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Stefan Vogt: Die israelische Arbeitspartei hat sich gespalten

Lebenszeichen aus der Knesset

In der israelischen Arbeitspartei war Ehud Barak nicht mehr beliebt. Seit Wochen stand er innerparteilich und wegen seiner Politik als Verteidigungsminister der Regierung von Benjamin Netanjahu in der Kritik. In seinem Rücktritt vom Parteivorsitz und in der Gründung einer neuen Fraktion im Parlament sehen viele eine Hoffung für die Linke in Israel. Denn auch in der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Politik der rechten Regierung.

von Stefan Vogt

Viele in der Awoda, der israelischen Arbeitspartei, wollten ihren Vorsitzenden, den Verteidigungsminister Ehud Barak, so schnell wie möglich loswerden. Anstatt von einer Parteiversammlung abgewählt zu werden, trat nun Barak am Montag vergangener Woche selbst aus der Arbeitspartei aus. Zusammen mit vier weiteren Knesset-Abgeordneten, die ebenfalls die Arbeitspartei verließen, gründete er die Fraktion »Unabhängigkeit«. Unmittelbar darauf erklärten drei Minister der Arbeitspartei ihren Rücktritt und den Austritt der Awoda aus der Regierungskoalition. An ihrer Stelle ist nun »Unabhängigkeit« in die Regierung eingetreten.

Während die ehemaligen Parteifreunde Baraks von diesem Manöver überrascht wurden, war Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht nur vorab davon informiert worden, sondern offenbar direkt daran beteiligt. »Es wurde wie eine generalstabsmäßig geplante Militäroperation ausgeführt«, brüstete sich ein Mitarbeiter Netanjahus. Der Ministerpräsident selbst ist sich sicher, dass die Spaltung der Arbeitspartei seine Regierung stärken wird. Mit 66 von 120 Sitzen hat sie noch immer eine stabile Mehrheit in der Knesset, ist aber nicht mehr gezwungen, auf die Arbeitspartei Rücksicht zu nehmen. Auch in der Politik Israels gegenüber den Palästinensern sieht sich Netanjahu gestärkt. Die palästinensische Führung müsse nun einsehen, dass sie keine Alternative dazu habe, mit der gegenwärtigen Regierung zu verhandeln.

In der Arbeitspartei, aber auch in den linksliberalen Medien wurde das Tun Baraks mit Erleichterung aufgenommen. Der zurückgetretene Sozialminister Isaac Herzog sagte, dass er nun »mit neuen und jungen Kräften« die Arbeitspartei zu »einer echten politischen Alternative« machen wolle. Doch auch der angestaute Zorn auf Barak machte sich in der Awoda Luft. Die Knesset-Abgeordnete Shelly Yachimovich schimpfte über die »korrupte und opportunistische Art«, in der Barak die Partei verlassen habe, und ergänzte sarkastisch, der Name der neuen Fraktion stehe für die »Unabhängigkeit von jeglicher politischen Platt­form, von Werten und von der Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit, für Loyalität nur gegenüber dem Ministersessel«.

Auch politische Kommentatoren nannten Opportunismus und Machterhalt als die eigentlichen Motive Baraks und seiner Gefolgsleute. Zugleich wurde aber darauf hingewiesen, dass die anderen Minister der Arbeitspartei bislang ebenso opportunistisch an ihren Posten festgehalten hätten. Parlamentsabgeordnete wie Yachimovich wiederum hätten den politischen Mut nicht aufgebracht, um die Koalition mit den rechten Parteien zu beenden. Selbst die sogenannten Rebellen der Fraktion, Amir Peretz, Eitan Cabel, Raleb Majadele und Daniel Ben-Simon, hatten zwar immer wieder damit gedroht, Gesetze der Regierung im Parlament nicht mitzutragen. Vor einem offenen Aufstand gegen Barak hatten sie aber bis zuletzt zurückgeschreckt.

