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Stephan Grigat: Über die Frühgeschichte der israelischen und palästinensischen KP

Der Mufti und die Kommunisten

Zur Frühgeschichte der israelischen und palästinensischen KP

von Stephan Grigat

Die Entwicklung des israelisch-­palästinensischen Kommunismus stalinistischer Provenienz ist von 180-Grad-Wendungen, fragwürdigem Verhalten gegenüber den Opfern des Antisemitismus und der Kooperation mit reaktionären und faschistischen Kräften unter der Flagge des Antiimperialismus geprägt. Mit dem Verhalten der bolschewistisch-stalinistischen Kommunisten während der zwanziger, dreißiger, vierziger und fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurden Grundlagen geschaffen, die bis heute nachwirken. Sie bilden den Hintergrund der Reaktionen der gegenwärtigen radikalen israelischen Linken auf den Machtzuwachs der Hamas und die Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes.

Es kann hier nicht um die wichtigen Beiträge gehen, welche die israelische Kommunistische Partei und ihre Vorläufer trotz ihrer stalinistischen Grundhaltung für die israelische Gesellschaft geleistet haben. Eine Würdigung beispielsweise der Bemühungen um die Aufrechterhaltung humanistischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in einer von Krieg und Anti-Terror-Kampf geprägten Gesellschaft würde einer Gesamtdarstellung der israelischen Linken und des israelischen Antizionismus bedürfen, die nicht nur in deutscher Sprache noch aussteht. Es geht hier vielmehr um eine exemplarische Darstellung des Verhaltens der palästinensischen und israelischen Marxisten-Leninisten in entscheidenden historischen Situationen: bei den Pogromen von 1929, während des arabischen Aufstandes 1936 bis 1939, vom Zweiten Weltkrieg bis zur Staatsgründung und während der antisemitischen Schauprozesse im Ostblock in den fünfziger Jahren.

Die Pogrome von 1929

Im Gründungsprogramm der Palästinensischen Kommunistischen Partei (PKP) vom Juli 1923 wird der »Kampf gegen den Zionismus« proklamiert. Es wird zur »Pflicht« erklärt, alles zu unternehmen, um die arabische Nationalbewegung »zu unterstützen insofern, als sie dem Imperialismus entgegenwirkt.« 1924 wird die PKP von der Komintern anerkannt. Im selben Jahr kommt es zum Ausschluss der Kommunisten aus der zionistischen Einheitsgewerkschaft Histadrut und zum Verbot der Partei durch die britische Mandatsmacht. Die Komintern forderte von der PKP, die anfänglich ausschließlich jüdische Mitglieder hatte, von Beginn an eine Arabisierung der Partei. In den zwanziger Jahren schwankten die Bolschewisten zwischen einer konsequent internationalistisch-klassenkämpferischen Ausrichtung und Zugeständnissen an das reaktionäre Bewusstsein bei großen Teilen der arabischen Bevölkerung in Palästina. In einer Erklärung des ZK heißt es 1925: »Für die geschlossene Einheit der arabischen und jüdischen breiten Arbeitermassen! Nicht mit der zionistischen Bourgeoisie gegen die armen Massen, auch nicht mit den faschistischen Feudalen auf dem Weg der Pogrome.« Doch in der Realität zeigte man sich gegenüber den »faschistischen Feudalen«, die maßgeblichen Einfluss auf die arabische Nationalbewegung in Palästina hatten, ausgesprochen nachsichtig. Joseph Berger-Barzilai, einer der historischen Führer der Partei, meinte hinsichtlich der arabischen Nationalbewegung in einer Rückschau selbstkritisch: »Wir sahen in ihr die Führung der arabischen Massen. Auch wenn sie irrt, hat sie recht – sagten wir verlegen.«

Der Konflikt zwischen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung in Palästina spitzte sich Ende der zwanziger Jahre zu. Bereits im September und Oktober 1928 kam es zu heftigen Zusammenstößen. In der Folge heizte Amin al-Husseini, Mufti von Jerusalem und glühender Antisemit, die Stimmung in der arabischen Bevölkerung an. Knapp ein Jahr später wurden die Muslime aufgefordert, die Heiligen Stätten zu verteidigen. Ein Mob von rund 2 000 Gläubigen zog unter Rufen wie »Bringt die Juden um« zur Klagemauer und griff die dort Betenden an. Eine Woche später wuchsen sich die Übergriffe zu einem landesweiten Pogrom aus. In Hebron und Safed kam es zu Massakern an der jüdisch-orthodoxen, zum Großteil antizionistischen Bevölkerung. 133 Juden kamen ums Leben, über 300 wurden zum Teil schwer verletzt.

