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Leon Bauer: Small Talk

»Wir sagen das nicht ohne Grund«

Vor zwei Wochen wurde in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration zum Gedenken an den vor sieben Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh von der Polizei angegriffen. Begründet wurde der Polizeieinsatz damit, dass die Verwendung des Spruchs »Oury Jalloh, das war Mord« einen Straftatbestand darstelle. Die Jungle World sprach mit einem Mitglied der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«.

Small Talk von Leon Bauer

Auf welcher Grundlage griff die Polizei die Demonstration an?

Der Einsatz der Polizei hat keine Grundlage. Unsere Demonstration war gedeckt durch die Meinungsfreiheit. Bereits im Jahr 2006 hatte das Magdeburger Oberverwaltungsgericht entschieden, dass es uns gestattet ist, von Mord zu sprechen. Am Tag der Demonstration hatten wir dieses Urteil und eine Stellungnahme unseres Anwalts noch dem Ordnungsamt gegeben, welches das an die zuständigen Polizisten weitergeleitet hat. Sie wussten also, dass sie uns das nicht verbieten dürfen.

Ihr behauptet schon lange, dass das Mord gewesen sei. Warum greifen sie euch dafür gerade jetzt so an?

Das ist jetzt schon das siebte Jahr, in dem sie versuchen, uns das zu verbieten. Für mich ist das Schikane. Vielleicht versuchen sie uns jetzt zu kriminalisieren, weil sie Angst haben, dass jemand im laufenden Revisionsverfahren verurteilt wird. Das Vorgehen der Polizei ist auf jeden Fall unverhältnismäßig. Ich kann nicht feststellen, dass es eine Provokation von uns gab, die es rechtfertigen würde, uns anzugreifen und bewusstlos zu schlagen. Wir werden nun alle rechtlichen Schritte ergreifen, um unsere Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Fordert ihr eine Aufklärung des Vorfalls durch die Stadt Dessau?

Die fordern wir, auf jeden Fall. Am wichtigsten ist aber zunächst, dass die Verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen werden. Die Polizisten, die die Anweisung zu diesem Angriff gegeben haben, und die Polizisten, die uns verletzt haben, müssen vor Gericht kommen. Und wir fordern auch den Rücktritt des Dessauer Polizeipräsidenten.

Wenn man so etwas von der Dessauer Polizei mitbekommt, nährt gerade das nicht die Vermutung, dass Oury Jalloh ermordet wurde?

Wir sagen ja nicht ohne Grund, dass es Mord war. Wir haben so viel erlebt, auch im Gerichtssaal. Es wurde gelogen und vertuscht, Beweismaterialien sind einfach verschwunden. Wenn es kein Mord war, dann würden sie alle Akten auf den Tisch legen und uns das Gegenteil beweisen.

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