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Jens Benicke: Über den Nationalismus der K-Gruppen

Damit Deutschland den Deutschen gehört

Über den Nationalismus der K-Gruppen. Von

von Jens Benicke

Wer sich eine Zeitlang mit der Gründungsgeschichte, den Verlautbarungen und den Publikationen der westdeutschen K-Gruppen beschäftigt, erkennt bald, dass deren vermeintlich kritisches Faschismusverständnis in Wahrheit nahezu bruchlos den herrschenden volksgemeinschaftlichen Konsens widerspiegelt. Es verinnerlicht die Abwehr gegen jegliches Schuldeingeständnis an den deutschen Verbrechen und lastet diese stattdessen einer kleinen Gruppe von Monopolkapitalisten an, während die Masse der Bevölkerung von jeglicher Verantwortung freigesprochen wird. Dies geschieht zum einen mittels der empörten Zurückweisung einer angeblich von den Alliierten vertretenen Kollektivschuldthese, die zum Teil mit der NS-Ideologie gleichgesetzt wird, zum anderen wird die deutsche Schuld durch inflationäre Vergleiche des Handelns anderer Staaten mit den Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert.

Kollektivschuld und Projektion

So spricht zum Beispiel die »Rote Zelle Germanistik« in ihrem Seminarprogramm für das Wintersemester 1970/71 von »einer konterrevolutionären Strategie« des »US-Imperialismus«, welcher »die Hauptträger des deutschen Imperialismus und Hauptschuldigen des Weltkrieges zunächst durch die Kollektivschuldtheorie entlastete, um sich später mit ihnen zu verbünden« (1). Darin liegt bereits der ganze falsche Begriff beschlossen, den sich die marxistisch-leninistischen Gruppen vom Faschismus machen: einerseits dessen Verständnis als Willkürherrschaft einer monopol­kapitalistischen Clique, andererseits, und daraus abgeleitet, der Freispruch für die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die sogenannte Kollektivschuldthese wird energisch abgewehrt, während sie doch zugleich geradezu gebraucht wird, um sie empört zurückzuweisen. Sie dient einzig und allein der Schuldabwehr und der Anklage derjenigen, die sie angeblich gegen die Deutschen vertreten – der Opfer des Nationalsozialismus und der alliierten Siegermächte. Günther Anders hat diese Instrumentalisierung der Kollektivschuldtheorie und ihre Verbindung mit dem Antisemitismus früh auf den Punkt gebracht: »Gäbe es dieses Wort nicht, Ihr würdet es erfinden, um es zu bekämpfen. So wie Ihr, wenn es uns Juden nicht gegeben hätte, Juden erfunden und sogar hergestellt hättet, um uns zu verfolgen und liquidieren zu können. Der Vergleich ist deshalb mehr als eine Parallele, weil es sich in beiden Fällen um die typische Taktik des Antisemitismus handelt, der deshalb auf Juden angewiesen ist, weil diese das unverzichtbare Futter für die Hasslust sind. Kurz: Ihre Leute hier, die Eichmannsöhne von heute, leben geradezu im Glauben daran, dass die sie verunrechtende Anklage von uns dauernd vertreten werde. Sie benötigen den Vorwurf, um durch Nachweis seiner Falschheit ihre Schuldlosigkeit beweisen zu können.« (2)

Ganz in diesem Sinne übernehmen die Marxisten-Leninisten die Schuldabwehrmechanismen der postnazistischen Gesellschaft und entfernen sich von der Studentenbewegung der fünfziger und frühen sechziger Jahre, in denen der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) eine schonungslose Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit begonnen hatte. Hatte der SDS anfangs noch versucht, in seinen Theoriediskussionen ein Verständnis vom Nationalsozialismus zu gewinnen und, etwa in der Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz«, einzelne Täter konkret zu benennen, entdecken die K-Gruppen bereits in unzähligen Staaten einen neuen »Faschismus«. Besonders exzessiv wird dies vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts betrieben. Doch auch in der Berichterstattung über Ereignisse in anderen Weltregionen wird regelmäßig mit NS-Analogien gearbeitet. Etwa wenn von einer »türkischen Gestapo« die Rede ist und davon, dass in der Türkei »5 000 Patrioten in KZs deportiert« (3) würden. Derartige Beispiele zeigen, dass der Marxismus-Leninismus der K-Gruppen nicht in der Lage ist, die Spezifik des Nationalsozialismus zu erkennen und ihn einem vagen Begriff des Faschismus subsumieren muss, der wenig mehr bedeutet als eine besonders gewaltförmige Form bürgerlicher Herrschaft. Diese Abwehr der deutschen Schuld ist die Voraussetzung, um nach 1945 überhaupt einen positiven Bezug zur deutschen Nation herstellen zu können. Den K-Gruppen gelingt dies, indem sie geschichtslos den marxistisch-leninistischen Nationenbegriff (4) übernehmen, der maßgeblich von Stalin geprägt wurde. Damit greifen sie zwar das Erbe einer gewissen Linie der sozialistischen Arbeiterbewegung auf, geben jedoch deren internationalistische und antinationale Ursprünge preis.

