Schlüppis
Andre Aden: Rechtsextreme Parteien in Ungarn

Der Marsch auf Budapest

Nicht nur bei den bevorstehenden Europawahlen erhoffen sich die rechten und rechtsextremen Parteien in Ungarn große Erfolge. Der Rücktritt des Premierministers Ferenc Gyurcsány verschafft ihnen die Aussicht auf Neuwahlen und eine Mehrheit im Parlament.

von Andre Aden

»Ungarn – Träum dich hin!« Mit diesem Slogan wirbt derzeit das ungarische Tourismusamt. Dass in dem osteuropäischen Land mitunter Alptraumhaftes zu sehen ist, verschweigt die angebotene Reiseliteratur hingegen. Zu den Szenen, mit denen sich zurzeit nur schwer werben lässt, gehören die jüngsten Krawalle in Budapest. Etwa 1 000 rechtsextreme Demonstranten versuchten in den Abendstunden des ungarischen Nationalfeiertags am vorletzten Wochenende, zum Parlamentsgebäude vorzudringen, und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu teils gewalttätigen Protesten gegen die linksliberale Regierung. Was die Randalierer freuen dürfte: Am Sams­tag kündigte der Ministerpräsident Ferenc Gyurc­sány von der Magyar Szocialista Párt (Sozialistische Partei Ungarns) seinen Rücktritt an, da er »ein Hindernis für die Zusammenarbeit und die stabile Mehrheit sei« und so schnelle Reformen verhindere.

Zudem vereidigte die paramilitärische Ungarische Garde am Nationalfeiertag 650 neue Mitglieder. Bereits am Vorabend des Nationalfeiertags hatten sich in Budapest mehrere hundert Anhänger der neofaschistischen Organisation Pax Hungarica und der »Bürgerplattform Nationaler Wille« sowie uniformierte Mitglieder der Ungarischen Garde versammelt. Die Zusammenkunft endete mit der Vorstellung eines Zwölf-Punkte-Programms der Pax Hungarica. Neben der »Säuberung des kulturellen Lebens« von »religionsfeindlichen und antinationalen Elementen« und einem »militärischen Arbeitsdienst« wurde auch die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie gefordert. »Streng, gerecht und unvermeidlich« soll die Verfolgung und Bestrafung der »schmarotzerhaften, kriminellen Elemente« im »neuen Ungarn« erfolgen. Der neue Staat soll gemäß den Vorstellungen der Pfeilkreuzler errichtet werden, jener nationalsozialistischen Partei, die während des Zweiten Weltkriegs mit den deutschen Nazis kollaborierte und in einer Terrorwelle jüdische Bürger ermordete und Hunderttausende von diesen in die Vernichtungslager des NS-Regimes deportierte.

Rassistische und antisemitische Ressentiments werden derzeit aber nicht nur von den faschistischen Organisationen verbreitet. Gegen die »Zigeu­nerkriminalität«, die linksliberale »Judenregierung« und »das internationale Judentum« hetzen auch Vertreter rechtskonservativer Parteien wie der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) und der Fidesz (Bürgerliche Union). Auch Zeitungen wie die Magyar Hirlap oder der beliebte Sender Echo-TV bedienen sich ungeniert dieser Feindbilder. So stecke hinter der Weltwirtschaftkrise die »unermessliche Geldgier, Unersättlichkeit und Verantwortungslosigkeit der jüdischen Finanzleute aus Brooklyn«, die linksliberale Regierung werde von »Mossad-Leuten« gesteuert und Angehörige der Sinti und Roma seien »wilde Tiere«, die es zu überfahren gelte, hieß es in Artikeln der Magyar Hirlap. Insbesondere die andauernde Hetze gegen die Roma führt immer wieder zu Gewalttaten. Zuletzt ermordeten Unbekannte im Februar einen 27jährigen Familienvater und seinen fünfjährigen Sohn (Jungle World 12/09).

Finanziert werden die Magyar Hirlap und Echo-TV von dem rechtskonservativen Großindustriellen Gabor Széles. Der Multimillionär übernahm im Herbst 2005 die bis dahin linksliberale Tageszeitung und machte aus ihr ein rechtsextremes Boulevardblatt. Széles, der auch der ehrenamtliche Präsident der ungarischen Arbeitgeber- und Industriellenvereinigung ist, baut seit einigen Jahren einen Medienkonzern auf. Zu diesem gehören noch drei weitere Regionalzeitungen und der private Fernsehsender Vital-TV. Im Falle eines Wahlsiegs der Fidesz in den eigentlich für 2010 vorgesehenen Parlamentswahlen wird Gabor Széles inzwischen als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers gehandelt.

Schon im vergangenen August forderte die Fidesz-Abgeordnete Maria Wittner in einem Redebeitrag während des rechtsextremen »Magyar Sziget Festivals«, den Premierminister »samt seines Stuhls in die Donau zu werfen«. Insbesondere Vertreter der Fidesz verstärkten in den vergangenen Monaten noch ihre Angriffe auf die Regierung um Ferenc Gyurcsány. Sozialisten und Liberale seien mitverantwortlich für die derzeitige Wirtschaftskrise, die Ungarn besonders hart getroffen hat (Jungle World 12/09). Den Rücktritt des Premier­ministers will die Fidesz nun nutzen: Gyurcsánys Partei möchte dem Parlament Anfang April zwar einen Nachfolger vorschlagen, die Fidesz will jedoch sofort die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beantragen. Der Grund ist offensichtlich: In Neuwahlen dürften vor allem die rechten und rechtsextremen Parteien dazugewinnen.

Für die im Juni stattfindenden Europawahlen erhielt die Fidesz in Umfragen zuletzt bis 60 Prozent der Stimmen. Auch der rechtsextremen Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) werden derzeit in den Umfragen gute Aussichten eingeräumt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und ins Europa-Parlament einzuziehen. Die Jobbik gründete im Herbst 2007 die paramilitärische Ungarische Garde, um den »geistig-moralischen und physischen Verfall des Ungarntums« zu bekämpfen und »die linksliberale Regierung zu beseitigen«. Auch sonst hält sich die rechtsextreme Partei mit Kampfansagen nicht zurück. Krisztina Morvai, eine Kandidatin bei der bevorstehenden Europawahl, empfahl den »liberal-bolschewistischen Zionisten« 2008 in einer Rede, sich schon einmal zu überlegen, »wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken«.

Den Rücktritt des Premierministers sieht auch die Jobbik als eine »historische Chance« an. Die Partei will nun so lange den »Druck der Straße« erhöhen, bis vorgezogene Neuwahlen ausgerufen werden. Diese sollen mit der Europawahl am 7. Juni zusammengelegt werden. Der Parteivorsitzende Gabor Vona kündigte bereits an, seine Anhänger für die »Rettung des Landes« mobilisieren zu wollen. So knüpft die Jobbik an ihr bisheriges Vorgehen an: Den Krawallen am ungarischen Nationalfeiertag ging eine Parteiveranstaltung der Jobbik voraus, auf der sie ihren Europawahlkampf eröffnete. Unter den Anhängern und Mitgliedern der Partei, die im Anschluss versuchten, das Parlament zu stürmen, befand sich auch Krisztina Morvai.

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