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Athanasios Marvakis: Krise, Staat und Demokratie

Lehrstück Griechenland

Über die europäische Krise und den Übergang vom Sozialstaat zum Strafstaat.

von Athanasios Marvakis

»Merkel rettet Euro-Krise«

Taz-Titelseite, Dezember 2011

Es ist wahrscheinlich keine Übertreibung, wenn man behauptet, dass wir uns in einem großen Rummel, einem riesigen Zirkus befinden, der um »die Krise« gemacht wird, wobei diese Benennung davon ablenkt, dass ein Gesamtüberblick überhaupt nicht vorhanden ist – nicht von herrschender Seite und auch nicht von unten –, der eine solch einfache Benennung möglich machte. Der große Rummel signalisiert also nicht nur ein großes Interesse, sondern lenkt auch davon ab, genauer nachzufragen, um welche und um wessen Krise es sich eigentlich handelt und wie sie über uns gekommen ist. Die Leichtfertigkeit der Benennung als »die Krise« beinhaltet also gleichzeitig eine Entnennung. Und dadurch erscheint es plausibel, dass sich der Streit lediglich darum drehen muss, wie man »die Krise« bewältigt.

Mein Argument ist, dass es sich lohnt, die Krise nicht als bloße Faktizität wahrzunehmen, trotz des Aufwandes, der zur Verbreitung einer solchen zutiefst unpolitischen und technokratischen Sichtweise beiträgt, aber mehr entnennt denn durchdringt oder begreifbar macht, was vor sich geht. Vieles von dem, was wir nur allzu gern der bloßen Faktizität »der Krise« zuschreiben, wird erst von den herrschenden Eliten hergestellt. In unserem Fall durch Unterlassungen, um dann ihre »Lösungen« als einzig mögliche erscheinen zu lassen. Erst werden alle alternativen Wege ausgeschlossen, auf dass am Schluss die neoliberale Lösung als einzig legitime, vernünftige übrig bleibt. Es ist Misstrauen angebracht ob der servierten Wahrnehmungskost, wie auch ein historischer Blick auf die Akteure und ihre Interessen und Ziele sehr hilfreich ist.

Zumindest in unseren politischen Kreisen dürfte es selbstverständlich sein, »die Krise« als eine der Krisen des Kapitalismus zu begreifen, als Akkumulationskrise. Durch enorme Produktivitätssteigerungen wurde in den vergangenen Jahrzehnten riesiger gesellschaftlicher Reichtum angehäuft. Dieser Reichtum wurde und wird nun – aufgrund der privaten Eigentumsverhältnisse und der historischen Kräfteverhältnisse – nicht in Form von Lohnsteigerungen und anderen Umverteilungen angeeignet, sondern er wandert in Gestalt realer und virtueller, aber immer privater Geldberge über den Globus. Unvorstellbare Mengen realen und fiktiven Kapitals, angehäuft in privaten Händen, suchen nach Profitmöglichkeiten. Das Schicksal von Millionen Menschen ist dabei nur eine kleine oder größere Ziffer in den Bilanzen, die Profitversprechen signalisieren.

Auch diese Akkumulationskrise und Profitsuche kann erst dann und vorübergehend zur Ruhe kommen, wenn sie neue »Hinterhöfe« in die kapitalistische Verwertungslogik eingliedern kann. Dabei handelt es sich allerdings um keinen »natürlichen« Prozess abstrakter Kapitalbewegungen, der einfach technisch abläuft. (1) Es handelt sich vielmehr um heftige Kämpfe, regelrechte Kriege, mit vielen verschiedenen Subjekten, mitsamt ihren widersprüchlichen Interessen. Wolfgang Schäuble etwa vertritt hierbei nicht unbedingt dieselben Interessen wie Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy.

