Meldung: Keine Amnestie

Keine Amnestie

Uruguay. 25 Jahre nach der Ermordung Nibia Sabalsagarays könnte der Fall erstmals untersucht werden. Am Montag entschied das Oberste Gericht, dass das Amnestiegesetz, das Militärangehörige von der Strafverfolgung ausnimmt, verfassungswidrig ist. Obwohl das Urteil eine Einzeltat betrifft, gilt es als Präzedenzfall für alle während der Militärdiktatur zwischen 1973 und 1985 begangenen Verbrechen. Überdies könnte es das Referendum beeinflussen, bei dem am kommenden Sonntag über das Amnestiegesetz abgestimmt wird. Uruguay scheint dem Beispiel Argentiniens zu folgen, das die Amnestie bereits aufgehoben hat, während entsprechende Gesetze in Chile und Brasilien noch gelten.   js

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