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Jan Tölva: Das Bildungsdesaster und die geplanten Proteste

Neues Semester, neuer Streik

Vom 17. November an soll es wieder einen Bildungsstreik und zahlreiche Aktionen an Schulen und Universitäten geben. Die Situation an den Universitäten verschlechtert sich seit Jahren. Der Protest dagegen auch?

von Jan Tölva

Nächste Woche ist es wieder so weit: Bildungsstreik in Deutschland. Das ist zwar für sich genommen nicht wirklich etwas Besonderes, da ­inzwischen beinahe jedes Jahr zu einem solchen aufgerufen wird, doch deuten die Umstände darauf hin, dass die diesjährigen Aktionen vielleicht mehr Aufmerksamkeit erhalten werden als gewöhnlich. Es soll auch eine Zusammenarbeit mit der neuen »Occupy«-Bewegung geben.

Streiks im Bildungswesen und vor allem an den Universitäten gehören seit den späten sechziger Jahren zum politischen Alltag wie Proteste gegen Krieg und Atomkraft. Begonnen haben die jüngsten Bildungsstreiks im Jahr 1997, als über 100 000 Studierende bundesweit unter dem Motto »Lucky Streik« für bessere Bildung und mehr demokratische Mitbestimmung in den universitären Gremien demonstrierten. So richtig in Schwung kamen die Proteste allerdings erst Anfang des neuen Jahrtausends, als sich die Bundes- und Landesregierungen daran machten, den sogenannten Bologna-Prozess umzusetzen. In der norditalienischen Stadt hatten 1999 die Bildungsminister aus 29 europäischen Staaten vereinbart, einen einheitlichen europäischen Hochschulraum zu schaffen und zu diesem Zweck ihre Bildungssysteme anzugleichen. In der Praxis bedeutete das in Deutschland vor allen Dingen die Einführung eines Systems von aufeinander aufbauenden Bachelor- und Masterstudiengängen, die stärkere Verschulung und Leistungsorientierung des Studiums sowie in einigen Bundesländern die Einführung von Studiengebühren. Vor allem letzteres stieß bei vielen Studierenden auf Ablehnung und sorgte für eine rege Beteiligung an den Protesten. Erfolge jedoch gab es bestenfalls punktuell.

Ihren vorläufigen Höhepunkt erlebten die Proteste im Jahre 2009. Angeregt von ähnlichen Protesten in Österreich wurden auch in der gesamten Bundesrepublik zahlreiche Hörsäle besetzt, es gab Demonstrationen, und an einigen Orten fanden symbolische »Banküberfälle« statt. Das Geld solle lieber in Bildung investiert werden als in die Rettung von »profitgierigen Banken«, war die Botschaft der Aktionen. Interessanter als das fragwürdige Kapitalismusverständnis der Beteiligten war allerdings die Tatsache, dass es sich nicht mehr nur um einen reinen Studentenstreik handelte, sondern um einen Bildungsstreik, an dem sich auch Schüler und Auszubildende formell gleichberechtigt beteiligten.

Einem ähnlichen Konzept folgen auch die geplanten Proteste in diesem Winter, die Teil der »Global Weeks of Action for Education« sein sollen. Das International Student Movement hat dazu aufgerufen. Der wichtigste Unterschied zu den Protesten der vergangenen Jahre dürfte dabei der politische Kontext sein, in dem sie stattfinden sollen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Politik und Wirtschaft ist seit der Euro-Krise so groß wie lange nicht mehr. Vor diesem Hintergrund ist auch der relativ große Zulauf für die »Occupy«-Bewegung zu sehen, die derzeit weltweit versucht, nach dem Vorbild des »arabischen Frühlings« und der sozialen Proteste in Spanien Besetzungen von zentralen Plätzen in großen Städten zu organisieren und damit Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu artikulieren.

Diesen Schwung wollen einige der Bildungsstreikenden aufnehmen, die unter dem Motto »Occupy University« dazu aufrufen, im Rahmen des kommenden Streiks Universitätsgebäude zu besetzen. Nun ist auch dies nicht gerade eine neue Taktik. Diesmal wird jedoch darauf spekuliert, dass sich Wechselwirkungen mit anderen Besetzungen ergeben. So geht es für Enis Wilmesmeier von »Occupy FU«, dem lokalen Ableger an der Freien Universität Berlin, darum, die beiden Bewegungen miteinander zu verbinden: »Die aktuelle Krise geht auch und gerade Studierende etwas an, denn immerhin liegt es auch an der Maßlosigkeit der Banken, dass zu wenig Geld für das Bildungssystem da ist.«

Nicht nur diese Aussage, die eher einem Appell ans sparsame Haushalten gleichkommt, auch der offizielle Aufruf zum Bildungsstreik soll an so etwas wie »Kapitalismuskritik« erinnern, besser gesagt, an das, was derzeit darunter meist verstanden wird. Dazu muss gar keine Kritik am Kapitalismus formuliert werden, es reicht, lediglich ein paar Verbesserungsvorschläge zu machen, wie das Ganze besser laufen könnte. Damit dürften die Beteiligten in der Tat bei weiten Teilen der Öffentlichkeit mit Zuspruch rechnen. Banken zu kritisieren und über ethisch korrekteres Wirtschaften zu philosophieren, ist derzeit bis hinein in Regierungskreise angesagt. Allein eine wirkliche Kritik am Bildungssystem ist damit ebenso wenig zu machen wie eine substantielle Kritik am Kapitalismus.

