Jungle World abonnieren
Jungle World - shop
Stephan Grigat: Vorabdruck aus »Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung«

Die chinesische Karte

Iranische Bündnisoptionen in Asien und Afrika

von Stephan Grigat

Als Ayatollah Ruhollah Khomeini 1979 im Iran die Macht übernahm, hatte er eine sehr puristische Vorstellung von Außenpolitik. Wäre es nach seinen Wünschen gegangen, hätte sein Credo, die islamische Revolution sei »weder westlich noch östlich«, auch in der Gestaltung der Außenbeziehungen der neu gegründeten »Islamischen Republik« gegolten, und die Mullahs hätten nur zu »wahrhaft islamischen« Regierungen Beziehungen unterhalten. Noch von seinem Pariser Exil aus warnte er seine Anhänger nicht nur vor der Sowjetunion, die genauso verdammenswert sei wie die USA und Großbritannien, sondern auch explizit vor China, und während der Wirrnisse der Revolution 1978/79 notierten chinesische Diplomaten in Teheran Slogans, in denen die Volksrepublik ebenso attackiert wurde wie Israel, die USA und Russland. Doch selbst ein islamischer Eiferer wie Khomeini musste den Bedingungen, unter denen sich die »Islamische Republik Iran« (IRI) im ersten Jahrzehnt ihres Bestehens zu behaupten hatte, Tribut zollen. Auch wenn er noch kurz vor seinem Tod seine Nachfolger davor warnte, sich mit dem »atheistischen Osten« oder dem »unterdrückerischen Westen« einzulassen, hatte die IRI doch schon zu seinen Lebzeiten enge Beziehungen zu einem der wichtigsten »östlichen« Länder aufgebaut: zur Volksrepublik China, ohne deren Waffenlieferungen der Krieg gegen Saddam Hussein, dessen Truppen sowohl vom Westen als auch von der Sowjetunion und einer Reihe arabischer Staaten aufgerüstet wurden, wohl kaum zu überstehen gewesen wäre.

30 Jahre später hat die IRI in Asien, Lateinamerika und auf dem afrikanischen Kontinent ein enges Netz an Beziehungen geknüpft. Nicht nur die Treffen mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, sondern auch das Auftreten Mahmoud Ahmadinejads und seiner Gefolgsleute in Afrika und einer Reihe asiatischer Länder mutet wie die kabarettreife Neuauflage eines abgehalfterten tiers-mondisme an. Doch sie folgen einem einfachen Kalkül: Wenn es neuerdings auch mit den europäischen Ländern schwieriger wird, Geschäfte zu treiben, und wenn crippling sanctions seitens der Mehrzahl der westlichen Staaten mittlerweile eine reale Bedrohung darstellen, gilt es, neue Bündnispartner zu finden. Dabei sind die ökonomisch schwachen Länder wie die meisten afrikanischen in erster Linie als Stimmvieh zur Verhinderung möglicher UN-Resolutionen interessant. Eine aufstrebende Weltmacht wie China oder ein Wirtschaftsriese wie Indien bieten hingegen die Möglichkeit, sich frühzeitig gegen Sanktionen seitens der westlichen Staaten zu wappnen.

»Afrikanische Brüder und Schwestern«

In der Frühphase der islamischen Revolution im Iran im November 1979 richtete sich der bald darauf von Khomeini ins Exil getriebene Staatspräsident Abdol Hassan Bani Sadr mit antiimperialistischer Verve an die »afrikanischen Brüder und Schwestern« und versuchte sie dafür zu gewinnen, die »kulturelle Demütigung« abzuschütteln, die den Völkern dieser Welt durch die »Hegemonisten« zugefügt würden. Wohlweislich verschwieg er, dass auch die IRI ihr Öl und Gas den Habenichtsen in Afrika nicht schenken wollte, sondern weiterhin Höchstpreise verlangte und im Rahmen der Opec die aggressive Kartellpolitik mittrug, die gerade für Dritt-Welt-Länder oft ruinöse Folgen hatte. Auch heute wird bei Staatsbesuchen iranischer Politiker in den Ländern des Trikonts stets die Solidarität gegen eben jene »Hegemonisten« beschworen, während das tatsächliche Vorgehen des Iran in Afrika zahlreiche Charakteristika einer neo-imperialistischen Politik trägt. Während China als neuer Großinvestor auf dem afrikanischen Kontinent vor allem nach Rohstoffen für seine expandierende Industrie giert, ohne den afrikanischen Staatschefs und Warlords mit seiner postmaoistischen Weltsicht sonderlich auf die Nerven zu gehen, versucht die IRI ihre im Vergleich mit der Volksrepublik bescheidenen Vorstöße seit Ahmadinejads Präsidentschaft wieder verstärkt mit dem Export der khomeinistischen Ideologie zu verbinden. Zu den wichtigsten Verbündeten des iranischen Regimes in Afrika zählen gegenwärtig der Sudan, Zimbabwe, Senegal und Südafrika. Senegal war einst ein enger Verbündeter der USA im Kalten Krieg. Doch spätestens seit Präsident Abdoulaye Wade im Jahr 2000 an die Macht kam, deutet sich eine Abwendung des Landes mit über 90 Prozent muslimischer Bevölkerung vom Westen an. Wade reiste 2006 und 2008 nach Teheran und traf sowohl den obersten geistlichen Führer Ali Khamenei als auch Ahmadinejad. 2008 und zuletzt im November 2009 kam der iranische Präsident zum Gegenbesuch nach Dakar. Neben wirtschaft­licher Kooperation gibt es auch im militärischen Bereich Gespräche über Zusammenarbeit. Während es dem Senegal vor allem um ökonomische Kooperation geht und sich die Regierung in Dakar von ihren guten Beziehungen zu Teheran bisher nicht davon hat abhalten lassen, diplomatische Beziehungen mit Israel zu pflegen, verlangt Teheran in erster Linie Beistand für sein Nuklearprogramm, dessen Unterstützung Wade im November 2007 verkündet hat.

