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Felix Wemheuer: 20 Jahre Massaker auf dem Tiananmen-Platz

Wessen Geschichte?

Vor 20 Jahren fand in Peking das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens statt. Der vorherrschenden Geschichtsschreibung zufolge richtete sich der Protest der Studentenbewegung gegen den Staatskommunismus. Linke Theoretiker sehen in ihm hingegen einen Vorboten der Antiglobalisierungsbewegung. Dabei wird übersehen, dass die Studenten als Vertreter einer Elite auftraten.

von Felix Wemheuer

Am 6. Juni 1989 setzte die chinesische Regierung die Armee ein, um die Besetzung des Platzes des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking gewaltsam zu beenden. Zum 20. Jahrestag des Ereignisses verordnet die Kommunistische Partei Chinas eisernes Schweigen. Viele junge Chinesen haben von dem Massaker nie etwas gehört. Oppositionsgruppen und Dissidenten im Ausland, die Gedenkfeiern organisieren, haben in China längst an Einfluss verloren. Für Aufsehen sorgen derzeit die in Hongkong veröffentlichten Erinnerungen des damaligen Generalsekretärs der KP, Zhao Ziyang, der sich 1989 gegen die Verhängung des Kriegsrechts aussprach. Als Folge verlor er sein Amt und verbrachte 16 Jahre in Peking unter Haus­arrest. Im dem posthum erschienenen Buch »The Prisoner of the State« greift der 2005 verstorbene Zhao die Hardliner in der Partei an und fordert politische Reformen hin zu einer parlamentarischen Demokratie.

Die Krise der Reformen

Doch waren dies die Ziele, für die damals demonstriert wurde? Die Krise von 1989 stand eher im Zusammenhang mit enttäuschten Hoffnungen großer Teile der Stadtbevölkerung. Die Industrie­reform hatte seit 1985 zur Kapitalisierung der Gesellschaft geführt. Besonders das duale Preissystem, nach welchem die Preise für Konsumgüter vom Markt, aber die Preise für Industriegüter noch vom Staat festgelegt wurden, führte zu Korruption und Machtmissbrauch durch Kader des staatlichen Sektors.

Die »Eiserne Reisschüssel«, der lebenslang sichere Arbeitsplatz für die Kernbelegschaften der Staatsbetriebe, wurde durch die Reformen in Frage gestellt. Auch die Studenten und Akademiker waren besorgt. Die Stipendien der Studenten reichten immer weniger zum Leben aus. Die Löhne der Lehrer und Akademiker waren im Vergleich zu denen der Angestellten in der Privatwirtschaft sehr niedrig. Der Satz »Mit dem Verkauf von Tee-Eiern verdient man mehr als mit der Erforschung der Atombombe« wurde zum geflügelten Wort. Dieses Sprichwort drückt auch den Statusverlust gegenüber den Privatunternehmern und Händlern aus.

Mitte der achtziger Jahre formierte sich der Widerstand gegen Korruption und politische Repressionen. 1986/87 kam es in Städten wie Shanghai, Wuhan und Peking zu Studentendemonstrationen mit einigen tausend Teilnehmern. 1988 war das Jahr einer schweren Krise der Reform­politik. Die Subventionierung der Staatsbetriebe belastete den Haushalt so sehr, dass in einigen Gegenden der Staat die Bauern nur noch mit Schuldscheinen statt mit Bargeld für ihr Getreide bezahlen konnte. Inflation und Korruption in nie gekanntem Ausmaß belasteten das Leben der Menschen in den Städten. Ende 1988 schnellte die Inflationsrate dort auf 26 Prozent hoch, was zu einem dramatischen Rückgang des Lebensstandards führte. Obwohl das Bruttosozialprodukt Chinas in diesem Jahr um elf Prozent stieg, glaubten viele, dass sich eine kleine korrupte Elite auf Kosten der Allgemeinheit an diesem Wachstum bereicherte. Im April 1989 kulminierte die Frustration in einer Legitimitätskrise der Kommunistischen Partei und die Bewegung vom Tiananmen entstand.

