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Daniel Steinmaier: Benjamin Krüger im Gespräch über die Debatte in der Partei »Die Linke« nach der israelischen Militäraktion vor Gaza

»Das Misstrauen wächst«

Benjamin Krüger engagiert sich im »Bundesarbeitskreis Shalom«, der sich innerhalb der Partei »Die Linke« als Plattform gegen Antisemitismus und Antizionismus versteht.

Interview: Daniel Steinmaier

Die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech wurden nach ihrer Teilnahme an der Gaza-Flotille von Ihrer Partei geradezu gefeiert – »Wir sind sehr stolz auf Ihren mutigen Einsatz«, sagte Gesine Lötzsch bei deren Pressekonferenz. Ist das Konsens in der Partei »Die Linke«?

Grund für diese Reaktion war, dass es nach Bekanntwerden der Vorfälle weltweit und auch in den deutschen Medien zu vorschnellen Urteilen kam. Auch in der »Linken« gab es gleich eine Solidarisierung mit den Abgeordneten, ohne dass man wußte, was passiert war. Die Solidarisierung setzte so schnell ein, weil es zuerst auch keinen Kontakt zu den Abgeordneten gab und man sich zu Recht auch Sorgen um sie gemacht hat. Erst nach und nach kam ans Licht, wer etwa unter den Organisatoren der Gaza-Flottile war.

Sahra Wagenknecht sagte gegenüber der Welt über den Nahost-Streit in der Linken: »Da gibt es zum Glück keine großen Differenzen mehr«. Ist der Streit innerhalb der Partei entschieden?

Es gibt ein gemeinsames Papier der Bundestagsfraktion zum Nahost-Konflikt, zu dem der BAK Shalom noch eine Stellungnahme abgeben wird. Dass es ein gemeinsames Papier gibt, ist ein Fortschritt, wobei es dafür von beiden Seiten Zugestänisse brauchte. Dass es ein gemeinsames Papier gibt, heißt allerdings nicht, dass es jetzt zum Nahost-Konflikt überhaupt keinen Gesprächsbedarf mehr gäbe.

Von Ihrer Partei hört man derzeit nur einseitige Verurteilungen Israels. Dabei gibt es doch auch einige in der »Linken«, die das kritisch sehen. Warum sind die im Augenblick so ruhig?

Das liegt größtenteils daran, dass gleich nach den ersten Informationen über dieses Desaster die Empörung sehr groß war. Wer für eine Bewertung des Geschehens zunächst mehr Informationen haben wollte, konnte hierzu erstmal nicht viel sagen und musste schlicht abwarten. Wir standen vor dem Problem, bei einem Aufruf zur Mäßigung sofort als Kriegstreiber oder dergleichen abgestempelt zu werden. Da mangelt es an Akzeptanz, Gelassenheit und einem souveränen Umgang mit der heiklen Thematik..

Gregor Gysi hat die »einseitige Parteinahme« der Linken im Nahost-Konflikt früher wiederholt kritisiert. Nach seinem Gespräch mit dem israelischen Botschafter am Mittwoch voriger Woche drangen dagegen nur seine Verurteilungen der israelischen Aktion nach außen, von Kritik an der Gaza-Flotille gab es in der Presseerklärung zu diesem Gespräch keine Spur.

Ich hoffe, das es darüber noch eine inhaltliche Auseinandersetzung in der Fraktion geben wird, und zwar explizit über die Beteiligung von Organisationen, die offenbar mit der Hamas zuammenarbeiten oder wie die türkische IHH selbst in Verdacht stehen, den Terrorismus zu unterstützen. Auch einige Einzelpersonen darf man hierbei nicht vergessen, von denen wir sechs explizit in einer Stellungnahme des BAK Shalom erwähnen werden, die in der Vergangenheit etwa durch Sprengstoffschmuggel Terrorismus unterstützt haben und von denen einige vorher gegenüber ihren Verwandten gesagt haben, sie wollten auf dieser Schiffsreise den Märtyrertod sterben. Wie gesagt, ich hoffe, dass es darüber noch eine Debatte geben wird, denn bisher war das den Abgeordneten des Bundestags und auch Greogor Gysi so wahrscheinlich noch nicht klar.

Gibt es denn in parteiinternen Auseinandersetzungen kritische Töne zum Gaza-Konvoi?

Absolut. Es gibt viele Leute, bei denen angesichts der stündlich neuen Informationen über die Gaza-Flotille das Misstrauen wächst. Da fragen sich viele, ob es Sinn macht, die Blockade auf diesem Weg zu durchbrechen. Es gibt sehr viele, die das kritisch sehen. Auch wächst die Skepsis gegenüber den Aussagen Groths, Högers und Paechs. Sie sind schlichtweg zu einseitig, um wahr zu sein.