Wichtiger als der kleine Senegal ist für den Iran der größte afrikanische Staat: Sudan. Regelmäßig verteidigt Ahmadinejad Präsident Omar al-Bashir, dessen Regime für einige der schlimmsten Massaker der Gegenwart verantwortlich ist, gegen Kritik aus dem Westen. Der iranische Verteidigungsminister bezeichnete das enge Verhältnis zu Bashir, mit dem die IRI den grenzen­losen Hass auf Israel teilt, als Eckpfeiler der iranischen Afrika-Politik. 2008 haben die beiden Länder ein Militärabkommen unterzeichnet. Neben dem Sudan ist es mit Mugabes Zimbabwe ein zweiter Klient Chinas in Afrika, mit dem auch die IRI enge Verbindungen pflegt. Während der Iran der desolaten Diktatur von Mugabe versprach, ihr mit Hilfe im Energie- und Agrarsektor unter die Arme zu greifen, bat der iranische Botschafter in Harare Langzeitdiktator Mugabe, sich gegen weitere Sanktionsverschärfungen ­gegen die IRI stark zu machen, was auf der internationalen Bühne allerdings ähnlich bedeutungslos bleiben dürfte wie gleichartige Bemühungen von Senegal oder dem Sudan. Doch der Iran beschränkt seine Bündnispolitik in Afrika keineswegs nur auf einigermaßen einflussreiche Staaten, sondern versucht auch in Ländern wie Malawi und der Elfenbeinküste mit seiner Petrodollar-Diplomatie Einfluss zu gewinnen. In der internationalen Arena verweist das Regime gerne auch auf Deklarationen von vergleichsweise unbedeutenden Staaten wie Lesotho, Mauretanien, Mali oder Namibia, die das iranische Nuklearprogramm verteidigen und im Gegenzug ökonomisches Entgegenkommen aus Teheran erwarten können.

Deutlich mehr zu erwarten hat der Iran diesbezüglich von jenem seiner afrikanischen Partner, der als einer der wenigen Staaten des Kontinents ein gewisses Gewicht in der internationalen Politik besitzt: Südafrika. Nach dem Sieg des von der IRI nicht nur verbal unterstützen ANC gegen das Apartheidsregime nahmen Südafrika und der Iran 1994 wieder volle diploma­tische Beziehungen auf. Während sich die Unterstützung der IRI für das neue Südafrika lange Zeit auf Rhetorik beschränkte, wurde in den vergangenen Jahren die ökonomische Kooperation intensiviert. Die Tehran Times hob 2008 die Bedeutung des Landes für die iranische Außenpolitik hervor: »South Africa is a key member of the Non-Aligned Movement, a bloc of developing countries that has resisted the efforts to force Tehran to halt uranium enrichment.« Nachdem es dem iranischen Regime nicht gelungen war, Venezuela einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu verschaffen, setzte Teheran auf Südafrika, das seinen Sitz als nicht-ständiges Mitglied 2008 nutzte, um sich als Advokat des iranischen Regimes zu exponieren und gegen weitere Sanktionen gegen den Iran aufzutreten.