Der Kapitalismus existiert als ein Ensemble von Prinzipien, die durch das Handeln vieler, miteinander konkurrierender Subjekte realisiert werden müssen. Er ist ein Produkt vielfältiger, widersprüchlicher und begründeter Handlungen – auch von solchen gegen den Kapitalismus. Die kapitalistische Realität ist demnach ein vielschichtiger Klassenkampf zwischen (kollektiven) Subjekten – in den Etagen der Oberen, aber auch zwischen den Etagen, von oben gegen unten, wobei es weder ein einheitliches Oben noch ein einheitliches Unten gibt. Es sind mehrere Oben und mehrere Unten, die auch untereinander konkurrieren. Dieser vielschichtige Klassenkampf wird vorübergehend sistiert durch Kompromisse zwischen den konkurrierenden Subjekten und wieder dynamisiert durch deren Aufkündigung. In einem solchen dynamischen Moment befinden wir uns gerade in Europa – und bezeichnen das leichtfertig als »die Krise«.

Was gerade in Griechenland durch die europäischen Institutionen geschieht, soll auch paradigmatischen Charakter haben für Europa – auf dass niemand aufmuckt und anderes fordert, als ihm zugewiesen wird. Und der Kampf ist nicht ausgestanden – weder in Griechenland, noch in Spanien oder anderswo. Allerdings hat die Sache eine solche Dynamik bekommen, dass auch die herrschende Klasse in Europa oft eher in Panik handelt, als dass sie einen Überblick hätte – nicht dass sie fürchtete zu verhungern oder ihre Renten zu verlieren, aber um ihre Privilegien sorgt sie sich. Auch sie wird möglicherweise von den Folgen ihres (Nicht-)Handelns überrollt und von den Produkten ihrer Tätigkeit beherrscht. Es lohnt sich also, sich dem Geschehen aus der Perspektive des Handelns der verschiedenen Akteure und ­Subjekte anzunähern.

»We are using the crisis as an opportunity for a renewal« (2) – die Krise als Chance

»Krise« heißt unter anderem Entscheidung, Wende, und als solche beinhaltet sie auch »Offenbarungen«. In Krisenzeiten treten die wahren Machtverhältnisse offener zu Tage. Bisherige soziale, politische Kompromisse werden aufgekündigt oder sind es schon. Sie werden von der Krise herausgefordert, fördern sie aber gleichzeitig ihrerseits. Das ist deutlich auch in dieser Krise – ob nur der griechischen oder insgesamt der europäischen. Es lohnt sich also, danach zu fragen, wer diese Krise als Chance begreift und mit welchen Entscheidungen, Wendungen und »Offenbarungen« wir konfrontiert sind; sodann ist nach den Handlungen und Politiken zu fragen, die im Zusammenhang mit der Krise realisiert wurden.

Es gibt gegenwärtig zwei herrschaftliche Projekte in Europa:

  1. Das neoliberale Projekt wird nun auch in Westeuropa vorangetrieben, nachdem es in allen möglichen Regionen der Welt auch durch Europa erzwungen wurde, mit genau denselben Schuldenmechanismen, die auch jetzt hier verwendet werden. Griechenland bietet – klein und ökonomisch schwach, wie es ist – ein gutes Einfallstor hierfür. Europa ist die letzte Burg, die vom Neoliberalismus geschleift werden muss. Es ist kein Geheimnis, dass die griechischen Staatsschulden auch für die europäischen Eliten weniger ein Problem darstellen als vielmehr eine geeignete Gelegenheit bieten, wenn sie nicht sogar ein passendes Mittel für ihre Projekte darstellen. Die besondere Strategie der Wahl im Zusammenhang mit dem »griechischen Problem« ist für die gesellschaftlichen Eliten daher die Strategie der Unterlassung und der Behinderung bestimmter naheliegender Lösungen gewesen. (3) Man kann insofern von unterlassener Hilfeleistung für Griechenland sprechen (begleitet und unterstützt durch die rhetorischen Scharfmacher: »Ihr faulen Griechen«), die der Erhöhung des Drucks auf die ­Bevölkerung dient. Doch Griechenland ist auch Präzedenzfall und warnendes Exempel beim neoliberalen Umbau in Westeuropa. Das Griechen-Bashing ist hierbei als Einübung in das neue, neoliberale Regime der sozialen Integration zu begreifen: Man kann sich nicht mehr auf soziale und kollektive Rechte, Ressourcen, Sicherheiten etc. verlassen, sondern muss jeweils »individuelle Nachweise« der eigenen Verwertbarkeit erbringen, um sich soziale Zugehörigkeit wenigstens zeitweise zu erkaufen. Es ist dabei konsequent, dass derlei zuerst den ohnehin Deklassierten abverlangt wird. Doch sind von solchen Forderungen auch die Fordernden betroffen. Obwohl bzw. indem sie jetzt als »geschützte Täter« agieren, tragen sie letztlich zur eigenen Verunsicherung bei, weil sie Prinzipien legitimieren, die auch gegen sie selbst gewendet werden können  – nur etwas später. Die Beschränkung der Solidarität nur auf »sich und die Seinen« bedeutet letztlich die Aufkündigung der Solidarität – auch für sich selbst.