Am Beginn der Ereignisse im August 1929 veröffentlichte die PKP noch einen Aufruf zur Ruhe, der sich gegen die Führung des Yishuv (der bereits vor 1948 über prästaatliche Institutionen verfügenden jüdischen Bevölkerung in Palästina) und gegen die »verräterischen arabischen Führer« richtete, welche die arabischen Massen zum Kampf gegen die Juden aufgehetzt hätten. Mit dieser relativen Ausgewogenheit befand sich die PKP allerdings nicht mehr in Übereinstimmung mit der bereits einseitig proarabischen Linie der Komintern zu dieser Zeit. Am 22. August 1929 hörten Berger-Barzilai und der Komintern-Gesandte Bahumil Smeral den Augenzeugenbericht eines Mitglieds des Sekretariats der PKP. Aufgrund dessen Schilderungen war den Parteiführern klar, dass es sich bei den Riots eindeutig um ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung handelte. In einem Brief aus Moskau von Wolf Auerbach, einem der Mitbegründer der KP, wurde aber darauf verwiesen, dass in der Komintern der Eindruck vorherrsche, dass es ein antiimperialistischer Aufstand sei. Anfänglich versuchten die jüdischen Kommunisten in Palästina noch klarzustellen, dass es, wie es in einem Resolutionsentwurf hieß, »kein Übereinkommen und keine gemeinsame Front mit dem Mufti und seinen Leuten« geben könne. Nachdem die KP-Führung samt Smeral aus Beit-Safafa bei Jerusalem von der Hagana evakuiert werden musste, um nicht den arabischen Pogromisten zum Opfer zu fallen, verabschiedete die Parteiführung einen Aufruf an alle Parteimitglieder, sich an den Verteidigungsbemühungen der Hagana zu beteiligen. Daraufhin nahmen die bewaffneten Einheiten der Partei an der Verteidigung der jüdischen Viertel gegen die arabischen Angreifer teil.

In der ersten offiziellen Stellungnahme in der Komintern-Zeitung Inprecorr, verfasst von Berger-Barzilai, wurden die Ereignisse sowohl als »Po­grom« wie auch als »general Arab uprising« beschrieben. Nachdem Auerbach die Genossen in Palästina aus Moskau darüber informiert hatte, dass die Komintern die Unruhen nicht wie die PKP als Pogrome, sondern als antiimperialistischen Aufstand einschätze, versuchte der Komintern-Gesandte Smeral in einer Geheimsitzung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale die stalinistische Weltbewegung vom antisemitischen Charakter der Ereignisse zu überzeugen, jedoch ohne Erfolg. Die Ereignisse im palästinensischen Mandatsgebiet von 1929 wurden auch in der kommunistischen Presse in anderen Ländern diskutiert. In der Freiheit, der Publikation der jüdischen Kommunisten in Amerika, war anfänglich von Pogromen die Rede, und der jüdische Widerstand gegen die Angreifer wurde gelobt. Zwei Tage später jedoch wurden die Pogrome zum »revolutionären Aufstand« erklärt. Am kommenden Tag wurde die anfängliche Einschätzung als »Fehler« kritisiert, und man brauchte nur zwei weitere Tage, um das endgültige Urteil des Politbüros der American Communist Party zu übernehmen, dass es sich bei der Charakterisierung der Ereignisse in Palästina als Pogrome um einen »counter-revolutionary viewpoint characteristic of social democrats and the bourgeoisie« gehandelt habe.

Während die Kommunisten in den USA noch einige Tage zur Adaptierung der stalinistischen Interpretation der Pogrome benötigten, wurde in Deutschland von Anfang an die Komintern-Einschätzung propagiert. Die Rote Fahne titelte schon in ihrem ersten Bericht zu den antijüdischen Massakern in Palästina: »Eingeborene Araber schießen Faschisten nieder« und sandte den Pogromisten Glückwünsche. Tagelang wurde gegen die »faschistischen Zionisten« gehetzt und den arabischen Angreifern bedingungslose Solidarität versichert. Am 1. November 1929 legte die Komintern ihre endgültige Beurteilung der Ereignisse in Palästina vor. Es handele sich um einen antiimperialistischen Aufstand, und der sei von allen Kommunisten zu unterstützen. In Fragebögen mussten später alle Mitglieder der PKP beantworten, ob sie die August-Aufstände als »Radikalisierung der arabischen Massen« ansähen, womit nicht die Radikalisierung zum antisemitischen Mob, sondern zum antiimperialistischen Bewusstsein gemeint war. Viele jener Parteimitglieder, die sich in Jerusalem an der Verteidigung der jüdischen Viertel beteiligt hatten, wurden aus der Partei ausgeschlossen; bald darauf dann alle, die sich weigerten, die von der Partei übernommene Einschätzung der Komintern zu akzeptieren.

