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Hannah Wettig: Libyen ein Jahr nach dem Beginn des Aufstands

Regierung ohne Macht

Wütende Demonstranten in Bengasi, Schießereien in Tripolis, Kämpfe im Hinterland: Libyen wirkt ein Jahr nach der ­Erhebung in Bengasi alles andere als stabil. Ob der Übergang zur Demokratie gelingt, ist zweifelhaft. Allerdings sind viele neue Medien entstanden, zahlreiche NGO haben sich ebenso gebildet wie Parteien, die Demokratie zumindest im Namen führen.

von Hannah Wettig

Kurz vor den Feiern zum einjährigen Jubiläum der libyschen Revolution ist die Stimmung in Tripolis auf dem Tiefpunkt. Nichts funktioniere, klagen die Einwohner. Mangels Polizei steige die Kriminalität, schreibt die Bloggerin Khadija Teri. Sie berichtet von Wohnungseinbrüchen und Entführungen in der Stadt. Hinzu kommt, dass die Kälte ­Libyen ungewöhnlich hart erwischt hat, mit Hagel und Schneeregen. Schulen bleiben wegen Überschwemmungen geschlossen. In schlecht isolierten Häusern kann man sich nur im Bett verkriechen, wenn der Strom mal wieder stundenlang ausfällt und damit auch die Heizung.

Dabei hatten die Schulen erst am 7. Januar, nach fast einem Jahr Unterbrechung, wieder mit dem Unterricht begonnen. Allerdings mit sehr reduziertem Stundenplan, was die Eltern in Rage gebracht habe, wie die Bloggerin Highlander berichtet. »Was hat uns die Revolution gebracht«, zitiert sie einen wütenden Vater, »das erste, was den Bach runtergeht, sind Sicherheit, Gesundheit und Bildung.«

Osama al-Guile, der für die Übergangsregierung libysche Kriegsversehrte in Tunesien betreut, sieht das Problem in Tripolis: »Es gibt dort viele Gaddafi-Anhänger. Sie meckern jetzt, dass alles schlechter sei als vor der Revolution.« Anders als in Bengasi gründeten sich in Tripolis weit weniger selbstorganisierte Komitees, um die öffentlichen Aufgaben zu übernehmen. »Sie warten, dass die Regierung etwas tut, aber die Regierung ist überfordert, auch unorganisiert.« Oliver Miles formuliert es im Guardian bildhaft: »Die Regierung ist nicht einmal eine lahme Ente, denn sie lief nie auf zwei Beinen.« Ende Januar hieß es, die Stadt Bani Walid sei von Gaddafi-Anhängern zurückerobert worden. Doch es stellte sich heraus, dass die Kämpfe dadurch ausgelöst worden ­waren, dass bewaffnete Bewohner eine regierungstreue Miliz aus ihrer Stadt vertrieben hatten.

Wie auch in den Nachbarländern ist eines der Hauptprobleme Libyens, nach der Revolution die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die Ölproduktion läuft mit der Hälfte der vorrevolutionären Kapazität. Obwohl viele Staaten die eingefrorenen Gelder des Gaddafi-Clans und ihrer Unternehmungen schon im Herbst freigegeben ­haben, sind bürokratische Hürden zu überwinden, damit das Geld im Land ankommt. »Bis vor zwei Wochen hatte die Regierung überhaupt kein Geld. Es war eine Katastrophe. Jetzt kommt endlich etwas aus Kanada«, sagt al-Guile.