Während die Forderung aus dem »Manifest der Kommunistischen Partei«, »Proletarier aller Länder vereinigt euch!« (5), noch internationalistisch damit begründet wird, dass die Arbeiter »kein Vaterland« hätten (6), enthält das 1903 von Lenin aus strategischen Gründen entwickelte Konzept vom »Selbstbestimmungsrecht der Nationen« (7) bereits eine positive Bezugnahme auf die Nation, die jedoch gleich wieder eingeschränkt wird, denn »kein Marxist kann, ohne mit den Grundsätzen des Marxismus und des Sozialismus überhaupt zu brechen, bestreiten, dass die Interessen des Sozialismus höher stehen als die Interessen des Selbstbestimmungsrechts der Nationen« (8). Erst mit Stalins Unterscheidung zwischen »papierenen« und »wirklichen Nationen« (9) findet vollends eine Naturalisierung und Ethnisierung des Nationenbegriffs statt (10), und zwar trotz Stalins ausdrücklicher Betonung der Historizität der Nation. Deutlich wird dies, wenn er ausgerechnet den Juden den Nationenstatus mit der Begründung abspricht, sie seien »keine mit der Scholle verbundene breite stabile Schicht (…), die auf natürliche Weise die Nation nicht nur als ihr Gerippe, sondern als ›nationalen‹ Markt zusammenhält« (11). Indem er die Nation an die »Scholle« bindet, dementiert Stalin seine Überlegungen zur geschichtlichen Entstehung der Nationen und seine behauptete Ablehnung des Nationalismus. Dass ausgerechnet die Juden als Negativbeispiel einer zur Nationenbildung unfähigen Gruppe herangezogen werden, hat nicht nur mit spezifischen Diskussionen innerhalb der internationalen sozialistischen Bewegung zu tun (12), sondern antizipiert bereits den späteren Anti­semitismus der Stalin-Ära.

Von der Klasse zum Volk

Mit der Oktoberrevolution und dem Entstehen der ersten »sozialistischen Nation« sowie mit der Herausbildung des sozialistischen Lagers in Osteuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewinnt die nationale Politik für die sozialistischen Machthaber eine immer größere Bedeutung. Dies betrifft sowohl die internationalen Beziehungen als auch die Innenpolitik der Ostblockstaaten. Auch in den kommunistischen Parteien außerhalb des sozialistischen Einflussbereichs greift das Denken in nationalen Kategorien immer weiter um sich. Während die kommunistischen Parteien in Westeuropa nur noch als »außenpolitische Anhängsel der Sowjetunion« (13) agieren, kämpfen die kommunistischen Parteien in der Peripherie um ihre nationale Befreiung von (Neo-)Kolonialismus und Imperialismus. So auch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), deren Selbstverständnis für die Programmatik der K-Gruppen grundlegend ist. Sie betreibt exemplarisch die Amalgamierung des Nationalismus mit dem Marxismus-Leninismus. Bei Mao heißt es sogar ausdrücklich: »Der nationale Kampf ist letzten Endes ein Klassenkampf.« (14)

In dieser Tradition gewinnen die westdeutschen K-Gruppen ihren positiven Begriff der Nation. Damit ignorieren sie die Malaise, in die jede Form des Nationalismus in Deutschland nach den nationalsozialistischen Verbrechen notwendig gerät. Denn »durch Auschwitz ging dem deutschen Nationalismus verloren, worauf jede ›nationale Identität‹ basiert: die Gewissheit, einer guten Nation anzugehören. (…) Das heißt, jeder Anlauf, ›nationale Identität‹ zu rekonstruieren, muss versuchen, Auschwitz aus dem Weg zu räumen oder zumindest zu neu­tralisieren.« (15) Die K-Gruppen bewerkstelligen dies, indem sie die Singularität der deutschen Verbrechen durch ständiges Vergleichen relativieren. Das Ergebnis ist ein scheinbar ungebrochenes, unbefangenes Verhältnis zur deutschen Nation, das deren Vergangenheit jedoch immer wieder abwehren muss. Beispiele für dieses spezifische Nationalbewusstsein der K-Gruppen lassen sich zahlreich finden. So werden schon in den Texten der ersten maoistisch ausgerichteten Partei der Bundesrepublik, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) (16), explizit nationale Positionen formuliert. Unter anderem fordert die Partei, dass die »deutschen Ostgebiete (…) nicht preisgegeben werden dürfen«. Zur Begründung heißt es: »Es ist unmarxistisch und revisionistisch, die deutschen Ostgebiete nicht zurückgeben zu wollen! Die deutschen Ostgebiete sind mit dem Blut deutscher Kommunisten getränkt. Thälmann hat die Raubgrenzen von 1918 (bekannt als die Grenzen von 1937) niemals anerkannt und deren Anerkennung entschieden abgelehnt. Mit wie viel mehr Entrüstung hätte er die vom USA-Impe­rialismus angerichtete Zerstückelung von 1945 angegriffen und bis zur Beseitigung bekämpft? Wer die Ideen Mao Tse-tungs anwendet, weiß, dass unsere Rückgabeforderung marxistisch-leninistisch ist.« (17) Solche Forderungen finden sich allerdings nicht nur in den Texten einer obskuren, nur anonym auftretenden Minipartei. Auch die offen agierenden und einige tausend Mitglieder umfassenden K-Gruppen der siebziger Jahre vertreten nationalistisches Gedankengut. So findet sich in der in Schwarz-Rot-Gold gehaltenen »Programmerklärung zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands« des »Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD« (AB) mit dem Titel »Damit Deutschland den Deutschen gehört!« (18) die folgende Passage: »Es ist an der Zeit, dass sich die friedliebenden und wirklich national gesinnten Menschen über die Schranken von Weltanschauung, Religion und Herkunft hinweg zusammenfinden.« (19)