Die wenigen jüdischen Führungskader, die nach den Pogromen von 1929 noch in der Partei verblieben waren, wehrten sich gegen die von Moskau befohlene und durchgesetzte faktische Zwangsarabisierung, konnten sich aber kaum Gehör verschaffen. Die verbliebenen ehemaligen jüdischen Parteiführer wie Auerbach, Kuperman und Berger-Barzilai wurden nach Moskau beordert. Die meisten von ihnen wurden in den stalinistischen »Säuberungen« ermordet oder verbrachten, wie Berger-Barzilai, Jahrzehnte in sowjetischen Gefängnissen und Arbeitslagern. Erst 1968, mehr als zehn Jahre nach dem 20. Parteitag der KPdSU, haben die israelischen Kommunisten ihren während der stalinistischen »Säuberungen« ermordeten Parteiführern die Reverenz erwiesen. Für die zionistische Bewegung erzwang die Einschätzung der Pogrome durch die KP eine Änderung in ihrem Verhältnis zu den Stalinisten. Durch die Übernahme der Komintern-Linie war die KP de facto auf die Politik des extremsten Flügels der arabischen Nationalbewegung in Palästina eingeschwenkt. Sie hatte sich vom Internationalismus praktisch verabschiedet und dem Nationalismus jenes arabischen Bevölkerungsteils verschrieben, der nicht nur den Zionismus bekämpfte, sondern sich aktiv an antijüdischen Pogromen beteiligte.

Der arabische Aufstand

1935 erklärte die mittlerweile arabische Führung der PKP den Yishuv in seiner Gesamtheit zu einem Projekt des Kolonialismus. Im selben Jahr hatte die Partei noch vor der Gefahr gewarnt, dass faschistische und nationalsozialistische Agenten aus Italien und Deutschland die arabische Nationalbewegung zu terroristischen Attacken und einem allgemeinen Aufstand anstacheln könnten. In den dreißiger Jahren gelangte die arabische Nationalbewegung in Palästina dann endgültig unter die Führung Amin al-Husseinis. Sie war geprägt von religiösem Fanatismus, reaktionären Gesellschaftsvorstellungen und radikalem Antisemitismus, der sich keineswegs ausschließlich gegen das zionistische Projekt, sondern gegen alle in Palästina lebenden Juden richteten. Diese Ausrichtung führte die arabische Nationalbewegung unter Führung des Mufti in eine Koalition mit den faschistischen und nationalsozialistischen Kräften in Europa. Dieses Bündnis funktionierte nicht nach dem Motto »Der Feind meines Feindes ist mein Freund«, wie von einigen Vertretern der israelischen Linken bis heute behauptet wird, sondern erklärt sich aus den ideologischen Übereinstimmungen.

Der arabische Aufstand begann im April 1936 mit mehreren Morden an Juden. Die arabischen Parteien vereinigten sich unter Führung des ­offen mit dem Nationalsozialismus zunächst sympathisierenden, dann kooperierenden Mufti. Bereits im Oktober 1936 waren 80 Juden ermordet worden. 1938 waren es über 200, bei Ende des Aufstands 1939 über 500. Der von Teilen der radikalen israelischen Linken bis heute gelobte antikoloniale und antiimperialistische Charakter des Aufstands, der sich mit der Zeit verstärkt auch gegen die britische Mandatsmacht richtete, kann nicht losgelöst werden von seiner anti­semitischen Grundintention. Die Briten wurden als Schutzmacht der Juden angesehen. Sie sollten vor allem deswegen aus dem Land gejagt werden, um freie Hand im Kampf gegen die jüdischen Siedlungen und Gemeinden zu haben.