Südafrikanische Unternehmen werden zunehmend im Iran aktiv. Eines der bekannten Beispiele ist Mobile Technology Networks, die 2007 und 2008 über 1,5 Milliarden US-Dollar in die iranische Telekommunikation investiert haben. Aber so sehr sich das iranische Regime auch bemüht, seinen Einfluss in Afrika auszubauen – der Iran kann unmöglich mit den Summen konkurrieren, mit denen nicht nur Europa und die USA, sondern mittlerweile auch China in Afrika operieren. Gerade für kleinere Länder wie Senegal wäre es auf Dauer unsinnig, durch zu enge Kooperation mit Teheran die Beziehungen zu den USA zu gefährden, zumal die iranischen Versprechen schon mehrfach wenig mit den tatsächlichen Investitionen zu tun hatten. Entscheidender ist, dass der Iran sein Afrika-Engagement stets als Beitrag zum Kampf gegen den »zionistischen Feind« betrachtet und konzipiert. Nur knapp eine Woche nach einem Besuch Ahmadinejads in Mauretanien, bei dem er rund zehn Millionen US-Dollar in der Hauptstadt Nouakchott gelassen haben soll, hat die Putschregierung im März 2009 den israelischen Botschafter des Landes verwiesen. Sowohl im Senegal als auch in Mauretanien versuchen die Iraner, israelische Hilfs- und Infrastrukturprojekte zu übernehmen; und die Hizbollah soll in Guinea, im Senegal und im Kongo Geldbeschaffungsaktionen durchführen und Propaganda für das iranische Regime betreiben. Israel, das in den fünfziger und sechziger Jahren noch zu zahlreichen afrikanischen Ländern hervorragende Beziehungen unterhalten hat, betrachtet den zunehmenden Einfluss des Iran in Afrika als Sicherheitsproblem und schickte 2009 seit langer Zeit wieder eine hochrangige Delegation unter Außenminister Avigdor Lieberman in mehrere afrikanische Länder. Im Sicherheitsbereich stellt die Kooperation des Sudan mit dem iranischen Regime für Israel das größte Problem dar, was 2009 bereits zu einem Luftangriff der IAF auf einen Waffenkonvoi im Nordsudan geführt hat, der offenbar für die Hamas im Gaza-Streifen bestimmt war. Der Sudan ist zugleich einer der engsten Verbündeten jener neuen Weltmacht, die für das iranische Regime bedeutender ist als alle afrikanischen Staaten zusammengenommen: China.

Iran und China

In Asien existieren für das iranische Regime mehrere Möglichkeiten der Kooperation. Am deutlichsten aber versucht es im internationalen Ringen um Sanktionen die chinesische Karte auszuspielen. Im UN-Sicherheitsrat agiert die Vetomacht China bisher als Schutzmacht des iranischen Regimes und seines Nuklearprogramms. Ökonomisch ist das bevölkerungsreichste Land der Erde heute der weltweit wichtigste Handelspartner des Iran, auch wenn es der IRI nicht jene dringend benötigten Hochtechnologieprodukte bieten kann, die der Iran vornehmlich aus Europa bezieht. Das enge Verhältnis der Volksrepublik zum iranischen Regime hat Tradition. In den frühen achtziger Jahren waren es Politiker wie der damalige Premierminister Mir Hossein Mousavi und Parlamentssprecher Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, die mit wiederholten Besuchen in Peking den Ausbau der Beziehungen vorantrieben. Doch gab es gewisse Anfangsschwierigkeiten. Als die islamischen Revolutionäre sich anschickten, vom Iran aus die Welt mit ihrer Ideologie zu beglücken, befand sich China in einer Phase, in der Deng Xiaoping versuchte, das revolutionäre Sendungsbewusstsein der Mao-Ära zu überwinden. Während China dazu überging, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten als Prinzip der internationalen Beziehungen zu akzeptieren und seine Unterstützung für maoistische Parteien und Guerillagruppen rund um den Globus einstellte, zeigte Khomeini für die Souveränität anderer Staaten nur Verachtung und erklärte, dass die nicht gottgefälligen Regierungen der Welt gestürzt werden müssten – also alle, einschließlich jene in Peking. China beeilte sich, seine Unterstützung für den Iran von vor 1979 herunterzuspielen, und entschuldigte sich bei Khomeini für den Besuch von Hua Guofeng in Teheran. Der chinesische Ministerpräsident hatte als einer der letzten ausländischen Besucher 1978 dem stürzenden Schah seine Aufwartung gemacht. Die Volksrepublik nahm auf die Empfindlichkeiten der neuen Machthaber in Teheran durchaus Rücksicht. Die erste chinesische Delegation, welche die IRI ein Jahr nach der Revolution von 1979 besuchte, war eine Abordnung chinesischer Mus­lime unter Leitung des Vizepräsidenten der China Islamic Association, die von Khomeini und einer Reihe islamischer Geistlicher empfangen wurden. Diese zeigten sich beeindruckt vom Status der muslimischen Minderheit in der postmaoistischen Volksrepublik, die in einem gewissen Rahmen freie Religionsausübung garantierte.