  2. Die griechische Krise bietet offensichtlich einen guten Anlass, den Kampf um das Aussehen eines künftigen Europa zu entfesseln. Die Entfesselung der Finanzmärkte ist in Deutschland eben nicht nur durch Konservative herbeigeführt worden – die rot-grüne Bundesregierung (4) hat kräftig mitgewirkt. Es ist offensichtlich, dass in ganz Europa ein Riss die traditionelle Fraktionierung in links und rechts konterkariert. Die deutsche Regierung hat Größeres im Sinn, denn sie versucht, endlich ganz Europa umzugestalten: Kann das neue Europa ein deutsches Europa werden? Lebt der alte Traum der deutschen Bourgeoisie von Kolonien in der Nachbarschaft in neuer Gestalt im 21. Jahrhundert weiter?

Die Lage in Griechenland

»Die Krise« macht sich zunächst vor allem im Süden Europas bemerkbar. Scheinbar bemerkte die neue sozialistische Regierung erst Ende 2009 ein Riesenloch im Staatshaushalt, das sich plötzlich auftat, nachdem der zentrale Slogan für ihren triumphalen Sieg im Herbst 2009 noch »Geld ist genug vorhanden – es kommt auf die richtige Verteilung an« gelautet hatte. Griechische Schulden sind so zur »Krise« aufgebläht worden. Wie mehrfach festgestellt worden ist – sogar vom ehemaligen Vorsitzenden der EU-Kommission Romano Prodi (5) – und an die griechische Regierung herangetragen wurde, hätte die Schuldenkrise des öffentlichen Haushaltes in Griechenland angesichts der realen ökonomischen Größe dieser süd-östlichen Flanke Europas schon im Anfangsstadium – das heißt schon 2009 – mit wenig Aufwand gelöst werden können, wenn nur der Wille für eine schnelle Bewältigung auch bei den herrschenden politischen Eliten vorhanden gewesen wäre. Was wir im Gegensatz hierzu beobachten können, ist die sukzessive und systematische – reale und dann auch mediale – Stilisierung des »griechischen Problems« zu einer Tragödie, deren (historische und geographische) Ausmaße bisher noch nicht überschaubar seien. Wollen wir also das »griechische Problem« begreifen – und nicht nur am volksverdummenden Spektakel teilnehmen –, dann müssen wir uns mit der schwierigen Frage auseinandersetzen, wer, warum und wie aus einer griechischen Mücke einen europäischen Elefanten gemacht hat.