Klassenzugehörigkeit und Bekenntnis zu den Ideen der Arbeiterbewegung sind auf einmal nicht mehr von Belang, ist man nur friedliebend und national gesonnen. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu den bisherigen Erklärungen des AB, denn sonst erklärt sich der Bund die herrschenden Verhältnisse aus der Teilung der Gesellschaft in Klassen, die sich über die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel definieren. Diese Klassenanalyse wird nun zugunsten nationalistischer Erklärungsmuster verworfen. Dass das Bekenntnis zu Deutschland auch hier wieder mit der Abwehr und Umschreibung der deutschen Geschichte einhergeht, zeigt die folgende Passage der Programmerklärung: »Der deutsche Imperialismus (…) verkaufte Deutschland meistbietend an das amerikanische, französische und englische Finanzkapital. Weil er erst das eigene Volk niederwerfen musste, um es aufs neue zur Niederwerfung anderer Völker missbrauchen zu können, heuerte er die weder nationalen noch sozialen Hitlerfaschisten an, die über Deutschland die finsterste Zeit seiner Geschichte brachten.« (20) Hitler, die Marionette des Finanzkapitals, unterwirft demnach die deutsche Bevölkerung und macht sie zu seinen Opfern, um sie schließlich in den Weltkrieg zu treiben. Damit wird die deutsche Bevölkerung nicht nur von den Verbrechen des Nationalso­zialismus freigesprochen, sie wird sogar zum ersten Opfer des Finanzkapitals und dessen ausführender Organe stilisiert. Und nach dem ver­lorenen Krieg werden die Deutschen abermals zu Opfern, indem der deutsche Imperialismus ihr Vaterland ans ausländische Finanzkapital verkauft – eine Gesellschaftsanalyse, die sich von Positionen der damaligen politischen Rechten kaum unterscheidet.

Selbst innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung gibt es aber Kritik an den Positionen des Arbeiterbundes. Das theoretische Organ des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW), die Zeitschrift Kommunismus und Klassenkampf, setzt sich ausführlich damit auseinander. Nachdem der Autor erst die bedeutende Rolle der Frage der Nation für die Arbeiterklasse bestätigt und somit klarmacht, dass er bei aller Kritik keine grundsätzliche Gegenposition zum Arbeiterbund formuliert, betont er, dass die nationale Frage sich heute der sozialen unterzuordnen habe, der Arbeiterbund also über das Ziel hinausgeschossen sei. »Der Arbeiterbund kommt auf die Idee, von nationaler Unterdrückung zu sprechen und zum nationalen Befreiungskampf zu blasen, weil die deutsche Nation gespalten ist. Statt aber diese Frage klassenmäßig zu untersuchen und sich zu fragen, für welche Klassen diese Spaltung denn Unterdrückung bedeutet, geht er an die Frage wie ein beliebiger bürgerlicher Nationalist heran.« (21) Der KBW beklagt also lediglich die Überbewertung der nationalen Frage im Vergleich zur sozialen, Kritik an der Relativierung der deutschen Vergangenheit findet nicht statt. Andere Gruppen, etwa die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), vertreten die gleiche Linie wie der Arbeiterbund. In ihrer Grundsatzerklärung heißt es: »Der Ruhm Deutschlands wurde nicht von jämmerlichen Herzögen und Königen begründet, von der Raffgier, dem Profitstreben einiger Bank- und Industriebosse, er wurde begründet durch die deutschen Werktätigen, ihren Fleiß und Ordnungssinn, ihre wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungen (…)« (22). Daran lässt sich ablesen, wie deutlich die K-Gruppen mit ihrer antiautoritären Herkunft gebrochen haben. Während den antiautoritären Studenten die deutschen Sekundärtugenden noch als eine psychologische Ursache des Nationalsozialismus galten, werden sie hier als vorbildlich propagiert. Außerdem wird einem Manichäismus gefrönt, wie er für die K-Gruppen typisch ist: Auf der einen Seite steht eine kleine Anzahl von als unmoralisch denunzierten Herrschenden, auf der anderen Seite die überwältigende Masse der Bevölkerung, die eben jene Tugenden vertritt.