Insbesondere kann die Übergangsregierung ihr Gewaltmonopol nicht durchsetzen. Immer wieder kommt es zu Schießereien zwischen verfeindeten Milizen, selbst in der Innenstadt von Tripolis. Die verschiedenen Rebellenfraktionen weigern sich, ihre Waffen abzugeben. Von einem bevorstehenden Bürgerkrieg zu reden, sei aber absurd, schreibt Oliver Miles, der gerade vor Ort war. Schlagzeilen machten jüngst auch Erschießungen und Folterungen von Kriegsgefangenen. Der ehemalige Botschafter in Frankreich, Omar Brebesh, soll Ende Januar zu Tode gefoltert worden sein. Eine Miliz habe ihn am 19. Januar in Tripolis verhaftet, am nächsten Tag sei seine Leiche in einem Krankenhaus aufgetaucht, berichtete sein Sohn der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Im November trat der Premierminister des Übergangsrats, Mahmoud Jibril, zurück. Ihm war vorgeworfen worden, Freunde und Verwandte zu begünstigen. Wegen seiner Nähe zum Regime Gaddafis geriet im Januar auch der stellvertretende Vorsitzende, Abd al-Hafiz Gogha, unter Gaddafi ein Menschenrechtsanwalt, in die Kritik. Bei einer Gedenkfeier griffen ihn Studenten an. Auch er trat zurück. Zwei Tage später stürmten Demonstranten den Sitz des Übergangsrats, während der Vorsitzende Mustafa Abd al-Jalil im Gebäude war. Jalil entließ daraufhin die Repräsentanten Bengasis im Übergangsrat und setzte einen religiösen Rat ein, der Korruptionsvorwürfe gegen diese Abgeordnete prüfen soll, was erneut Proteste hervorrief.

Bereits im Herbst hatte mit Ali Tarhouni einer der beliebtesten und wohl auch kompetentesten Minister von sich aus die Regierung verlassen. Der Professor für Wirtschaft an der Universität Washington hatte als Finanzminister des Übergangsrats fungiert. Es heißt, er habe nach dem Rücktritt von Jibril erwartet, selbst Premierminister zu werden. Als Abd al-Rahim al-Keib gewählt wurde, verabschiedete sich Tarhouni in die USA. Doch dort machte er nur Urlaub. Inzwischen ist er zurück und erhebt schwere Vorwürfe. Er beschuldigt den Übergangsrat, eine nicht repräsentative Elite zu sein, die von außerhalb mit Geld, Waffen und Public Relations unterstützt werde. Zumindest eine ausländische Macht würde sich unangemessen in libysche Angelegenheiten einmischen. Auf die Frage eines Journalisten bestritt er nicht, damit Katar zu meinen.

Ob Leute wie Tarhouni überhaupt bei den Wahlen im Sommer antreten können, ist fraglich. Das vom Übergangsrat verfasste Wahlgesetz schließt Libyer mit doppelter Staatsbürgerschaft von der Kandidatur aus, Exillibyer sollen nicht wählen können. Das ist nur einer der Gründe, warum schon seit Wochen gegen das Gesetz protestiert wird. »Es besteht die Gefahr, dass diejenigen, die ins Exil gezwungen wurden, nun nicht kandidieren können; in einem Moment, da das neue Libyen alle Talente braucht, die es kriegen kann«, beklagt eine der Gründerinnen der Gruppe »Women4Libya«, Farah Abushwesha, in der Tripoli Post. Im ersten Entwurf des Wahlgesetzes war noch eine Quote von zehn Prozent der Parlamentsitze für Frauen vorgesehen, im derzeitigen Entwurf findet sich nun gar keine Quote mehr. »Women4Libya« kritisiert dies scharf und fordert eine Quote von 40 Prozent. Im benachbarten Tunesien galt die Vorschrift, dass auf jedem zweiten Listenplatz eine Frau aufgestellt werden muss. »Selbst Irak und Afghanistan haben eine Quote von 25 Prozent«, erläutert Abushwesha.

Mangelnde Transparenz beim Zustandekommen des Wahlgesetzes ist ein weiterer Kritikpunkt. Von Transparenz kann sowieso keine Rede sein: Der Übergangsrat legt nach wie vor nicht offen, wer überhaupt in ihm vertreten ist. Die Angaben über die Anzahl seiner Mitglieder schwanken, außerdem ist ein Großteil von ihnen immer noch völlig unbekannt. Während des Krieges hieß es, aus Sicherheitsgründen könnten nicht alle Namen veröffentlicht werden. Das Argument zähle aber nicht mehr, kritisieren viele Demonstranten in Tripolis und Bengasi. Abenteuerlich sind auch die Kommunikationswege des Rates. Die jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes veröffentlichte er auf Facebook.