In den vergangenen zwei Wochen allerdings war der innerparteiliche Druck auf Barak immer stärker geworden. Auch US-Präsident Barack Obama und Außenministerien Hillary Clinton hatte Barak kritisiert. Sie hatten ihm vorgeworfen, ihnen zwei Jahre lang vorgemacht zu haben, er könne in einer von Netanjahu geführten Regierung einen Friedenskurs durchsetzen. Abgesehen davon, dass diese Aussagen einem Offenbarungseid der amerikanischen Nahost-Politik gleichkamen, haben sie auch Baraks Argumente für ein Verbleiben in der Regierung erheblich geschwächt. Danach hatten die drei übrigen Minister der Arbeitspartei, Herzog, Avishai Braverman, und Benjamin Ben-Eliezer, gefordert, die Arbeitspartei müsse Netanjahu ein Ultimatum stellen: Sollte in den nächsten drei Monaten kein Fortschritt im Friedensprozess erzielt werden, solle die Partei die Koalition verlassen. Außerdem wurde gefordert, die Parteiversammlung vorzuziehen, auf der sich Barak der Kritik sowie der Wiederwahl als Parteichef stellen sollte. Dem war Barak nun zuvorgekommen.

Mit seinem überraschenden Rücktritt setzte Barak den Schlusspunkt hinter eine lange Karriere in der Arbeitspartei. Nachdem er seine militärische Laufbahn als Generalstabschef beendet hatte, trat er 1995 als Innenminister in das Kabinett Yitzhak Rabins ein und galt fortan als neuer Stern am politischen Himmel. 1999 löste er Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident ab, wurde aber Anfang 2001 von Ariel Sharon aus diesem Amt wieder verdrängt. Seither hat die Arbeitspartei keine Regierung mehr geführt und stetig an Bedeutung verloren. Bei den Wahlen vor zwei Jahren erreichte sie unter Baraks Führung nur noch knapp zehn Prozent der Wählerstimmen.

Eine wichtige Rolle beim Niedergang der Arbeitspartei kam ohne Zweifel Baraks Amtszeit als Ministerpräsident zu. Als im Sommer 2000 die vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton moderierten Gespräche mit der palästinensischen Führung in Camp David scheiterten, gab Barak die alleinige Schuld dafür den Palästinensern und erklärte, Israel habe keinen Partner für einen Frieden. Dass aber auch die israelische Regierung nicht zu den nötigen Schritten bereit war, zeigte sich spätestens Ende desselben Jahres. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen setzte Barak damals die Verhandlungen aus, die zu diesem Zeitpunkt kurz vor einer Einigung standen. Die Wahlen verlor er dennoch haushoch gegen Ariel Sharon. Unterdessen hatten die Palästinenser allerdings mit dem Beginn der zweiten Intifada dazu beigetragen, der Behauptung Baraks nachträglich den Schein der Richtigkeit zu verleihen.

Wen immer die größere Schuld am Scheitern der Gespräche im Jahr 2000 treffen mochte, für die israelische Friedensbewegung hatte es kata­strophale Folgen. Mit der These vom »fehlenden Partner« verbreitete sich Lähmung und Apathie unter Linken und Liberalen. Gemäßigte Angehörige der Friedensbewegung verschwanden fast vollständig aus der Politik, übrig blieben nur kleine, mehr oder weniger radikale Gruppen wie Gush Shalom. Ohne eine politische und gesellschaftliche Basis verschwand aber auch aus der öffentlichen Debatte die Vorstellung, dass eine andere Politik als die der Eindämmung des Konflikts durch militärische Stärke überhaupt denkbar sei. Stattdessen gewannen Nationalisten an Einfluss, die eine Einigung mit den Palästinensern ohnehin ablehnten.

Der von Barak mitverursachte Niedergang der israelischen Friedensbewegung traf auch die Arbeitspartei. Die Mehrheit der Israelis folgerte aus Baraks These, es gebe keine palästinensischen Partner für den Frieden, dass unter diesen Umständen auch keine israelische Friedenspolitik nötig oder möglich sei. Da die Awoda aber längst keine linke Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr betrieb und sich von den rechten Parteien nur noch in ihrer Friedenspolitik unterschieden hatte, war sie unter diesen Bedingungen überflüssig. Die von Barak durchgesetzte Mitwirkung der Awoda in einer Koalition aus rechten und rechtsextremen Parteien hat schließlich die letzten Reste eines linken Images der Partei beseitigt.