Kampf der drei Welten

Eine weitere Radikalisierung des positiven Bezugs der K-Gruppen auf die deutsche Nation wird durch die sogenannte »Drei-Welten-Theorie« der KPCh eingeleitet. Diese Theorie, die 1974 von Deng Hsiao-ping formuliert wird, geht davon aus, dass die Supermächte UdSSR und USA die »erste Welt« bilden, wobei die Sowjetunion als die aggressivere politische Macht eingeschätzt wird; die europäischen Staaten, Japan und Australien bilden die »zweite Welt«, und die »dritte Welt« stellen die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas unter Führung Chinas dar. Um gegen die hegemonialen Bestrebungen der ersten Welt vorzugehen, empfiehlt die KPCh ein Bündnis zwischen zweiter und dritter Welt. Aufgrund der außenpolitischen Interessen der Volksrepublik China richtet sich die »Drei-Welten-Theorie« sehr viel schärfer gegen die Sowjetunion als gegen die USA. (23) In der marxistisch-leninistischen Bewegung Westdeutschlands, die China politisch stark idealisierte, löste dies heftige Auseinandersetzungen aus, die in den folgenden Jahren mit der weitgehenden Abkehr vom chinesischen Vorbild endeten. Als erste deutsche K-Gruppe kritisiert der Kommunistische Bund (KB) offen die strategische Um­ori­entierung der Außenpolitik Chinas. Als 1974 im Rahmen der Festlegung der UdSSR als Hauptfeind der Menschheit und der damit verbundenen Annäherung an die USA und West­europa der von den K-Gruppen besonders verhasste und als Faschist bezeichnete CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß von der chinesischen Führung empfangen wird, titelt der Arbeiterkampf des KB: »Strauß in China: Zum Kotzen!« (24)

Doch diese Kritik des KB bleibt zunächst vereinzelt, denn die anderen K-Gruppen folgen vorerst den Positionen der KPCh. Insbesondere die KPD/ML und die Aufbauorganisation der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/AO) propagieren vorbehaltlos die chinesischen Vorgaben. Eingeleitet wird diese Phase im Frühjahr 1975 durch die »Kieler Rede« des KPD/ML-Vorsitzenden Ernst Aust, in der er darstellt, wie die »Drei-Welten-Theorie« auf die deutschen Verhältnisse übertragen werden soll. Erst gibt er die Grundlagen der chinesischen Einschätzung wieder, nach der die beiden Großmächte USA und UdSSR die Hauptfeinde der Völker seien, wobei die Sowjetunion als aufstrebende imperia­listische Macht die aggressivere darstelle. Aust geht in seiner Rede sogar so weit, die UdSSR mit dem nationalsozialistischen Deutschland zu vergleichen: »Die Sowjetunion von heute ist eine Diktatur nach der Art Hitlers, die ihren staatsmonopolistischen Herrschaftsapparat auf die völlige Militarisierung und Kriegsvorbereitung abgestellt hat.« (25) Diese sowjetische Militärstrategie führe dazu, dass Westeuropa zum nächsten Schlachtfeld der russischen Expansion werde und die Bundesrepublik deren erstes Opfer. Nach einer kurzen Übersicht über die leninistische Konzeption von gerechten und ungerechten Kriegen konstatiert er, dass der Widerstand gegen eine sowjetische Invasion Westdeutschlands ein gerechter Verteidigungskrieg sei und dass »jeder Krieg zwischen den zwei Supermächten, sollte er ausbrechen und die Bundesrepublik in ihn hineingezogen werden, für uns deutsche Werktätige von Anfang an ein antifaschistischer, antiimperialistischer Befreiungskampf (wäre), in dem wir uns mit jedem verbünden, der bereit ist, mit uns gemeinsam jeden Angreifer, jeden Besatzer vom Boden unserer Heimat zu verjagen« (26). Auf die Nachfrage, ob die KPD/ML sich in diesem Kampf auch mit nationalistischen Gruppen verbünden müsse, die beide Großmächte ebenfalls ablehnen, antwortet Ernst Aust mit einem eingeschränkten Ja. Es gelte, in Europa eine breite Einheitsfront unter der Führung der Kommunistischen Partei zu schmieden, die »alle Klassen, Schichten, Parteien, Organisationen und Individuen zusammenschließt, die im Widerspruch zu den beiden Supermächten stehen, im Widerspruch zur Monopolbourgeoisie und anderen reaktionären Kräften, die die Interessen der Nation verraten« (27).

