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Stefan Vogt: Die israelische Offensive gegen die Hamas

Weder kurz noch einfach

Die Offensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen wird von der Mehrheit der Israelis unterstützt. Kritiker sehen jedoch Parallelen zur Strategie im Libanon-Krieg des Jahres 2006, die letztlich scheiterte.

von Stefan Vogt

Vielen politischen Beobachtern in Israel kommt es so vor, als hätten sie ein Déja-vu. Zweieinhalb Jah­re nach dem zweiten Libanon-Krieg versucht die Re­gierung erneut, mit Militärschlägen den an­dau­ern­den Raketenbeschuss israelischer Städte und Dörfer, damals durch die Hizbollah, in diesem Fall durch die Hamas, zu beenden. Dazu will man die militärische Infrastruktur der Islamisten zerstören und ihren Rückhalt in der Bevölkerung schwächen, indem man dieser die Folgen einer Un­terstüt­zung der Islamisten mit aller Gewalt vor Augen führt.

Im Libanon-Krieg ist diese Strategie gescheitert. Von einem Ende der militärischen Bedrohung Israels durch die Hizbollah kann keine Rede sein, und der Zuspruch, den sie bei der libanesischen Bevölkerung genießt, ist seit dem Krieg größer denn je. Die ersten Reaktionen der palästinensischen Zivilbevölkerung auf die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf den Gaza-Streifen, denen bereits mehr als 500 Menschen zum Opfer gefallen sind, deuten nicht darauf hin, dass es in diesem Fall anders sein wird.

Die israelische Militäroffensive begann am 27. De­zember und überraschte die im Gaza-Streifen herrschende Hamas. Diesem Umstand ist wohl auch die hohe Zahl der Toten zuzuschreiben, von denen nach Schätzungen der Vereinten Nationen drei Vier­tel Mitglieder der Hamas-Milizen oder der von ihr kontrollierten Polizeiverbände sind. Doch sind auch viele zivile Opfer zu beklagen, weil die Hamas aus Wohngebieten und zivilen Gebäuden operiert, aber auch, weil der israelische Angriff bei Tag erfolgte und nicht nur rein militärische Ziele traf. Auch Wohnhäuser, in denen Funktionä­re der Hamas wohnen, Moscheen, in denen Waffenverstecke vermutet wurden, Werkstätten, die möglicherweise zum Bau von Raketen dienten, und die Universität von Gaza-Stadt gerieten unter Beschuss.

Erklärtes Ziel der israelischen Kampagne ist es, die Sicherheit der an den Gaza-Streifen angrenzenden israelischen Gebiete dauerhaft zu verbessern. Die Hamas hatte den unter ägyptischer Vermittlung ausgehandelten Waffenstillstand am 19. Dezember für beendet erklärt. Danach nahm der Raketenbe­schuss durch militante Islamisten wieder dras­tisch zu. Seit dem Beginn der Militäraktion gehen nun deutlich weniger Raketen auf israelischem Ge­biet nieder. Viele der Produktions- und Abschussanlagen wurden zerstört und auch der Nachschub durch die Tunnel zum ägyptischen Sinai wurde weit­gehend unterbunden. Ei­ne große Anzahl von Hamas-Kämpfern ist tot, und die Überlebenden müs­sen sich vor den israelischen Angriffen verstecken.

Die militärischen Mittel der Hamas können jedoch beinahe genauso schnell wiederhergestellt werden, wie sie zerstört wurden. Außerdem zeigte sich die Gruppe noch während des Militäreinsatzes in der Lage, die Städte Ashdod und Beer She­va zu beschießen, die bisher außerhalb der Reichweite der meist selbstgebauten und wenig treffsicheren Raketen lagen. Vier Israelis starben seit dem Beginn der Offensive durch solche Raketen.

Am Samstag hat die israelische Armee mit einer Bodenoffensive begonnen, die nach den Worten von Verteidigungsminister Ehud Barak »weder kurz noch einfach« sein wird. Während von Israel deutlich gemacht wird, dass keine dauerhafte Wiederbesetzung des Gaza-Streifens geplant ist, bleibt unklar, wie lange und wie umfangreich die Bodenoffensive sein wird. Bislang wird der Mi­litäreinsatz sowohl von der israelischen Regierung als auch von der Mehrheit der Bevölkerung als erfolgreich angesehen. Die Umfragewerte von Barak, der die Arbeitspartei in die Parlaments­wahlen im Februar führt, steigen.

Der letzte Krieg jedoch hatte Amir Peretz, den Vorgänger Baraks als Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Arbeitspartei, beide Jobs gekostet, nachdem er zu Beginn der Kämpfe noch die Unterstützung von 75 Prozent der Israelis hatte. Ob Barak als politischer Sieger oder Verlierer aus diesem Krieg hervorgeht, wird wohl wiederum vom Erfolg der Offensive und der Höhe der israelischen Verluste abhängen.

Es ist eine offene Frage, wie sehr die bevorstehenden Wahlen die Entscheidung über den Zeitpunkt des Militärschlags tatsächlich beeinflusst haben. Sicherlich spielten militärische Überlegungen die entscheidende Rolle. Darüber hinaus boten wohl aus Sicht der israelischen Regierung die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr sowie die letzten Tage der Präsidentschaft von George W. Bush eine besonders günstige weltpolitische Situation. Für Barak, aber auch für Außenministerin Zipi Livni, die als Spitzenkandidatin der Partei Kadima in die Wahlen zieht, dürfte der Popularitätsgewinn durch den Militäreinsatz wohl eher einen gewünschten Nebeneffekt darstellen.