Vom Elite-Protest zur Massenbewegung

Der konkrete Auslöser der Bewegung in Peking war der Tod des früheren Parteivorsitzenden Hu Yaobang, der sich 1987 auf die Seite protestierender Studenten gestellt hatte und dafür abgesetzt worden war. Am 17. April 1989 zogen rund 2 000 Studenten der Elitehochschule Peking-Universität auf den Platz des Himmlischen Friedens, um die Rehabilitierung von Hu zu fordern. Drei Tage später führte ein Zusammenstoß zwischen Studenten und der Polizei zur Radikalisierung der Bewegung. Der Platz wurde daraufhin besetzt und unabhängige Studentenverbände wurden gegründet. Am 19. April entstand auch die unabhängige »Autonome Arbeiterföderation«, die bis zum Massaker 20 000 registrierte Mitglieder in Peking gewinnen konnte. Proteste gegen die Verurteilung der Proteste als konterrevolutionären »Aufruhr« durch das Zentralorgan der Kommunistischen Partei, die Volkszeitung, sowie ein Hungerstreik auf dem Platz führten dazu, dass sich Hunderttausende der Bewegung der Studenten anschlossen. Verhandlungen zwischen der Regierung und Studentenvertretern scheiterten mehrfach. Besonders die drohenden Repressionen führten zur Solidarisierung von Arbeitern und der Stadtbevölkerung mit den Studenten.

Am 17. Mai gingen schließlich über eine Million Pekinger Bürger auf die Straße. Als zwei Tage später das Kriegsrecht verhängt wurde, ignorierten es Hunderttausende einfach. Die Menschen blockierten die Straßen, so dass die Armee, die noch keinen Schießbefehl hatte, nicht in das Zentrum der Stadt vordringen konnte. Studenten und Jugendliche aus ganz China kamen nach Peking, um den Platz zu verteidigen. In vielen Provinzhauptstädten brachen Unruhen gegen den Ausnahmezustand aus. Erst zwei Wochen später entschied sich die Regierung für das militärische Vorgehen. Über 2 000 Menschen wurden auf den Straßen Pekings getötet und der Platz wurde am 4. Juni geräumt. Die meisten Toten gab es jedoch nicht auf dem Platz, sondern auf den großen Zufahrtsstraßen. Durch Repression im ganzen Land gelang es der Kommunistischen Partei schließlich, die Ordnung wiederherzustellen und die Bewegung zu zerschlagen.

Linke Aneignungsversuche

1989 präsentierten die meisten westlichen Medien die Tiananmen-Bewegung noch als Revolte gegen den Kommunismus. Heute sind es interessanterweise eher Linke im Westen und in China, die sich positiv auf sie beziehen.

Wang Hui, der Herausgeber der Zeitschrift Dushu (»Lesen«), der als wichtiger Kopf der neuen Linken in China gilt, glaubt, dass die Niederschlagung der Tiananmen-Bewegung die Voraussetzung für die Durchsetzung des Kapitalismus in China war. Nach 1989 wurden die Liberalisierung und Kapitalisierung der Gesellschaft in einem Tempo fortgesetzt, wie es niemand für möglich gehalten hatte. Die Bewegung vom Platz des Himmlischen Friedens ist für ihn in erster Line eine soziale Bewegung, die sich gegen die Korruption und Bereicherung der Funktionäre richtete. Die fehlende demokratische Kontrolle der Funktionäre sei der Grund dafür gewesen, dass die Privatisierung der Industrie und die Liberalisierung des Marktes zu Korruption führten.

Die Themen Demokratie und soziale Gerechtigkeit seien daher eng miteinander verbunden. In Wirklichkeit seien die Proteste von 1989 ein Vorbote der Antiglobalisierungsbewegung gewesen, die 1999 mit den Protesten gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Seattle erstmals öffentlich in Erscheinung trat. Für Wang hatten die Proteste nicht das Ende des Staatssozialismus zum Ziel, sondern waren der Beginn der globalen »Bewegung der Bewegungen« und daher ihrer Zeit voraus.