Anders als 1929 beteiligten sich die Kommunisten 1936 bis 1939 unmittelbar an den Aufständen. Die Partei propagierte die Unterstützung für den Mufti und die feudalistisch-anti­semitische Führung der arabischen National­bewegung. Die jüdischen Parteimitglieder wurden angewiesen, sich an bewaffneten Aktionen gegen zionistische Institutionen zu beteiligen. Kommunistische Aktivisten führten Attentate gegen die örtlichen Sektionen der Histadrut in Haifa und Tel Aviv aus. Zwei KP-Mitglieder arbeiteten in einer Art Generalstab mit, der den Aufstand plante und koordinierte. Die KP leugnete vehement die Anschuldigungen, dass Hitler und Mussolini die Aufständischen unterstützen würden, und kam ihrerseits den Pogromisten mit Geld und Waffen zur Hilfe. Einzelne in der Partei opponierten gegen diese blinde Unterstützung der arabischen Nationalbewegung. Arieh Lev, Parteisekretär in Tel Aviv, entwarf im Mai 1936 ein Flugblatt, in dem die Revolte verurteilt wurde – der Entwurf wurde vom Zentralkomitee der Partei umgehend abgewiesen. Auch Moshe Goi, ebenfalls Sekretär der Tel Aviver Partei-Filiale, äußerte sein Missfallen über die offizielle Linie und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Zahlreiche jüdische Aktivisten verließen die PKP während der Revolte der dreißiger Jahre oder wurden politisch passiv. Zuvor war es zu scharfen Differenzen zwischen der Parteiexekutive und der Anfang 1937 konstituierten jüdischen Sektion innerhalb der KP gekommen, die der Kollaboration mit Amin al-Husseini sehr viel kritischer gegenüber stand. Während die Sektion darauf setzte, Einfluss in gemäßigt zionistischen Kreisen zu erreichen, und dafür auch bereit war, die »legitimen nationalen Ziele« der Juden zu akzeptieren, verwies das Zentralkomitee weiterhin auf Stalins Nationenkonzept, das Juden den Status einer Nation explizit verweigerte. Die jüdische Sektion verwarf die Methoden und die Taktik der arabischen Nationalbewegung und sah die Rolle der KP nicht in der Unterstützung des »nationalen Befreiungskampfes« der Araber, sondern in der Propagierung der Einheit von Arabern und Juden im Kampf um die soziale Revolution.

Als die Aufständischen im Sommer 1937 unter der Parole »Ein toter Jude ist besser als zehn tote Engländer« erneut zum Angriff übergingen, führte das zu Sympathiebekundungen des Sekretariats der jüdischen Sektion für den Yi­shuv. Aktivisten der jüdischen Sektion proklamierten das Recht auf Selbstverteidigung. Nachdem auch die Komintern die Berichte über Kontakte der Führer der arabischen Nationalbewegung in Palästina mit den Achsenmächten nicht mehr hatte ignorieren können, forderte das Sekretariat der jüdischen Parteisektion, dass die KP mit dem Mufti brechen solle. Das Zentralkomitee verwies hingegen darauf, dass der Mufti ein populärer religiöser Führer sei. Kritik oder gar ein offener Bruch mit ihm würde die Akzeptanz der KP bei den »arabischen Massen« aufs Spiel setzen.

Erst im Mai 1939 gab das Zentralkomitee der PKP in internen Papieren zu, dass es Kontakte zwischen arabischen Führern und den faschistischen Ländern gebe. Zunächst warteten die ZK-Mitglieder mit rechtfertigenden Erklärungen auf, doch später gestand man zumindest intern ein, die Gefahr einer faschistischen Einflussnahme auf die arabische Nationalbewegung unterschätzt zu haben. Al-Husseini sei spätestens ab 1938 ein »Agent des Faschismus« geworden – zu einer Zeit, als die Partei ihn offen unterstützte.

Neben der Unterstützung des arabischen Aufstands rechtfertigte das Zentralkomitee der PKP in Palästina in den dreißiger Jahren auch die Versuche der britischen Mandatsmacht, die anhaltende Immigration jüdischer Flüchtlinge aus Europa nach Palästina zu unterbinden. Bereits im Juni 1933 wurde ein Protest gegen die Immigration publiziert. 1936 wurden von der KP im Hafen von Haifa Flugblätter unter jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland verbreitet, in denen ein Ende der Immigration gefordert wurde. Die Partei erklärte, das Land Palästina werde nicht mehr als die ohnehin vorhandene Bevölkerung verkraften. Im Übrigen würden die Nazis nicht nur die Juden, sondern auch alle erdenklichen anderen Menschen unterdrücken. Die angemessene Reaktion von Juden bestehe nicht darin, das Land zu verlassen, sondern gemeinsam mit den nichtjüdischen Arbeitern zu kämpfen. Das Zentralkomitee der Partei rechtfertigte selbst noch den Beschuss jener Schiffe durch die Briten, die illegale Einwanderer nach Palästina brachten. Die jüdische Sektion schreckte zwar vor der Unterstützung des Beschusses von Flüchtlingsschiffen zurück, teilte aber, nach heftigen internen Debatten, die Ablehnung der anhaltenden Einwanderung.

