Deutsches Haus 23/09

In Görlitz (Sachsen) stellte die NPD Wahlplakate mit der Aufschrift »Polen-Invasion stoppen« auf. Auch die Deutsche Soziale Union wirbt zur Landtagswahl mit Plakaten, auf denen polenfeindliche Parolen geschrieben stehen. Wie Zeit online am 28. Mai berichtete, zeigte der CDU-Kandidat Stephan Meyer beide Parteien wegen des Verdachts auf Volksverhetzung an. In einer Berufungsverhandlung wurde der Freispruch für einen afrodeutschen Rathenower bestätigt. Am 27. Mai sprach das Landgericht Potsdam (Brandenburg) ihn vom Vorwurf frei, Rechtsextreme angegriffen zu haben. Der Ra­thenower hatte angegeben, dass er selbst angegriffen wurde. Gegen die Rechtsextremen wurde nicht ermittelt, obwohl diese im Prozess zugaben, falsch ausgesagt zu haben. Am 26. Mai stellte die Kommission des Europa-Rates gegen Ras­sismus und Intoleranz in Brüssel einen Bericht vor. Darin wird Deutschland aufgefordert, härter gegen Rassismus vorzugehen. Insbesondere Strafrecht und Jus­tizwesen müssten rassistische Motive erwähnen und als strafverschärfend berücksichtigen. Die Kommission kritisierte weiterhin, dass Übergriffe nur dann als rassistisch bezeichnet würden, wenn die Täter der rechtsextremen Szene zuge­rechnet werden könnten. Richter, Polizisten und Staatsanwälte sollten besser ausgebildet werden und die vorhandenen Anti-Rassismus-Gesetze berücksichtigen. Drei Frauen und fünf Männer beschimpften am 21. Mai auf der Stadtbrücke zwischen Slubice und Frankfurt/Oder (Brandenburg) einen 72jährigen unter anderem als »Scheiß Pole«. Zwei aus der Gruppe schlugen dermaßen auf ihn ein, dass er mit Platzwunden und dem Verdacht auf eine gebrochene Nase ins Kran­kenhaus gebracht wurde. Die Angreifer und Angreiferinnen entkamen. Am 21. Mai griffen drei Unbekannte eine Döner-Imbissstube in Zschopau (Sachsen) an. Fünf Menschen irakischer, türkischer und libanesischer Herkunft wurden mit den Worten »Ausländer raus« beschimpft und mit Reizgas besprüht. Sie mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zwei 14jährige beleidigten am 21. Mai auf einem Spielplatz im Berliner Stadtteil Prenz­lauer Berg einen 17jährigen auf rassistische Weise und schlugen auf ihn ein. Wie die Polizei mitteilte, zündeten sie außerdem dessen Haare an. Der Jugendliche musste sich ambulant behandeln lassen. Die beiden 14jährigen wurden festgenom­men. Vier Männer aus Lodersleben (Sach­sen-Anhalt) wurden wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten im April 2008 die Unterkunft von sechs polnischen Erntehelfern angezündet, nachdem diese eine Einladung zum Biertrinken aus­geschlagen hatten. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 20. Mai berichtete, ging das Gericht trotz Beschimpfungen wie »Scheiß Polen« und beschlagnahmter rechtsex­tremer Musik-CDs nicht von einem rassistischen Hintergrund aus. Vielmehr sei die Tat einer »Gruppendynamik« geschuldet gewesen.   ken

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