Die erste hochrangige iranische Delegation besuchte Anfang 1981 unter Leitung des späteren Präsidenten und heutigen obersten geistlichen Führers Ali Khamenei China, und im Mai 1982 bezog der erste Botschafter der IRI seinen Posten in Peking. Auch wenn maßgebliche Kräfte in der IRI China weiterhin als Verbündeten des »Großen Satans« USA verteufelten, entwickelte sich die Volksrepublik, die hinsichtlich des Iran-Irak-Krieges offiziell ihre Neutralität erklärte, in Folge dieser Annäherungsversuche zu einem der wichtigsten Waffenlieferanten des Iran. 1982 soll China gemeinsam mit Nordkorea 40 Prozent des iranischen Bedarfs an Waffen gedeckt haben, 1987 waren es bis zu 70 Prozent, was China nicht davon abhielt, gleichzeitig Waffen an Saddam Hussein zu verkaufen. Bei allem Misstrauen, das zwischen der islamischen Erweckungsbewegung der Ayatollahs und der atheistischen Modernisierungsdiktatur in China bestand, gab es doch offensichtliche Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Ablehnung der Vormachtstellung des Westens. Aber nicht nur die Gegnerschaft zu einer westlich dominierten geopolitischen Ordnung verband und verbindet die beiden ungleichen Systeme, auch die Verteufelung jenes gesellschaftspolitischen Individualismus, der den Westen nicht nur für große Teile der iranischen, sondern auch der chinesischen Bevölkerung so attraktiv macht, erleichtert die Kooperation zwischen der Volksrepublik und der IRI. Während das iranische Regime die Friedhofsruhe der Sharia gegen die westlichen Freiheiten in Anschlag bringt, setzt die Volksrepublik gegen den als westlich definierten Universalismus der Menschenrechte auf den Begriff der »Harmonie«, der im traditionellen chine­sischen Denken eine zentrale Rolle spielt. Er eignet sich hervorragend zur Legitimation einer formierten und homogenisierten Gesellschaft, bringt aber aus sich heraus nicht zwangsläufig jene Vernichtungswut hervor, von der die iranische Führung offensichtlich getrieben ist.

Widersprüchliche Bündnisse

Letztlich basierte das Bündnis zwischen Teheran und Peking aber auf der simplen Tatsache, dass der Iran Anfang der achtziger Jahre dringend Unterstützung benötigte und China zu den ganz wenigen Ländern gehörte, die zu solch einer willens und in der Lage waren. Die junge IRI hatte mit Syrien, Libyen oder Nordkorea auch andere Partner zur Verfügung, aber keiner von ihnen hatte das Potential Chinas. Der Besuch von Außenminister Ali Akbar Velayati im September 1983 in Peking und die Gegenvisite des chinesischen Außenministers ein Jahr später in Teheran markieren die Festigung des anfänglich von iranischer Seite mit einiger Skepsis betrachteten iranisch-chinesischen Bündnisses. Doch die Volksrepublik war an einer strategischen Partnerschaft interessiert, nicht an einer ideologisch begründeten Kampfgemeinschaft zweier antiimperialistischer Staaten, wie Teheran sie sich nun wünschte. So sehr China auf das gemeinsame Interesse der Etablierung eines Gegenpols zu den westlichen Mächten und der Sowjetunion verwies, verweigerte man der IRI doch die Zusammenarbeit, wenn diese ihren antizionistischen Wahn in Weltpolitik umsetzen wollte: Velayati hatte einen detaillierten Plan ausgearbeitet, wie Israel aus der UN ausgeschlossen werden könnte – als erster Schritt zur Zerstörung der »zionistischen Entität«. Velayati forderte China auf, seine Macht im Sicherheitsrat zur Unterstützung dieses Plans zu nutzen. Wie auch bei ähnlichen Gelegenheiten in der Zukunft, lehnte Peking ein derartiges Vorgehen ab, entwickelte aber statt dessen eine immer bessere Gesprächsbasis mit Israel, was 1992 in der Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen gipfelte.