Die mediale Inszenierung des »griechischen Problems« bietet ein politisches Lehrstück par excellence. Es handelt sich nicht einfach um einen heftigen Streit um das Zusammensparen von ein bisschen zu viel Sozialstaat und um ein bisschen mehr Arbeit. Es ist ein zynisch kalkuliertes und kalt inszeniertes gesamteuro­päisches Spiel mit dem Feuer, mit verschiedenen politischen Akteuren in verschiedenen Regionen und Positionen. Die politischen Eliten Griechenlands haben die Schuldenkrise nach 2008 benutzt, um das neoliberale Projekt endlich durchzusetzen, was sie seit über 20 Jahren immer wieder versuchen, was ihnen allerdings aus verschiedenen Gründen bisher nur ansatzweise gelungen ist:

  1. »Unsere« Eliten sind bekannt für ihre Unfähigkeit, die ein Erbe des Siegerregimes nach dem Zweiten Weltkrieg ist; die Zugehörigkeit zur Elite wird ausschließlich sozial reproduziert, etwa über die familiäre Abstammung (so dominieren seit der deutschen Besatzung drei Familien immer noch die politischen Geschicke des Landes).

  2. Ein weiterer Grund waren die profitablen Verbindungen zu den europäischen Finanzquellen; seit Anfang der achtziger Jahre sind insgesamt etwa 1,5 Billionen Euro ins Land geflossen und wohlweislich und absichtlich nur zu einem Teil zu ihrem erklärten Zweck verwendet worden; das »wohlweislich« bezieht sich weniger auf die griechische Regierung als auf die EU, die alles andere als betrogen wurde; es handelte sich um eine gezielte Kooperation zwischen den Eliten.

  3. Eine weitere Ursache waren die Probleme der parteipolitischen Organisation; die in Griechenland herrschenden Parteien sind Verbindungen aus Neoliberalen, die sich als Modernisierer aufführen, und Populisten, das heißt jene Fraktionen, die das klientelistische System, das von Andreas Papandreou politisch perfektioniert und verallgemeinert wurde, einfach fortführen wollen.

Die griechischen Eliten sind beliebte Kollabo­rateure der zentraleuropäischen gewesen, wenn es darum ging, Griechenland schnell und einfach mit Krediten zu überhäufen, um deutsche, französische Waren und Waffen im Übermaß zu importieren. Der griechische Schuldenberg ist weitgehend das Spiegelbild dieser Dienste für die deutschen und französischen Industrien und Banken. So werden die griechischen und europäischen Steuerzahler mit Schulden überladen, die von den zentraleuropäischen Indus­trien und Banken als Export- und Profitrekorde verbucht werden. Der Euro hat genau dieses Ungleichheitsverhältnis fiskalisch zementiert. Die Rechnung dafür wird gerade der Peripherie Europas vorgehalten in Form dümmlichster Ressentiments. Die Durchsetzung des neoliberalen Projekts ist allerdings auch aufgrund des heftigen Widerstandes von unten nicht gelungen. Es ist in den vergangenen 20 Jahren mehr als nur ein Minister zurückgetreten – nach unerwarteten und unkontrollierten Widerständen angesichts einzelner Versuche, die neoliberale Politik umzusetzen.

Postmoderner Staatsstreich

2009 wurde von der griechischen Regierung ganz anderen politischen Strategien Vorrang gegeben, anstatt die Vorteile des Moments zu nutzen und, ohne großes Aufsehen zu erregen, den Gläubigern einen realistischen »Haircut« abzugewinnen. Zuallererst wurde sehr gezielt und absichtlich Zeit geschunden: Zeit, um Schulden an Privatgläubiger (also private Banken) langsam zu verstaatlichen und die Verluste den europäischen Steuerzahlern aufzuhalsen. Es versteht sich, dass nur die möglichen Verluste, nicht jedoch die Gewinne mit den Steuerzahlern geteilt werden. Zeit aber auch, um die griechischen Staatsschulden aufblähen zu lassen und dann mit den zu planenden Austeritätspolitiken logistisch und vor allem medial unentwirrbar zu verbinden und die Krise als drohenden »Untergang«, sich selber jedoch als »Retter der Heimat« zu verkaufen.

Das klare und zynisch kalkulierte Ziel der sozialistischen Regierung war also zu keinem Moment, die griechischen Schulden, wie sie sich 2009 darstellten, zu bedienen. Das Ziel war, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und endlich die Bevölkerung zu »überzeugen«, also zu zwingen, sich auf die nötigen Opfer vorzubereiten, die gebracht werden müssten, um die Heimat zu retten.