Den Hauptwiderspruch der aktuellen weltpolitischen Situation sieht der Vorsitzende der KPD/ML also nicht mehr im Klassenantagonismus, sondern im Gegensatz zwischen den Großmächten auf der einen und den Völkern der Welt auf der anderen Seite. So ist nun nicht mehr die Arbeiterklasse der Bundesrepublik der Adressat der Partei, sondern das deutsche Volk. Ernst Aust bestätigt in dieser Rede den Vorwurf, den linke Kritiker dem Maoismus wiederholt gemacht haben, nämlich nicht mehr von der Kategorie des Proletariats als revolutionärem Subjekt auszugehen, sondern vom Volk. (28) Beleg dafür sind den Kritikern die nationalen Po­sitionen einiger K-Gruppen, die sich unter anderem in der Entgegensetzung der mittelständischen Wirtschaft, die verteidigt werden soll, und der multinationalen Monopole, die unbedingt zu bekämpfen seien, artikulieren, sowie der positive Rekurs auf die deutsche Kultur in den marxistisch-leninistischen Organisationen. Ernst Aust bestätigt diese Vorwürfe, wenn er in seinem Referat zur weltpolitischen Lage vom Kampf der Völker und dabei explizit auch vom Kampf des deutschen Volkes gegen den »Hegemonismus« der Weltmächte spricht. Die Führung im weltweiten Kampf gegen die Großmächte liegt nach Meinung der KPD/ML bei der Regierung der Volksrepublik China, deren poli­tisches Vorgehen deshalb nicht kritisiert werden darf. Artikel wie der über den Strauß-Besuch in China im Arbeiterkampf werden deshalb als »Revisionismus« zurückgewiesen. Stattdessen wird die chinesische Außenpolitik bedingungslos verteidigt. »Jawohl, es war richtig und wir begrüßen es, dass der Genosse Mao Tse-tung den CSU-Vorsitzenden Strauß empfangen hat! Denn im Gegensatz zu den anderen Herren, die Peking besuchten, im Gegensatz zu den Exponenten der SPD/FDP, hat Strauß in China klipp und klar sich gegen das Vormachtstreben der zwei Supermächte, besonders gegen den sowjetischen Sozialimperialismus gewandt, ist er gegen die Entspannungsdemagogie und für eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der westeuropäischen Staaten gegen den Sowjetimperialismus eingetreten.« (29) Dank der »Drei-Welten-Theorie« findet sich die KPD/ML nun unversehens an der Seite des rechten Flügels der CDU/CSU wieder und propagiert eine Politik der Stärke gegenüber dem Ostblock. Dies wird auch von der KPD/AO unterstützt, die neben der KPD/ML die zweite K-Gruppe ist, die die Vorgaben aus China vorbehaltlos umsetzt. In Analogie zum Verhältnis der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur DDR bzw. zur Sowjetunion lassen sich diese Parteien also durchaus als außenpolitisches Anhängsel Chinas beschreiben. Die anderen K-Gruppen beziehen in Sachen »Drei-Welten-Theorie« entweder nicht eindeutig Stellung oder benötigen einen längeren Zeitraum, um die Politik der auch von ihnen als Vorbild angesehenen KPCh zu kritisieren.

Dass die Propagierung der »Drei-Welten-Theorie« und die damit verbundene potentiell posi­tive Rolle Deutschlands in der Welt eine Relativierung der deutschen Schuld impliziert, zeigen die entsprechenden Erklärungen der KPD/AO und KPD/ML. So treten beide Parteien im Falle eines imperialistischen Angriffs auf die Bundesrepublik (dieser Fall wird zumindest von Seiten der Sowjetunion als wahrscheinlich eingeschätzt) für eine Politik der Vaterlandsverteidigung ein. Gerechtfertigt wird dies durch eine Identifizierung der beiden Großmächte mit dem Nationalsozialismus: »Es liegt auf der Hand, dass die beiden imperialistischen Supermächte heute die Stelle des Nazifaschismus einnehmen.« (30) Vor allem die Sowjetunion wird dabei immer wieder mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Für KPD/AO und KPD/ML ergibt sich aus der »Drei-Welten-Theorie« sogar eine grundlegende Änderung ihres Verhältnisses zur Bundeswehr. Während beide Parteien bisher eine antimilitaristische Zersetzungspolitik in der Armee betrieben haben, fordern sie nun zur Stärkung der Bundeswehr auf. »Nicht Wehrlosmachung, sondern Wehrertüchtigung für die gerechte Sache der Unabhängigkeit gegen die beiden Supermächte ist also unsere Aufgabe. Wenn Wehrkundeunterricht in den Schulen gegeben wird, wenn Schüler Kasernen besuchen usw., dann ist das eben nicht an sich schlecht und zu bekämpfen, wie es früher richtig schien.« (31) Beide Parteien kritisieren sogar, dass die sozialliberale Regierung die Bundeswehr schwäche und die Bundesrepublik wehrlos dem »Sozialimperialismus« ausliefere. Die gleiche Kritik trifft natürlich auch andere linken Gruppen, die an einer antimilitaristischen Position festhalten, insbesondere die moskauorientierten: »Es kommt nicht von ungefähr, dass es gerade die Revisionisten in der BRD und Westberlin sind, die diesen Pazifismus mit aller Kraft schüren. Nie zuvor hat die westdeutsche Kriegsdienstverweigererorganisation so viel pazifistisches Gift unter die Massen gestreut wie jetzt, wo es den Revisionisten gelungen ist, den Vorstand der vereinigten Organisation DFG/VK an sich zu reißen.« (32)