Um seine wichtigen Beziehungen mit den USA nicht zu gefährden, war China zwar an einer möglichst stillen ökonomischen Kooperation mit der IRI interessiert, nicht aber an einem auf der weltpolitischen Bühne laut polternden Bündnis. Die ökonomische Kooperation fand allerdings auch im Bereich der Rüstungsindustrie statt – und hatte so automatisch politische Implikationen. 1985 besuchte Rafsanjani die Volksrepublik und brachte ein Abkommen zur Kooperation im Nuklearbereich mit nach Hause. China lieferte 1991 etwa zwei Tonnen Uran an den Iran und verschaffte dem Regime so den Grundstock für sein Atomprogramm, was, wie auch die chinesische Unterstützung und Belieferung des iranischen Raketenprogramms, immer wieder zu US-Sanktionen gegen chinesische Firmen geführt hat. 1997 erklärte sich China aufgrund massiven Drucks aus Washington bereit, von jeder weiteren Kooperation mit der IRI im Nuklearbereich Abstand zu nehmen. Die offene nukleare Kooperation wurde den Beziehungen zu den USA untergeordnet. Zuvor war China aber zwölf Jahre lang für den Iran der wichtigste Partner bei der Entwicklung eines eigenständigen Atomprogramms, und die chinesische Führung trägt dadurch maßgebliche Schuld an der augenblicklichen Situation. Es existieren zudem Vermutungen, ob nicht sowohl im Nuklearbereich als auch bei der Raketenentwicklung die Kooperation inoffiziell fortgesetzt wurde, und auch jenseits von Atom- und Raketentechnologie bleibt China bis heute der nach Russland wichtigste Waffenlieferant der IRI. Bereits 1987 hatte China dem Verlangen der USA nachgegeben, dem Iran keine weiteren Silkworm-Antischiffsraketen zu verkaufen. Nichtsdestotrotz haben die chinesischen Waffenlieferungen bis heute direkte Auswirkungen auf den Nahost-Konflikt. Als die Hisbollah im Sommer 2006 eine israelische Korvette vor der libanesischen Küste mit einer Rakete schwer beschädigte, wobei vier israelische Besatzungsmitglieder ihr Leben verloren, stellte sich heraus, dass es sich bei dem iranischen Marschflugkörper ursprünglich um eine chinesische Entwicklung handelte. Mittlerweile wird geschätzt, dass die Hizbollah rund 1 000 derartige Raketen mit chinesischem Design aus dem Iran erhalten und an der libanesischen Küste stationiert hat.

Während in den achtziger und neunziger Jahren die militärische und nukleare Kooperation die entscheidende Komponente der chinesisch-iranischen Beziehungen darstellte, ist es gegenwärtig der chinesische Import von iranischem Rohöl, mit dem knapp 15 Prozent des chinesischen Bedarfs gedeckt werden, und der Export chinesischer Maschinen, Fahrzeuge, Flugzeuge und anderer Produkte in den Iran. 2008 löste China erstmals Deutschland als Nummer eins der Iran-Exporteure ab. Gegenwärtig ist keinerlei Rückgang im chinesisch-iranischen Handel zu erwarten. Im Gegenteil: Anfang Februar 2010 meldete Reuters, dass die China National Petroleum Company ihre Vorverhandlungen hinsichtlich ihrer Aktivitäten am South Pars Gasfeld mit einem Vertrag über ein 4,7-Milliarden-US-Dollar-Projekt zu einem Abschluss gebracht habe. Ende Februar erklärte der chinesische Öl- und Gasmulti Sinopec, 6,5 Milliarden US-Dollar für den Bau von Ölraffinerien im Iran zur Verfügung zu stellen.

Auf politischer Ebene versucht die IRI sich verstärkt in bereits existierende asiatische Bündnisse zu integrieren. Die Shanghai Cooperation Organization (SCO), bestehend aus China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, hat dem Iran 2005 einen Beobachterstatus zuerkannt, den neben ihm auch Indien, Pakistan und die Mongolei innehaben. Seit 2008 bemüht sich die IRI offiziell um eine Vollmitgliedschaft. Der Beitritt des Iran würde der Organisation eine deutlichere antiamerikanische Note geben und sie zu einem ernst zu nehmenden gegenhegemonialen Projekt reifen lassen. Bisher ist die Organisation von ihrer Struktur und finanziellen Ausstattung her nicht in der Lage, eine entscheidende Rolle in der Weltpolitik zu spielen, obwohl fast die Hälfte der Weltbevölkerung in Mitgliedsstaaten der SCO oder in Ländern mit Beobachterstatus lebt. Ahmadinejad hat in den vergangenen Jahren mehrfach eine Stärkung der SCO gefordert. Durchaus zu Recht hat der iranische Präsident auf das Potential des Bündnisses verwiesen, und auch einige Beobachter im Westen sehen für die Zukunft in ihm eine »Opec mit Atombomben«.

Allerdings existieren innerhalb der SCO widersprüchliche Interessen, da das Bündnis sowohl Öl exportierende als auch Öl importierende Länder vereint. Der Iran profitiert massiv von jedem Anstieg der Ölpreise, der in den vergangenen Jahren unter anderem durch militärische Auseinandersetzungen in der Region wie den Irak-Krieg oder den vom iranischen Regime maßgeblich mit ausgelösten Libanon-Krieg befördert wurde. Nach Angaben der Cambridge Energy Research Associates bedeutet jeder Anstieg des Ölpreises um fünf US-Dollar einen wöchentlichen Zusatzgewinn für den Iran von 85 Millionen Dollar. Dadurch befindet sich der Iran in einer ähnlichen Situation wie Russland, für das jeder Anstieg der Ölpreise Zusatzeinnahmen in Millionenhöhe bedeutet, während Länder wie China und Indien aufgrund ihrer Abhängigkeit von Ölimporten großes Interesse an einem durch Stabilität im Nahen und Mittleren Osten gewährleisteten niedrigen Rohölpreis haben.