Die Methode, »aus einer Mücke einen Elefanten zu machen«, um den Druck auf die Bevölkerung zu erhöhen und sich somit unnötige Legitimationsprozeduren (das heißt demokratische Wahlen) zu ersparen, ist kein Werkzeug nur der griechischen Eliten. Es ist nicht besonders verwunderlich, dass zwischen den konservativen Regierungen in Griechenland (von Kostas Karamanlis) und in Deutschland und Frankreich (Angela Merkel und Nicolas Sarkozy) keine Einigung gefunden wurde, sondern die konserva­tive Regierung Griechenlands erst abgewählt und durch eine »sozialistische« ersetzt werden musste, um das »griechische Problem« anzupacken, es mithin systematisch zum »Schuldenproblem« zu hypostasieren, um dann zur neo­liberalen Deregulierung der griechischen Gesellschaft zu schreiten.

Der nächste Schritt in diesen Spielen mit der Demokratie sind die sogenannten Allparteienregierungen (6) der »Finanztechnokraten« für die besonderen »Problemländer« – derzeit für Griechenland und Italien. Paradoxerweise genießen diese Kabinette die größten parlamentarischen Mehrheiten – auch hierfür ist Griechenland gerade ein Lehrstück. Dem im Herbst und Winter 2011/2012 regierenden Kabinett wurde von mindestens 80 Prozent der Parlamentarier das Vertrauen ausgesprochen, doch gleichzeitig repräsentiert es den geringsten Teil der griechischen Bevölkerung. Es repräsentiert nicht einmal die Parteien, die hinter ihm stehen.

Es handelt sich bei dieser Regierung formell zwar um einen demokratisch legitimierten Herrschaftsapparat, allerdings zugleich um eine postmoderne Variante des Staatsstreichs auf Zeit. Seine Protagonisten brauchen keine Offiziere, keine Soldaten und keine Panzer. Vor dem Hintergrund der politischen Verwerfungen und Manöver und der Konsequenzen dieses bewusst geplanten Spiels mit dem Feuer ist das seit ein bis zwei Jahren inszenierte Gerede von den »faulen Griechen« (denen die fleißigen und großzügigen Deutschen gegenübergestellt werden) nicht einmal mehr ideologisch. Und es hat auch nur noch wenig Unterhaltungswert. Außer natürlich für all jene, die sich ihren Profit vom Untergang einzelner Regionen versprechen.

Vom Sozialstaat zum Strafstaat

Worum es bei der neoliberalen Transformation unserer Gesellschaften letztlich geht, ist der Sozialstaat. (7) Er ist in Griechenland nicht nur sehr rudimentär ausgebildet, sondern intern auch sehr ungerecht organisiert (je nach Klasse, Geschlecht, Ethnie, Verhältnis zum Staatsapparat und der jeweiligen Regierung). Anstatt diesen mageren und vielfach ungerechten Sozialstaat aus- und umzubauen, wird er insgesamt demontiert – aber zugleich in seiner ungerechten Organisationsstruktur beibehalten. Und das, obwohl gerade diese Ungerechtigkeit und ihre Korrektur die zentrale diskursive Waffe der neo­liberalen Modernisierer (nicht nur) in Griechenland ist, um die Umfunktionierung des Staates zu legitimieren. Genau hierauf ist auch ein großer Teil des widersprüchlichen Konsenses in der Bevölkerung gegründet – auf die Hoffnung, dass endlich die täglichen Ungerechtigkeiten und Schikanen geringer werden.