So stellt sich dann auch die Frage, was die zum Streik aufrufenden Studentinnen und Studenten überhaupt meinen, wenn sie von Bildung sprechen. Da eine der Forderungen, die im Aufruf formuliert werden, die Übernahme von Auszubildenden nach Ende ihrer Ausbildung verlangt, liegt der Schluss nahe, dass Bildung hier durchaus als etwas verstanden wird, das auf eine spätere berufliche Tätigkeit abzielt. Von der Forderung vergangener Streiks, dass Bildung nicht nur Ausbildung sein dürfte, ist das weit entfernt. Vielleicht ist das aber auch nur der Tatsache geschuldet, dass es hier nicht mehr nur um Studierende geht, sondern auch um Schüler und Auszubildende. Während es durchaus Sinn ergibt, das Studium zumindest teilweise als einen Akt der Aneignung von Wissen um seiner selbst willen zu ­sehen, trifft dies auf die allermeisten Ausbildungsberufe nicht zu. Nahezu niemand wird Maurer oder Klempnerin, weil es so viel Spaß macht. Menschen wählen diese Berufe, weil sie dem ökonomischen Zwang zum Verkauf ihrer Arbeitskraft ausgesetzt sind und sich erhoffen, dass das Erlernen des jeweiligen Berufs ihnen dabei nützlich sein wird. Dass diese Menschen dann fordern, dass das auch klappt, ist nur legitim.

Der Bildungsstreik richtet sich auch gegen ganz reale Missstände, wie zu große Klassen, Bundeswehrwerbung in Bildungseinrichtungen und die allgemeinen Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern. Ein Schwerpunkt in diesem Jahr ist die mangelnde Vorbereitung seitens der Politik auf den erhöhten Andrang in den Universitäten, der durch die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit, die damit verbundenen doppelten Abiturjahrgänge und durch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zustande kommt. »Diese Entwicklung war lange vorhersehbar. Die Politik hat dafür trotzdem nicht vorgesorgt und die Studierenden ins kalte Wasser geschmissen«, sagt Amina Yousaf vom Koordinationsorgan der Landes-Asten-Konferenz Niedersachsen. »Jetzt sind die Studis angepisst und werden das auch auf die Straße tragen!«

Ein viel grundsätzlicheres Problem, an dem kein Streik etwas ändern wird, ist die Verschulung des Studiums. Die Universitäten werden immer mehr zu einer Art Fortsetzung der Schule mit festen Lehrplänen, klassenähnlichen Strukturen und wenig Raum für eigene Forschungsinteressen. Sie werden zu Dienstleistungsbetrieben, in denen Experten jungen Nachwuchskräften ökonomisch verwertbares Fachwissen vermitteln und sie bei der Selbstzurichtung für den Arbeitsmarkt unterstützen. Amina Yousaf sagt: »Eine umfassende Bildung kann nicht bedeuten, ohne Blick über den Tellerrand des eigenen Faches stupide auswendigzulernen, um sich möglichst gut und vor allem schnell in den Arbeitsmarkt einzufügen, sondern muss den Menschen befähigen, das Bestehende kritisch zu hinterfragen.« Im Aufruf zum Bildungsstreik findet sich dazu jedoch kein einziges Wort. Die Frage, die sich aufdrängt, ist, ob eine solche Forderung überhaupt gestellt werden kann, ohne die gesellschaftlichen und ökonomischen Zusammenhänge grundsätzlich zu kritisieren, wozu die Streikenden offenbar nicht gewillt oder nicht in der Lage sind. Der kapitalistische Normalvollzug braucht nun einmal »Fachmenschen ohne Geist«, wie Max Weber es nannte. Eine »Erziehung zur Mündigkeit« im Sinne Adornos wird am Markt schlicht nicht nachgefragt.

Es ist anzunehmen, dass ein Teil derer, die sich ab dem 7. November an den Aktionen im Rahmen des Bildungsstreiks beteiligen, das ganz ähnlich sieht. Sie werden jedoch leider nur eine Minderheit sein zwischen der Mehrzahl der ganz normalen Studierenden, Schüler und Auszubildenden, die einfach nur ihr »Menschenrecht auf Bildung« verwirklicht sehen wollen, und all den K-Gruppen und Politsekten, die sich wie üblich bereits eingeklinkt haben. Dass es dabei wie gerade in Chile zu monatelangen Protesten und schweren Ausschreitungen kommen wird, ist beinahe ausgeschlossen.

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