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Ernst Lohoff und Norbert Trenkle: Der Euro und die europäische Sparpolitik

Mülldeponie des Kapitals

Über die inneren Widersprüche des Euro und den Irrwitz der europäischen Sparpolitik.

von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle

In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich das Gesicht des Kapitalismus vor allem in einer Hinsicht stark verändert: Noch nie in seiner Geschichte hatte der Finanzsektor auch nur ansatzweise das Gewicht innerhalb der Gesamtwirtschaft wie in der gegenwärtigen Epoche. In den siebziger Jahren waren Derivate noch so gut wie unbekannt. Heute liegt das Gesamtvolumen allein dieses neuen Typs von Finanzmarktprodukten nach Schätzungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bei 600 Billionen Dollar und erreicht damit ungefähr das Fünfzehnfache der weltweiten Summe der Bruttoinlandsprodukte. Im Jahr 2011 belief sich der tägliche Umsatz auf den Weltdevisenmärkten auf 4,7 Billionen Dollar. Weniger als ein Prozent davon ging auf Transaktionen auf den Gütermärkten zurück. Der Kauf und Verkauf von Aktien, Schuldtiteln und anderen Zahlungsversprechen ist ins Zentrum der Kapitalakkumulation gerückt und die »Realwirtschaft« zu einem bloßen Anhängsel der »Finanzindustrie« geworden.

Spätestens seit das Platzen der US-Immobilienblase die schlimmste Krise der Weltwirtschaft seit 1930 auslöste, wird diese Entwicklung von allen Seiten vehement beklagt. Die Aufblähung des Finanzüberbaus soll für die Malaise verantwortlich sein. Nach dem Crash von 2008 richtete sich der Zorn vor allem gegen Banken und andere private Finanzmarktakteure, die, wie es hieß, in ihrer »Profitgeilheit« risikoblind geworden seien. Mittlerweile konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Staatsschuldenkrise, und es stehen nun die angeblich verschwendungssüchtigen staatlichen Kreditnehmer am Pranger. Die Grundvorstellung aber ist hier wie dort die gleiche: Alles träumt von der Rückkehr zu einem »gesunden«, auf »ehrlicher Arbeit« gegründeten Kapitalismus, einem Kapitalismus, in dem die »Realwirtschaft« den Ton angibt und die »Finanzwirtschaft« jene nachgeordnete, dienende Rolle spielt, die ihr die volkswirtschaftlichen Lehrbücher andichten.

Gerade in der Krise treten die Widersprüche und Verrücktheiten des Kapitalismus schärfer denn je hervor. Das herrschende Denken jedoch will davon nichts wissen und redet nur von »Fehlentwicklungen« und »spekulativen Übertreibungen« in einer besonderen Sparte des Systems. Das aber kommt nicht nur einem Generalfreispruch für die angeblich alternativlose marktwirtschaftliche Ordnung gleich, sondern verbindet sich reibungslos mit einer Personifizierung der gesellschaftlichen Übel, die den »Bankern« und »Spekulanten« – wenn nicht gleich »der amerikanischen Ostküste« – angelastet werden. Die grassierende einseitige Kritik am Spekulationskapital und an den immer größeren Schulden ist aber nicht nur ideologisch gemeingefährlich, sie stellt auch den tatsächlichen ökonomischen Zusammenhang auf den Kopf. Dass die manifesten Krisenschübe von der Finanzsphäre ihren Ausgang nehmen, heißt in keiner Weise, dass dort die grundlegenden strukturellen Krisenursachen zu suchen wären.

Die Verwechslung von Auslöser und Ursache ist keine Erfindung unserer Tage. Schon 1857, beim ersten großen Weltmarkt-Crash, machten solche Scheinerklärungen die Runde. Karl Marx spottete damals: »Wenn Spekulation gegen Ende einer bestimmten Handelsperiode als unmittelbarer Vorläufer des Zusammenbruchs auftritt, sollte man nicht vergessen, dass die Spekulation selbst in den vorausgehenden Phasen der Periode erzeugt worden ist und daher selbst ein Resultat und eine Erscheinung und nicht den letzten Grund und das Wesen darstellt. Die politischen Ökonomen, die vorgeben, die regelmäßigen Zuckungen von Industrie und Handel durch Spekulation zu erklären, ähneln der jetzt ausgestorbenen Schule von Naturphilosophen, die das Fieber als den wahren Grund aller Krankheiten ansehen.« (MEW 12, S. 336 f.)