Von den kritischen Stimmen dringt aber kaum etwas nach außen.

Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass diese Debatten in unserer Partei extrem emotional geführt werden – bis hin zu Anschuldigungen, man würde die Parteilinie verlassen, wenn man sich der sofortigen Verurteilung Israels nicht anschließt. Das sorgt natürlich für ein Klima, in dem es immer schwieriger wird, zu sagen: Lasst uns abwarten, bis wir wissen, was passiert ist. Die Situation hat sich jetzt nach der Tragödie des Gaza-Konvois zugespitzt, weil die ganze Identifikation mit den Palestinensern, die aufgrund der Geschichte der Partei weit verbreitet ist, da wieder hochkommt. Aber es geht eben nicht um die Identifikation mit einer Seite, man muss sich ganz klar beide Seiten ansehen. Insbesondere muss die Rolle der Hamas hinterfragt werden.

Angesichts der von antiisraelischen Ressentiments geprägten Stimmung in Deutschland dürfte »Die Linke« von den Aktionen von Groth, Höger und Paech enorm profitieren.

Das kann sein. Wir haben immer wieder Positionen formuliert, die nicht auf die Zustimmung der Mehrheit stießen. Wir sollten progressive Politik machen und nicht nach dem Volksmund tanzen..

Sie sagten, man müsse jetzt sehen, was eigentlich an Bord der »Mavi Marmara« geschah. Man könnte annehmen, dass Sie als Parteigänger von »Die Linke« den Aussagen ihrer Parteigenossen Höger, Grothe und Paech trauen.

Die Aussagen sind zweifelhaft, weil man weiß, dass Anette Höger und Inge Groth auf dem Deck für Frauen eingeschlossen waren. Wenn sie jetzt zu wissen vorgeben, was an Deck passierte, finde ich das sehr merkwürdig. Übrigens: Bedenklich finde ich auch, dass es anscheinend eine Geschlechtersegregation an Bord gab, die seitens der beiden Abgeordneten offenbar kritiklos hingenommen wurde. Auch Norman Paechs Aussagen, er hätte nur »zweieinhalb Holzstöcke« ge­sehen, ist merkwürdig. Es gibt ja neben den Videoaufnahmen der israelischen Armee auch die Videoaufnahmen vom Schiff selbst, auf denen zu sehen ist, dass sich die Aktivisten schon vor dem Eingreifen der Armee bewaffnet haben. Auch war die »Mavi Marmara« das einzige Schiff, auf dem es extremem Widerstand gab. Nur auf diesem Schiff, auf das Norman Paech von der »Challanger I« extra noch übergesetzt hatte, um dabei zu sein, gab es diesen Gewaltexzess, und da muss innerhalb der Fraktion nochmals darüber gesprochen werden. Paech weiß natürlich auch, wie man sich politisch in Szene setzt. Da wundert es kaum, dass er im Gewusel auf dem Schiff auf den Gewehren der Israelis angeblich »Made in USA« lesen konnte, wie er behauptet.

Wenn die Augenzeugenberichte der Abgeordneten unglaubwürdig sind, schwächt das nicht die Glaubwürdigkeit Ihrer Partei?

Wenn die Aussagen in eklatantem Widerspruch zu den Fakten stehen, ist das sicherlich eine sehr schwierige Situation für die Fraktion und die Partei, da muss dann auch unsere Parteiführung dazu Stellung beziehen.

In einem Brief an den BAK Shalom von der Linksjugend NRW heißt es, der Arbeitskreis diffamiere dass »großartige humanitäre Unternehmen der Freiheitsflotte«, übernehme die Positionen der »rassistischen israelischen Kriegsregierung« und überschreite damit die »Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus«. Passt der BAK Shalom vielleicht wirklich nicht mehr in den Verband der »Linken«?

Nein, dieser Brief vom LandessprecherInnenrat NRW zeigt leider, dass man sich immer noch nicht mit unseren Positionen auseinandersetzt, sondern man nach wie vor nur mit den üblichen Vorurteilen reagiert. In diesem Brief wird neben anderem Unsinn von einem »Massaker« gesprochen. Offenbar fehlt es da an Wissen, was »Massaker« eigentlich bedeutet. Auch verlassen wir nicht den Pluralismus des Jugendverbandes. Wer das behauptet, muss das schon an konkreten Ausagen von uns festmachen. Es reicht nicht, nur die üb­lichen Schlagworte zu hyperventilieren.

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