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Josefine Haubold und Roland Ibold: Die Situation von Roma in Berlin

Ganz unten in Neukölln

Die Situation von Roma im Berliner Bezirk Neukölln ist prekär, Wohnungsnot und Armut sind ihre größten Probleme.

von Josefine Haubold und Roland Ibold

Seit einiger Zeit widmen sich die Medien dem sogenannten »Roma-Problem«. Berichtet wird über die Roma fast ausschließlich im Zusammenhang mit Verwahrlosung, Diebstahl und Bettelei, man bedient sich jahrhundertealter antiziganistischer Ressentiments. Bei einer im Juni von Spiegel-TV gesendeten Reportage folgte die Darstellung ihrer Lebensumstände dem Muster »Zigeunerfolklore, Scheibenputzen und Bettelei«. Nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 haben viele Angehörige der in Osteuropa verfolgten und diskriminierten Roma-Minderheit von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten niedergelassen. Hierzulande konzentriert sich die Bericht­erstattung der Medien häufig auf den Berliner Stadtbezirk Neukölln, in dem viele der Zugezogenen leben.

Wie viele Roma genau in Neukölln leben ist unklar, die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe wird statistisch nicht erfasst. Schätzungen des Berliner Senats gehen von 15 000 bis 20 000 Roma aus Rumänien und Bulgarien aus, hinzu kommt eine unbekannte Anzahl nicht angemeldeter Personen. Die Situation der Einwanderer ist äußerst prekär: Ohne Anspruch auf Sozialleistungen sind sie auf schlecht bezahlte Gelegenheitsarbeiten angewiesen. In den rumänischen und bulgarischen Botschaften, die unter anderem auch für die Krankenversicherung zuständig sind, sind sie weiterhin der gewohnten Diskriminierung ausgesetzt, die häufigen Polizeikontrollen sind ein Beleg für die antiziganistischen Vorurteile hierzulande. Und auch in Neukölln, einem ohnehin relativ armen Bezirk, sind die Roma nicht gut angesehen, wie Betroffene immer wieder berichten. Besonders bei der Wohnungssuche bekommen Roma-Familien das zu spüren: Weil sie aufgrund von Vorurteilen seitens der Vermieter nur schwer legal Wohnungen mieten können, sind sie auf überteuerte und überbelegte Wohnungen und informelle Mietverhältnisse angewiesen.

Im Sommer hatten – wie bereits zwei Jahre zuvor – einige Berliner Roma-Familien mehrere Wochen im Görlitzer Park campiert, bis ihnen eine neue Unterkunft zur Verfügung gestellt wurde, und so für eine öffentliche Diskussion über die Wohnungsnot der Roma gesorgt. Auch in diesem Zusammenhang wurde wieder verstärkt über die Situation der Berliner Roma berichtet, wobei die Schilderung unhygienischer Zustände und Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen und Sachbeschädigungen die Berichterstattung nicht nur der Boulevardzeitungen, sondern beispielsweise auch des Tagesspiegels dominierten. Die Wohnungsnot der Roma, so der Tenor, sei selbst verschuldet, denn so, wie sie sich verhielten, habe niemand sie gerne als Nachbarn. Dabei wird den Betroffenen paradoxerweise häufig ihre auf bittere Armut zurückzuführende Lebensweise vorgeworfen, während ihnen zugleich unterstellt wird, sie bereicherten sich am Sozialsystem.

Im September gab das Bezirksamt Neukölln einen »Roma-Statusbericht« heraus. Dort wird zwar auf die prekären Lebensbedingungen der Betroffenen eingegangen, vor allem wird aber die Gefährdung des sozialen Friedens im Bezirk herausgestellt, die von der Anwesenheit der Roma ausgehe. Dabei trägt die Bezirksverwaltung ihren Teil zum »sozialen Frieden« bei: Im Sommer wurden finanzielle Kürzungsabsichten bei mehr als 50 Neuköllner Kinder- und Jugendeinrichtungen unter anderem auch mit den erhöhten Ausgaben für die neu zugezogenen Roma-Familien begründet.

In einem Kapitel mit dem Titel »Lösungsansätze und Maßnahmen« wird auf elf befristet angestellte rumänisch oder bulgarisch sprechende Lehrer sowie auf die umstrittene »Taskforce Okerstraße« verwiesen, die als Kooperation von Quartiersmanagement, Sozialarbeitern, Jugendamt und Polizei im aufstrebenden Neuköllner Schillerkiez für Ordnung sorgen soll, daneben wird auch die Arbeit des Vereins Amaro Drom angeführt. In seinen Neuköllner Räumlichkeiten bietet der Verein Bildungsprojekte, Kinderbetreuung, Sprachkurse sowie Beratungen zur beruflichen Orientierung für Roma und Nichtroma an. Ein Großteil der Arbeit wird derzeit jedoch in der Anlaufstelle erledigt, in der vor allem Roma aus Bulgarien und Rumänien zu Themen wie Aufenthaltsrecht, Wohnungssuche und Krankenversicherung sowie in finanziellen Angelegenheiten beraten werden. Die Anlaufstelle wird stark frequentiert, auf dem Gang herrscht ein reges Kommen und Gehen. Mehr als 500 monatliche Beratungseinheiten für etwa 200 Familien wurden in diesem Jahr bereits geleistet.

