No Swift

Europa/USA. Das so genannte Swift-Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Union ist eigentlich fertig verhandelt. Seine Verabschiedung erscheint derzeit allerdings unwahrscheinlich. Deutsch­land, Frankreich, Finnland und Österreich wollen dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Die EU-Kommission und die schwedische EU-Präsidentschaft wollten es am 30. Novem­ber vom Ministerrat beschließen lassen, einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der für solche Beschlüsse die Zustim­mung der Abgeordneten vorschreibt.   fm

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