Zweiter Weltkrieg und Staatsgründung

Während die KP von 1936 bis 1939 in Palästina mit den Verbündeten der Nazis und der italienischen Faschisten kooperierte, verfolgte sie auf internationaler Ebene bis 1939 eine antifaschistische Linie in Übereinstimmung mit der Position der Komintern und der Sowjetunion. Bis zum Hitler-Stalin-Pakt beteiligte sie sich an der Verbreitung der Behauptung einer angeblichen Zusammenarbeit von Nazis und Zionisten. Nach Abschluss des Abkommens zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion im August 1939 zögerte die PKP nur kurz, Stalins Bündnispolitik als wichtigen Schritt zur Erhaltung des Friedens zu rechtfertigen.

In einer ersten Reaktion wurde noch das Festhalten an einer antifaschistischen, klar gegen Nazi-Deutschland gerichteten Politik gefordert. Doch auch in dieser Frage unterwarf man sich nach kurzer Zeit den Direktiven aus Moskau. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt im August 1939 wurde der deutsche Nationalsozialismus in der kommunistischen Partei in Palästina als Verbündeter der Sowjetunion betrachtet. Als diese Linie durchgesetzt werden sollte, kam es zur Konfrontation mit der jüdischen Parteisektion, die in Flugblättern zur Teilnahme am Krieg gegen Nazi-Deutschland aufgerufen hatte.

Doch schon bald kam es trotz dieser Meinungsverschiedenheiten zu einem Übereinkommen, dass Agitation gegen den Krieg notwendig sei. 1940, nach Auflösung der jüdischen Sektion, setzte eine massive Agitation gegen die englischen Kriegsanstrengungen ein – beispielsweise gegen Rekrutierungsbemühungen in Palästina. Die »arabischen Massen« wurden dafür gelobt, dass sie den Charakter dieses »imperialistischen Krieges« verstanden hätten und gegen ihn kämpfen würden. Die arabischen Führer, die sich weigerten, ihre Beziehungen zu Nazi-Deutschland abzubrechen, wurden gepriesen. Selbst noch zu dieser Zeit wurden die Versuche der Hagana kritisiert, Juden aus Europa nach Palästina zu bringen. 1940 folgte die PKP der neutralistischen Linie der Komintern. Die Kampagne gegen den »imperialistischen Krieg«, in dem keine Stellung bezogen werden könne, dauerte bis kurze Zeit nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941. Als Hauptfeind wurde der »britische Imperialismus« betrachtet, der in einem hebräischen Flugblatt von 1940 mit dem Nationalsozialismus und der Mussolini-Diktatur gleichgesetzt wurde.

Nach dem Überfall auf die Sowjetunion behielt die KP zunächst ihre Linie bei und agitierte kurze Zeit weiter gegen die Briten und gegen jegliche Rekrutierungsbemühungen in Palästina. Unmittelbar nach Beginn des »Unternehmens Barbarossa« forderte die Parteiexekutive zum Streik auf, um einerseits die »zionistisch-imperialistische« Kriegsmobilisierung zu attackieren und andererseits »Solidarität« mit der Sowjetunion zu demonstrieren. Die Kommunisten in Paläs­tina warteten bis Oktober 1941, ehe sie zu einer antifaschistischen Front und zum Eintritt von Juden und Arabern in die britische Armee aufriefen, deren Soldaten nun zu »Waffenbrüdern der heldenhaften Roten Armee« mutierten.

Wie schon zuvor gab es auch beim Hitler-Stalin-Pakt jüdische Mitglieder der KP, die gegen die Parteilinie opponierten. Während die Parteileitung sich der neutralistischen Linie der Sowjetunion anschloss, unterstützten einzelne wie beispielsweise Chanoch Brzoza, der knapp 20 Jahre später wegen »jüdisch-nationalistischer Abweichung« aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, die zionistischen Mobilisierungsbemühungen. Der Konflikt zwischen Parteiführung und der Mehrzahl der jüdischen Parteimitglieder prägte auch die folgenden Jahre. Faktisch war die Partei gespalten. 1943 gründete der arabische Flügel die Nationale Befreiungsliga. Noch Anfang 1944, als die Vernichtungspolitik der Nazis in Europa ihren Höhepunkt erreichte, bekräftigte die Befreiungsliga die Ablehnung der jüdischen Einwanderung nach Palästina.

Der jüdische Teil der Partei agierte weiterhin als PKP, war allerdings vom Kampf der Gruppe um Shmuel Mikunis, der später eine entscheidende Rolle bei der überlebensnotwendigen Waffenbeschaffung aus den realsozialistischen Ländern für den israelischen Unabhängigkeitskrieg spielen sollte, und dem strikt antizionistischen Flügel um Meir Vilner, der in den sechziger Jahren die prosowjetische und mehrheitlich arabische Rakach mitgründete, geprägt.

