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Oliver M. Piecha: Das Ende des syrischen Regimes rückt näher

Mobbing im Golfclub

Das syrische Regime ist mittlerweile fast vollständig isoliert. Das Ende der Herrschaft Bashar al-Assads ist nur noch eine Frage der Zeit.

Kommentar von Oliver M. Piecha

Die Frage ist nicht mehr, ob das Regime stürzen wird. Die Herrschaft der Assads in Syrien hat keine Zukunft. Man könnte sich nun an die Elogen erinnern, mit denen zumindest bis in den Sommer hinein und nicht zuletzt in Europa Präsident Bashar al-Assad gepriesen wurde, der, von seinem Volk eigentlich geliebt, sehr reformfreudig sei, weswegen der »arabische Frühling« in Syrien nie und nimmer eine Bedrohung für ihn darstelle. Das mit allen Insignien des Antiimperialismus dekorierte Ba’ath-Regime in Syrien ist vom »Westen« gehätschelt und sanft behandelt worden. Dass es nun für Assad abwärts geht, liegt allein an den Syrern, die einfach genug haben und mutig für ihre Freiheit einstehen.

Die Frage, wann das Regime stürzen wird, ist im Grunde zweitrangig. Man braucht keine prophetischen Gaben, um vorauszusagen, dass es noch eine Weile dauern wird, bis Assad und seine Mitstreiter fallen. Aber sie sind mittlerweile regional wie international isoliert, auch wenn sich Russland und China noch zieren, dies öffentlich einzugestehen. Die zentrale Frage ist allerdings, wie destruktiv der Abgang Assads sein wird.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay hat gerade ihr Zahlenwerk zu Syrien auf den neuesten Stand gebracht. Die Proteste hätten danach »viel mehr« als 4 000 Tote in Syrien gefordert, darunter 307 Kinder. Anfang November ging die Uno noch von 3 500 Toten aus, nach Angaben der syrischen Opposition war der November mit über 900 Toten der bislang blutigste Monat. Pillay sagte auch, dass sich Syrien mittlerweile im Bürgerkriegszustand befinde. Wenn das selbst die Uno bemerkt, hilft Assad wirklich nichts mehr. Eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats spricht nun von Menschrechtsverletzungen in Syrien, »die sich möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschheit herausstellen« werden. Nur Russland, China, Kuba und Ecuador waren anderer Ansicht.

Dass die Uno dezent mit dem Internationalen Strafgerichtshof droht, mag Assad hinnehmen, die Formierung einer innerarabischen Front gegen sein Regime hat ihn dagegen ins Mark getroffen. Der Beschluss der Arabischen Liga, Syriens Mitgliedschaft zu suspendieren und Sanktionen zu verhängen, falls es nicht der Entsendung von humanitären Beobachtern zustimme und die Kampfhandlungen gegen die Demonstranten einstelle, ist von historischer Tragweite. Der Panarabismus ist schließlich die ideologische Essenz des Ba’ath-Regimes, eines stolzen Mitbegründers der Arabischen Liga. Praktisch wird durch die arabischen Sanktionen die bereits prekäre Finanzierung des syrischen Regimes weiter erschwert.

Die vom Emirat Katar angeführte Offensive gegen das syrische Regime ist auch ein koordinierter Vorstoß der Golfstaaten gegen den Iran und dessen arabische Verbündete. Und er zielt ebenso gegen die schiitisch dominierte Regierung des Irak. Mit dem Wegfall des Irrläufers Muammar al-Gaddafi und der Isolation Syriens haben die Golfstaaten in der Arabischen Liga nun uneingeschränkt das Sagen. Die unsicheren Kandidaten Sudan oder Algerien wird man schlicht eingekauft haben, die Verbündeten des Iran werden isoliert. Mit Syrien ist der »arabische Frühling« im Kern der internationalen Machtkämpfe des Nahen Ostens angelangt.

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