Die Ära des fiktiven Kapitals

Die kapitalistische Produktion verfolgt nur einen Zweck: die Verwandlung von Geld in mehr Geld. Kommt dem Kapital die Aussicht auf Verwertung abhanden, hört es auf, Kapital zu sein. Deshalb ist das kapitalistische System zur Expansion verurteilt. Es muss sich immer neue Verwertungsfelder erschließen, immer mehr lebendige Arbeit einsaugen und immer höhere Warenberge auftürmen. Schon im 19. Jahrhundert kam es immer wieder zu Unterbrechungen dieses Expansionsprozesses. Gemessen an den aufgehäuften Massen von Kapital herrschte periodisch Mangel an profitablen »realwirtschaftlichen« Anlagemöglichkeiten. So oft sich solche Überakkumulationskrisen anbahnten, drängte verstärkt Kapital in den Finanzüberbau, wo es sich eine Zeitlang als »fiktives Kapital« (Marx), also durch Akkumulation von monetären Ansprüchen, vermehren konnte. Erst als diese Kapitalvermehrung ohne Verwertung an ihre Grenzen stieß, kam es dann zu manifesten Krisenschüben.

Im Krisenprozess unserer Tage wiederholt sich dieses Grundmuster – allerdings in ganz neuen Dimensionen. Schon die zeitliche Dauer ist symptomatisch. Einst ein höchstens ein bis zwei Jahre währendes Phänomen vor den zyklischen Kriseneinbrüchen, ist die Vermehrung des fiktiven Kapitals zum Hauptmerkmal einer ganzen Epoche geworden. Seit den frühen achtziger Jahren nimmt die Gesamtmasse an auf den Finanzmärkten gehandelten Eigentumstiteln ununterbrochen und exponentiell zu. Zwar wechselten die primären Träger dieser Dynamik mehrfach (Staatsanleihen, Aktien, Hypothekenkredite, Derivate etc.), doch stets bildete die »Finanzindustrie« das Zentrum, von dem die globale Kapitalvermehrung abhing. Anders als in früheren Stadien kapitalistischer Entwicklung ist das Ausweichen in den Finanzüberbau in den vergangenen 30 Jahren nicht mehr das Resultat eines nur vorübergehenden Fehlens ausreichender realwirtschaftlicher Verwertungsmöglichkeiten.

Vielmehr ist seit dem Ende des fordistischen Nachkriegsbooms eine selbsttragende realwirtschaftliche Akkumulation endgültig unmöglich geworden. Denn der enorme Produktivitätssprung im Gefolge der dritten industriellen Revolution führte zur massenhaften Verdrängung von Arbeitskraft aus den wertproduktiven Sektoren und damit zum Abschmelzen der einzigen Grundlage der Wertverwertung: der Vernutzung lebendiger Arbeitskraft in der Warenproduktion. Deshalb kann die globale Akkumulationsbewegung schon seit Jahrzehnten nur weiterlaufen, weil die Finanzsphäre über die fortwährende Erzeugung neuer monetärer Ansprüche zum zentralen Motor der Kapitalvermehrung geworden ist. Gerät dieser finanzindustrielle Produktionsprozess ins Stocken, ist ein katastrophaler Absturz der Weltwirtschaft unvermeidlich.

Im Börsenjargon ist immer wieder die Rede davon, in Wertpapierkursen seien Erwartungen »eingepreist« und es würde an den Finanzmärkten mit der »Zukunft« gehandelt. In solchen Formeln scheint – wenn auch unbegriffen – das Grundgeheimnis des heutigen Kapitalismus auf. Bei der Schaffung von Eigentumstiteln geschieht etwas Verrücktes, das in der Welt der realen Güter, des sinnlich-stofflichen Reichtums, undenkbar ist. Sinnlich-stofflicher Reichtum muss vor seiner Nutzung erst einmal vorhanden sein. Noch nie hat ein Mensch auf einem Stuhl Platz genommen, dessen Herstellung erst geplant war. Beim finanzindustriellen Reichtum ist diese zeitliche Logik auf den Kopf gestellt. Noch gar nicht geschaffener Wert – Wert, der möglicherweise nie entstehen wird – verwandelt sich vorab schon in fiktives Kapital. Bei jedem Ankauf von Staatspapieren und Unternehmensanleihen, bei jeder Aktienemission und Schaffung neuer Derivate wird ein in den Händen des Käufers befindliches Geldkapital gegen ein Zahlungsversprechen getauscht. Der Käufer lässt sich auf dieses Geschäft in der Erwartung ein, dass ihm die Einlösung des Zahlungsversprechens später mehr Geld einbringt, als er jetzt für dessen Ankauf an den Verkäufer weggibt. Diese Erwartung macht das Zahlungsversprechen zur aktuellen Gestalt seines Kapitals.