Staatsgründung und Unabhängigkeitskrieg

Eine Annäherung an den zionistischen Mainstream wurde bereits 1945 deutlich, als den Parteimitgliedern erlaubt wurde, der zionistischen Einheitsgewerkschaft Histadrut beizutreten. Die PKP proklamierte nun den Kampf für einen demokratischen und unabhängigen arabisch-jüdischen Staat, was annähernd dem Konzept des Binationalismus entsprach, wie es schon lange vom linkssozialistischen HaShomer HaZair vertreten wurde. 1946 wurde die Rückkehr al-Husseinis in den Nahen Osten völlig richtig als Gefahr für eine Aussöhnung zwischen jüdischer und arabischer Bevölkerung kritisiert. 1947 hielt Andrei Gromyko seine berühmte Rede in der Uno, in der er die sowjetische Unterstützung für die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina erklärte. Die Mehrzahl der jüdischen Kommunisten in Palästina begrüßte diese Wende der sowjetischen Position. Die arabischen Kommunisten hingegen gerieten gegenüber ihrer Community in argen Erklärungsnotstand. Dennoch sollten sie in der Folge auch diesen Schwenk in der sowjetischen Außenpolitik mittragen.

1947 wurde die Anerkennung der Idee eines jüdischen Staates durch die PKP offizielle Parteilinie. In Adaptierung der Positionierung aus der Gromyko-Rede unterstützte die israelische KP den Unabhängigkeitskrieg, rief ihre Mitglieder zur Beteiligung auf und kritisierte die sozialdemokratische Führung des jungen Staates zeitweise sogar wegen ihrer militärischen Zurückhaltung. Im neu entdeckten Patriotismus versuchte sie nun alle anderen Parteien zu überbieten. Im Herbst 1949 forderte sie beispielsweise die Einverleibung Jerusalems als Hauptstadt Israels von der sozialdemokratischen Staatsführung, die in dieser Frage permanent vor dem Druck des US-amerikanischen Imperialismus zurückweiche. Nachdem die Sowjetunion jedoch für die Internationalisierung der Stadt eintrat, übernahmen die israelischen Kommunisten auch diese Position, was durch eine scharfe Selbstkritik an der bisher vertretenen Position in der Parteizeitung Kol Ha’am eingeleitet wurde.

Die arabisch-kommunistische Nationale Befreiungsliga rang sich mehrheitlich zur Akzeptanz der neuen sowjetischen Position durch. Das hinderte die arabische Linke zwar nicht, weiterhin auf gute Beziehungen zu den Führern der reaktionär-antisemitischen Kräfte in der palästinensischen Gesellschaft zu setzen. Doch der Respekt vor den Interessen der sowjetischen Außenpolitik überwog die Sympathien für die Bekämpfung der jüdischen Staatsgründung. Die NBL verteilte Flugblätter an ägyptische und jordanische Soldaten, die sie zur Rückkehr und zum Sturz ihrer einheimischen Herrscher aufforderten. Im Oktober 1948 verabschiedete die NBL gemeinsam mit den kommunistischen Parteien Iraks, Libanons und Syriens ein Communiqué, in dem die arabische Invasion in Palästina verurteilt und die Teilung des Landes unterstützt wurde. Über ein Vierteljahrhundert, von 1919 bis Mitte der vierziger Jahre, hatten die Bolschewisten und Stalinisten die Gründung eines eigenständigen jüdischen Staates in Palästina bekämpft. Doch in Anpassung an die neue Politik der Moskauer Zentrale unterzeichnete die PKP 1948 die israelische Unabhängigkeitserklärung, und ihr Generalsekretär wurde eines der 31 Mitglieder des vorläufigen Regierungsrates. Ab Oktober 1948 agierten die Kommunisten als Miflaga Komunistit Israelit (Maki). Mit der Gründung der Maki kam es zur Wiedervereinigung von PKP und NBL. Auch viele kurzlebige Abspaltungen gliederten sich wieder ein, wurden allerdings schon Anfang 1949 mehrheitlich ausgeschlossen, woraufhin die meisten in der Mapam, der 1948 gegründeten Vereinigten Arbeiterpartei, eine neue politische Heimat fanden.