Auch die Islamisten sind unzufrieden mit dem Wahlgesetz. Ursprünglich sollten 136 Sitze im Parlament über Parteilisten verteilt und 64 mit unabhängigen Kandidaten besetzt werden. Doch dann machte sich die Furcht vor einem Sieg der Islamisten breit. Nachdem in Ägypten und Tunesien Muslimbrüder und al-Nahda bei den Wahlen die stärksten Parteien geworden waren, rang der libysche Übergangsrat um eine Lösung, wie ein solches Ergebnis zu verhindern sei. Nun sollen 120 Sitze an unabhängige Kandidaten gehen, nur 80 an Parteien.

Die Muslimbruderschaft kritisiert, dass bei dieser Verteilung wohl hauptsächlich entsprechend der Stammeszugehörigkeit gewählt werde, eine Mehrparteiendemokratie könne so nicht entstehen. Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Das Beispiel Libanon zeigt, was passiert, wenn nicht Parteien, sondern Personen – im Fall des Libanon aufgrund ihrer Konfessionszugehörigkeit – gewählt werden: Der Wähler trifft keine politische Entscheidung, über Änderungen der Politik wird nicht in den Wahlen, sondern durch Seitenwechsel der Fraktionen im Parlament entschieden.

Die Kritiker der Muslimbrüder machen geltend, dass es in Tunesien und Ägypten unfaire Ausgangsbedingungen gegeben habe. In den beiden Nachbarländern soll nicht nur Katar, sondern auch die USA die moderaten Islamisten finanziell unterstützt haben. Der vom Emir von Katar finanzierte Nachrichtensender al-Jazeera habe zudem zugunsten der Islamisten berichtet und dabei regelmäßig Informationen manipuliert.

Dessen ungeachtet haben sich inzwischen etwa 50 Parteien gegründet. Name und Programm lassen bei den wenigsten auf ihre Ausrichtung schließen. Da gibt es etwa die Neue Libyen-Partei, die Partei für Gerechtigkeit und Demokratie, die Libysch-Nationale Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, die Partei für Reform und Entwicklung, die Zukunftspartei und die Partei der demokratischen Jugend.

Eine der beliebtesten Parteien soll die Partei für Recht und Demokratie aus Bengasi sein. Sie verspricht kostenloses Wohnen, kostenloses Auto, kostenlosen Strom, kostenloses Telefon und ­Internet, dazu ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem. Im Gegenzug will sie den öffentlichen Nahverkehr abschaffen. Das Argument: Busse seien überflüssig, wenn jeder Libyer ein Auto habe. Ihr Programm ist von allen Parteien mit Online-Auftritten am detailliertesten. So fordert sie die lebenslange Geltungsdauer für Pässe und Führerscheine und eine kostenlose jähr­liche TÜV-Prüfung, eine Arbeitszeitverkürzung auf fünf Stunden täglich, den Kauf von 55 neuen Flugzeugen und die Beauftragung amerikanischer, europäischer und koreanischer Firmen mit dem Bau von Wohnhäusern, die die Bewohner selbst entwerfen sollen. Es ist die einzige Partei, die Frauen in ihrem Programm erwähnt: Sie sollen ermutigt werden, sich am Aufbau des neuen Staates zu beteiligen. Die Partei fordert jedoch auch, das Land von »unnützen Ausländern« zu »reinigen«, und strebt eine Verschärfung der Visa­bestimmungen an: 500 US-Dollar soll ein Visum kosten.

Damit sich die Wählerinnen und Wähler in diesem Durcheinander aus Parteien und Wahlgesetzentwürfen zurechtfinden, haben sich zahlreiche Nichtregierungsorganisationen gegründet. Die meisten haben sich die Aufklärung und Bildung der Bürger zum Ziel gesetzt. Außerdem sind etwa 300 Zeitungen entstanden, 180 davon allein in Bengasi, in Tripolis sind es hingegen nur 20. Doch auch hier hapert es noch mit der Demokratie. So berichtet Awad al-Shaary, Redakteur der Zeitung Tobruk Al-Hurra, auf der Website magharebia.com: »Wir dürfen nicht über das Verschwinden öffentlicher Gelder berichten, nicht über das Diktat mancher Länder, die beim Sturz des Gaddafi-Regimes geholfen haben, und auch nicht über einige Äußerungen in Bezug auf die künftige politische Struktur.«

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