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Ina Weiß: Der Holocaust-Leugner David Duke in Österreich

Edelweiß für den Grand Wizard

David Duke, Holocaustleugner und ehemaliger Anführer der »Knights of the Ku-Klux-Klan«, hat sich im beschaulichen Zell am See in Österreich niedergelassen. Die österreichischen Behörden sehen keinen Grund zur Sorge.

von Ina Weiß

Ein Mann in Winterstiefeln und mit Wanderhut, im Hintergrund Schnee, Berge und ein See – auf einem Foto, das der bekannte US-amerikanische Rechtsextremist David Duke bis vor kurzem noch auf seiner eigenen Homepage zur Schau stellte, war er mitten in den Alpen am Zeller See im Salzburger Land zu sehen. »Ich mag die Berge, die Körperkultur, die Gemütlichkeit«, sagte er dem Fernsehteam, das ihn Anfang Mai in seinem Haus in Zell am See zum Interview gebeten hatte. Im »ORF-Report«, einer Sendung, die im österreichischen Fernsehen wöchentlich ausgestrahlt wird, erfuhr die Öffentlichkeit dann Folgendes: Der ehe­malige »Grand Wizard« der »Knights of the Ku-Klux-Klan«, ein umtriebiger Verfechter der »White-Power«-Ideologie, Redner auf der Holocaust-Konferenz in Teheran 2006 und Betreiber diverser rechtsextremer Websites, wohnt ungestört in Österreich. Die Leugnung des Holocaust ist in Ös­terreich ebenso wie in Deutschland verboten.

Auf Einladung der Nazi-Gruppe »Narodni Odpor« (Nationaler Widerstand) warb Duke Ende April in Prag dafür, sein Buch »My awakening« ins Tsche­chische zu übersetzen. Wegen des Verdachts der Holocaustleugnung wurde er in Tschechien festgenommen und des Landes verwiesen. Er kehrte daraufhin in sein Haus in Österreich zurück. Spätes­tens seither sei er in Salzburg legal gemeldet, sagt Alexander Markovits vom österreichischen Bundesinnenministerium der Jungle World. »Ob er zuvor auch schon hier war, kann ich weder abstreiten noch bestätigen. Es sind uns keine strafba­ren Handlungen von Duke bekannt, daher beobachten wir ihn auch nicht«, so Markovits wei­ter.

Duke war allerdings bereits 1986 zu Gast in Österreich und besuchte damals auch das KZ Sachsenhausen in Deutschland, dessen Gaskammern er im Anschluss als »Entlausungsanstalten« bezeichnete. »Eigentlich gilt für mich ab dem Zeitpunkt: Welche Beweise braucht man noch mehr?«, fragt sich Karl Öllinger, österreichischer Parlamentsabgeordneter der Grünen. »Nach meinem Wissensstand hält sich Duke seither ohne Widerspruch in Österreich auf«, sagt er. Seit Beginn sei­ner Recherchen häuften sich die Indizien dafür, über Unterbrechungen des Aufenthalts könne man derzeit nur mutmaßen.

Öllinger zufolge kann sich ein ehemaliger Student der Universität Salzburg daran erinnern, Duke Anfang der neunziger Jahre häufiger dort ge­sehen zu haben. Außerdem will eine Frau ihn erkannt haben, als er Ende 2003 rechts­extremes Material in Salzburg verteilt habe. Sie habe damals auch Anzeige erstattet, das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) habe ihr allerdings nahegelegt, sie solle erst den Beweis erbringen, dass Duke rechtsextrem sei. Und zu Beginn des Jahres 2008 erhielt das Do­kumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) ein anonymes Schreiben, in dem auf Dukes Aufenthalt in Zell am See hingewiesen wurde – mit der Adresse, an der ihn auch das ORF-Team eineinhalb Jahre später traf. Im Innenministerium und beim Verfassungsschutz scheint trotz solcher Hinweise kein allzu großes Interesse an der Angelegenheit zu bestehen.

Duke dürfte die Untätigkeit der Behörden und die damit verbundene Ruhe gelegen kommen. Er gilt weniger als Ideologe, denn als »Netzwerker«, Finanzier und Betreiber von Websites – unter anderem finanziert er die Homepage »altermedia.info«. Seine vielfältigen Verbindungen gehen auch aus Öllingers Rechercheunterlagen hervor, die der Jungle World vorliegen. Ihnen zufolge war Duke gemeinsam mit dem Österreicher Gerhoch Reisegger 2002 und 2006 auf Konferenzen in Moskau, auf denen sich jährlich die Führungsfiguren der osteuropäischen Rechtsextremen treffen. Reisegger wird wegen seiner verschwörungstheoretischen Bücher zu 9/11 vom deutschen Verfassungsschutz zu den »bekanntesten Vertretern rechtsextremistischer Verschwörungstheorien« gezählt. Duke traf in Moskau auch den spanischen Revisionisten Enrique Ravello und den russischen Rechtsextremen Alexander Dugin – beide waren von einem EU-Abgeordneten der FPÖ, Andreas Mölzer, auch zum Wiener Burschenschaf­terball zu Beginn dieses Jahres eingeladen worden (Jungle World 4/09). Duke stellt dabei Verbindungen zwischen der US-amerikanischen, der west- und der osteuropäischen Nazi-Szene her. Seine Rolle kann man deshalb vielleicht mit der ver­gleichen, die der Vorsitzende des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, in der Vergangenheit spielte.

Die von dem US-Amerikaner vertretene White-Power-Ideologie passt allerdings nicht allzu gut zu den österreichischen Nazis. Diese hängen nach wie vor größtenteils einer deutsch-völkischen Ideologie an: »Österreich war deutsch, ist deutsch und bleibt es weiterhin«, ist beispielsweise auf der Homepage »Alpen-Donau-Info« zu lesen, die seit etwa einem Monat von Mitgliedern des »Nationalen Widerstands« betrieben wird. Die Kategorie »weiß« ist diesen Nazis zu allgemein. Andre­as Peham vom DÖW zufolge wird das »Alpen-Donau-Info« von ehemaligen Kadern der militanten »Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition« gemeinsam mit jüngeren Kadern des »Bundes freier Jugend« betrieben. »Sie sind sehr aktiv, scheinen allerdings noch zwischen autono­mem Nationalismus und altbackenem Neo­nazismus der Marke Küssel zu schwanken«, sagt Peham. »Und Küssel hat ja erst vor eineinhalb Jahren in Jena stark gegen White Power argumen­tiert.«

Trotzdem verwundert es nicht, dass es Duke in Österreich gefällt. »Es ist kein Zufall, dass er hier wohnt«, findet auch Peham. »Österreich ist einfach ein Spezialfall. Hier müssen sich diese Leute nicht in Kellerlokalen treffen, sondern können das offiziell in der Wiener Hofburg machen.« Das sei auch ein Grund dafür, dass besonders in den vergangenen Jahren immer mehr Rechtsextreme nach Österreich gezogen seien. »Das Land steht für etwas. Nicht nur wegen Hitler, sondern auch wegen Haider und der Politik, die das Land macht«, sagt Peham. Ein verklärtes, klischeehaftes Bild der Rückständigkeit werde propagiert – und mische sich mit der großen Akzeptanz der Bevölkerung für den Rechtsextremismus. Und das führe dazu, dass sich Nazis hier nach wie vor »eben mehr zu Hause« fühlten.