Dennoch ist klar, dass sich der Einsatz und der Wahlkampf gegenseitig beeinflussen. Barak lässt überall plakatieren, dass er »kein freundlicher Kerl, sondern ein Führer« ist. Der Militäreinsatz wirkt so wie der Versuch, die Wahrheit dieses Slogans zu beweisen. Zugleich versucht er, sich als Diplomat zu profilieren. Noch vor dem Beginn der Bodenoffensive diskutierte er mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner die Mög­lichkeit einer 48stündigen Feuerpause.

Livni, die sich während des Libanon-Krieges als mäßigende Kraft präsentierte und demonstrativ nach politischen Lösungen suchte, bemüht sich derweil, ihren Ruf als hoffnungslose Zivilistin zu korrigieren. Sie wies den französischen Vorschlag zurück und zog sich bei dieser Gelegen­heit gleich den Zorn der arabischen Medien zu, indem sie die Existenz einer humanitären Krise in Gaza bestritt. Tatsächlich sucht die israelische Regierung die Situation der Zivilbevölkerung, aber auch ihr eigenes Image, zu verbessern, indem sie während der Kampfhandlungen die Grenzen des Gaza-Streifens für Hilfslieferungen öffnet. Davon, dass die humanitäre Situation in Gaza »ge­nau so ist, wie sie sein sollte«, wie es Livni in Paris erklär­te, kann jedoch keine Rede sein. Schon während der Waffenruhe litt die Bevölkerung des zumeist abgeriegelten Gebiets unter Nahrungs­mittel­knapp­heit und unzureichender medizinischer Versorgung. Die Zerstörungen durch die Luft­angriffe ha­ben diese Situation noch verschlimmert.

Davon profitiert die Hamas. Die Angriffe während des Waffenstillstands und dessen offizielle Aufkündigung sind das Resultat eines Machtkampfes in der Hamas. Für manche Militante und für die Exilführung in Damaskus war die Politik der Hamas in Gaza zu gemäßigt. Viele Kämpfer liefen zur radikaleren Gruppe Islamischer Jihad über oder feuerten eigenständig Raketen auf Israel. Die israelische Militäraktion hat diese Differenzen wenigstens für die nächste Zukunft beigelegt. Überdies nutzen die Islamisten die Gelegenheit, um ihre Herrschaft zu festigen. Der Tageszeitung Jerusalem Post zufolge schossen Hamas-Milizionäre seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen mindestens 75 Mitgliedern der Fatah ins Bein oder brachen ihnen die Hände.

Gleichzeitig findet die Hamas in der palästinensischen Bevölkerung mehr Unterstützung als je zuvor. Selbst diejenigen Bewohner des Gaza-Streifens, die ihre miserable Situation bislang auch der Politik der Hamas zuschrieben, sind unter den dauernden israelischen Angriffen leicht zu über­zeugen, dass allein Israel Schuld an ihrem Leid hat. Und auch im Westjordanland, das unter der Kontrolle der gemäßigten Fatah steht, äußert sich immer stärker die Solidarität mit der Hamas.

Überdies kann die israelische Regierung kein In­teresse haben, den Gaza-Streifen wieder zu besetzen. Deshalb wird am Ende des Krieges wahrscheinlich ein wie auch immer geartetes Abkommen mit der Hamas stehen. Dies würde nicht nur die Versuche Israels ad absurdum führen, die Hamas zu isolieren. Es würde die Hamas auch faktisch als legitime Regierung des Gaza-Streifens anerkennen und ihr helfen, als Verhandlungspartner international akzeptiert zu werden.

Der große Verlierer des Krieges wäre dann Mahmoud Abbas. Um nicht noch den letzten Rück­halt in der Bevölkerung zu verlieren, muss der palästinensische Präsident zähneknirschend den israelischen Militärschlag gegen die Hamas verurteilen, während er nichts sehnlicher als deren Untergang wünschen kann.

Erneut zeigt sich die Problematik der israelischen Strategie, nicht die gemäßigten Kräfte unter den Palästinensern zu unterstützen, sondern nur die extremistischen Kräfte zu bekämpfen. Diese Strategie ist die Fortsetzung der vom früheren Mi­nis­terpräsidenten Ariel Sharon geprägten Politik des Unilateralismus. Demnach soll die Sicherheit Israels nicht durch Verhandlungen erreicht werden, sondern durch einseitige, von Israel allein festgelegte Schritte. Ein wesentliches Element dieser Strategie war der Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen im Jahr 2005, ohne mit den Palästinensern über die zukünftige politische Organisation des Gebiets zu verhandeln. Das erleichterte die Machtübernahme der Hamas zwei Jahre später.

Abgesehen von den arabischen Parteien und den Gruppen der radikalen Linken gibt es in Israel derzeit keine nennenswerte Opposition gegen den Krieg. Die gemäßigte und zionistische Linke, wie die linksliberale Partei Meretz, die Friedensbewegung Peace Now oder der Schriftsteller Amos Oz, unterstützen den Militäreinsatz und fordern lediglich, dass er nicht länger dauert als unbedingt nötig. Allerdings war dies zu Beginn des zweiten Libanon-Krieges ebenfalls so. Am vergangenen Samstag demonstrierten bereits 10 000 Israelis in Tel Aviv gegen den Krieg, nachdem es einige Ta­ge zuvor noch etwa 1 000 waren.

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