Die »Drei-Welten-Theorie« führt zu einer kurzzeitigen Annäherung zwischen den notorisch verfeindeten K-Gruppen, KPD/AO und KPD/ML, die soweit geht, dass Vorbereitungen für einen Zusammenschluss getroffen werden. Doch spätestens 1977 enden derlei Überlegungen wieder, da die KPD/ML nun einen erneuten Kurswechsel einleitet, sich von der »Drei-Welten-Theorie« distanziert und sich von China ab- und Albanien zuwendet. Die Entwicklungen in China werden nun ähnlich negativ beurteilt wie die in der Sowjetunion nach dem Tode Stalins. Für die KPD/ML gilt von nun an nur noch in Albanien der Sozialismus als verwirklicht. Enver Hoxha übernimmt die Rolle Mao Tse-tungs als verehrtes Vorbild. In den folgenden Jahren setzt allerdings ein gewisser Entdogmatisierungsprozess ein, der 1986 zur Vereinigung mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) führen wird. Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Zum einen war die KPD/ML seit ihrer Gründung 1968, selbst im Vergleich zu den anderen K-Gruppen, als besonders dogmatisch und rigide bekannt, zum anderen waren die Trotzkisten die von den MLern am meisten verhasste Fraktion der Linken. Und ausgerechnet mit diesen fusionieren nun die Stalinisten der KPD/ML.

Anti-Imperialismus und antideutsche Kritik

Insgesamt lässt sich nach dem Tode Maos 1976 und der anhaltenden Erfolglosigkeit der K-Gruppen der Niedergang dieser Strömung der deutschen Linken feststellen. Die Auseinandersetzungen um die »Drei-Welten-Theorie« innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung tragen ihr Teil dazu bei. Sie führen dazu, dass sich die ML-Organisationen in zwei rivalisierende Lager spalten, ohne dass die Konkurrenz innerhalb dieser Lager aufgehoben wird. Wie bereits erwähnt, kommt die erste und schärfste Kritik an der »Drei-Welten-Theorie« vom Kommunistischen Bund. Dieser hatte bereits zuvor die Positionen von KPD/ML, KPD/AO und AB zur nationalen Frage und zur Wiedervereinigung als nationalistisch kritisiert und erklärt, die Aufgabe der Kommunisten in Deutschland sei es stattdessen, die deutsche Arbeiterklasse gemeinsam mit den ausländischen Arbeitern zur Revolution zu führen (33). Nachdem die KPD/ML und die KPD/AO seit 1975 die chinesischen Vorgaben der »Drei-Welten-Theorie« übernahmen und auf die deutschen Verhältnisse anwendeten, folgen in fast jeder Ausgabe des Arbeiterkampfes sach­liche wie polemische Abrechnungen mit dieser Haltung. Der KB geht dabei so weit, die deutschen Vertreter der »Drei-Welten-Theorie« als Unterstützer der in der Bundesrepublik betriebenen Faschisierung zu bezeichnen: »Hier entfaltet sich zwischen ›MLern und ›Nationalrevolutionären‹ ein sozialdemagogischer, sozialchauvinistischer Sumpf, der Vorfeld und Zutreiber der vom BRD-Imperialismus betriebenen Faschisierung ist.« Hintergrund dieser Kritik ist unter anderem die kurzzeitige Zusammenarbeit der Gruppe Marxisten-Leninisten Deutschlands (MLD) – eine selbst gegenüber der KPD/ML und der KPD/AO noch radikaler nationalistische Gruppierung – mit neonazistischen Organisationen. Verbindendes Element dieser sonst antagonistischen Gruppen ist die Feindschaft gegenüber dem Ostblock. Für den KB folgt daraus, dass es sich bei den marxistisch-leninistischen »Vaterlandsverteidigern« selbst um Rechtsradikale handeln muss: »Die konsequente Vaterlandsverteidigung ist nichts anderes als eine ›links‹ aufgemachte Spielart des Faschismus. (…) In der BRD und Westberlin sind die Reste der KPD und ihrer Ableger die übelsten Vertreter dieser rechtsradikalen Politik«

