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Bernhard Schmid: Debatte um religiöse Speisevorschriften in Frankreich

Nicht ganz koscher

Im französischen Wahlkampf versuchen Konservative und Rechte eine Debatte um muslimische und jüdische Speisevorschriften zu nutzen, um gegen unerwünschte Einwanderung zu polemisieren.

von Bernhard Schmid

Um die Mittagszeit stand der französische Premierminister François Fillon auf der Bühne in den riesigen Messehallen von Villepinte, die einige Kilometer nördlich von Paris in Sichtweite des Flughafens Charles de Gaulle liegen. Er rühmte sich der Erfolge seiner Regierung im Kampf gegen die Krise, für wirtschaftliche »Reformen« und gegen »Blockadekräfte«, womit er vor allem Gewerkschaften meinte. Am meisten Applaus erhielt er aber, als er sich gegen das kommunale Wahlrecht für Einwanderer aussprach, das die oppositionelle Sozialistische Partei befürwortet. Dieses Wahlrecht würde »den Kommunitarismus stärken«, den es zu bekämpfen gelte und der »mit uns nicht durchkommen wird«, behauptete Fillon. Befürchtet wird, dass Bevölkerungsgruppen, die dann wählen dürften, Sonderinteressen anmelden könnten.

Fillon war einer der Vorredner Nicolas Sarkozys. Der amtierende Präsident sprach als Letzter auf dieser Wahlkampfveranstaltung seiner Mitte-Rechts-Partei Union pour un mouvement populaire (UMP) am vergangenen Sonntag. Rund 50 000 Anhänger wurden mit zehn Sonderzügen und Hunderten von Bussen aus ganz Frankreich angekarrt. Drei Millionen Euro soll die Großveranstaltung die regierende UMP gekostet haben.

Nach Fillon kamen der Schauspieler Gérard Depardieu, der Sänger Enrico Macias und andere Prominente an die Reihe. Um genau 14 Uhr sprach Sarkozy. Er wirkte weniger kämpferisch als in der Vergangenheit. Zwei Tage zuvor hatte er versichert, falls er die Präsidentschaftswahlen Ende April und Anfang Mai verliere, werde er sich aus dem politischen Leben zurückziehen.

Viele seiner Wahlversprechen sind bekannt. Neu ist der Vorschlag, die Schengen-Abkommen nach einem Jahr »Überprüfungszeit« auszusetzen, falls die europäischen Behörden sich nicht in der Lage zeigten, »unsere Grenzen« gegen unerwünschte Einwanderung »besser zu schützen«. Falls die EU-Institutionen dem nicht nachkommen, will Sarkozy wieder nationale Grenzkontrollen einführen. Die Bekämpfung unerwünschter Einwanderung dürfe »nicht länger den Technokraten und den Richtern überlassen« bleiben. Vielmehr möchte Sarkozy die gerichtliche Überprüfung von Abschiebungsentscheidungen, die den Grundrechtsschutz gewährleisten soll, erheblich einschränken: Die Politik müsse das letzte Wort haben.

»Es gibt zu viele Ausländer auf unserem Territorium«, erklärte Sarkozy bereits am 6. März im Fernsehsender France 2. Er fügte hinzu, die Zahl der jährlich erteilten Aufenthaltstitel müsse ungefähr »halbiert« werden. Statt 180 000 Aufenthaltsgenehmigungen – für ausländische Studierende mit kurz- oder mittelfristigem Aufenthalt ebenso wie für Ehegatten von Französinnen und Franzosen oder für Asylsuchende – sollten in Zukunft nur noch 100 000 erteilt werden. Mit Polemiken zum Thema Einwanderung wollen Sarkozy und seine konservativ-wirtschaftsliberale Partei an die Ressentiments ihrer Wählerschaft appellieren.

Diese Strategie erlebte in den ersten Märztagen ihren vorläufigen Höhepunkt, als über muslimische und jüdische Vorschriften zur Verarbeitung von Speisen, die dann als halal bzw. koscher gelten, debattiert wurde. Am 5. März behauptete Sarkozy in Saint-Quentin sogar, dieses Thema sei »die wichtigste Sorge, die derzeit die Franzosen beschäftigt«, in Wirklichkeit dürften eher Sorgen um Arbeitsplätze und Kaufkraft die Bevölkerung umtreiben. Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen fünf Jahre trägt Sarkozy einen gehörigen Anteil an Verantwortung, für religiöse Speisevorschriften hingegen keine.

Initiiert hatte diese Debatte die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen. Auf dem zweitägigen »Präsidentschaftskonvent« des Front National (FN) im Februar in Lille behauptete sie, in der Region Île-de-France, dem Großraum Paris, seien »100 Prozent des gehandelten Fleischs halal«, ihre Äußerung wurde in den Medien bereitwillig rezipiert. Le Pen erwähnte allerdings nicht, dass alle vier im Raum Paris angesiedelten Schlachthöfe der Einfachheit halber und aus Kostengründen unabhängig vom Glauben der Kundschaft nach Halal-Vorschriften schlachten. Sie decken aber nur einen geringen Teil des Bedarfs, der größte Teil des konsumierten Fleisches wird aus umliegenden Regionen eingeführt.

Mit Bezug auf die Äußerungen Le Pens behauptete Sarkozys Innenminister Claude Guéant Anfang März, nun sehe man, warum man nicht das kommunale Wahlrecht für seit längerem im Land lebende Ausländerinnen und Ausländer einführen dürfe. Denn »dann werden die von ihnen gewählten Bürgermeister überall in den Kantinen Halal-Fleisch vorschreiben«, warnte er. Damit machte er klar, dass es in Wirklichkeit darum geht, welche Personengruppen legitimerweise in Frankreich zu Hause sein und Vorstellungenüber die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens äußern dürfen und welche nicht.

Fillon, der sonst als eher moderater Konservativer gilt, äußerte sich noch drastischer. Er wandte sich offen gegen jüdische und muslimische Gemeinden und ihre traditions ancestrales, was in etwa »von den Ahnen übernommene Traditionen« bedeutet. Fillon stellte zur Debatte, ob diese »in einer modernen Gesellschaft« noch »ihren Platz« hätten. Zwar ist es legitim, religiöse Glaubensinhalte und daraus abgeleitete Vorschriften zu kritisieren. Als amtierender Regierungsvorsitzender repräsentiert Fillon theoretisch jedoch französische Juden und Muslime ebenso wie Christen oder Atheisten.

Nicht nur der Zentralrat der französischen Juden CRIF und der muslimische Dachverband CFCM protestierten heftig gegen Fillons Äußerungen. Daraufhin traf der Premierminister den französischen Oberrabbiner und andere jüdische Repräsentanten, um sie zu »beruhigen«. Gespräche mit muslimischen Vertretern waren kurz darauf ebenfalls geplant, für Fillon wie auch für den Oppositionskandidaten François Hollande. Um das Thema ganz aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist es aber längst zu spät.