Das könnte einer der wenigen Gründe für China sein, den Iran durch Sanktionen doch noch in seine Schranken weisen zu wollen, um einer militärischen Eskalation in der Region entgegenzuwirken. Bisher sendet die Regierung in Peking allerdings keinerlei Signale aus, dass sie derartiges auch nur in Erwägung ziehen würde. China will nicht nur an seinen guten Geschäften mit dem Iran festhalten, sondern sieht seine Interessen auch durch einen möglichen Machtwechsel in Teheran gefährdet. Die Regierung in Peking fürchtet einen Sturz des iranischen Regimes auch deshalb, weil es Angst hat, aufgrund seiner jahrelangen Unterstützung für den Khomeinismus in einem neuen Iran wirtschaftlich massiv benachteiligt zu werden. Die Machthaber in Peking dürften die »Tod China«-Sprechchöre auf den Demonstrationen im Iran deutlich vernommen haben, die nicht nur eine Reaktion auf die enge ökonomische Kooperation Pekings mit dem verhassten Regime waren, sondern auch auf die Tatsache, dass China sich im Juni 2009 beeilt hatte, selbst noch vor Russland das offensichtlich gefälschte Ergebnis der Prä­sidentschaftswahlen anzuerkennen und Ahmadinejad zum Wahlsieg zu gratulieren. Dementsprechend ist auch nicht damit zu rechnen, dass China Maßnahmen unterstützen wird, die direkt oder indirekt der iranischen Freiheitsbewegung zu gute kommen könnten, deren Sieg auch oppositionelle Gruppen im eigenen Land ermuntern könnte, gegen ein scheinbar allmächtiges Regime aufzubegehren. Ganz im Gegenteil: Schon in der Vergangenheit hat China dem iranischen Regime bei der innerstaatlichen Aufrüstung unter die Arme gegriffen, und Anfang 2010 wurde bekannt, dass eine chinesische Firma gepanzerte Fahrzeuge für die Aufstandsbekämpfung und Wasserwerfer in den Iran geliefert hat.

Seit 2006 hat China die drei UN-Resolutionen zu Sanktionen gegen den Iran im Sicherheitsrat mitgetragen, nachdem es im Vorfeld jeweils dafür gesorgt hatte, dass sie deutlich entschärft wurden. Peking wollte durch seine Zustimmung zum einen dafür sorgen, dass das Problem des iranischen Nuklearprogramms weiterhin auf UN-Ebene verhandelt wird, wo China ein gewich­tiges Wort mitzureden hat. Zum anderen entsprach die Zustimmung bei gleichzeitiger Bemühung um Entschärfung der Beschlüsse jenem Changieren zwischen der Bedienung US-amerikanischer und iranischer Interessen, das seit 30 Jahren die chinesische Politik charakterisiert. Die chinesische Führung hat der Welt in den letzten Jahrzehnten durch die Kombination der übelsten Aspekte des autoritären Staatsozialismus mit den verheerenden Mechanismen der kapitalistischen Produktionsweise eine spezifische Form der Modernisierungsdiktatur beschert. Zu den wenigen vergleichsweise positiven Dingen, die man über das chinesischen Regime sagen kann, zählt jedoch, dass es nicht jener Irrationalität verfallen ist, die bei jeder Einschätzung des Herrschaftspersonals der IRI berücksichtigt werden muss. Die zwischen Apokalypse, antiimperialistischem Größenwahn und reli­giösem Messianismus changierenden Gedankengebäude, die durch Exponenten wie Ahmadinejad und seine geistlichen Mentoren wie Ayatollah Mohammad Taqi Mesbah Yazdi im Iran immer stärker an Einfluss gewinnen, sind den Machthabern in Peking völlig fremd.

Nicht zuletzt deshalb dürfte China in den vergangenen 30 Jahren das Kunststück gelungen sein, das Bündnis mit Teheran auszubauen, ohne seine Beziehungen zu den USA nachhaltig zu beschädigen. Die starke Abhängigkeit Chinas vom Export in die USA und nach Europa wird aber auf absehbare Zeit bestehen bleiben und es auch in Zukunft für westliche Staaten und insbesondere für die USA gegenüber dem chinesischen Regime viel eher möglich machen, auf klassische Instrumente von Druck und Einflussnahme zu setzen, als gegenüber der IRI.