Slánsky- und Ärzteprozess

Auch wenn die Unterstützung der israelischen Staatsgründung durch die Stalinisten angesichts der zuvor für über zwei Jahrzehnte vertretenen Positionen als Opportunismus erscheint und vor allem bei den arabischen Parteimitgliedern mehr der Unterwürfigkeit gegenüber den Anweisungen aus Moskau als einer Einsicht in die geschichtliche Notwendigkeit des Zionismus geschuldet war, kann die Beteiligung am israelischen Staatsgründungsprozess bei gleichzeitiger Bemühung um eine Aussöhnung mit der arabischen Bevölkerung als Phase einer vergleichsweise realistischen, die Erfahrung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik reflektierenden Politik beschrieben werden. Doch schon kurze Zeit später war von solch einem Realismus, der den Kommunisten eine wichtige Rolle bei einer Vermittlung in den absehbaren Konflikten zwischen dem jungen jüdischen Staat und seinen arabischen Nachbarn hätte bescheren können, nur mehr wenig zu erkennen. Ende 1948 begannen Rumänien, Ungarn und Polen, die jüdische Auswanderung nach Israel zu beschränken, und stellten Juden wegen »zionistischer Aktivitäten« vor Gericht. Die Maki schwang sich zur vorbehaltlosen Verteidigung der sogenannten Volksdemokratien auf, was ihr die Kritik ihrer Konkurrenten von der Mapam einbrachte. Anfang 1949 wurden Parteimitglieder, die auf einer Diskussion über die antisemitischen Vorfälle in der Sowjetunion bestanden, aus der Maki ausgeschlossen. Es galt die Linie, wonach es in den realsozialistischen Ländern per Definition keinen Antisemitismus geben könne, was in einem Beitrag in der deutschsprachigen Ausgabe von Kol Ha’am deutlich zum Ausdruck kommt: »Den entscheidenden Kampf für die Befreiung der Völker Russlands – unter ihnen das jüdische Volk – hat Lenin zusammen mit seinem genialen Freund Stalin geführt. (…) Die Große Oktoberrevolution hat den Antisemitismus in Russland vernichtet und die Judenfrage für alle Zeiten dort gelöst.« 1952 wurde Mordechai Oren vom linken Flügel der Mapam in Prag verhaftet, wegen Spionage und Unterstützung des »imperialistischen Zionismus« angeklagt und im Rahmen einer großangelegten antisemitischen Kam­pagne als missing link zwischen dem Zionismus und den tschechoslowakischen »Verrätern« um Rudolf Slánsky präsentiert. Nach erbitterten Diskussionen stimmte die Mapam für die Verurteilung des Prager Prozesses als antisemitische Ungeheuerlichkeit. Doch auch in der Mapam gab es einen stalinistischen Flügel um Moshe Sneh, der selbst noch die Kampagnen im Prager Slánsky-Prozess und wenig später bei den nicht minder antisemitischen Moskauer Ärzte-Prozessen verteidigte. Auch die Maki rechtfertigte sowohl den Slánsky-Prozess als auch die Verfolgung der Ärzte in der Sowjetunion. Moshe Snehs Apologie der antisemitischen Kampagne in der Tschechoslowakei wurde von der Parteizeitung der Mapam abgelehnt; die parteikommunistische Kol Ha’am druckte sie umso begeisterter.

Von der Parteispaltung bis zur Gegenwart

Der seit den zwanziger Jahren existierende Dauerkonflikt zwischen jüdischen und arabischen Parteimitgliedern führte 1965 abermals zur Spaltung der KP. Arabische Mitglieder gründeten gemeinsam mit Meir Vilna als Abspaltung von der Maki unter Mikunis und Sneh die Rakach (Neue Kommunistische Liste). In der Folge wetterten beide über den im einen Fall jüdischen, im anderen arabischen »Chauvinismus« der Konkurrenz. Maki unterstützte den Sechs-Tage-Krieg 1967 als legitime Selbstverteidigung. Rakach verurteilte ihn als Aggressionskrieg, was ihr die alleinige Anerkennung durch die ­KPdSU als Bruderpartei und Wahlempfehlungen von den Nasseristen in Kairo einbrachte.

Die Maki hat sich 1975 aufgelöst. Die Rakach tritt seit 1977 als maßgeblicher Teil des Bündnisses Hadasch zu den Knesset-Wahlen an und nennt sich seit Ende der achtziger Jahre wieder Maki. Der Streit zwischen arabisch-nationalistischer Orientierung und jener auf jüdisch-arabische Zusammenarbeit, der schon für die dreißiger und vierziger Jahre charakteristisch war, hält bis heute an. 1996 bildete Hadasch eine gemeinsame Liste mit der vergleichsweise gemäßigten arabisch-nationalistischen Balad. 2003 ging sie ein Wahlbündnis mit der arabisch-nationalistischen Ta’al von Ahmat Tibi ein, die mittlerweile mit dem Islamic Movement in Israel kooperiert. Das Bündnis von Hadasch und Ta’al wurde von der jüdisch-kommunistischen Minderheit kritisiert, da es drohe, den Koexistenz-Grundsatz der Partei zu beschädigen. Langjährige jüdische Parteimitglieder wie Tamar Gozansky forderten auch in den letzten Jahren – gegen starke Widerstände in der Partei –, dass die Ausrichtung auf eine jüdisch-arabische Kooperation bei den Wahllisten von Hadasch sichtbar sein und daher zumindest einer der ersten drei Plätze von einem jüdischen Parteimitglied besetzt werden müsste.

Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte der Kommunistischen Partei findet in der israelischen antizionistischen Linken und in der KP selbst kaum statt. In ihrer Stellungnahme zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung verweist Maki zwar auf ihre Unterstützung des Teilungsplanes 1947/48, erwähnt aber mit keinem Wort den fast 20 Jahre währenden Kampf ihrer Vorläuferorganisationen gegen die Etablierung eines jüdischen Staates im palästinensischen Mandatsgebiet. Tamar Gozansky hält die Einschätzungen der KP hinsichtlich der arabischen Nationalbewegung aus den zwanziger und dreißiger Jahren heute noch für gelungen. Auch am Beginn des 21. Jahrhunderts sind die Bolschewisten »stolz auf ihre Parteigeschichte« und halten unbeirrt an der Legitimationsideologie des Stalinismus, dem Marxismus-Leninismus, fest. Der antizionistische Historiker Ilan Pappe, der zeitweise bei Hadasch mitarbeitete, ist sich sicher, dass die Ereignisse von 1929 nichts mit Antisemitismus zu tun hatten. Roni Ben Efrat von der Organisation Da’am, die lange Teil des Hadasch-Bündnisses war, unterstützt hinsichtlich der Pogrome von 1929 bis heute die Position der Komintern, also die Uminterpretation der antijüdischen Angriffe in einen antiimperialistischen Aufstand. Akiva Orr, in den fünfziger Jahren KP-Mitglied und später wichtiger Protagonist der neomarxistischen Matzpen, sieht in der anfänglichen Charakterisierung der Übergriffe von 1929 als Pogrome einen Fehler der KP-Führung. Auch die Revolte unter Führung des Mufti habe nichts mit Antisemitismus zu tun gehabt.

Derartige historische Fehleinschätzungen korrespondieren mit heutigen Positionierungen hinsichtlich der Hamas oder des iranischen Regimes. Gozansky postuliert: »Wir haben Angst vor der israelischen Regierung, nicht vor der Hamas«, oder »Olmert ist hundertmal gefährlicher als Ahmadinejad«. Sie fordert, wie fast alle radikalen Linken in Israel, einen atomwaffenfreien Nahen Osten statt die »einseitige Verurteilung des iranischen Regimes« wegen seines Nuklearprogramms. Ilan Pappe sah im Sieg der palästinensischen Muslimbrüder, der Hamas, bei den Parlamentswahlen 2006 »das einzig Gute, was in den letzten Jahren passiert ist«. In derartigen Äußerungen setzen sich die fatalen Fehleinschätzungen der arabischen Nationalbewegung und die Verharmlosung des arabischen Anti­semitismus aus der Frühzeit der kommunistischen Bewegung in Israel und Palästina fort. Sowohl die Positionierungen in den zwanziger und dreißiger Jahren als auch die aktuellen Einschätzungen sind unter anderem in dem theoretischen Antisemitismusverständnis begründet, das in der radikalen israelischen Linken bis heute vorherrscht. In der Kommunistischen Partei wie auch bei der Mehrzahl der heute aktiven linken und linksradikalen Gruppen ist man über die Erklärungsmuster des Marxismus-­Leninismus kaum hinausgekommen. So wichtig einzelne Aktivitäten der historischen Kommunisten und der gegenwärtigen Linken für die israelische Gesellschaft gewesen sein mögen – sowohl die PKP und die Maki als auch die späteren Linksradikalen haben systematisch zur Verharmlosung des Antisemitismus beigetragen. Im Bündnis mit der arabischen Nationalbewegung unter Führung von Amin al-Husseini in den dreißiger Jahren und bei der Verteidigung der stalinistischen Schauprozesse und Kam­pagnen gegen den »Kosmopolitismus« in den Fünfzigern haben die israelischen Bolschewisten und Stalinisten ihn aktiv unterstützt.

Der Text ist die überarbeitete und gekürzte Fassung eines Beitrags, der unter dem Titel »Mit dem Mufti gegen den Zionismus – mit Gromyko für Israel« soeben in »Transversal – Zeitschrift für Jüdische Studien« im Wiener Studienverlag erschienen ist.

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