Für die gesamtkapitalistische Reichtumsbilanz ist aber weniger die Einlösung entscheidend, als vielmehr eine für den Zeitraum zwischen Ausgabe und Einlösung des Eigentumstitels charakteristische Merkwürdigkeit. Solange das Zahlungsversprechen glaubwürdig bleibt, tritt es als Zusatzkapital neben das Ausgangskapital. Das Kapital verdoppelt sich also durch die bloße Schaffung eines verbrieften monetären Anspruchs. Und dieses Zusatzkapital existiert nicht nur auf dem Papier als Bilanzposten des Geldkapitalisten, sondern führt ein selbständiges Leben. In der Gestalt des Eigentumstitels zirkuliert es auf dem Markt und geht genauso in den Wirtschafts- und Verwertungskreislauf ein wie das tatsächlicher Verwertung entstammende Geldkapital. Nicht anders als dieses kann es für den Kauf von Konsumgütern ebenso verausgabt werden wie für Investitionen. Seine Herkunft sieht man ihm nicht an.

Im Zeitalter der dritten industriellen Revolution kann der Kapitalismus nur überleben, soweit es ihm gelingt, in immer größerem Ausmaß zukünftigen Wert in die Gegenwart zu pumpen. Deshalb sind die Finanzmarktprodukte inzwischen zum mit Abstand wichtigsten Warentypus geworden. Nur die Verwandlung des Kapitalismus in ein auf der Vorwegnahme von Wert beruhendes System hat ihm in den vergangenen drei Jahrzehnten einen neuen Entwicklungsspielraum verschafft, obwohl die Wertbasis permanent schrumpft. Doch die finanzindustrielle Expansion stößt an ihre Grenzen. Keinesfalls ist die »Ressource Zukunft« so unerschöpflich, wie oft behauptet wird.

Logisch ergibt sich dies daraus, dass die Akkumulation von fiktivem Kapital durch finanzindustrielle Spiegelungen gegenüber der auf Wertproduktion beruhenden Kapitalakkumulation einige Besonderheiten aufweist. Eine wurde schon genannt: Die begrenzte Lebensdauer dieser Art von Kapitalvermehrung. Mit der Einlösung von Eigentumstiteln (der Tilgung eines Kredits, der Fälligkeit eines Futures etc.) verschwindet auch das durch sie repräsentierte fiktive Zusatzkapital. Dieses muss erst einmal durch neue Eigentumstitel ersetzt werden, bevor es zu einer Expansion kommen kann. Daher kann die Produktion von Eigentumstiteln die Rolle des Ersatzmotors für den kapitalistischen Gesamtbetrieb nur ausfüllen, wenn der Ausstoß dieser Art von Waren sehr viel schneller wächst als die Produktion in den realwirtschaftlichen Schlüsselbranchen früherer Epochen. Sie unterliegt einem potenzierten Wachstumszwang, weil sie nicht nur immer wieder frischen künftigen Wert vorab kapitalisieren, sondern auch noch rastlos Ersatz für die auslaufende vergangene Wertantizipation schaffen muss.

Dass sich das fiktive Kapital jahrzehntelang explosionsartig vermehrt hat, war also keine Fehlentwicklung, die sich rückgängig machen ließe; für einen Kapitalismus, der auf dem Vorgriff auf künftige Wertproduktion beruht, war es systemnotwendig.

Verbrauchte Zukunft

Je schwerer die Last der schon vorab verbrauchten kapitalistischen Zukunft aber wird, desto schwerer fällt es auch, die Dynamik der fiktiven Kapitalschöpfung in Gang zu halten. Das gilt umso mehr, als das Ansaugen zukünftigen Werts nur dann funktioniert, wenn die angebotenen Eigentumstitel sich auf realwirtschaftliche Hoffnungsträger beziehen, die zukünftigen Gewinn versprechen. Unter den Reaganomics waren dies vornehmlich US-Staatsanleihen, in Zeiten der New Economy Aktien von Internet-Unternehmen und um die Jahrtausendwende die scheinbar endlos steigenden Immobilienpreise. Fehlen aber solche Hoffnungsträger, stößt der auf der beständigen Neueinspeisung künftigen Werts beruhende Kapitalismus an seine Schranke.

Dieser kritische Punkt ist inzwischen erreicht. Zwar ging auch nach dem Einbruch von 2008 die Expansion der finanzindustriellen Produktion weiter, aber diese Dynamik wird nicht mehr von privatwirtschaftlichen Gewinnhoffnungen in irgendwelche Wachstumssektoren getragen, sondern von den staatlichen Haushalten und den Zentralbanken. Im Bemühen, den augenblicklichen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern, hat die öffentliche Hand als traditionell verlässlichster aller Schuldner die Altlasten übernommen. Noch einen Schritt weiter sind die Zentralbanken gegangen. Sie gewähren nicht nur den Geschäftsbanken in einem historisch beispiellosen Umfang Kredite zu faktischen Nullzinsen, sondern fungieren außerdem noch als Bad Banks, als Sondermülldeponien der verbrannten kapitalistischen Zukunft. Zum einen akzeptieren sie als Sicherheit bei ihrer Kreditvergabe auf dem Markt nicht mehr absetzbare Eigentumstitel, zum anderen kaufen sie zur Refinanzierung der öffentlichen Hand Anleihen ihrer eigenen Staaten an. Der Krisenprozess lässt sich mit solchen Maßnahmen auf Dauer selbstverständlich nicht stoppen, er wird nur verlagert und gewinnt eine neue Qualität.