In dieser harschen Kritik an den K-Gruppen, die die »Theorie der Drei-Welten« vertreten – zu ihnen zählt der KB allerdings anfangs auch den Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD), den KBW und den AB, da diese sich nicht konsequent genug von den chinesischen Positionen distanzieren – deutet sich schon die Abkehr des KB vom marxistisch-leninistischen Politikverständnis an. An dieser konsequenten Kritik des KB scheitert dann auch ein vom AB initiiertes Bündnis von K-Gruppen gegen die »Vaterlandsverteidiger«. Dieses sollte außer dem AB den KBW und den KABD auch den KB umfassen, doch dieser kritisiert die zögerliche Auseinandersetzung der anderen Organisationen mit den chinesischen Vorgaben. In der Tat fällt es dem AB, dem KBW und dem KABD zunächst schwer, sich von ihrem internationalen Vorbild zu distanzieren. Der Prozess der Ablösung ist langwierig und verstärkt bei den meisten K-Gruppen die schon länger schwelenden internen Krisen. Beispielhaft für die müh­same und zögerliche Distanzierung von der Politik der KPCh steht der KABD, der von 1977 bis 1981 eine siebenteilige Broschürenreihe mit dem Titel China-Aktuell veröffentlicht, in der sich die Kritik an der Politik der Volksrepublik China von Folge zu Folge steigert, bis von der Restauration des Kapitalismus in China und vom Sozialimperialismus die Rede ist (34). Nach dem erneuten Kurswechsel der KPD/ML 1977 und der Auflösung der KPD/AO 1980 endet die Phase der »Drei-Welten-Theorie« in der westdeutschen ML-Bewegung. Der Fokus richtet sich nun im Rahmen der Proteste gegen die Nachrüstung wieder verstärkt gegen die US-amerikanische Politik. Und auch die aktuelle Politik der Bundesrepublik wird von den noch existierenden K-Gruppen wieder einheitlich verurteilt. So attestieren nach dem Zusammenbruch der DDR und der Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten Teile der K-Gruppen der Bundesrepublik eine besonders aggressive imperialistische Po­litik. Dies wird aus dem deutschen Sonderweg abgeleitet und mit zahlreichen historischen Beispielen belegt (35). Nun setzen sich auch Teile der marxistisch-leninistischen Gruppierungen zum ersten Mal mit der deutschen Vergangenheit auseinander, mit weitreichenden Folgen. Aus Teilen des 1991 aufgelösten KB, der schon immer vor einer Faschisierung der Bundesrepublik gewarnt hat, entsteht im Laufe der neunziger Jahre eine sich explizit antideutsch verstehende Strömung, die nicht nur die Positionen der K-Gruppen einer radikalen Kritik unterzieht.

Fußnoten:

(1) Rote Zelle Germanistik: Die Seminare des Sozialistischen Studiums der Roten Zelle Germanistik, WS 1970/71, in: »Rote Pressekorrespondenz der Studenten-, Schüler- und Arbeiterbewegung« 88 (30.10.1970), S. 13.

(2) Günther Anders (1964): Wir Eichmannsöhne. München 1988, S. 82

(3) Redaktion Roter Pfeil: Faschismus in der Türkei, in: »Roter Pfeil« 5 (Juli 1972), S. 30

(4) Vgl. Thomas Haury: Antisemitismus von links. Hamburg 2002, S. 217ff.

(5) Karl Marx/Friedrich Engels (1848): Manifest der Kommunistischen Partei, in: MEW, Band 4, Berlin 1990, S. 493.

(6) Ebenda, S. 479

(7) Wladimir Iljitsch Lenin (1916): Die Sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (Thesen), in: W. I. Lenin: Werke, Band 22, Berlin 1960, S. 144–159

(8) Wladimir Iljitsch Lenin (1917): Zur Geschichte der Frage eines unglückseligen Friedens, in: W. I. Lenin: Werke, Band 26, Berlin 1961, S. 449f.

(9) Jossif Wissarionowitsch Stalin (1913): J. W. Stalin: Werke, Band 2, Berlin 1950, S. 266–333

(10) Lenin warnt in seinen letzten Aufzeichnungen vorm großrussischen Chauvinismus Stalins und nennt ihn einen »großrussischen Halt-die-Schnauze«. Gerhard Simon: Nationalismus und Nationalitätenpolitik in der Sowjetunion. Band 16. Baden-Baden 1986, S. 85

(11) Stalin (1913), S. 303

(12) Vgl. das Kapitel: Lenins Kontroverse mit dem Bund, in: Haury 2002, S. 218ff.

