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Jonny Weckerle: Über das deutsch-iranische Verhältnis

Keine Chance für den Sheikh

Der iranische Botschafter in Deutschland zählt zu den Getreuen von Mahmoud Ahmadinejad. Die grüne Böll-Stiftung hatte ihn eingeladen und musste nun einen Rückzieher machen.

von Jonny Weckerle

Die US-Regierung hat angekündigt, Gespräche mit dem Iran aufzunehmen. In Deutschland wollte man zumindest auf halbstaat­licher Ebene schon weiter sein. So sollte am 16. Juni in Leipzig der iranische Botschafter in der Bundes­republik, Ali Reza Sheikh Attar, über die Bedeutung der Islamischen Republik Iran »als politischem und wirtschaftlichem Partner für Deutschland« sprechen. Eingeladen hatten ihn die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, die Sächsische Landeszentrale für poli­tische Bildung und der Leipziger Verein Eurient. Nach heftiger Kritik und Protestankündigungen wurde der Botschafter am Dienstag ausgeladen.

Attar ist nicht nur der Botschafter eines mörder­ischen Regimes, sondern nach Angaben exil-iranischer Oppositioneller auch selbst für Verbrechen verantwortlich. In den Jahren 1980 bis 1985 war er Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan. »Die Sicherheitskräfte in Kurdistan begingen unter Sheikh Attar zahlreiche Verbrechen. Hunderte kurdische Aktivisten wurden gehängt oder auf offener Straße erschossen. Er beobachtete persönlich mehrmals, wie Pasdaran-Einheiten Menschen ermordeten und ihre Dörfer zerstörten. So konnte er seine Loya­lität dem Regime gegenüber beweisen und weiter aufsteigen«, sagt Hiwa Bahrami, der Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI) in Österreich, der Jungle World. »Ali Reza Sheikh Attar und der derzeitige iranische Präsident Ahmadinejad waren beide in den kurdischen Gebieten bei den Pasdaran aktiv, den iranischen Revolutionsgarden«, berichtet der 1987 aus dem Iran geflohene Autor Ali Schirasi. »Seine Ernennung zum iranischen Botschafter in Deutschland im Oktober 2008 ist Teil der von Ahmadinejad vorangetriebenen Strategie, möglichst viele wichtige Posten mit Pasdaran-Mit­gliedern zu besetzen. Attar soll von Berlin aus die Arbeit der übrigen iranischen Botschaften in Westeuropa koordinieren«, führt Schirasi weiter aus.

Bei der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen war man sich bewusst, wen man eingeladen hatte. »Seine ganz persönliche Rolle als Gouverneur ist ein Problem«, sagte Stefan Schönfelder, der Geschäftsführer der Stiftung, vergangene Woche. Aber zu jenem Zeitpunkt offensichtlich keines, das eine Ausladung erforderlich gemacht hätte. Die Veranstaltung sollte eine »Ausnahme« sein, zudem war Amnesty international gebeten worden, einen Informationsstand aufzubauen. Am Dienstag wurde der Botschafter dann aber doch noch ausgeladen. »Der Eindruck, dass die Person des Botschafters besonders problematisch ist, hat sich verstärkt«, sagte Schönfelder der Jungle World, man sehe »keine Chance auf einen kritischen Dia­log« mit ihm.

Wichtiger als die Einsicht in die Vergeblichkeit eines solchen Dialogs war wahrscheinlich die Aussicht auf weitere Proteste gegen die Veranstaltung. Der exil-iranische Filmemacher Kia Kiarostami war nur einer von vielen, die Protestschreiben an die veranstaltenden und unterstützenden Organisationen verfasst hatten. Auch das Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig machte zusammen mit der Initiative Stop the Bomb und weiteren Gruppen klar, dass der an­gestrebte Dialog mit dem iranischen Botschafter nicht ungestört stattfinden würde, und rief zu einer Protestkundgebung auf.

Für den Botschafter ist es bereits die zweite Abfuhr innerhalb kurzer Zeit. Nach Informationen der Jungle World hatte Attar es durch eigene Initiative geschafft, im inoffiziellen Programm der Konferenz »Nationalitätenfrage und Demokratie im Iran« aufzutauchen, welche die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Gesellschaft für bedrohte Völker am 20. Juni in Frankfurt am Main veranstalten. Nach Protesten und Absagen mehrerer Referenten wird Attar dort auch nicht sprechen – dabei wäre er für das Konferenzthema »Überfälle, Verfolgung, Diskriminierung und Mord« an nicht-persischen und nicht-schiitischen Bevölkerungsgruppen im Iran ein Experte mit jahrelanger Praxiserfahrung gewesen.

Die geplatzte Veranstaltung in Leipzig war sicher nicht der letzte Versuch, einen »kritischen Dialog« mit dem iranischen Regime zu führen. Einen Vorgeschmack gibt ein Strategiepapier, das der Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Johannes Reissner, für die im Mai veröffentlichte SWP-Studie »Deutsche Nah-, Mittelost- und Nord­afrikapolitik – Interessen, Strategien, Handlungsoptionen« verfasst hat. Reissner war als Gesprächspartner des iranischen Botschafters in Leipzig vorgesehen. Sein Text beginnt mit der Feststellung, dass »der Atomstreit und die radikale anti-israelische Politik der Regierung Ahmadinejad die Spielräume für Deutschlands Iran-Politik eingeengt« hätten. »Gefahr« bestehe für Deutschlands langjährige Strategie der »Nicht-Ausgrenzung« des Iran, und damit für »deutsche Handelsinteressen«, »langfristige Energiesicherheit« und »regionale Stabilität«. Statt sich gegenüber Israel »politisch korrekt« zu verhalten, sollte Deutschland sich an seinen »wohlverstandenen Eigeninteressen« orientieren.

Reissner und auch der gegenwärtige SWP-Direktor Volker Perthes und sein Vorgänger Christoph Bertram bemühen sich generell, in einer Fülle an Studien, Zeitungskommentaren und Büchern den Islamismus und Antisemitismus des iranischen Regimes als Teil eines rationalen Strebens nach »Sicherheit und Entwicklung« darzustellen. Während die Politikberater sich dabei mit Blick auf Barack Obamas Iran-Politik vorsichtig optimistisch zeigen, wird ihr Ton gegenüber Israel schärfer. So forderte Bertram in der vergangenen Woche in einem Text auf der Internetseite der Zeit, der Westen müsse Israel »klipp und klar mitteilen«, dass er einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen ablehne und »Israels Sicherheit nur dann weiter stützen wird, wenn Jerusalem diesem Wunsch entspricht«. Man dürfe Israel nicht »durch Stillschweigen zu einer Gefährdung deutscher und westlicher Interessen« ermutigen.

Zwischen der Bundesregierung und Teilen der deutschen Wirtschaft gibt es aber derzeit unterschiedliche Ansichten, welcher Umgang mit dem Iran den deutschen Interessen dienlich wäre. So veranstaltete der Nah- und Mittelost-Verein (Numov) jüngst zwei deutsch-iranische Wirtschaftskonferenzen, im April waren in Düsseldorf 200 deutsche Unternehmen vertreten, in Berlin nahm Anfang Mai auch der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari teil. Nach den Treffen berichtete das Handelsblatt über einen Brief des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem der Numov zur Absage der Veranstaltungen aufgefordert worden war, da diese »in klarem Widerspruch zu der Politik der Bundesregierung« stünden und »größeren außenpolitischen Schaden für Deutschland nach sich ziehen« könnten.

Nozari hatte in Interviews mit dem Handelsblatt und der FAZ dagegen die Vorteile guter Verbindungen zum Iran angepriesen: Das Land verfüge über unverzichtbare Gasvorräte, die mittels einer geplanten »persischen Pipeline« nach Europa geliefert werden sollten, um dort die wachsen­de Nachfrage zu befriedigen und zugleich die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Doch der Ölminister hatte auch Forderungen: »Wer unser Gas haben will, muss sich an seiner Förderung im Iran beteiligen.« Wer also Gas beziehen möchte, soll dem Regime, das direkt oder über die Revolutionsgarden große Teile der iranischen Wirtschaft kontrolliert, die dringend benötigte Infrastruktur für den Energiesektor liefern. In diesen sollen Nozari zufolge bis 2025 500 Milliarden Dollar investiert werden. Nozari ist sich sicher: »Unsere Bedeutung wird stark steigen. Die Zeit arbeitet für uns.«

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