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Sebastian Sternthal: Protest von Flüchtlingen in Sinsheim

Kein Grund zu feiern

In Sinsheim protestieren Flüchtlinge gegen ihre Lebensbedingungen. Dennoch wurde im Flüchtlingslager das jährliche Sommerfest veranstaltet.

von Sebastian Sternthal

Breitschultrig und mit verschränkten Armen steht die Heimleiterin vor dem Eingangstor zum Flüchtlingslager. Mit verbissenem Blick starrt sie auf die Menschenmenge. Auch die Polizei drängt sich vor das Tor und zerrt am Ärmel eines Aktivisten. Aus Sicherheitsgründen, so heißt es, müsse der Zugang verwehrt werden. Für die 130 Sans Papiers-Aktivisten, die am 19. Juni im Rahmen des »Europäischen Marschs der Sans Papiers und der Migranten und Migrantinnen« in der baden-württembergischen Stadt Sinsheim Station machten, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu bekunden, gibt es keinen Einlass. Am Stadtrand gelegen, zwischen einem Schrotthandel und Hundezwingern, befindet sich das zweitgrößte Flüchtlingslager Baden-Württembergs. In den teils maroden Bauten drängen sich auf engem Raum über 360 Menschen. Jedem Flüchtling stehen gesetzlich 4,5 Quadratmeter Wohnraum zu. Das spärlich eingerichtete Zimmer teilt sich ein Flüchtling meist über Jahre hinweg mit drei weiteren Mitbewohnern.

In dieser Einöde findet jährlich das Sommerfest des Asylbewerberheims statt. Strahlender Sonnenschein und dröhnende Popmusik – darunter Shakiras Hit »Waka Waka« – begleiten das Fest, Bierbänke und bunte Fähnchen säumen den Innenhof. Ein Clown wurde zur Bespaßung der Kinder angeheuert. Etwa ein Drittel der im Lager lebenden Flüchtlinge feiert mit. Einige versammeln sich am Rand und betrachten skeptisch das Spektakel, während eine große Zahl erst gar nicht erschienen ist. Unter den Teilnehmenden tummeln sich auch ein paar Sinsheimer, die das Treiben neugierig betrachten. Die Heimleitung nutzt die Gunst der Stunde, unter lautem Beifall begibt sie sich in die Menge. Freudestrahlend lächelt man, Arm in Arm mit den Flüchtlingen, in die Kamera.

Tage zuvor war die Stimmung unter den Asylbewerbern noch ganz anders: Stellvertreter verschiedener Gruppen wurden gewählt, um einen Boykott der Essenspakete zu koordinieren und gegen die Lebensbedingungen im Lager zu protestieren. Auf einer Kundgebung Anfang Juni forderten sie neben der Erlaubnis, zu arbeiten, einer besseren Gesundheitsvorsorge und der Möglichkeit gesellschaftlicher Partizipation auch »Bargeld statt billigen Fraß« und die »Abschaffung der Essenspakete«. Dass sie ihre Grundrechte wahrnahmen, reichte schon aus, um die Heimleitung zu empören. Flüchtlinge berichten, dass die Teilnehmer der Kundgebung, die man anhand von Fotos in der Zeitung erkannt habe, unter Druck gesetzt worden seien. »Wenn du Zeit hast zu protestieren, kannst du auch zurück in dein Land gehen«, soll gedroht worden sein. »Wir werden willkürlich schikaniert und eingeschüchtert«, sagt ein Bewohner. Ein Flüchtling aus dem Iran berichtet, dass er, nachdem er von der Heimleitung als Rädelsführer ausgemacht worden sei, im Rathaus vorstellig werden musste. »Ich sollte einen Brief unterschreiben, die Bewohner nicht mehr zum Boykott anzustacheln.« Die Sinsheimer Behörden geben sich Mühe zu verhindern, dass das Image des »Übergangswohnheims« durch einen Boykott der Essenspakete beschädigt wird. Auch die christlich-missionarische Sinsheimer Arbeitsgemeinschaft Migration (SAM) hält nichts vom Boykott. Marcel Fink zufolge, einem der beiden Gründer von SAM, wären die Folgen eines Boykotts fatal: »Die Menschen werden sich die Köpfe einschlagen«, behauptet er. Warum die Verweigerung der Essenspakete zu Barbarei unter den Flüchtlingen führen soll, bleibt unklar. Mit dem Verweis auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVferG) zum Asylbewerberleistungsgesetz möchte er die Flüchtlinge beschwichtigen. Ein Boykott sei der falsche Schritt, da die Essenspakete ohnehin in ein paar Monaten abgeschafft würden.

Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sieht das anders. Ein Entscheid des BVerfG hat nicht automatisch die Abschaffung aller Sachleistungen zur Folge. Er bezeichnet das Sachleistungsprinzip als »Abschreckungseffekt« und kritisiert, dass im Rhein-Neckar-Kreis immer noch Essenspakete ausgeteilt werden, während andere Land- und Stadtkreise zumindest Essensgutscheine vergeben, die in Supermärkten eingelöst werden. Die Rigidität des Rhein-Neckar-Kreises bezeugte jüngst auch der Leiter des Ordnungsamtes, Stefan Becker, gegenüber dem SWR: »Solange der Vorrang der Sachleistungen im Gesetz steht, werden wir den auch einhalten.« Interessierte Besucher können beim Sommerfest eine Führung durch das Flüchtlingslager absolvieren. Der kürzlich errichtete Wohncontainer ist das bevorzugte Anschauungsobjekt. Waschraum, Toiletten und Duschräume, alles scheint intakt und schön sauber. Im Wohnheim für alleinstehende Männer sieht es anders aus. Schlechte Beleuchtung, kaum Tageslicht, das Dämmmaterial lugt offen aus der Wand hervor. Auf die Frage, wie sich 60 Menschen eine karg eingerichtete Küche teilen können, erwidert das Personal barsch, dass man nicht für jede Person einen Herd hinstellen könne. Flüchtlinge wie Sami* empört das: »Als Asylbewerber bin ich kein Mensch, sondern einfach eine Akte.«

Als die Bewohner vor ein paar Wochen erstmals die Annahme ihrer Essenspakete für mehrere Stunden verweigerten, lag der nächsten Lieferung zusätzlich Honig bei. Darüber kann Sarah Tießen von der Heidelberger Gruppe »Aufgetaucht«, die die Flüchtlinge beim Protest unterstützt, nur lachen: »Und wenn sie ihr Essen abermals verweigern, bekommen sie Pralinen.« Eine große Auswahl »internationaler Spezialitäten«, von den Bewohner selbst dargeboten, rundet das multikulturelle Sommerfest ab. »Ausnahmsweise wurde ihnen hierfür Geld gezahlt, während sie den Rest des Jahres von ihren Rationen leben müssen«, kritisiert Tießen. Für manche gleicht die satte Auswahl an Speisen jedoch einer Henkersmahlzeit, angesichts des Abschiebebescheids, den sie kürzlich erhalten haben.

* Name von der Redaktion geändert

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