Die Arbeit des Vereins wird mit Geldern aus unterschiedlichen Budgets, unter anderem von der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, vom Bezirk Neukölln sowie vom Quartiersmanagement, finanziert. Diese Fördermittel müssen meist jährlich neu beantragt werden. Für die Fortsetzung der Arbeit im kommenden Jahr wurde vom Senat und dem Bezirksamt bislang noch keine finanzielle Unterstützung für die Beratungsarbeit zugesagt, zudem laufen vier von derzeit sieben durch das Jobcenter als Maßnahmen geförderte Stellen Ende des Jahres aus. »Wir wissen bis jetzt noch nicht, wie es im nächsten Jahr weitergehen wird«, sagt Anna Schmitt von Amaro Drom.

Gründe für die Verweigerung der Mittel wurden Amaro Drom nach eigenen Angaben bisher nicht mitgeteilt, der Bezirksbürgermeister stand dem Verein für ein Gespräch über Monate nicht zur Verfügung, ein Gespräch mit der Bezirksstadträtin und dem bezirklichen Migrationsbesauftragten fand am 1. Dezember statt. Über Umwege erfuhren die Mitarbeiter von Amaro Dom schließlich, dass Anstoß an der Arbeit der Anlaufstelle genommen werde, denn dort wird Ratsuchenden auch geholfen, wenn sie, etwa als selbständige »Aufstocker«, Sozialleistungen beantragen wollen. Missfallen erregte wohl auch die Beteiligung des Vereins an der bundesweiten Kampagne »Alle bleiben«, die sich gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien und in das Kosovo richtet. Der Konflikt zwischen Amaro Drom und dem Bezirk offenbart die unterschiedlichen Auffassungen von Hilfsangeboten für Roma. Punktuelle Maßnahmen wie etwa der Deutschunterricht, die Berufsberatung, Kinderbetreuung oder Kulturveranstaltungen werden unterstützt, die Versuche, die Lage der Roma mit Sozialberatungen und Vernetzungsangeboten zu verbessern, jedoch nicht. Während der Bezirk einerseits die Situation der neu Zugezogenen beklagt, fördert er diejenigen nicht, die versuchen, der misslichen Lage Abhilfe zu schaffen. Leidtragende sind die betroffenen Roma, die kaum Möglichkeiten haben, aus dem Kreislauf von Armut und Diskriminierung auszubrechen.


Richtigstellung

Unsere Behauptung in dem Artikel »Ganz unten in Neukölln«, Jungle World 48/2011, Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky habe die Kürzungsabsichten mit den neu zugezogenen Roma-Familien begründet, erhalten wir nicht weiter aufrecht. Herr Buschkowsky legt Wert auf die Feststellung, dass er »einen solchen Begründungs­zusammenhang nie hergestellt« hat.


Gegendarstellung

In der Jungle World Nr. 48 verbreiten Sie unter der Überschrift Ganz unten in Neukölln über mich unzutreffende Darstellungen:

1.) Sie schreiben: »Im Sommer begründete der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky finanzielle Kürzungen bei mehr als 50 Neuköllner Kinder- und Jugendeinrichtungen mit den erhöhten Ausgaben für die neu zugezogenen Roma-Familien.« Dazu stelle ich fest:

a. Ich habe nie finanzielle Kürzungen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen mit Ausgaben für neu zugezogene Roma-Familien begründet.

b. Es hat im Sommer keine Kürzungen bei 50 Neuköllner Kinder- und Jugendeinrichtungen gegeben.

2.) Sie schreiben: »…der Bezirksbürgermeister stand dem Verein (Amarao Dom) für ein Gespräch über Monate nicht zur Verfügung.«

Dazu stelle ich fest: Der Verein hat mich einmalig mit bei mir am 25.10.2011 eingegangenem Schreiben um einen Gesprächstermin gebeten. Ich hab die Bitte an die zuständige Bezirkstadträtin weiter geleitet. Das gewünschte Gespräch fand zwischen Verein, der Bezirkstadträtin und dem Migrationsbeauftragten am 1.12.2011 statt.

Berlin, den 9. 12. 2011

Rechtsanwalt Johannes Eisenberg für

Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister

Anmerkung der Redaktion: Nach dem Landespresse­gesetz sind wir verpflichtet, diese Gegendarstellung ­unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt zu veröffentlichen.

Geändert: 04. Januar 2012