Das neoliberale Projekt in Griechenland bedeutet allerdings keineswegs einen Rückbau des Staates. Was es nicht mehr braucht, ist ein funktionstüchtiger und gerechter Sozialstaat. Dafür soll kein Geld ausgegeben werden. Was allerdings sehr wohl gebraucht und teuer ausgebaut wird, ist einerseits ein Strafstaat, andererseits ein Staat, der die neuen privaten Profitmöglichkeiten bereitstellt und diese garantiert. Eigentlich sollen all die Ungerechtigkeiten, die Begünstigungen, die bisher unter der Hand reguliert wurden, jetzt legitimiert und womöglich institutionalisiert werden. Das Ziel des neoliberalen Projekts in Griechenland ist also die Aufkündigung des bisherigen Klassenkompromisses und nicht der Abbau des Staates überhaupt.

Gerade der letztgenannte Aspekt der ungerechten Struktur des rudimentären Sozialstaates ist wichtig für das Desaster der Linken in ihrer selbsterklärten vermeintlichen Nichtbeteiligung am System. Es ist kein Zufall, dass Neo­liberale (Sozialisten und Konservative) sich auf diese Ungerechtigkeiten des rudimentären Sozialstaates in Griechenland geradezu obsessiv konzentrieren und sie ständig vor sich hertragen. Die neoliberale Deregulierung wird als gerechterer Umbau verkauft. Auch die Anpran­gerung der »faulen Griechen« in Deutschland operiert mit dieser Figur der Ungerechtigkeit, die sich der unbegreiflich-handlichen Kategorie des jeweiligen Charakters der »Nation« bedient. Von Ungerechtigkeiten entlang der Zugehörigkeit zu bestimmten Klassen, Geschlecht, ethnischer Gruppe etc. ist nicht die Rede.

Gegen diese Politik regen sich immer wieder heftigste Formen des Widerstandes. Die schnelle Regierungsübergabe im Jahr 2009, nur zwei Jahre nach den letzten Parlamentswahlen davor, ist selbst ein guter Schachzug der »Widerstandsregulation« gewesen. Es herrscht ein breiter Konsens darüber, dass beim Fortgang der konservativen Regierung Karamanlis die Proteste sich heftiger gestaltet hätten als unter einer sozialdemokratischen. Um die Möglichkeiten für Widerstand besser zu verstehen, ist es sinnvoll, sich die besonderen »Scharniere« zu vergegenwärtigen, die in den vergangenen Jahrzehnten zwischen herrschender Politik und Widerstand vermitteln. Es handelt sich um mehrere ineinandergreifende Scharniere zwischen herrschender Politik und Widerständen – als Fundament, auf dem sich die Reaktionen der Bevölkerung entwickeln, aber auch neutralisiert werden können.

Zwischen herrschender Politik und sozialem Widerstand

  1. In den Jahrzehnten seit dem massiven und selbstorganisierten Widerstand gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg wurde in Griechenland ein bestimmtes polares Verhältnis zwischen dem Staat der Sieger und den Bürgern quasi oktroyiert – und seither tagtäglich eingeübt. Es geht um Regulation, um den Zugang zum produzierten gesellschaftlichen Reichtum (Bildung, Gerechtigkeit, Arbeit, Vorsorge, Kultur). Es ist nicht ganz unwichtig zu erwähnen, dass dieses polare Verhältnis selbst eine Strategie war, um die kollektiven Erfahrungen des selbstorganisierten Widerstandes einzudämmen und organisierten Widerstand zu neutralisieren (um es diplomatisch zu formulieren). Diese Polarität spiegelt also das gegenseitige Misstrauen wider zwischen den neuen und jenen alten Siegereliten, die teilweise noch mit der deutschen Besatzung kollaborierten und sich dabei zum Beispiel griechischen Reichtum, auch solchen der griechischen Juden, aneigneten, und den großen Teilen der Bevölkerung, die gegen die Besatzer selbstorganisierten und erfolgreichen Widerstand leisteten. (Es sei daran erinnert, dass in der Region eigentlich nur Jugoslawien und Griechenland sich selbst von den Deutschen befreiten.)