Es gibt mehrere Faktoren, die aus der Sicht Pekings ein immer wieder neues Überdenken der Beziehungen mit dem iranischen Regime notwendig machen. An erster Stelle ist die Rücksichtnahme auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen anzuführen, die eine uneingeschränkte Unterstützung der IRI seitens Pekings verbietet. Daneben sind die chinesische Angst vor Instabilität bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten durch das aggressive Agieren der IRI oder von ihr unterstützter jiahadistischer Gruppierungen und die Angst vor einer Beeinflussung der chinesischen Muslime, deren Zahl offiziell mit 20 Millionen angegeben wird, sich in Wirklichkeit aber auf über 100 Millionen belaufen dürfte, durch die militante islamische Ideologie zu nennen. Bisher haben diese Faktoren aber nur zum partiellen oder temporären Aussetzen der chinesischen Unterstützung für den Iran geführt. Auch die Volksrepublik dürfte es für wünschenswert halten, dass mit dem Iran nicht noch ein weiterer Staat in der Region über Nuklearwaffen verfügt, aber die Hinderung des iranischen Regimes an der Erlangung des Status einer Atomwaffenmacht hat für Peking keine außenpolitische Priorität. Die nach wie vor bestehenden gemeinsamen Interessen überlagern offensichtlich alle Bedenken. Warum auch sollte China den USA eines ihrer größten Probleme abnehmen, wo es sie doch lediglich als ökonomischen Partner benötigt, aber kein Interesse hat, ihnen die Aufrechterhaltung ihres angeschlagenen Status als politischem und militärischem Hegemon zu erleichtern?

Indien und Japan

Während die Beziehungen der Volksrepublik China zum Iran ebenso Gegenstand internationaler Berichterstattung sind wie das Verhältnis der IRI zu den arabischen Staaten, findet die Kooperation des Iran mit anderen asiatischen Ländern fast ausschließlich in der Fachliteratur Beachtung. Indien und der Iran proklamierten schon 2003 in der »New Delhi Declaration« eine »strategische Partnerschaft«, die neben dem Ausbau der ökonomischen Kooperation eine Intensivierung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich vorsieht, was 2003 und 2006 zu gemeinsamen Seemanövern führte. In interna­tionalen Organisationen hat sich der Iran mehrfach gegen von Pakistan eingebrachte Resolu­tionen gegen Indien gewandt. In der South Asian Association for Regional Cooperation, die durch das Interesse Chinas an einer Mitgliedschaft in der Zukunft an Bedeutung gewinnen dürfte, hat Indien sich vehement für die Zuerkennung eines Beobachterstatus für den Iran eingesetzt, der ihm 2007 gewährt wurde.

Die wirtschaftliche Kooperation zwischen den beiden Ländern hat in den vergangenen Jahren zugenommen. 2005 belief sich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern nach indischen Angaben auf mehr als 1,6 Milliarden US-Dollar. Nach häufig unzuverlässigen und übertriebenen, im konkreten Fall aber realistischen iranischen Angaben soll es 2008 bereits neun Milliarden US-Dollar betragen haben. Auch wenn die indische Regierung derzeit versucht, sich durch die Verdoppelung der Ölimporte aus Saudi-Arabien auf 770 000 Barrel pro Tag vom Iran unabhängiger zu machen, bleibt die IRI ein wichtiger Lieferant von Rohöl an Indien, das im Gegenzug raffiniertes Benzin in den Iran exportiert. Der indische Multi Reliance gehörte bis vor kurzem zu jenen sechs Global Players, die den Iran mit dem lebensnotwendigen Treibstoff versorgten. Aber schon 2008 begann der Konzern, der am US-amerikanischen Markt Fuß zu fassen versucht, sich aufgrund internationalen Drucks aus dem Iran zu verabschieden, erhöhte seine Lieferungen nach dem Amtsantritt Barack Obamas allerdings wieder, in der Hoffnung auf eine neue Politik im Weißen Haus. Ein Besuch von Hillary Clinton beim Reliance-Chef Mukesh Ambani im Juli 2009 und die im Dezember desselben Jahres vom US-Kongress verabschiedeten Gesetze, die es Obama ermöglichen, Firmen zu bestrafen, die Benzin an den Iran liefern, dürften den Konzern veranlasst haben, seine Iran-Geschäfte Anfang 2010 merklich zurückzufahren. Perspektivisch wird Indien es kaum durchhalten können, als Regional- und potentielle Weltmacht sich dauerhaft an seinen blockfreien Status zu klammern. Dass Indien viel eher gewillt ist als China, seine guten Beziehungen zum Iran zugunsten des Westens zu relativieren, wird an zwei Beispielen deutlich. 2006 machten die USA es zur Bedingung für das Zustandekommen ihres Nuklearabkommens mit Indien, dass Neu Delhi der Überweisung des Iran-Dossiers der IAEO an den UN-Sicherheitsrat zustimmt. Die indische Regierung bestritt zwar aufgrund der Kritik seitens der Opposition an einer zu US-freundlichen Politik, dass ihre politischen Entscheidungen unter Druck aus Washington zustande kommen, stimmte aber für die Überweisung. Ähnlich verhielt sich Premierminister Manmohan Singh bei der Planung eines der wichtigsten asiatischen Infrastrukturprojekte der Gegenwart: Im September 2009 zog sich Indien nach weiteren Zugeständnissen der USA im Rahmen des Nuklearabkommens endgültig aus dem Megaprojekt der Iran-Pakistan-Indien-Pipeline zurück, die 2008 von Ahmadinejad noch als schwerer Schlag für den Westen bejubelt wurde. Nichtsdestotrotz stehen weitere Deals mit dem Iran an. Einer der wichtigsten wäre eine Beteiligung im zweistelligen Milliardenbereich bei der Erschließung des South-Pars-Gasfeldes und an iranischen LNG-Projekten, für welche die staatliche Indian Oil Corporation gemeinsam mit der Oil and Natural Gas Corpora­tion und dem Hinduja-Konsortium einen Vertragsabschluss 2010 anstrebt.