Für die längerfristige Entwicklung ist die Transformation der Zentralbanken zu Bad Banks entscheidend. Die Währungshüter können zwar durch den Aufkauf notleidender Eigentumstitel die Dynamik fiktiver Kapitalschöpfung einstweilen aufrechterhalten, aber nur, indem sie ein riesiges Inflationspotential aufstauen. Die Entwertung des fiktiven Kapitals muss früher oder später auch in den USA und Europa in eine Entwertung des Geldmediums umschlagen. In China deutet sich dieser Prozess bereits an.

Prägender für die augenblickliche Situation ist freilich der paradoxe Doppelkurs aus Spar­politik und Verschuldung, den die Regierungen der führenden kapitalistischen Länder eingeschlagen haben. Um Kreditwürdigkeit zu demonstrieren und sich auf den Finanzmärkten frisches Geld besorgen zu können, werden massive Sparanstrengungen beschlossen. Bezeichnend dafür ist die in Deutschland mitten im Krisenjahr 2009 von allen großen Parteien mitgetragene »Schuldenbremse« ab 2016, die inzwischen nach halb Europa exportiert wurde. Es ist jetzt schon klar, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt wieder ausgebaut oder »vorübergehend ausgesetzt« wird, ähnlich wie im letztjährigen US-Budgetstreit, weil alles andere wirtschaftlich katastrophale Konsequenzen hätte. Vorerst aber beruhigt die Ankündigung die Gemüter an den Finanzmärkten und in der aufgescheuchten Öffentlichkeit und trägt dazu bei, dass Deutschland seine Schuldner-Bestnote behält und neue Kredite zu günstige Konditionen aufnehmen kann.

Trotzdem bleibt die proklamierte Politik des Schuldenstopps keinesfalls folgenlos. Der Sparwille wird nämlich demonstrativ an den Teilen der Gesellschaft exekutiert, die als »nicht systemrelevant« eingestuft werden. Ihnen wird noch das letzte Butterbrot genommen, nicht um damit die Schulden zu bezahlen, sondern damit die öffentliche Hand gegenüber den Geld- und Kapitalmärkten ein bisschen länger den Schein der Kreditwürdigkeit aufrechterhalten kann. Genau das macht auch den zynischen Charakter der gegenwärtigen Sparprogramme vor allem in den südlichen Euro-Staaten und Irland aus. Nur damit der Euro-Raum noch eine Weile die Rückzahlfähigkeit seiner Schulden simulieren kann, wird die Masse der Bevölkerung ins Elend getrieben.

In der Euro-Zone nimmt die Krise des fiktiven Kapitals eine ganz spezifische Verlaufsform an, die auf die in der Struktur der Gemeinschaftswährung angelegten inneren Widersprüche zurückgeführt werden kann. Der öffentlichen Meinungsbildung zufolge hat die Euro-Krise eine klare Ursache und eindeutig identifizierbare Schuldige: Die südlichen Euro-Länder hätten sich zu stark verschuldet und dadurch die Gemeinschaftswährung diskreditiert. Vordergründig kritische Stimmen drehen diese Sichtweise einfach um und halten dagegen, es sei die bornierte und von partikularen Interessen geleitete Sparpolitik der Bundesregierung, welche die südlichen Länder in den Ruin treibe und dadurch die Währungskrise zuspitze. Beide Positionen aber gehen an der Sache vorbei. Tatsächlich ist es alles anderes als erstaunlich, dass der Euro just in dem Moment stark gefährdet ist, in dem die Krise der Finanzmärkte sich verschärft und die Epoche des fiktiven Kapitals sich ihrem Ende zuneigt. Er ist ein genuines Kind dieser Epoche, und vieles spricht dafür, dass er auch mit ihr zugrunde gehen wird.

Die inneren Widersprüche des Euro

Schon häufig ist thematisiert worden, dass die europäische Gemeinschaftswährung sowohl ordnungspolitisch als auch strukturell eine währungsgeschichtliche Anomalie darstellt. Seit den Anfängen des modernen Geldwesens im 19. Jahrhundert waren in der kapitalistischen Welt Währungsraum und wirtschafts- und haushaltspolitischer Bezugsrahmen deckungsgleich und sind es immer geblieben. Ob Schweizer Franken, US-Dollar oder chinesischer Renminbi, auch heute noch gilt sonst überall die gleiche Ordnung: eine für die Geldpolitik zuständige Zentralbank, ein einziger, für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlicher Souverän. Die europäische Gemeinschaftswährung sprengt diese Kongruenz. Im Euroraum stehen einer Zentralbank gleich 17 Regierungen und Parlamenten gegenüber.