Diese einschneidende kollektive Erfahrung des Widerstandes ist seither Objekt gezielter Gegenpolitiken. Die Polarität zwischen einzelnen Bürgern und dem neuen griechischen Staat sah nur zwei Varianten für den Bürger vor: Man konnte entweder »Kollaborateur« des griechischen Staates sein – und man wurde belohnt für seine Dienste. Oder man war ein »Feind« des griechischen Staates – was natürlich entsprechende Konsequenzen nach sich zog. Die Voraussetzung, aber auch der Effekt dieses polaren Verhältnisses war – und ist immer noch – die extrem ungerechte Verteilung und der unsolidarisch geregelte Zugang zum produzierten gesellschaftlichen Reichtum. »Kollaborateur« zu sein, bedeutet immerhin noch: sich bedienen können, Zugang zu Privilegien haben, faktische Straflosigkeit genießen, zum Beispiel bei Steuerflucht und Steuerhinterziehung und ähnlichem. »Feind« zu sein, das heißt, dem Staat in seiner hässlichsten Fratze begegnen zu müssen, was die ganze Palette beinhaltet: von Verfolgung bis zu bürokratischer Kontrolle. Für viele war es angesichts dessen mehr oder weniger überlebenswichtig, sich gegen den Staat durchzumogeln, was mitunter auch Betrug beinhalten musste.

Diese Polarität offenbart die Lächerlichkeit des Geredes von den »betrügerischen Griechen« – sowohl in ihrer dümmlichen Undifferenziertheit wie auch in ihrer zynischen Ignoranz gegenüber den Lebensbedingungen unter anderen gesellschaftlichen Verhältnissen. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn man jemanden, der, um ein bisschen besser leben zu können, etwas am Staat vorbeimogelt, gleichsetzt mit einem, der sich in aller Ruhe und ohne Gefahr seiner Privilegien bedient. Dieses besondere Kräfteverhältnis zwischen Bürger und Staat und ihrem vielfach verworfenem polaren Verhältnis zueinander ist die dynamische Grundlage für den aktuellen Zorn in der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse, sowohl bei den »Kollaborateuren«, die sich ob der »Sparnotwendigkeiten« nicht mehr bedienen können, als auch bei den »Feinden« des Staates, für die es noch schwieriger wird, sich durch die Verhältnisse durchzumogeln.

  1. In den vergangenen drei Jahrzehnten können wir eine massenweise Korrumpierung der Bevölkerung verzeichnen, als Moment eines strategischen Deals zwischen europäischen und griechischen Eliten. Empirische Beispiele hierfür sind die seit den achtziger Jahren mit vielen und allzu leichten (privaten und staatlichen) Krediten sukzessive gleichsam aus dem Boden gestampfte künstliche Mittelschicht sowie die ca. 1,5 Billionen Euromittel, die nicht zu Strukturreformen verwendet, sondern mittels des klientelistischen Gießkannenprinzips dem Land aufgenötigt wurden.

  2. Einerseits herrscht eine Art »ideologischer Territorialismus«, andererseits wird dieser unterstützt durch eine Doppelzüngigkeit der Linken in Griechenland. Der »ideologische Territorialismus« ist gleichzeitig Produkt und Voraussetzung des Sektierertums der griechischen Linken, die damit in den vergangenen ca. 40 Jahren ihre eigene Marginalität feiert. Der linke Widerstand gegen das neoliberale Projekt beschränkt sich bisher hauptsächlich – und das ist überhaupt nicht zufällig – auf den ständigen (und natürlich richtigen) Hinweis, dass ein Abbau des Sozialstaates stattfindet – und fordert demgegenüber seinen Erhalt und Ausbau.

Aber weil die griechische Linke keine eigene politische Perspektive mehr hat und keine politischen Ziele verfolgt – auch nicht im Sinne ­eines Umbaus des ungerechten Sozialstaates –, klingen ihre Forderungen lediglich wie der konservative Ruf »Alles soll so bleiben, wie es war – letztes Jahr«. Sollen also auch die Ungerechtigkeiten so bleiben, die mit diesem Staat notwendig verbunden waren? Es ist nachvollziehbar, dass dieser lediglich konservative Ruf dann die Akzeptanz der Neoliberalen zusätzlich fördert in ihrer Selbstinszenierung als Modernisierer.

