Kahn am vorvergangenen Wochenende. Als Direktor des Intenationalen Währungsfonds muss er es ja wissen. »Die Börsen spielen verrückt«, titelte die Süddeutsche Zeitung am gleichen Wochenende. Über Nacht lösen sich scheinbar felsenfeste Gewissheiten in Nichts auf. Ein Staat kann nicht bankrott gehen, hieß es gestern noch. Hoppla, schon ist Island auf dem besten Weg dahin.

Das hat Folgen. Der Eindruck eines irren Krisenmanagements drängt sich auf, insbesondere hierzulande. Erinnert sich noch jemand an Peer Steinbrücks Aussagen, die er am 25. September traf? Die USA würden »ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren«, äußerte der deutsche Finanzminister hoffnungsfroh im Hinblick auf die Konkurrenz in Übersee, nachdem die US-Regierung ein Rettungspaket von mehr als einer Billion Dollar angekündigt hatte. »Weil die Verhältnisse bei uns anders sind, ist ein ähnliches Programm in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll«, erklärte er. Das staatliche Rettungspaket würde in den USA als Beleg für Tatkraft gesehen, in Deutschland würde dem Staat bei einer solchen Handlungsweise dagegen Versagen vorgeworfen.

Keine drei Wochen später hat die Bundesregierung ein Rettungspaket für die deutschen Banken mit einem Umfang von knapp einer halben Billion Euro durch den Bundestag gepaukt. Niemand stellt die Frage: Ist der Finanzminister verrückt geworden? Oder: Hat der deutsche Staat versagt?

Im Grunde ist die letztgenannte auch eine idiotische Frage, die nur denen durch den Kopf schießen kann, die das segensreiche Wirken des Staats der »irrationalen«, »übertriebenen« Tätigkeit der »Märkte« entgegenstellen. De facto nimmt der Staat derzeit eine ökonomische Notrationalisierung vor, sei es in Deutschland, Brasilien, in Russland oder in den USA, und erweist sich damit als das, was er in Wirklichkeit ist: der Staat des Kapitals, der die Reproduktion des Kapitalverhältnisses auch und gerade dann zu sichern hat, wenn es richtig eng wird.

Anhand zweier Interventionen der US-Regierung, dem durch die Federal Reserve veranlassten Zwangsverkauf von Bear Stearns Mitte März zu einem Schleuderpreis und der faktischen Verstaatlichung von Fanny Mae und Freddie Mac Mitte Juli, hat dies Andrew Kliman in seinem Text »A crisis for the centre of the system« nachgewiesen. »Der Zweck dieser Interventionen ist es nicht, die Reichen reicher zu machen oder auch nur ihren Reichtum zu bewahren, sondern das System als solches zu retten«, resümiert er. Damit seien wir Zeugen einer »neuen Manifestation des Staats­kapitalismus« geworden: »Es ist nicht der Staats­kapitalismus der früheren UdSSR, der durch zentrale ›Planung‹ und die Dominanz des Staatseigentums charakterisiert war; es ist Staatskapitalismus in dem Sinn, in dem Raya Dunayevskaya den Begriff benutzte, um auf ein neues globales Stadium des Kapitalismus zu verweisen, das durch die permanente Staatsintervention charakterisiert ist und in den dreißiger Jahren mit dem New Deal und ähnlichen politischen Regimes aufkam.«

Wie wird ein solches »neues globales Stadium des Kapitalismus« aussehen? Die internationale Krise verschärft die Konkurrenz unter den Staaten, in ihrem Innern wird der Verteilungsspielraum deutlich enger. Autoritäre Formen der Krisenverwaltung, die sich hierzulande am deutlichsten in der Notstandsrhetorik der Leitartikler spiegeln, deuten sich an. Aber jede Krise bietet neue Chancen. Eine Stelle ist seit einiger Zeit vakant: die des Totengräbers des Kapitals.

Geändert am 23. Oktober 2008

Die Krise hat das Zentrum des Systems erreicht, nun wird der Staatskapitalismus neu aufgelegt. Teilen:   Facebook    Twitter    Weitere