Hinzu kommt ein grundsätzlicherer Aspekt: In der Vergangenheit wurden in einem gemeinsamen Währungsraum immer nur Gebiete vereint, die sich entweder bereits auf einem halbwegs vergleichbaren Produktivitätsniveau befanden oder die Einführung einer gemeinsamen Währung fügte sich in einen umfassenderen volkswirtschaftlichen Formierungsprozess ein, der die Vereinheitlichung der Lebens- und Verwertungsbedingungen zum Inhalt hatte. Diese Formierungen waren nicht überall im gleichen Maße erfolgreich. Im Geltungsgebiet der Deutschen Reichsmark und später der D-Mark kam es zu einer weitgehenden Einebnung des Produktivitätsgefälles. In dem der italienischen Lira blieb dieser Prozess auf halben Weg stecken. Im Jugoslawien unter Tito erwiesen sich die Produktivitätsunterschiede innerhalb des Landes als unüberwindbar, was zum Verlust sowohl der staatlichen wie der Währungseinheit beitrug.

Mit dem Euro aber wurden erstmals getrennte Währungsgebiete zusammengeschlossen, ohne dass überhaupt irgendwelche Anstalten zur Schaffung eines kohärenten wirtschaftspolitischen Funktionsraums mit einheitlichem Produktivitätsniveau unternommen wurden. Dabei klafften die Verwertungsbedingungen und Produktivitätsniveaus schon bei der Einführung des Euro weit auseinander. Euro-Mitglieder wie die Niederlande, Deutschland oder Österreich rangierten schon vor zehn Jahren in der Weltmarktkonkurrenz auf einem ganz anderen Niveau als Portugal, Spanien oder gar Griechenland. (1)

Als in den neunziger Jahren über die Euro-Einführung diskutiert wurde, sprachen vor allem gewerkschaftsnahe Ökonomen angesichts der Ausrichtung der Maastricht-Verträge von einem fundamentalen Konstruktionsfehler. Das Währungsunionskonzept, auf das sich Europas Regierungen unter deutsch-französischer Federführung verständigt hatten, stehe auf den Kopf. Für ein stabiles Europa müsse zuerst eine Sozial- und Wirtschaftsunion geschaffen werden, erst dann lasse sich als Abschluss eine gemeinsame Währung einführen. Die Vertreter solcher »krönungstheoretischer« Vorstellungen hatten im Hinblick auf die Konkurrenz an den Gütermärkten durchaus Recht. Mit der Einführung einer Gemeinschaftswährung gaben die im Produktivitätswettlauf zurückbleibenden Volkswirtschaften das einzige Instrument aus der Hand, mit dem sie das heimische produzierende Gewerbe gegen die überlegene Konkurrenz der Partnerländer schützen konnten. Verfügen schwächere Volkswirtschaften über eine eigene Währung, besteht die Möglichkeit, im Bedarfsfall durch Abwertungen die Konkurrenzsituation zu verbessern. Innerhalb eines gemeinsamen Währungsraums hingegen führt das dauerhafte Auseinanderdriften der Produktivitätsentwicklung unweigerlich zur Deindustrialisierung der schwächeren Volkswirtschaften und zu immer größeren Ungleichgewichten in der Handelsbilanz.

Europäischer Defizitkreislauf

Trotzdem war die Einführung des Euro weder eine politische Fehlentscheidung noch ein Projekt der überlegenen Länder, um ihre Konkurrenzposition auf Kosten der anderen Länder zu stärken, wie derzeit von gutmeinenden Verteidigern der südlichen Länder kolportiert wird. Zum einen handelt es sich bei der »krönungstheoretischen« Vorstellung um ein Trugbild. Um das zwischen Ländern wie Spanien und Deutschland bestehende Entwicklungsgefälle auch nur halbwegs auszugleichen, hätte es über Jahrzehnte hinweg einer gigantischen innereuropäischen Umverteilungspolitik bedurft, die nicht nur politisch undurchsetzbar und mit dem damals herrschenden neoliberalen Zeitgeist unvereinbar, sondern für die Weltmarktposition der führenden europäischen Volkswirtschaften höchst kontraproduktiv gewesen wäre.

Zum anderen ging die Einführung des Euro auch keineswegs einseitig auf Kosten der südlichen Länder – sonst wären die ja auch gar nicht so versessen darauf gewesen, teilzunehmen. Diese haben vielmehr mit längerfristigen Nachteilen auf den Gütermärkten eine ganz entscheidende Verbesserung ihrer mittelfristigen Position auf den Geld- und Kapitalmärkten erkauft. Anders formuliert: Die scheinbar missratene Konstruktion der Währungsunion war insofern völlig angemessen, als sich in ihr nur die spezifische Systemlogik des inversen Kapitalismus widerspiegelt, also jener kapitalistischen Epoche, in der die Akkumulation von fiktivem Kapital an den Finanzmärkten zum zentralen Motor der kapitalistischen Dynamik geworden ist, weil ein selbsttragender Boom auf der Ebene des Realkapitals nicht mehr möglich ist. Der Euro ist ein Unikat unter den Währungen, weil er überhaupt erst als ein genuines Kind dieser Epoche das Licht der Welt erblickte. Seine vermeintlichen Konstruktionsfehler sind nichts anderes als Anpassungen an die verrückten Bewegungsgesetze eines Kapitalismus, in dem die Finanzindustrie die Rolle der Basisindustrie innehat. In dem Maß, wie der inverse Kapitalismus als ganzes in die Krise gerät, muss daher unweigerlich auch die Erfolgsgeschichte der neuen Währung enden. Sie gerät in die Krise nicht nur in dem Sinne, wie alle Währungen in der Krise stecken, sondern auf spezifische Weise, in der ihre merkwürdige innere Struktur zum Problem wird.

Was für Standorte wie die Niederlande oder die BRD den Übergang zu einer Einheitswährung attraktiv machte, ist leicht einsichtig. Der Euro schützte diese Länder auf ihrem wichtigsten Exportmarkt (60 Prozent der niederländischen und 50 Prozent der bundesdeutschen Exporte gehen in den Euroraum) vor Währungsturbulenzen und verschaffte ihnen gegenüber den Partnerländern ständig wachsende Wettbewerbsvorteile. Und auch in Hinblick auf Fremdwährungsmärkte bot die Gemeinschaftswährung Vorteile. Der Kurs des Euro war, vor allem in den diversen Dollarkrisen, viel weniger volatil als es die D-Mark gewesen wäre (die Höhenflüge des Schweizer Franken zeigen dies).

Aber auch Griechenland, Spanien und die anderen gegenwärtigen Hochschuldenstaaten profitierten vom Euro, weil er ihnen einen verbesserten Zugang zu den Geld- und Kapitalmärkten verschaffte, in einer Zeit, in der die Wechselkurswaffe sich offen gegen ihre potentiellen Anwender zu richten begann. In den siebziger Jahren hatten die Regierungen der peripheren Staaten noch gern und regelmäßig der Verbesserung der Konkurrenzsituation der heimischen Industrie wegen zum Instrument der Abwertung gegriffen. Mit dem Beginn des Zeitalters des fiktiven Kapitals änderte sich das von Grund auf; nun taten die Regierungen alles, um nicht in den Ruch der Abwertungsbereitschaft zu gelangen, weil sonst die Eigentumstitel aus ihren Ländern mit entsprechenden Risikoaufschlägen an den transnationalen Kapitalmärkten bestraft wurden. Das veränderte die internationale Währungspolitik durchgreifend. Länder wie Argentinien und Mexiko koppelten in den neunziger Jahren ihre Währungen offiziell einseitig an den US-Dollar, um sich eine günstige Geldkapitalversorgung zu sichern. Doch da es sich dabei um reine politische Absichtserklärungen handelte, die angesichts der Verschiebung in den Terms of Trade längerfristig ihre Plausibilität verloren, kam es regelmäßig zu entsprechenden spekulativen Phasen, die diese Länder dazu zwangen, die Bindung aufzugeben, was regelmäßig schwere Wirtschaftskrisen zur Folge hatte.

Demgegenüber war der europäische Weg, der an die Stelle der einseitigen Bindung eine Währungsunion setzt, genial: Der Abschied von der eigenen Währung garantierte Griechenland, Spanien und anderen, dass ihnen das Schicksal Argentiniens erspart blieb und sie ihre Waren zweiter Ordnung, also Eigentumstitel wie Staatsanleihen, Aktien, Fondsanteile etc., für geraume Zeit zu ähnlich komfortablen Bedingungen loswerden konnten wie Deutschland oder die Niederlande. Die Abwertungsdrohung schien endgültig gebannt. Der spanische Immobilienboom hätte ohne den Euro nie so große Dimensionen angenommen und die Refinanzierung der griechischen Staatsschuld wäre auf Basis der Drachme schon vor Jahren an ihre Grenzen gestoßen.

Die Einführung des Euro war also wesentliche Voraussetzung für die Etablierung eines europäischen Defizitkreislaufs, der nach einem ähnlichen Muster funktionierte wie der pazifische Defizitkreislauf zwischen den USA und Ostasien. Die deutsche Exportkonjunktur und die Verschuldung der südeuropäischen Länder sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Der Ausbau des Wechselkursventils ermöglichte es Spanien, Griechenland, Irland usw., als Verkäufer von Eigentumstiteln in den verschiedenen Sparten (Staatsverschuldung, Unternehmensverschuldung, Konsumentenverschuldung) zu reüssieren, wie es ihnen sonst nie und nimmer möglich gewesen wäre. Von diesem Zugriff auf zukünftigen Wert profitierte wiederum vor allem die deutsche Wirtschaft, die massenhaft Industrieprodukte absetzen konnte, ohne Abwertungen befürchten zu müssen, die ihre überlegende Konkurrenzposition hätten schwächen können.

Der Krisenschub von 2008 ließ diesen Mechanismus jedoch aus den Fugen geraten. Mit dem Ende der goldenen Ära des fiktiven Kapitals versiegten nicht nur die Finanzquellen der vorherigen Eigentumstitelverkäufer, zugleich gerieten damit die wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Industriewaren unter die Räder. Es war daher durchaus im Interesse aller Euroländer, das verbrannte fiktive Kapital (faule Kredite etc.) zu verstaatlichen und durch öffentliche Ausgabenprogramme und Niedrigzinsen einen vorläufigen Ersatzmotor zur Produktion von fiktivem Kapital anzuwerfen. Die unvermeidliche Krise der Staatsverschuldung, zu der dies führte und führen musste, nahm aber im Rahmen der Währungsunion einen sehr spezifischen Verlauf. Während die Staatsverschuldung an den vormaligen Hauptproduktionstandorten des fiktiven Kapitals besonders stark anwuchs (2), mussten auch die anderen Euroländer vor allem durch Bürgschaften und andere Kreditgarantien ihren Anteil zum Krisenaufschub leisten, wollten sie nicht das Auseinanderbrechen der Währungsunion riskieren. So wie alle Seiten im Boom des fiktiven Kapitals von der Währungsunion profitiert hatten, mussten nun eben auch alle für die vergifteten Altlasten aufkommen.

»Unser Geld gehört uns«

In der öffentlichen Meinungsbildung in Deutschland stellt sich dieses Phänomen freilich ganz anders dar. Hier erscheinen die »faulen Südländer« als die Schuldigen, die »unser gutes Geld« verprasst hätten und nun auch noch erwarteten, dass »wir« für die Schulden geradestehen. Diese nationalistische Aufladung der Krisenverwaltungspolitik stellt ein zusätzliches Konfliktpotential dar, das die ökonomisch erzeugten Spannungen verschärft. Für sich betrachtet folgt die Krisenverwaltung in Europa dem gleichen Muster wie überall: Die Regierungen verordnen sich eine strikte Sparpolitik und exekutieren diese dann nur im Sozialbereich und an jenen Sektoren der Gesellschaft, die für die Akkumulation des fiktiven Kapitals von untergeordneter Bedeutung sind, während sie aufs Ganze betrachtet die Verschuldung weitertreiben, um den wirtschaftlichen Totalabsturz zu verhindern. Die Sparprogramme erfüllen dabei die Funktion, den Willen zur Rückzahlung der Schulden zu signalisieren (auch wenn im Grunde jeder weiß, dass dies nie der Fall sein wird), um so die Kapitalanleger bei der Stange zu halten. Sie sind also ein zynisches Mittel, um die Dynamik des fiktiven Kapitals durch Ausgabe neuer Staatsanleihen noch einmal prekär in Gang zu halten.

In der Euro-Zone aber nimmt diese irre Logik eine spezifische Ausprägung an. Um den Euro trotz seiner inneren Widersprüche zu erhalten, wird das Sparexempel gleich an ganzen Ländern statuiert. Doch diese widerwärtige Opferungspolitik könnte sich sogar noch im Sinne ihres Ziels als dysfunktional erweisen. Wenn etwa Griechenland weiter in die Depression getrieben und letztlich zum Austritt aus der Währungsunion gezwungen wird, wäre das nur ein Anfang; andere Länder wie Spanien und Portugal würden bald folgen und der Euro wäre am Ende. Noch ist unklar, ob die pragmatischeren Kräfte, wie die neue französische Regierung, sich mit ihren Vorstellungen eines defizitfinanzierten Wachstumsprogramms durchsetzen können. Immerhin haben auch der DIHT und der BDI die Zeichen der Zeit erkannt und warnen vor einem erzwungenen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone – weshalb wohl auch bald die deutsche Regierung auf diesen Kurs einschwenken dürfte. Natürlich wäre es völlig illusorisch, zu glauben, ausgerechnet jetzt, in der Phase der Krisenverschärfung, könnte durch eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und die Wiederbelebung der niederkonkurrierten Industriestandorte erreicht werden. Was tatsächlich ansteht, ist etwas ganz anderes: die gemeinsame Verwaltung der Altlasten aus der Epoche des fiktiven Kapitals.

Die EZB hat längst große Schritte in diese Richtung unternommen: Sie kauft seit Jahren die Staatsanleihen ihrer Mitgliedstaaten auf, obwohl dies gegen ihre Satzung verstößt; sie verleiht den nicht selten maroden europäischen Banken massenhaft Geld zu faktischen Nullzinsen, damit diese es ihrerseits an die Staaten weiterverleihen können; und in ihren Depots lagern massenhaft völlig wertlose Eigentumstitel, welche die Banken als »Sicherheiten« für neue Kredite hinterlegt haben. Es ist daher nur konsequent, wenn die Regierungen die Vergemeinschaftung der Schulden weitertreiben, etwa durch die Ausgabe von Eurobonds zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen. Damit wären die inneren Widersprüche der Währungsunion zwar keinesfalls aus der Welt, aber vielleicht könnten sie vorläufig noch einmal überbrückt werden.

Freilich würde auch unter diesen Bedingungen das Abwracken der Sozialsysteme und der öffentlichen Infrastruktur keinesfalls aufhören. Es würde weitergehen, wenn auch in gebremstem Tempo. Denn nicht der Sparzwang als solcher ist strittig zwischen den radikalen Sparideologen und ihren krisenkeynesianischen Gegenspielern, sondern nur seine zeitliche Streckung und konkrete Ausführung. In einem Punkt aber sind sie sich grundsätzlich einig: Die Gesellschaft habe über ihre Verhältnisse gelebt und müsse nun Konsequenzen daraus ziehen. Der Aberwitz dieser Behauptung übersteigt noch deren Unverschämtheit. Sie stellt das Grundproblem auf den Kopf, vor dem die Weltgesellschaft heute steht. Denn diese Gesellschaft lebt schon lange quantitativ und qualitativ weit unterhalb der Verhältnisse, die bei einer vernünftigen Anwendung der Produktivitätspotentiale, die der Kapitalismus selbst hervorgebracht hat, möglich wären. Längst schon könnte mit weniger als fünf Stunden produktiver Tätigkeit pro Woche und Person ein Reichtum produziert werden, der allen – und zwar wirklich allen – Menschen auf dieser Welt ein gutes Leben erlauben würde; und dies, ohne die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören.

Dass diese Möglichkeit nicht längst verwirklicht wurde, liegt einfach daran, dass unter kapitalistischen Bedingungen aller Güterreichtum nur eine Daseinsberechtigung hat, wenn er sich dem Zweck der Kapitalvermehrung unterordnet und als abstrakter Reichtum darstellen lässt. Mit der dritten industriellen Revolution aber hat die Gesellschaft eine Schwelle erreicht, an der sie zu produktiv für den armseligen Selbstzweck der Wertverwertung geworden ist. Nur der beständig erweiterte Vorgriff auf künftige Wertproduktion, die Vorabkapitalisierung von Wert, der nie produziert werden wird, hat drei Jahrzehnte lang die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Dynamik ermöglicht. Diese verrückte Aufschubstrategie steckt jedoch inzwischen selbst in einer heillosen Krise. Das ist aber weder ein Grund, den »Gürtel enger zu schnallen«, noch in den regressiven Phantasien eines »gesunden«, auf »ehrlicher Arbeit« gegründeten Kapitalismus zu schwelgen. Eine emanzipatorische Bewegung gegen »Sparpolitik« und repressive Krisenverwaltung muss vielmehr darauf zielen, die zwangsweise Kopplung von stofflicher Reichtumsproduktion und Wertproduktion bewusst zu kappen. Es gilt, bereits die Frage nach der »Finanzierbarkeit« offensiv abzuweisen. Ob Wohnungen gebaut, Krankenhäuser betrieben, Nahrungsmittel produziert oder Bahnlinien unterhalten werden, darf nicht davon abhängen, ob die nötige Kaufkraft vorhanden ist. Kriterium dafür kann einzig und allein die Befriedigung konkreter Bedürfnisse sein. Wenn Ressourcen stillgelegt werden sollen, weil »das Geld fehlt«, müssen diese eben angeeignet und in bewusster Frontstellung gegen die fetischistische Logik der Warenproduktion transformiert und betrieben werden. Ein gutes Leben für alle kann es nur jenseits der abstrakten Reichtumsform geben.

Anmerkungen

(1) Die in den Maastricht-Verträgen vereinbarten sogenannten Konvergenzkriterien waren in keiner Weise darauf ausgerichtet, diesen Abstand zu verringern. Sie hatten einzig und allein die Vereinbarung gemeinsamer fiskalpolitischer Zielvorgaben zum Gegenstand (Höchstsatz der akkumulierten Staatverschuldung 60 Prozent, laufende Staatsverschuldung bei höchstens drei Prozent des BIP).

(2) In Spanien verdoppelte sich die Staatsverschuldung seit dem Jahr 2007 von 300 auf 600 Milliarden Euro, und in Irland, dessen Staatsverschuldung im Jahr 2007 bei lediglich 24 Prozent des BIP lag, beträgt diese inzwischen 100 Prozent.

Ernst Lohoff und Norbert Trenkle sind Mitglieder der Gruppe Krisis und Autoren des soeben im Unrast-Verlag erschienenen Buches »Die große Entwertung. Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursachen der Krise sind«. Der hier abgedruckte Essay fasst zwei Texte zusammen, in denen die dort angestellten Überlegungen weitergeführt werden.

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