Die Zukunft der Arbeitspartei, die das Land geprägt hat wie keine andere gesellschaftliche Kraft, ist nun vollkommen offen. Baraks Austritt hat ihr zunächst einmal zahlreiche spontane Neu- und Wiedereintritte beschert. Als mögliche neue Vorsitzende werden die ehemaligen Minister Herzog, Braverman und Ben-Eliezer gehandelt. Es fällt jedoch schwer zu glauben, dass mit diesen Politikern, die bis vor kurzem noch Baraks Kurs mitgetragen haben, eine programmatische Neuorientierung möglich wäre. Im Gespräch ist auch der ehemalige Vorsitzende Amram Mitzna, der seit einigen Wochen über eine Rückkehr in die Politik nachdenkt, zuletzt aber eher Zipi Livnis Partei Kadima zuneigte. Baraks innerparteiliche Kritiker wie Shelly Yachimovich oder Daniel Ben-Simon haben wenig Rückhalt in der Awoda, in der es weiterhin starke Kräfte gibt, die einen zentristischen Kurs vorziehen. Nicht auszuschließen ist deshalb, dass sich die Partei noch einmal spaltet. Der rechte Flügel könnte sich dann Kadima anschließen, der linke Flügel der linksliberalen Meretz-Partei. Deren Fraktionssprecher Ilan Gilon hat bereits gefordert, gemeinsam eine sozialdemokratisch-zionistische Partei zu gründen. Die traditionsreiche Arbeitspartei wäre dann endgültig Geschichte.

Die Konsequenzen dieser Entwicklung für den Friedensprozess und die politische Entwicklung in Israel und im Nahen Osten insgesamt sind ebenfalls noch schwer abzuschätzen. Der Journalist Aluf Benn stellte in der linksliberalen Zeitung Haaretz fest, dass Netanjahu und Barak eine Weltsicht teilten, derzufolge Israel die Bastion des Westens in einer feindlichen muslimischen Welt sei und man den Arabern nicht über den Weg trauen könne. Fortschritte im Friedensprozess sind von ihnen jedenfalls kaum zu erwarten.

Vor allem aber, so wird spekuliert, könnte diese Einigkeit zur Folge haben, dass ein israelischer Militärschlag gegen den Iran wahrscheinlicher wird, da ihn sowohl Netanjahu als auch Barak befürworten. Auch der neue Generalstabschef Yoav Galant unterstützt diese Politik. Auf Widerstand aus den Reihen der Awoda muss die Regierung nun keine Rücksicht mehr nehmen.

Andererseits sehen viele Beobachter zumindest die politischen Fronten wieder klarer gezogen, so dass die israelische Demokratie davon profitieren könnte. Sie hoffen, dass sich die gemäßigte Linke neu formiert und konsolidiert. Tatsächlich waren in den vergangenen Wochen Anzeichen dafür zu sehen, dass sich auch außerhalb des Parlaments Widerstand gegen die Politik Netanjahus regt. Am Samstag vor einer Woche demonstrierten in Tel Aviv mehr als 10 000 Menschen gegen die Absicht der Regierung, linke NGO vor eine Untersuchungskommission zu zitieren, um ihre Staatstreue zu prüfen. Die rassistischen Ansichten insbesondere von Außenminister Avigdor Lieberman und Innenminister Eli Yishai stoßen bei einem immer größeren Teil der Bevölkerung, auch der liberalen Mitte, auf offene Kritik.

Dass die Arbeitspartei, die bis vor kurzem noch mit Lieberman und Yishai in der Regierung saß und auch die Demonstration nicht unterstützte, nun möglicherweise vor ihrem Ende steht, könnte so durchaus ein Zeichen der Hoffnung für Israel und für den Nahen Osten sein. »Jetzt wird sich ein Block um die drei Prinzipien soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie formieren, der eine Alternative anbietet zur Ideologie des Hasses«, hieß es etwa in einem Editorial der Haaretz. Derzeit klingt dies jedoch noch eher wie ein Wunsch.

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