Sichtbar peinlich

Es geht ums »Pannen sichten« (Tagesspiegel). Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich mit dem Debakel der Sicherheitsbehörden im Fall der Mordserie durch die rechtsextreme Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) beschäftigen. Darauf verständigten sich am Freitag voriger Woche die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen des Bundestages. Es hat einige Zeit gedauert, bis man sich darauf einigen konnte, obwohl alle Abgeordneten des Bundestags schon Ende November in einer gemeinsamen Erklärung zugesichert hatten, man werde alles tun, um die Ereignisse und Hintergründe der Neonazi-Mordserie aufzuklären. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatten einige dabei wohl nicht im Sinn. Besonders vehement wehrte sich Hans-Peter Uhl. Der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion sagte im Deutschlandfunk, er halte das für ein »Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierung«. Wobei jene sich lange nicht einig werden konnte, ob sie überhaupt gemeinsam kämpfen möchte. Spiegel Online befürchtete, dass es zu einem »Showdown zwischen Roten und Grünen« kommen könnte. »Es muss Schluss sein mit den Tricksereien«, hatte die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast wütend gefordert, nachdem die SPD einen Antrag gestellt hatte, bei dem der parlamentarische Untersuchungsausschuss die Arbeit der zuständigen Landesbehörden, zum Beispiel in Thüringen, erstmal nicht untersuchen sollte. Dass SPD und CDU gegenüber dem Untersuchungsausschuss Bedenken hegen, überrascht die SZ nicht: »Sie fürchten, nicht zu Unrecht, dass sie als Hauptverantwortliche des Sicherheitsskandals dastehen werden.« Schließlich stellten SPD und CDU in Bund und Ländern nicht nur die Innenminister, sondern auch die Polizei- und Verfassungsschutzchefs. Für den Verfassungsschutz dürfte es nach Einschätzung der SZ im Untersuchungsausschuss besonders unbequem werden: »Wer heutzutage dessen Sinn und Zweck bezweifelt, muss kein Spinner sein.«

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