Auch im iranisch-japanischen Verhältnis geht es um Milliardengeschäfte. Japan, das zuletzt im April 2009 Außenminister Manutschehr Mottaki empfing und einen Monat später seinen Amtskollegen Hirofumi Nakasone in den Iran schickte, ist ein ausgesprochen wichtiger Handelspartner für den Iran, spielt in der internationalen Debatte über Sanktionen bisher aber kaum eine Rolle. Das jährliche Handelsvolumen der beiden Länder steigerte sich nach Angaben des japanischen Außenministeriums von fünf Milliarden US-Dollar im Jahr 1990 auf über 14 Milliarden im Jahr 2007. 2008 belief es sich bereits auf 20 Milliarden US-Dollar, wovon knapp 2 Milliarden auf den Export von Maschinen, Fahrzeugen und Stahl entfielen und über 18 Milliarden auf Importe, bei denen der größte Anteil die Einfuhr von Rohöl ausmacht.

Dennoch steht Japan einer schärferen Gangart gegenüber dem iranischen Regime aufgeschlossener gegenüber als China. Sein Land werde umfassenden Sanktionen nicht im Wege stehen, erklärte der seit 2009 amtierende Außenminister Katsuya Okada Anfang 2010 und spekuliert vermutlich darauf, dass abgeschwächte Sanktionsbeschlüsse eher die japanischen Exporte in den Iran und nicht unbedingt den Import des dringend benötigten Rohöls betreffen würden. Ob die Bereitschaft für harte Sanktionen auch für ein Vorgehen unabhängig vom UN-Sicherheitsrat gilt, blieb allerdings unklar. Genau das wäre aber entscheidend, denn sollte es aufgrund des Widerstandes vor allem von China und eventuell auch Russland im Sicherheitsrat zu keinen Beschlüssen kommen, wäre es für die westliche Staatengemeinschaft von Vorteil, zumindest einen der asiatischen Wirtschafts­giganten mit an Bord zu haben, wenn es um die eigenständige Umsetzung konsequenter Maßnahmen gegen das Regime in Teheran geht. Die Tatsache, dass die japanische Regierung aus Angst vor dem nordkoreanischen Nuklearprogramm keine prinzipiellen Einwände gegen crippling sanctions in der internationalen Politik erhebt, spricht dafür, dass dies unter bestimmten Bedingungen möglich wäre.

Während die afrikanischen Staaten den Iran in erster Linie als potentielle Unterstützer in der UN interessieren, sind die asiatischen Länder für die IRI von existenzieller ökonomischer Bedeutung. Die vier Hauptabnehmer iranischen Öls befinden sich ausschließlich in Asien, mit Japan als wichtigstem Importeur, dicht gefolgt von China sowie Indien und Südkorea. Für das iranische Regime ist die chinesische Karte wie auch die Kooperation mit anderen asiatischen Ländern eine gute Möglichkeit, den politischen und ökonomischen Druck der westlichen Staaten abzumildern, aber in keinem Fall können die Bündnisoptionen der IRI in Asien als Entschuldigung für Europa verwendet werden, nichts gegen die Machthaber in Teheran zu unternehmen. Im Gegenteil: Sie verdeutlichen die Dringlichkeit scharfer europäischer Wirtschaftssanktionen, bevor das iranische Regime in der Lage ist, dem Druck aus dem Westen durch ein Ausweichen auf neue Partner und die Intensivierung bereits bestehender Kooperationen zu neutralisieren.

Gekürzter Vorabdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlags aus: Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hg.): Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung. Studienverlag, Innsbruck u.a. 2010. 180 Seiten, 19,90 Euro. Der Band erscheint dieser Tage.

Anzeige Transformellae Ikeae

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …