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Chrissi Wilkens: Arbeiterproteste und Wirtschaftskrise in Serbien

Der Körper als letzte Waffe

Mit spektakulären Protestaktionen wie Selbstverstümmelung und Hungerstreiks versuchen Arbeiter in Serbien, auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu ma­chen. Eine Aussicht auf Erfolg haben sie kaum: Um den Bankrott zu verhindern, will die Regierung harte Sparmaßnahmen beschließen.

von Chrissi Wilkens

Die Arbeiterproteste der vergangenen Wochen zei­­gen, wie die Wirtschaftskrise in Serbien derzeit an die Hoffnungslosigkeit vieler Bewohner anknüpft. Betroffen von der Rezession ist vor allem der Beschäftigungssektor, der ohnehin seit Jahren mit den Problemen des Überschusses an Arbeitskräften, der Privatisierungen und der langsamen und ungenügenden Schaffung neuer Arbeitsplätze konfrontiert ist. Viele Unternehmer versuchen der­zeit, die Krise auszunutzen, um Arbeiter zu entlassen.

Offiziell beträgt die Arbeitslosigkeit im Lande 20 Prozent. Seit vorigem November verzeichnet man nach Angaben des Nationalen Arbeitsamtes monatlich 10 000 neue Arbeitslose. Es wird geschätzt, dass landesweit jeder vierte arbeitsfähige Bürger von der Arbeitslosigkeit betroffen ist. Im Süden ist sogar jeder zweite arbeitslos.

Dort, in der Stadt Novi Pazar, griffen die Arbeiter zu extremen Protestformen. Ende April schnitt sich ein Mann den kleinen Finger ab und steckte ihn sich vor laufenden Kameras in den Mund. Die schockierten Zuschauer konnten nicht sehen, ob er tatsächlich sein Körperteil verzehrte, die Szene wurde vom Fernsehsender B92 nicht gezeigt.

Der 50jährige Zoran Bulatovic, Vorsitzender des unabhängigen Verbandes der Textilarbeiter in Novi Pazar, protestierte auf diese Weise, um die serbische Regierung und die restliche Welt auf die unerträgliche Lage der Arbeiter der Textilfa­brik Raska aufmerksam zu machen. Die Fabrik be­findet sich in Novi Pazar, einer Stadt, die heute eine Arbeitslosenquote von 47 Prozent aufweist. Die Region war stark von der Textilindustrie geprägt, bis Ende der neunziger Jahre türkische und chinesische Waren den serbischen Markt über­schwemmten. Die Raska-Fabrik war vor dem Zerfall Jugoslawiens der größte Textil- und Konfektionsexporteur des Landes.

Während des Kriegs wurde die Fabrik privatisiert und wechselte mehrfach den Eigentümer. Viele Arbeiter wurden Opfer der wilden Privatisie­rungen. Von den einst 4000 Beschäftigten sind nur noch 100 verblieben. Sie traten Ende April in den Hungerstreik. Bulatovic und seine Kollegen verlangen, dass der Staat die Gehälter, die sie seit 1993 nicht erhalten haben, auszahlt und dass ihre Arbeitsjahre anerkannt werden. Nach Medienberichten wird die Fabrik nun von der Stadtverwaltung von Novi Pazar übernommen.

Bulatovic hat sogar gedroht, seine ganze Hand abzuschneiden und nach Belgrad zu schicken, sollte die Regierung die Gehälter nicht auszahlen. »Die da oben haben keine Ahnung, wie es ist, 15 Jahre ohne Lohn zu leben«, sagte er der serbischen Tageszeitung Blic.

Diese spektakuläre Aktion hat tatsächlich die Regierung alarmiert. Der aus Novi Pazar stammende Arbeits- und Sozialminister Rasim Ljajic reiste aus Belgrad in die Stadt, um mit dem Streikenden zu sprechen. Er bat sie, von »extremen Protestformen« Abstand zu nehmen. Die Arbeiter sagten zu, vorerst ihre Aktionen nicht zu radikalisieren. Derzeit verhandelt eine Gewerkschaftsdelegation in Belgrad mit Repräsentanten der Regierung.