Angesichts der tagtäglich erlittenen Erfahrungen von Ungerechtigkeiten und Schikanen durch den ungerechten Sozialstaat wirkt die Haltung des zwar lautstarken, aber konservativen Klägers eher als Inszenierung der eigenen Hilflosigkeit denn als politische Alternative. Eine solche Inszenierung reicht vielleicht für eine momentane »Entladung« der eigenen Wut aus, aber sie ist sicherlich nicht geeignet, um der um sich greifenden Delegitimation der demokratischen Gesellschaft entgegenzuwirken.

Unsere Linke dünkt sich allzu gern unbeteiligt am Schlamassel und erklärt dabei allzu häufig, dass sie sich außerhalb des »Systems« befinde. Was nichts anderes heißen kann, als dass die Dinge in unserem Land ohne ihr Zutun geschähen. Diese Verlogenheit gegenüber sich selbst mag zwar dienlich fürs Selbstbewusstsein sein, ist aber deshalb nicht auch schon besonders wahr. Sich außerhalb des Systems zu dünken, ist ein konsequentes Moment des alten, linken Selbstmissverständnisses, dass Politik und Einwirkung eigentlich erst dann beginnen, wenn man die zentrale Staatsmacht übernommen hat. Solange das nicht geschehen ist, ist man unbeteiligt, wenn nicht sogar unschuldig am gesellschaftlichen Geschehen. Es ist vor einem solchen Hintergrund nicht verwunderlich, dass besonders jene Widerstandsaktionen einen Eindruck auf die Eliten hinterlassen haben, die durch ihren großen Zulauf und ihre besonders geringe Kontrolle durch die Linke charakterisiert sind.

Anmerkungen

(1) Und deshalb womöglich auch Technokraten zum Eingreifen braucht – wenn letztlich politisches Regieren nur aufs Reagieren – aufs Reagieren auf die Entwicklungen auf den Märkten – reduziert ist.

(2) Bundeskanzlerin Angela Merkel im European Council 9. Dezember 2011, http://mg.co.za/article/2011-12-10-europe-forges-fiscal-union-to-end-debt-crisis

(3) Vgl. Marias, Notis: Das Memorandum des Bankrotts und der Andere Weg – Griechenland als Versuchstier, Athen 2011

(4) »Rot-Grüns vergessenes Erbe«, http://www.woz.ch/artikel/2011/nr49/international/21501.html

(5) Dies berichtete die Tageszeitung »Eleftherotypia« am 4. Dezember 2011.

(6) Die Legitimierung der Neuen Rechten in Griechenland durch ihre – unnötige – Beteiligung an solchen »patrio­tischen Regierungen« ist ein besonderer und besonders gefährlicher »Kollateralschaden«, der eigens diskutiert werden muss.

(7) Hierzu gehören nicht nur die direkten Sozialleistungen, sondern auch das (sehr ungerechte, weil klientelistische) Steuersystem als Mechanismus der distributiven innergesellschaftlichen Solidarität.

Athanasios Marvakis ist Diplompsychologe und Associate Professor in Klinischer Sozialpsychologie an der Aristo­teles-Universität von Thessaloniki. Seine akademischen Interessen liegen vor allem auf dem Gebiet der Psychologie und ihrem Verhältnis zu den verschiedenen Formen sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung (Rassismus, Nationalismus, Multikulturalismus). Die soziale Gruppe der Jugendlichen und ihre gesellschaftlichen Orientierungen gehören zu seinen ältesten Arbeitsgebieten. Seit einigen Jahren gehören hierzu auch die Migranten in Griechenland. Der vorliegende Text ist die gekürzte, redaktionell bearbeitete Fassung eines Vortrags, der in vollständiger Länge im Heft 296/2012 der Zeitschrift »Das Argument« erschienen ist und auf Grundlage einer im Dezember 2011 im Club Voltaire in Tübingen abgehaltenen Veranstaltung erarbeitet wurde.

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