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André Anchuelo: Benjamin Krüger im Gespräch über den BAK Shalom

»Da existiert eine Israel-Obsession«

Benjamin Krüger ist Sprecher des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom. Der 28jährige arbeitet als Büroleiter des Bundestags­abgeordneten Frank Tempel (»Die Linke«).

Interview: André Anchuelo

Über den BAK Shalom wird viel geschrieben, aber wie viele Mitglieder hat Ihr Arbeitskreis überhaupt?

Der BAK Shalom hat bundesweit etwa 140 Mitglieder. Anlass für die Gründung waren 2007 bestimmte Tendenzen in der Partei. Die heutige Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz etwa schrieb damals, man müsse sich mit der Hizbollah solidarisieren. Man kann sagen, es gründete sich damals zwar eine neue Partei, aber das antizionistische Erbe existierte weiter. Deshalb haben wir den BAK Shalom gegründet, der sich gegen Antisemitismus und Antizionismus, aber auch gegen Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus einsetzt.

Wie waren die Reaktionen in der Partei? Gab es Anfeindungen?

Fehlbehauptungen, Anfeindungen und Dämonisierungen gab es von Anfang an. Uns wurde unterstellt, dass wir die israelische Siedlungspolitik unterstützen würden – was auch Gregor Gysi erst jüngst wieder behauptet hat. Wir wurden als »rechte Kriegstreiber« bezeichnet, wir würden Nato-Bombardements gutheißen. Ich sage den Leuten dann immer, zeigt mir doch, wo wir eine »kriegstreiberische Haltung« einnehmen, wo steht, dass wir die israelische Siedlungspolitik unterstützen? Denn das steht nirgends, das haben wir auch nie gesagt und würden wir auch nie sagen. Zumindest Gysi hat nachträglich zur Kenntnis genommen, dass diese Vorwürfe gegen uns nicht stimmen.

Denken Sie manchmal, dass Sie angesichts solcher Reaktionen in der falschen Partei sind?

Das habe ich nie gedacht, weil es bei uns auch immer wieder Leute gab, die uns unterstützen. Manche tun das offen und andere nicht. Ich merke auch, dass bei unseren ostdeutschen Genossinnen und Genossen eine hohe Bereitschaft vorhanden ist, die antiisraelische Politik der DDR in Frage zu stellen. Aggressive Reflexe spüre ich eher bei der West-Linken.

Wo beginnt für Sie Antisemitismus?

Wenn etwa Hermann Dierkes – der Vorsitzende der Linksfraktion im Duisburger Stadtrat – sagt, das die Mittel und Methoden gegen die Palästinenser »verdammt nahe dran sind an dem, was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben«. Das ist für mich eine ganz klare antisemitische Äußerung. Dierkes hat mittlerweile jeglichen parteiinternen Meinungs­pluralismus hinter sich gelassen. Es läuft ein Ausschlussantrag gegen ihn aus seinem eigenen Kreisverband, den ich im Anliegen richtig finde. Bei anderen wird man da ebenso genau hinschauen. Bei den Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sehe ich – wenn man nicht nur die berüchtigten Schals betrachtet, sondern auch deren Reden liest – eine extrem einseitige Position, die immer wieder antisemitische Ressentiments bedient. Aber auch im BAK Shalom sind wir unterschiedlicher Meinung, wie man deren Auftreten konkret bewerten soll – ob es Antisemitismus bedient, ob es Antisemitismus ist oder lediglich extrem einseitige Kritik.

Sehen Sie es als Erfolg der Arbeit des BAK Shalom, dass jetzt ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im neuen Programmentwurf der Linkspartei steht?

Es ist mit Sicherheit kein ausschließlicher Erfolg des BAK Shalom. Es ist ein Erfolg verschiedener Akteure. Der Grund dafür liegt in der Zuspitzung der Debatte in den letzten Wochen. Ich persönlich hätte vor der Debatte der letzten drei bis vier Monate nicht gedacht, dass wir das so schnell in diesen Programmentwurf reinbekommen.

Sie sagen, das sei »schnell« gewesen. Kommt ein solches Bekenntnis für die Linke bzw. die PDS nicht ungefähr 20 Jahre zu spät?

Natürlich hätte man das Existenzrecht Israels und die Zwei-Staaten-Lösung auch schon Anfang der neunziger Jahre ins Parteiprogramm der PDS aufnehmen können. Ich finde es aber auch nicht weiter besorgniserregend, dass dies erst jetzt geschieht. Außenpolitisch ist es ohnehin belanglos, ob die Partei »Die Linke« das in ihr Programm schreibt oder nicht. Es ist aber für die innerparteiliche Auseinandersetzung zum jetzigen Zeitpunkt wichtig. Man kann jetzt sagen: In unser Partei ist das so, und wenn du das in extremer Weise anders siehst, dann musst du leider die Partei verlassen.

Eine Inge Höger oder eine Annette Groth hatte offenbar viel Zeit, sich ständig mit der Thematik zu beschäftigen.

Ja, und sie beschäftigen sich deswegen auch nicht mit anderen Themen – das ist auch unsere Kritik. Sie sind keine Israel-Beauftragten! Höger ist abrüstungspolitische, Groth menschenrechtspolitische Sprecherin. Da gibt es schon ein bisschen mehr als immer nur Israel. Die Frage ist, warum man sich die ganze Zeit mit Israel beschäftigt. Da existiert bei beiden eine Obsession, die wir nicht nachvollziehen können.

Nach Einschätzung von Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, wird der Streit immer wieder aufbrechen, denn, so Graumann, in »der Linkspartei ist etwas zusammen, das nicht zusammengehört«. War die Vereinigung von PDS und WASG ein Fehler?

Das würde ich ganz klar verneinen. Wir brauchen neben der Sozialdemokratie in Deutschland eine starke linke Kraft, wie sie in vielen anderen europäischen Ländern Normalität ist. Die Geschichte, gerade die jüngste seit 1990, zeigt, dass ohne ein linkes Korrektiv die SPD dieselben Fehler immer wieder macht – Stichwort Agenda 2010. Die Kritik, die Herr Graumann äußert, ist allerdings durchaus wichtig und berechtigt. Wenn der Zentralrat der Juden sagt, die Linkspartei habe ein Antisemitismusproblem, dann muss man das als demokratische Partei ernst nehmen. Das ist nichts, was man einfach vom Tisch wischen kann.

RM16

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