Es sind aber nicht nur die Proteste in Novi Pazar, die die Öffentlichkeit beschäftigen. In Kragujevac, einer weiteren Stadt in Südserbien, sind Arbeiter der Lederfabrik Partizan bereits seit mehr als zwei Wochen im Hungerstreik und verlangen die Auszahlung ihrer Löhne. Minister Ljajic sagte, die Regierung könne die Forderungen der Arbeiter nicht erfüllen, da die Fabrik ein privates Unternehmen sei und erst mit dem Eigentümer verhandelt werden müsse.

Um der Gefahr einer sozialen Destabilisierung durch die Arbeiterproteste vorzubeugen, hat nun die serbische Regierung beschlossen, einen Krisenstab einzurichten.

Da die aus dem sozialistischen Jugoslawien her­vorgegangenen Gewerkschaften grundsätzlich schlecht organisiert sind und wenig Erfahrung mit Arbeitskämpfen haben, wurde der Protest bisher von einzelnen Arbeitergruppen in den verschiedenen Betrieben artikuliert.

»Das wichtigste Problem derzeit ist, dass auch die Mittelklasse arm geworden ist. Es sind vielleicht fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung, die keine finanziellen Probleme haben«, sagte Nebojsa Rajkovic, der Generalsekretär des Verbandes der Unabhängigen Gewerkschaften, der BBC.

Die Lage wird sich vermutlich kaum verbessern, da man davon ausgeht, dass in Serbien in diesem Jahr die Wirtschaft schrumpfen wird. Das Wachstum von durchschnittlich 6,7 Prozent, das Serbien nach dem Fall von Slobodan Miloševic im Jahr 2000 jährlich erzielte, ist Vergangenheit. Rund 60 000 Betriebe haben Insolvenz beantragt, dadurch ist etwa eine Million Arbeitsplätze gefährdet. Schlecht ist auch die Aussicht für die Exporte. Nach Angaben des Statistischen Amtes Serbiens hat sich in den ersten drei Monaten des Jahres der Wert der Exporte um 33,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert.

Der Internationale Währungsfonds hat am Mon­tag Serbien drei Milliarden Euro gewährt, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Die Regie­rung selbst hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, damit Geld in die öffentlichen Kas­sen kommt und die Ausgaben reduziert werden.

Dabei soll bis Juli die Mehrwertsteuer erhöht und die Anzahl der Beamten im öffentlichen Dienst um zehn Prozent reduziert werden. Die Po­litiker haben sogar an besonders unpopuläre Maßnahmen gedacht wie beispielsweise die Einführung einer Solidaritätssteuer, die Rentner und Arbeiter mit niedrigen Löhnen an den Staat zahlen sollten, oder die Einführung einer »Luxussteuer« für Wohnungen, die über 60 Quadrat­meter groß sind. Die Proteste gegen diese Regelungen waren stark.

Weitere Lohnkürzungen oder Steuererhöhungen könnten künftig die gesellschaftliche Stabilität gefährden. Serbien war bereits vor der Wirtschafts­krise eines der ärmsten Länder Europas, da sich seine Wirtschaft erst noch vom Krieg erholen muss­te. Die Regierung geht heute davon aus, dass eine Million Serben unter der Armutsgrenze leben.

In Belgrad wurde vor einigen Tagen der erste Supermarkt für Bedürftige – ein so genannter SOS-Markt – eröffnet. Der Verband der Unabhängigen Gewerkschaften plant, gemeinsam mit serbischen Lebensmittelfirmen, mehr als 100 solcher Supermärkte in ganz Serbien zu öffnen, da die Nachfra­ge sehr groß ist. Diese Supermärkte werden von der kleinen Handelskette Jabuka gefördert, die ihre eigenen Geschäfte in Belgrad betreibt. Manche Produkte sind 70 Prozent billiger als in den nor­malen Supermärkten. In den Regalen befinden sich nur wenige internationale Produkte, die meis­ten kommen von serbischen Firmen. Um dort einzukaufen, benötigt man eine spezielle Karte. Einkaufsberechtigt sind Sozialhilfeempfänger, Flüchtlinge, Beschäftigte, die nicht mehr als 160 Euro monatlich verdienen, und Rentner mit einer Rente von weniger als 210 Euro. Es ist geplant, auch in Bosnien solche SOS-Märkte zu eröffnen. Dieses Land ist ebenfalls stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Die Arbeitslosigkeit dort beträgt 43 Prozent. Seit Anfang des Jahres wurden 25 000 Menschen entlassen.

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