Besondere Aufmerksamkeit schenken der Tiananmen-Bewegung linke Theoretiker, die versuchen, revolutionäre Subjekte »neu zu denken«. Viele Beobachter kritisierten damals den Mangel an Führung, klaren Konzepten und einheitlichem Vorgehen bei den Verhandlungen mit Regierungsvertretern. Keiner der Gruppen gelang es, Verbände zu gründen, die von allen als repräsentativ anerkannt wurden. Gerade das Diffuse und die Heterogenität der Bewegung werden heute jedoch von einigen linken Theoretikern als besonders positiv und zukunftsweisend bewertet. Sowohl Antonio Negri als auch Giorgio Agamben sind auf der Suche nach revolutionären Subjekten, die nicht durch repräsentative Formen von Politik immer wieder vom Staat vereinnahmt werden können. Negri und Hardt stellten in »Empire«, ihrem internationalen Bestseller, die »Multitude«, eine heterogene Menge, dem globalen Empire der kapitalistischen Souveränität gegenüber. Die »Multitude« braucht nach Ansicht der Autoren kein hierarchisches Programm, keine klare Identität oder Repräsentation von Parteien, sondern agiert direkt gegen »das Empire«, global, jedoch nicht vereinheitlicht. Negri und Hardt verorteten sie bei der ersten palästinensischen Intifada Ende 1987, auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 sowie bei den Unruhen in Los Angeles 1992.

Agamben versuchte in »Mittel ohne Zweck: Noten zur Politik«, die unklaren und vielfältigen Identitäten und das Fehlen einer Repräsentation als positive Form einer Massenbewegung theoretisch zu fassen: »Auf dem Tiananmen-Platz sah der Staat sich dem gegenüber, was weder repräsentiert werden kann noch will und was sich trotzdem als eine Gemeinschaft und als gemeinsames Leben präsentiert … Wo immer diese Singularitäten friedlich ihr gemeinsames Sein bekunden werden, dort wird Tiananmen sein und früher oder später werden die Panzer auffahren.« Da die Bewegung weder klare Forderungen stellte noch klare Identitäten repräsentierte und keine Formen der Repräsentation hervorbrachte, die sich kanalisieren ließen, scheiterten alle Versuche der Regierung, mit Vertretern Kompromisse auszuhandeln oder die Bewegung zu spalten. Als Ausweg boten sich die Verhängung des Kriegsrechts und das Massaker an. Agamben betrachtet das Massaker nicht nur als Teil der Geschichte des Sozialismus, sondern auch als Teil der Geschichte der Staatsgewalt, alle unrepräsentierbaren Formen von Widerstand zu vernichten, notfalls mit Hilfe des Ausnahmezustands, der das geltende Recht außer Kraft setzt und trotzdem zu fast jeder staatlichen Rechtsordnung gehört.

Nicht-staatliche Kollektivität

Übersehen wird bei all diesen Interpretationen, dass die Studenten als Vertreter einer Elite auftraten und sich als moralisches Gewissen Chinas im Namen der Bevölkerung an die Regierung wandten. Schon auf dem Platz brachen heftige Fraktionskämpfe unter ihnen aus. Die Studenten versuchten erst gar nicht, sich mit der entstehenden Arbeiterbewegung zu verbünden, und lehnten einen Aufruf zum Generalstreik zu lange ab. Dass es der Regierung nicht gelang, durch Kompromisse Teile der Bewegung zu vereinnahmen, lag nicht zuletzt an der Spaltung der Parteiführung selbst.

Im Unterschied zu heutigen Protesten, die in der Regel lokal begrenzt sind, wandten sich 1989 Millionen Menschen aus unterschiedlichen Klassen gegen die bewaffnete Staatsmacht, indem sie den verhängten Ausnahmezustand einfach ignorierten. Während der Besetzung des Tiananmen-Platzes im Herzen der Hauptstadt entstand für sechs Wochen eine neue Form von nicht-staatlicher Kollektivität. Das Gedenken an die Bewegung von Tiananmen kann daher utopisches Potenzial bieten, das über die tagespolitischen Einzelkämpfe in China und anderswo hinausgeht.

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