(13) Mao Tse-tung: »Pekinger Nachrichten« 3, 1966, zit.n.: Philippe Devillers: Was Mao wirklich sagte. Wien 1967, S.  67

(14) Götz Eisenberg/Wolfgang Thiel: Über Genesis, Verlauf und schlechte Aufhebung der antiautoritären Bewegung. Gießen 1973, S. 89

(15) Haury 2002, S. 145

(16) Diese am Jahrestag von Stalins Tod 1965 gegründete MLPD steht in keinem Zusammenhang zur später aus dem KABD hervorgehenden Partei gleichen Namens.

(17) »Sozialistisches Deutschland« 27, 1968, S. 5, zit. n.: Friedrich Wilhelm Schlomann/Paulette Friedlingsstein: Die Maoisten. Frankfurt/Main 1970, S. 246

(18) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD: Damit Deutschland den Deutschen gehört! Programmerklärung zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands. Regensburg 1974

(19) Ebenda, S. 15

(20) Ebenda, S. 7

(21) W. Maier: Schwarz-Rot-Goldene Kommunisten?, in: »Kommunismus und Klassenkampf« 1/73, S. 57

(22) KPD/ML: Es lebe der Kommunismus. Grundsatzerklärung der KPD/ML, o. O. A., o. J. A.

(23) Vgl. Michael Steffen: Geschichten vom Trüffelschwein. Berlin/Hamburg/Göttingen 2002, S. 62ff.

(24) Redaktion Arbeiterkampf: Strauß in China: Zum Kotzen!, in: »Arbeiterkampf« 55 (28. 1. 1975), S. 1

(25) Ernst Aust: Kampf der wachsenden Kriegsgefahr durch die zwei Supermächte!, in: »Roter Morgen« 14 ­(5. 4. 1975), S. 3

(26) Ebenda, S. 4

(27) Ebenda, S. 6

(28) Vgl. Martin Popp und Rüdiger Gantzer: Die Maoisten. Die modernen Volkstümler, Frankfurt/Main 1974.

(29) Aust 1975, S. 6

(30) Ständiger Ausschuss des Politbüros des ZK der KPD: Mai 1975 – 30 Jahre nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus heißt die Lehre des antifaschistischen Krieges: Internationale Einheitsfront gegen die imperialistischen Supermächte, in: »Rote Fahne« 15 (16.4.1975), S. 3

(31) Redaktion Rote Fahne: Zu einigen Fragen des antimilitaristischen Kampfes, in: »Rote Fahne« 28 (16.7.1975), S. 7

(32) Ebenda, S. 7. Die DFG/VK ist die »Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner«, die älteste Organisation der Friedensbewegung in Deutschland.

(33) Vgl. Redaktion Arbeiterkampf: Kommunisten und »deutsche Wiedervereinigung«, in: »Arbeiterkampf« 43 (1.5.1974), S. 20-21

(34) Antifa-Kommission KB/Gruppe Hamburg: Das war vorauszusehen: »KPD/ML« schwenkt offen ins Lager der Vaterlandsverteidiger, in: »Arbeiterkampf« 60 (29.4.1975), S. 29

(35) Eine der Vorgängerorganisationen der MLD, die »Frankfurter Marxisten-Leninisten« formulieren denn auch: »Die nationalen Widersprüche stehen im Vordergrund, die Klassenwidersprüche sind untergeordnet.« Frankfurter Marxisten-Leninisten: Über die Lage und die Aufgaben im Kampf gegen den Hegemonismus, in: »Der Maoist« 1 (August 1975), S. 62. Zur MLD vgl. Friedrich Wilhelm Schlomann: Trotzkisten – Europäische Arbeiter-Partei – »Maoisten«, in: »Das Parlament«, B27/80 (5. 7. 1980), S. 12-28

(36) Antifa-Kommission KB/Gruppe Hamburg: Gemischte vaterländisch-trotzkistische Provokation, in: »Arbeiterkampf« 69 (11.11.1975), S. 4

(37) Vgl. Redaktion Kommunistische Arbeiterzeitung: »Zirkeldiplomatie« oder Ringen um Klarheit (2), in: »Kommunistische Arbeiterzeitung« 82 (18.4.1976), S. 6–7

(38) Vgl. Zentrale Leitung des KABD (Hrsg.): Von der Restauration des Kapitalismus zum Sozialimperialismus in China. Teil 1: Die revisionistische Innenpolitik, China Aktuell 6. Stuttgart 1981; Zentrale Leitung des KABD (Hrsg.): Von der Restauration des Kapitalismus zum Sozialimperialismus in China. Teil 2: Sozialimperialistische Außenpolitik, China Aktuell 7. Stuttgart 1981

(39) Für diese Strömung stehen der »Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD« und die KPD/ML-Abspaltung »Gegen die Strömung«.

Von Jens Benicke erscheint dieser Tage der Band »Von ­Adorno zu Mao. Über die schlechte Aufhebung der antiautoritären Bewegung« im Ça-ira-Verlag.

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